Rr. 273 48. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts METO Gonntag, 14. Juni 1931

Notverordnung muß geändert werden.

Bernünftige Finanzpolitik kann die sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen.

Die Sozialdemokratie weiß sich einig mit der ganzen Arbeiterschaft, ja darüber hinaus mit allen, die sich noch eine Spur fozialen Empfindens bewahrt haben, in der Forderung nach Alende rung der Notverordnung. Eine ganze Reihe von Bestimmungen unsozialen Charakters trifft die Arbeiterschaft unerhört hart und würde die ohnedies schon faft auf den Nullpunkt gesunkene Kauf­fraft breiter Massen weiter herabmindern, die Krise nicht mildern, sondern noch verschärfen. Aber wenn die Sozialdemokratie fich gegen die Notverordnung wendet, so trägt sie damit eine ganz andere Verantwortung, als wenn die Kommunisten oder Nationalsozialisten ihre Aufhebung verlangen. Diese Katastrophen politiker, denen Stimmungserfolge wichtiger sind als das Leben der Arbeiter, brauchen sich ja den Kopf darüber nicht zu zerbrechen, was mit dem Reich und den Gemeinden, der Wirtschaft und den Finanzen geschehen soll, wenn durch die Aufhebung der Notverordnung das Defizit von 2400 Millionen ungedeckt bleibt.

Kein Widerspruch zwischen Finanzjanierung und ver­nünftiger Sozialpolitik. alln this p

Nun sieht es auf den ersten Blid wie ein Widerspruch aus: Die Sozialdemokratie erstrebt die Sanierung der Finanzen, ver­langt aber die Aufhebung der unfozialen Bestimmungen der Not­verordnung, durch die gerade diese Sanierung mit herbeigeführt werden soll. Aber dieser Widerspruch ist lösbar, viel leichter fogar, als es auf den ersten Blick aussieht.

Zunächst gibt es eine ganze Reihe von Bestimmungen der Not­verordnung, gegen die wir grundsäglich nichts einzuwenden haben und die dazu dienen, den größten Teil des Defizits zu decken. Wir sind einverstanden mit jenen Ausgabentürzungen im Reichshaushalt, die nicht auf Kosten der Sozialpolitik gehen. Wir find auch grundsätzlich einverstanden mit dem Gedanken der Krisensteuer freilich nicht mit dem Zerrbild, das die Not­verordnung daraus gemacht hat. Denn wir sagen uns, daß das

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Und schließlich könnte sehr leicht eine andere ebenso fostspielige wie wirtschaftlich ungerechtfertigte Maßnahme beseitigt werden, näm­lich der

Subventionsfonds in jenem Teil der Krisensteuer, der zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten" verwendet werden foll. Es handelt sich hier um 140 Millionen. Davon sollen 70 Mil­lionen an die Reichsbahn gehen, und wenn auch da noch sehr erhebliche Einwände gegen die Art, wie dieses Geld im einzelnen verwendet werden soll, zu machen wären, so ist jedoch auf eine zusätzliche Schaffung von Arbeitsgelegenheiten zu hoffen, wenn auch in viel bescheidenerem limfang, als offiziös angegeben wurde. Ein weiterer Betrag von 35 Millionen bis 40 millionen follte dem Steinkohlenbergbau zugeführt werden. Da aber die Kohlenindustriellen auf die in der Notverordnung gestellte Be= bingung, die Senkung der Kohlenpreise, nicht eingehen wollen, wird auch dieser Betrag frei. Schließlich soll die Beseitigung der Sonderumsatzsteuer für Lebensmittel aus diesem Fonds getragen werden; sie bringt aber nur einen Ausfall von 5 Millionen. Es bleiben also immer noch über 60 Millionen übrig. die die Regierung nach freiem Ermessen an einzelne Industriezweige oder gar Unternehmungen verschenfen fann( siehe Borsig, die not leidende" Seeschiffahrt usw.). Dieser Subventionsfonds muß ver­schwinden, wodurch 70 Millionen für soziale Zwede frei werden. Es fönnen also ohne wesentliche Eingriffe in die Nolverordnung Einnahmen erfchloffen werden, die ausreichen, um die unsozialen Bestimmungen der Notverordnung weitgehend zu beseitigen, in allererster Linie, um von den vielen anderen Härten zu schweigen, den allgemeinen Abbau der Unterſtügungssäge für Arbeitsloje, der weit über die angefündigten 5 Prozent hinausgeht, die Heraus­nahme der Jugendlichen aus der Arbeitslosenunterstützung usw.

