rung lM�e MnokrÄlsche Methode. Sie gäbe auch die Mög- lichkeit, genauer zu untersuchen, was an der Notverordnung objektive Notwendigkeit und was an ihr gewollte Sozialrcaktion ist. Regierung und Reichstag sollen dem Staat aus der Not helfen und ihm geben, was er zum �eben braucht, aber sie sollen nicht jenen ins Garn gehen, die die Not des Volkes mißbrauchen wollen, um ihre Herren- wünsche zur Geltung zu bringen. Die schwerindustrielle Dolkspartei hat gestern die Katze aus dem Sack gelassen, indem sie zu erkennen gab, daß sie auf die Herausnahme der Jugendlichen aus der Arbeitslofenver- sicherung zu verzichten bereit sei, wenn ihr als Gegenleistung dieBeseitigungdesSchlichtungswesens zugestanden würde. Man darf wohl aussprechen, daß selten noch ein schimpflicherer Handel mit plumperen Mitteln eingeleitet worden ist. Das einzig Dankenswerte an dem volksparteilichen Vorstoß ist, daß er ganz deullich zeigt, wie die Sozialreaktion die gegenwärtige furchtbare Wirtschaftslage mißbraucht, um ihre volksfeindlichen Absichten zu fördern. Die Nowerordnung kann nicht bleiben wie sie ist, sie muß geändert werden! Sie darf aber auch nicht eingetauscht werden wÄ>er gegen den Staatsbankerott und den Bürgerkrieg, noch — wie die Volkspartei möchte— gegen die Zertrümmerung de« Tarifwesens und die Senkung des deutschen Arbeiterhaus Halts unter den Stand des polnischen! Die Sozialdemokratie will den wirksamen Kampf gegen den sozialreaktionären Inhalt der Notverordnung, für die Erhaltung der sozialpolitischen Errungenschaften. Wer hilft ihr dabei? Niemand! Aber diejenigen, die ihr dabei nicht nur nicht helfen sondern nur Skandal machen und quertreiben, wagen noch, verleumderische Anklagen gegen sie zu erheben! Die Sozialdemokratie wird den Weg gehen, den sie im Interesse der Arbeiterklasse zu gehen für notwendig hält. Mit den rechtsradikalen und kommunistischen Heuchlern und Verleumdern aber wird sie fertig werden, wie sie bisher mit ihnen noch immer fertig geworden ist!
Raiffeisen-Llralzew. Von schwebenden und kommenden Prozessen.
Haupiverhandlung gegen Kränzen. Termin am 27. Juni. Zn dem Strasoerfahren gegen den braunschweigischen Staat«- minister Dr. Iranzen wegen Begünstigung ist nunmehr Termin zur hauptocrhandlung vor dem Schöffengericht Berlin Mitte aus den 27. Zuni 10K Uhr vormittags anberaumt. Dr. Aranzeu »ird von R.-A. Dr. Sack-Berlin verteidigt.
Rechtsprechung in Schlesien . .Der marxistisch verseuchte Staat." .._ Oppeln . 15. Juni(Eigenbericht). ' Das Schöffengericht in Ratibor hat im Haupwer- Handlungstermin den angeklagten Kriminalassistenten A l b i n F a b« r von der Anklage eines Vergehens gegen das Republikschutz' gesetz freigesprochen, trotzdem der Vertreter der Staatsanwaltschaft unter Versagung mildernder Umstände eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten beantragt hatte. Faber war vorgeworfen worden, daß er in einer nationalsozialistischen Versammlung gesagt Hobe, er habe in Oberschlesien festgestellt,„wie das Deutschtum dort von dem marxistisch verseuchten Staat bekämpft" werde. Das Gericht hat zwar angenommen, daß Faber dies« Redewendung gebraucht habe, in seinem Urteil behauptet es jedoch, es habe nicht festgestellt werden können, daß Faber mit dem Ausdruck„marxistisch verseuchter