ganze Bolt, ſoweit es noch beschäftigt iſt, in dieſer ſchweren Not Weiter gestiegene Brotpreise.

für die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenunterstüßung Opfer bringen muß. Wir sind auch mit der Erhöhung der Mineral­ölzölle und der Rückkehr zur monatlichen Erhebung der Umfaz­steuer einverstanden, und wir fönnten uns, wenn es unbedingt sein muß, selbst mit der Erhöhung der 3uder ft euer abfinden, frei­lich nur unter der Boraussetzung, daß durch eine wirt schaftlich durchaus tragbare und erstrebenswerte Senfung des 3uderhöchstpreises die Erhöhung der Zuderſteuer ausge glichen wird.

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Mit all diesen Maßnahmen tommt man der Dedung des Defizits schon ein gut Stüd näher. Freilich bleibt auch dann noch ein ungebedter Betrag in ansehnlicher Höhe übrig, wenn die unsozialen Bestimmungen der Notverordnung ausgemerzt mer. den. Aber die Notverordnung meist ja eigentlich schon selbst den Beg, wie man auch dieses Defizits zum größten Teil Herr werden fönnte. Aus der Aenderung von drei Bestimmungen der Rotverordnung, deren Reformbedürftigfeit offen zutage liegt, fönnten die nötigen Beträge herausgeholt werden. Wir denken hier in erster Linie an

die Uenderung der Krisensteuer.

Ueber ihre Notwendigkeit ist kein Wort zu verlieren; aber das empörende Unrecht, daß die veranlagten Einkommens. empfänger nur einen Bruchteil der Opfer tragen sollen, die die Arbeiter und Angestellten tragen müssen, muß auf jeden Fall aus der Welt geschafft werden.

Nun läßt sich auf Grund der Einkommensteuerstatistik vom Jahre 1928 errechnen, daß eine Heranziehung der veranlagten Ein­fommensempfänger zu den Sägen der Krisenlohnsteuer, selbst bei einem 20prozentigen Abschlag gegenüber dem Jahre 1928, auf das Jahr gerechnet mehr als 150 Millionen und für das% Jahr, das jezt noch der Steuer unterworfen werden soll, etwa 115 Millionen bis 120 Millionen Mark einbringen würde. Hält man die Auf­bringung dieser zufäßlichen Summe für zu hoch, so ließe sich eine Ermäßigung der Säge bei Aufhebung der ungerechtfertigten Diffe. renzierung durchführen.hobegna bede

Dabei ist noch ganz davon abgesehen, daß, wenn es nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit ginge,

73 Prozent der preußischen Berichtsstädte über dem Durchschnitt.

Das Preußische Statistische Landesam i- gibt eine Uebersicht über die Preisbewegung während des Monats Mai, aus der hervorgeht, daß die Brotpreise sich weiter gesteigert haben.

Bon insgesamt 135 Berichtsgemeinden wurde der Halb­

jahrsdurchschnittspreis( Oktober 1930 bis März 1931) bis Ende mai in 98 Orten( das find 72,6 Proz.) überschritten. In Frage kommen alle Großstädte mit Ausnahme von Kiel . In weiteren 11 Orien entspricht der Preis dem Durchschnitt des Halbjahres Oktober 1930 bis Ende März 1931, und nur in 26 Orien wird dieser unterschritten. Die Preissteigerung in 51 Städten be­frug im Mai gegenüber April 2,8 Proz gegen Januar 5 Proz. Die gefehliche Bestimmung, wonach der Brotpreis gefentt werden muß, wenn er den Halbjahresstand Oktober 1930 bis März 1931 überschreitet, ist ohne Zweifel erfüllt. Nicht erfüllt ist die der Regierung auferlegte Pflicht!