Staat" die deutsche Republik oder die Reichsregierung habe bezeichnen wollen. Das Gericht läßt vielmehr die Möglichkeit offen, daß Faber mit dem Wort„Staat" nur die Regierung in Oppeln oder das dortige Polizeipräsidium gemeint habe. Dieses Urteil ist völlig unverständlich. In jener nationalsozia- listischen Versammlung, die wegen ihres unfriedlichen Charakters hatte aufgelöst werden müssen, waren die einzigen Redner zwei suspendierte Beamte, ein Lehrer und der Kriminalassistent Faber. Beide ergingen sich in wüstesten Schmähungen gegen ihre Vorgesetzten und die heutigen staatlichen Verhältnisse. Die Absicht, die Deutsche Republik verächtlich zu machen, war den Zuhörern nicht einen Augenblick zweifelhast. Das Gericht aber läßt sich auf Konstruktionen ein, die ungefähr auf demselben Niveau liegen, wie jenes Urteil, das seinerzeit einen Unterschied zwischen den Farben des Reichs und den Farben des Reichsbanners gemacht hat und einen Angeklagten frei- sprach, weil er mit seiner Beschimpfung nur die Farben des Reichs- banners, nicht aber die Farben des Reiches gemeint habe! Durch das energische Vorgehen der preußischen Staaisregierung ist zwar gesichert, daß die beiden nationalsozialistischen Redner im förmlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienste entfernt werden, ober es muß doch auch erwartet werden, daß die zuständige Staats- anwaltschaft Berufung einlegt, damit diese» oberschlesische Fehlurteil in der Berusungsverhandlung korrigiert werden kann. Die milden dichter von Oegnitz. Wie nachsichtige Richter die hakenkreuzlerischen Schimpfbolde zuweilen finden, zeigten wieder einmal zwei Verhandlungen vor dem Schöffengericht in Liegnitz . Im ersten Falle handelt« es sich um den Naziipanderredner Joseph Heukeshoven, jetzt Bezirks- leiter der NSDAP , in Breslau . Er hatte am 25. Juli 1S30 den sozialdemokratischen Landrat Seibold in einer öffentlichen Ver- sammlung beleidigt und verleumdet, indem er mit höhnischer Gest« dessen Namen in„Saubold" verdrehte und von ihm behauptete, er habe 50 OOO M. Staatsgelder in aussichtslosen Prozessen verpulvert. Heukeshoven bestritt drejst, in jener Versammlung aufgetreten zu sein, konnte aber durch Polizeibeamte überführt werden. Er hatte schon am Vortage in Sprottau in gleicher Weise Seibvld beleidigt und war deshalb vom Schöffengericht in Sagan zu S 0 M. G« l d- strafe(!) verurteilt worden. Bei der Schimpferei in Iauer glaubte das Gericht sogar mit 60 M. Geldstrafe auszukommen! Ebenso milde wurde der Redakteur der Landvolkzeitung„Die schwarze Fahne" angefaßt, der am 29. Januar in seinem Blättchen den Gemeindevorsteher Scholz aus Giersdorf(Kreis Löwenberg ) schwer angegriffen hatte. Scholz hatte auf Gemeindebeschluß bei dem Nazimann Hermann Müller wegen rückständiger Steuern pfänden lassen. In dem Artikel wurde Scholz mit Ausdrücken wie „einer der intensivsten Systemdiener" und„ein um sein« Diäten besorgter Mann",„eigenartiger Gemeindeaussauger" und dergl. be- dacht. Zum Schluß hieß es, man wolle nicht sagen, daß Scholz ein Schwein seil Auch gegen solche Rüpeleien hielt das Gericht es für nötig, mit einer Geldstrafe von sage und schreibe 60 M. oorzu- gehen. Andere Leute sind der Meinung, daß da? gerade ein« Prämie für einen Schimpftekord bedeutet.
In einer Kleinen Anfrage an den preußischen Justiz- minister hotte vor einiger Zeit Genosse K u t t n e r um Auskunst darüber ersucht, warum trotz der vom Raiffcisen-Untersuchungs ausschuß festgestellten offensichtlichen Betrügereien des Russen Uralzew das Strafverfahren gegen diesen nicht in Gang komme. Bekanntlich gehen die Schwindeleien des Uralzew, der Mit wohlwollender Unterstützung der deutsch -nationylen Direktoren die Raiffeisenbank um etwa 20 Millionen Mark schädigte, auf das Jahr 1925 zurück. In der jetzt vom Iustizmi nister erteilten Antwort wird mit- geteilt, daß die Staatsanwaltschaft gegen Uralzew wegen Be- truges und gewinnsüchtiger Urkundenfälschung Anklage er- hoben hat. Bei dem Landgericht 1 Berlin schwebt gegen Uralzew außerdem eine gerichlliche Voruntersuchung. Die Dauer des Ver- fahrens. sä führt das Justizministerium aus, erkläre sich aus der besonderen Schwierigkeit und dem Umfang der mit dem Raiffeisenskandal zusammenhängenden Strafsachen. Bei der Barmat-Affäre verging bis zur Erhebung der An» klage knapp ein Jahr. Aber damals hat die Rechtspresse über Verschleppung gezetert und die Dauer des Verfahrens als Beweis für„Gefesselte Justiz" herangeholt. Immerhin ist in der Barmat-Sache das rechtskräftige Urteil vor vier- einhalb Iahren ergangen, während es im' Falle Uralzew, in dem deutschnatioaale Führer kompromittiert sind, bis jetzt noch nicht einmal zur Eröffnung des Hauptverfahrens gekommen ist! Wenn man boshaft wäre, könnte man stagen, welche deutschnationalen Politiker denn hier im Interesse ihrer kompromittierten deutschnationalen Reichstags- und Landtags- abgeordneten die Justiz gefesselt hätten?!
Mittlerweile läuft in Dresden seit Anfang Juni ein s ä ch s i- scher Uralzew-Prozeß, dessen Ursachen bezeichnenderweise lange nach der Raiffeisen-Affäre, ja sogar nach dem Untersuchung?- ausschuß liegen, der den Uralzew-Schwindcl vor aller Oeffentlichkett entlarvte. So toll es klingt: Die öffentliche Entlarvung bot Uralzew die Handhabe zu neue« Betrügereien. Bernünstigerweise sollte man glauben, daß nach den ungeheuerlichen Dingen, die der Untersuchungsausschuß über die Person Uralzews enchüllt hat, kein Mensch diesem auch nur noch 10 M. geborgt haben würde. Aber umgekehrt! Uralzew fand einen Dresdener Fabrikanten, einen Zahnarzt und andere Leichtgläubige, die ihm 90 000 M. und mehr auf fein« Behauptung vorstreckten, daß die Sozialdemo» krati« ihm für sein belastendes Material gegen die Raiffeisen- Direktoren 700000 M.(!!!) angeboten habe. Er berief sich dabei auf die Genossen Severing, Grzesinski und Scheidemann . In Wirklichkeit haben Severing und Grzesinski auf Aubiede- rungsversuche des Uralzew mit schärfster Abweisung. Scheidemauu überhaupt nicht geantwortet. Der Mitangeklagte Rechtsanwalt Steinmetz in Kassel sollte, weil er einige Jahr« Mitglied der Sozialdemokratischen Partei gewesen war. der angebliche Derbin- dungsmann zu den genannten Führern sein. Steinmetz hat«in« solche Verbindung weder hergestellt noch herstellen können. Er hat sich zu der traurigen Roll« des Mithelfers beim Betrüge offenbar bewegen lassen, weil er sich seinerseits restlos in den Hände» eines Erpressers, des Mitangeklagten Bedenk befand. Bedenk, der sich als Nationalsozialist bezeichnet, ist offenbar eine menschliche Hyäne, wie man sie kaum in Romanen für möglich häll. Er verleitet Menschen zunächst zu kleinen Un-