Deffentliche Arbeiten.

Das erste Geschäftsjahr der Deutschen Gesellschaft.

Die auf Grund der Notverordnung vom Juli 1930 gegründete Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG. hat im Geschäftsjahr 1930, das nur acht Monate( 1. August 1930 bis 31. März 1931) umfaßte, einen Ueberschuß von 8,85 millionen Mart erzielt. Davon erhält der Aktionär", das Reich, 5 Mil­lionen Mark als Dividende auf das Kapital von 150 Millionen Mart, während 3 Millionen in Reserve gestellt und 0,85 Millionen Mart vorgetragen werden.

Aber neben den genannten Einnahmequellen gibt es noch eine Reihe anderer, auf die von unserer Seite schon des öfteren hinge­wiesen wurde. Ist es z. B. notwendig und

zu verantworfen, daß die Landwirtschaft gerade in diefem Augenblid der schwersten Finanzkrise von der Einkommensteuer nahezu völlig befreit wird?

Eine Beseitigung dieser Bestimmung( Erhöhung der steuerfreien Einkommensgrenze der Landwirtschaft auf 6000 Mark) würde der Staatstaffe etwa 40 millionen Mark bringen, ohne die Landwirt­schaft fühlbar zu belasten.

bei der Umsatzsteuer und bei der Vermögens. Das gleiche gilt von der Erhöhung der Freigrenze ste uer, die heute ebenfalls nicht zu rechtfertigen ist.

Schließlich ist auf die von uns wiederholt geforderte Reform der Tabat- und Branntweinbesteuerung hinzu­weisen, die ebenfalls mit einem Schlag Dußende von Millionen einbringen würde. Besonders die Reform der Branntweinbesteue rung ist angesichts der hoffnungslos verfahrenen Situation in der Branntweinwirtschaft dringend vonnöten.

Es ist also bei gutem Willen und bei einiger Energie gegen unberechtigte Sonderwünsche gewiffer, allerdings einflußreicher Kreise wirklich nicht schwer, die unjozialen Bestimmungen der Notverordnung auszumerzen und trotzdem die nötige Dedung des Defizits zu finden. Und bei keiner der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird man sagen fönnen, daß fie den Befihenden Opfer zumuten, die in irgendeinem Punkt über das hinausgehen, was die arbeitende Bevölkerung heute an Opfern fragen muß. Allein die Beseitigung offensichtlicher Ungerechtigkeiten, überflüffiger und be­denklicher Subventionen und steuertechnischer Mängel genügt, um den Opfern des Krieges und der Krise zu geben, was die Allgemein­heit ihnen schuldig ist.

war bisher nicht möglich, da die Auflegung der dazu not­wendigen Anleihe durch die schlechte Lage des Kapital­Die marftes verhindert wurde. vom Reich übernommenen Forderungen( nominell 387 Millionen Marf) und die ge­währten Kredite werden in der Bilanz in einem Posten mit 231 Millionen Mart ausgewiesen, sind also überaus vor= fichtig bewertet worden.

BMW . Absatz 1930 gut behauptet. Dividendenausfall, aber starfe Abwertung der Vorräte.

Die Bayerische Motoren Werte 2.-G., München , ( BMW ) schließt das Geschäftsjahr 1930 mit einem Reingewinn von 0,5 Millionen Mart ab, der mit dem Vortrag aus dem Jahre 1929, insgesamt 0,68 millionen Mart, vorgetragen wird( im Bors jahre 7 Prozent auf 16 Millionen Mart Kapital)

Die Abschreibungen sind mit 2 Millionen Mark gegen­über dem Borjahre( 2,3 Millionen) nur gering zurüdgegangen, mas dadurch zu erklären ist, daß die Zugänge auf dem Anlagekonto nach erfolgtem Ausbau nur unbedeutend waren. Die gesamten Anlagen werden mit 15,7( 17,2) Millionen Mark ausgewiesen. Die Forderungen aus Bankguthaben und Kundenwechseln haben fich dou 4,7 auf 5,7 Willionen Mt. erhöht. Aber der Wert des Warenlagers ist ganz bedeutend, von 13 auf 7,7 Millionen Mart, ermäßigt worden. Sicher ist das Warenlager nicht in diesem Maße der Menge nach verkleinert worden, so daß man hier durch versichtige Bewertung stille Referven geschaffen hat, die den Reingeminn nur so niedrig erscheinen ließen. Die Schulden find dementsprechend start gefunfen, von 15,5 auf 10,1 Mil­lionen Mark, darunter die Bankschulden allein von 9,7 auf 7,5 Mil­lionen Mart.