kvrrektheiten und erpreßt sie dann in der rücksichtslosesten Weise. Sein erstes Opfer war ein Reichswehrangeftellter, der unter dem Druck Vedenks 130 000 3L Pieufigelder für disfeu unterschlagen hat. Als Strafgefangener in Kassel wußte Bedenk den Straf» a nsta l t s o b e r l e h re r der Anstalt, den jetzt vom Dienste sus- pendierten Dziekan sich so gefügig zu machen, daß Dziekan den Bedenk, während dieser dem Stryfpollzug sich entzog, in seiner Wohnung beherbergte. Dziekan stellte dann dem Bedenk einen glänzenden Empfehlungsbrief an den Rechtsanwalt Steinmetz aus, der daraufhin mit Bedenk in Verbindung trat und fein nächstes Opfer wurde. Als der Schwindel mit den Sozialdemokraten nicht mehr"zog, erfand Uralzew die neue Version, daß die Dcutschnationalen ihm für sein Material, damit es nicht an die Ocfsentfichkcit käme, 250 000 M. geboten hätten. Er fälschte mit entwendeten notariellen Stempeln eine Urkunde mit der Unterschrift des deutschnationalen Abgeordneten Kauf hold, worin Kaufhold ihm das Geld verhieß. Den Landtagsbriesbogen. auf dem die Fälschung nieder- geschrieben war, Halle Uralzew bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß an sich gebracht! Auf diese Urkunde hin bekam Uralzew weiteres Geld geliehen. Wie leichtgläubig im übrigen feine Opfer waren, geht aus folgender Episode hervor, die einer der letzten Verhandlungstage ergab. Als ein Dresdener Geldgeber mißtrauisch wurde, lud man ihn nach Berlin ein. Dort empfingen ihn Uralzew und Steinmetz mit den Worten:„Raten Sie einmal, wo wir herkommen!" Wir kommen direkt von Scheidemann , der sich jetzt zum Ankauf bereit erklärt hat." In Wirklichkeit hatten die beiden in einem Cafe ge- sessen. Der Geldgeber aber war mit dieser Erklärung völlig beruhigt, zumal ihm Uralzew doch in einer eidesstott- lichen Erklärung versicherte, daß er mit Scheidcmann in aussichts- reichen Verhandlungen stehe! Allerdings hatte Uralzew bei seinen Betrügereien einen Trumpf: Er ist bis zu einem gewissen Maße selbst von der Raiffeisenbank betrogen worden. Dies ist die Angelegenhett der„Ostpreußischen Dampf- wolle". Im Jahre 1924 Halle die Raiffeisenbank fast die ge- samten Aktien dieses Unternehmens sich zum etwa Sieben- fachen des. wirklichen Wertes anhängen lassen. Der später noch durch den Waldenburger Skandal berüchtigt gewordene Bankier Rathke, damals Prokurist und Börscnvcrtreter der Raiffeisen- dank, war der Vater dieses sauberen Geschäftes. Er betrog feine «igen« Firma, wofür er von den Nutznießern ein„zinsfreies Dar- lehen" von 40 000 M. erhielt. Als die Raiffeisenbank nun auf dem fürchterlich überbezahlten Aktienpaket festsaß, verfiel sie auf den Trick, dieses Paket ihrem für unermeßlich reich gehaltenen Kunden Uralzew aufzuhängen. Die Bank betrog ihre Kunden! Aber diese lreudeuffche Redlichkeit der deutschnattonalen Direktion zeitigte böse Früchte. Uralzew zahlte von dem vereinbarten Kauf- preis von rund sieben Millionen nur etwa eine Million in bar, ließ sich den Rest stunden, entnahm aber nach und nach für seine „Gefälligkeit " von der Raiffeisenbank über 10 Millionen Markungedeckte Kredite. So endete die Raiffeisenbank als betrogener Betrüger schließlich mit einem End Verlust aus Ostwolle und Uralzew von rund 20 Milliouen! Bielleicht erleben wir doch noch den Tag. wo diese Dinge nicht nur wie im Dresdener Prozeß als Beiwerk, sondern als Haupt- gegenständ vor einem Berliner Gericht verhandelt werden.
Aufruf republikanischer Verbände. Llnerträgliche Bestimmungen der Notverordnung— unerträglicher das Oittaturgerede. Der Aktionsausschuß des Kartells der Republikanischen Ver- bände Deutschlands erläßt folgenden Aufruf an alle Republikaner : „Die Reichsregierung hat in einer neuen Notverord- itung der großen Masse des Volke» weiter« Entbehrun» gen und Belastungen auferlegt, die neuen Nährstoff für die demagogische Agitatton der Extremen von rechts und links bieten müssen. Auch wir verkennen nicht die Schwer« und Bedenk- l i ch k e i t dieser neuen Einschränkung der Lebenshaltung des deut- schen Volkes und erwarten, daß«s den republikanischen Parteien gelingt, die größten sozialen Härten und llngerechtig- leiten aus der Notverordnung zu beseitigen; wir verkennen aber auch nicht, daß es sich um«inen letzten Versuch handelt, die Zahlungsfähigkeit von Reich, Ländern und Gemeinden und damit di« deutsche Währung aufrechtzuerhalten und den Zusammenbruch der gesamten deutschen Wirts chast zu verhindern. Wir erwarten mit Bestimmtheit, daß unsere früheren Gegner endlich zu der Einsicht kommen, daß die jetzige Reparativ ns- belastung für Deutschland völlig untragbar ist, ober auch für die ganze Welt ein sinnloses Hemmnis ür die Gesundung der Wirtschaft darstellt. Ohne ein« wesentliche Verminderung unserer Reparationslasten und eine groß« Auslandsanleihe für Zwecke der Arbeitsbeschaffung ist eine weitere furchtbare Verschlimmerung der Krise unserer öffentlichen und privaten Wirtschaft nicht aufzuhalten. Wir verlangen von der Reichsregierung, daß sie ihr« ganzen Bemühungen nach dieser Richtung einsetzt und daß sie weiter von einer Zollpolitik abläßt, die den Massenkosum belastet, ohne der großen Masse der Landwirt« zu helfen. Wir erwarten aber auch von unseren Volksgenossen, daß sie trotz des auf jedem einzelnen lastenden Druckes erkennen, daß nicht Republik und Demokratie die Ursachen unserer Not find, sondern die ungeheure Fehlleitung und Kapitalvergeudung des Hochkapitalismus der ganzen Welt mit ihrer planlosen Ausschaltung der vorhandenen menschlichen Arbeitskrast. Dieselben Kräfte, die in Deutschland lange Zeit Nutznießer dieser falschen Wirtschaftspolitik waren und jede Verbesserung der Lebenshaltung des Volkes bekämpften,
I finanzieren heute den Faschismus, der durch Wort und Tat immer ' wieder alle Ansätze im Ausfande zu Verständigung und Entgegen- kommen sabotiert, und oerlangen gleichzeitig radikalen Abbau m»- serer sozialen Errungenschosten. Wenn auch die Not vielen den klaren Blick trübt, so dürfen wir Republikaner doch nicht müde werden, immer wieder unsere Volks- genossen darüber aufzuklären, daß uns weder von der grausamen moskowitischen Gewaltherrschast Hilfe winkt noch von einer saschtsti- schen Diktatur, di« uns in neue Konflikte mit dem Ausland bringt und sich in voller Abhängigkeit von den volksfeindlichen Mächten der Schwerindustrie und des Großgrundbesitzes befindet. Alle über- zeugten Republikaner rufen wir auf, nun erst recht opferfreudig sich für den demokratischen und sozialen Staat von Weimar einzusetzen." Zwischen zwei Staaten. Zugleich Oevtsther und Kranzose- lebenslänglich verbannt. Essen. 15. Juni. Der Fall des letzten deutschen Kriegsteilnehmers, der noch in Frankreich zurückgehalten wird, Paul Schwartz , ist in ein neues Stadium getreten. Sein Verteidiger hat einen Antrag beim fron» zösischen Justizministerium eingereicht, daß Schwartz aus dem französischen Staatsverband entlassen wird. Es handelt sich im wesentlichen um einen Streit um die Staatsangehörigkeit des Paul Schwartz , der Elsässcr ist und als E l s ä s s e r in der deutschen Armee gedient hat. Nach deutschem Recht war Schwartz deutscher Staatsangehöriger, nach französischem Recht ist er dadurch französischer Staatsangehöriger geworden, daß zufällig in zwei Generationen hintereinander die Geburt auf fron» zösischcm Staatsgebiet stattgefunden hat. Schwartz, der als Deut- scher behandelt wurde und sich immer nur als deutscher Staats- avgehöriger gefühlt hat, ist vom französischen Kriegsgericht wegen „Waffentragens gegen sein Vaterland"(!) zu lebenslänglicher Der- bannung verurteilt worden. Cr befindet sich heute in Cayenne . Man hofft, daß der neue Schritt der Verteidigung einen Ausweg bietet, damit dieses letzte Opfer des Krieges endlich befreit wird.
„Die schöne Helena ". Kvrförstendammtheaier. Max Reinhardt erneuert den Triumph seiner berühmten Dffenbach«Inszenierung. Ein Theaterabend voll Glanz. Geist und beschwingter Heiterkeit. Zum Schluß stürmisch«, herzlicher Beifall. K.V.
Wettfahri um eine Insel. Zwei Kreuzer rasen im Atlantik. Rio de Janeiro , 15. Iunl. Ein brasilianischer und«in e n g l i f ch e r Kreuzer, welch« nach den beiden Inseln fahren, die am vergangenen Sonnabend von dem Kopttän eine» englischen Dampfers entdeckt worden sind, sind in heftigster Wettfahrt begriffen, um die Frage der staatsrechtlichen ZugehSrigtett dieses Neulandes für chre Heimat entscheiden zu können.