Der Umsatz ist von 40 Millionen Mark im Jahre 1929 auf 36,5 Millionen Mart im Jahre 1930 zurückgegangen. Darin wird man zunächst eine Wirkung des Preisabbaues zu sehen haben; im zweiten Halbjahr 1930 ist aber auch der Abfah mengen= mäßig zurückgegangen. Das Geschäft in Kleinautomobilen und Motorrädern war schlechter, in Flugmotoren aber beffer

als 1929.

Die Gesellschaft verwaltet die Forderungen des Reiches aus ber mertefchaffenden Arbeitslosenfürsorge, deren Nominal­betrag sich Ende März auf 387 Millionen Mark belief. Darunter befinden sich Darlehen an Reedereien aus den Jahren 1924 auch die Körperschaften zur Krisenfteuer herangezogen Ueber den Geschäftsgang des laufenden Jahres wird im bis 1926, für Schiffsneubauten in Höhe von 39 Millionen Mart, Geschäftsbericht mitgeteilt, daß der Abfaz von Kleinautos werden die zum Teil uneinbringlich geworden sind. Ein anderer Teil der zurückgegangen sei. Der Absatz von Motorrädern sei im Reichs= müßten, da sie ja auch eine Einkommensteuer in der Form der Reedereikredite soll beschleunigt zurückgezahlt werden. Die Gesell durchschnitt in den ersten vier Monaten 1931 um 40 Broz. Körperschaftssteuer zu tragen haben. Eine Heranziehung der Körperschaft rechnet mit einem jährlichen Eingang an 3ins- und durchschnitt in den ersten vier Monaten 1931 um 40 Broz. schaften zur Krisensteuer in Höhe von nur 2 Prozent würde Tilgungszahlen in Höhe von 35 bis 45 Millionen Mart. Bis gegenüber dem Vorjahr gefunten. Bei BMW. wurde der Ausfall bei schweren Rädern durch stärkeren Absatz des neuen steuer- und Ende März waren, 530 Darlehensanträge im dem Reich etwa 40 millionen einbringen. Gesamtbetrage von 50,3 millionen Mart beführerscheinfreien Motorrades ausgeglichen. Im Flugmotorenbau. willigt. Damit sind Arbeiten ermöglicht worden, ist ein Rüdgang gegenüber dem Vorjahr eingetreten. deren Gesamtkosten sich auf 232 Millionen Mart belaufen.

Des weiteren muß der ganz ungerechtfertigte Verzicht auf die Ausgleichsabgabe bei inländischem Mineralöl

aus der Welt geschafft werden. Der Sachverhalt ist bereits be­tannt: Dadurch, daß nur der Zoll auf Mineralöle erhöht wird, hingegen nicht die Steuer auf inländische Mineralöle, find die in­ländischen Mineralölhersteller in Stand gesetzt worden- und haben natürlich von dieser willkommenen Gelegenheit auch sofort Gebrauch gemacht ihre Preise ebenfalls zu erhöhen ohne die Spur einer wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf Mineralöle würde 35 millionen bis 40 Millionen einbringen.

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Von den in Angriff genommenen Arbeiten entfallen 6 Broz. auf werbende Anlagen in der Landwirtschaft( Melio­rationen), 48 Proz. auf Kraftgewinnungsanlagen( auch Waffer, Gas, Ferngasanlagen). 29 Pro3. auf Straßenbauten und 17 Broz. auf Kanalisationen und Tiefbauten.

Das Kreditprogramm wurde bis Ende des Geschäfts­jahres auf 70 Millionen Mark erweitert. Eine weitere Ausdehnung

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