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Nr. 285

A 144

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

21. Juni 1931

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Kampf der Notverordnung!

Die Gewerkschaften für einen neuen Kurs der Politik.

meidlich anerkannte Reichsreform hinausgeschoben wird. Zur Verwirklichung dieser Maßnahme, die große Mittel freifetzen wird, müssen ernste Schritte getan werden. Die Ausschaltung der Gewährung von Pensionen an im Erwerbsleben stehende frühere Beamten und Offiziere müßte in der augen­blicklichen Notzeit eine Selbstverständlichkeit sein.

Der Bundesausschuß des ADGB . trat, wie schon ge-| von der überwiegenden Mehrheit als notwendig und unver­meldet, gestern zusammen, um Stellung zu nehmen zu den Ereignissen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutsch­ lands in der jüngsten Vergangenheit und um die Forde rungen zu bestimmen, die im Interesse der Arbeiterschaft auf Grund einar Prüfung der gegenwärtigen Lage von den Gewerkschaften erhoben werden müssen. Die Vertreter der deutschen Gewerkschaften beschäftigten sich mit der Entwick­lung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen, deren Sicherung sich die Notverordnung vom 5. Juni zum Ziele gesetzt hat, sowie mit den Folgen der Notverord­nung für die Lage der Arbeiterschaft.

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Die Rotverordnung selbst und einzelne ihrer Bestimmun gen wurden einer scharfen sachkundigen Kritik unterworfen. Im Bundesausschuß bestand Einmütigkeit darüber, daß die Bestrebungen zur Abänderung der Notverord nung nachdrücklichst gefördert werden müssen. Die Ab­änderung der Notverordnung müsse in fürzester Frist, erfolgen. Darüber hinaus stellte der Bundesausschuß, aus­gegend von den Grundanschauungen der deutschen Gewert fchaften, die Maßnahmen fest, die nach seiner Ansicht der Belebung der Wirtschaft, der Entlastung des Arbeitsmarkts und damit einer Sicherung der Finanzen des Reichs, der

Länder und der Gemeinden dienen würden.

Nach einem ausführlichen Bericht des Vorsitzenden des ADGB . Theodor Leipart und eingehender Debatte schloß die Sigung mit der einstimmigen Annahme folgender

Entschließung:

Die Rettungsaktion.

Was tut Amerifa? Und was fun wir selbst? Die letzten achtundvierzig Stunden gehören zu den spannungsreichsten der deutschen Geschichte seit den Tagen der Bitte um Waffenstillstand im Herbst 1918.

Die seitherige nur privatwirtschaftlichen Interessen In einem Augenblick, in dem über die nächste Zukunft dienende Politik der Subventionen muß verlassen der Staats- und Privatwirtschaft die schwärzesten Befürch werden. Notwendiger noch ist die sofortige Abkehr von der tungen berechtigt waren, begannen sich am Horizont die Agrarpolitik, die den Berbrauch belastet und einschränkt und Umrisse einer amerikanischen Hilfsaftion ab­durch das Streben nach Sondervorteilen für die Landwirt­zuzeichnen. Für ihr Gelingen ist die große Autorität schaft alle Handelsverträge gefährdet. Eine entschloffene Soovers, des Präsidenten der Vereinigten Staaten ein­Handelspolitit auf der Grundlage der meist begünstigesetzt. Für ihre Solidität spricht der Umstand, daß sie nicht gung zur Förderung des deutschen Industrie- Exports ist bloß auf Erwägungen moralischer Art, sondern auch auf sehr dringend geboten. Ihr Ziel muß der internationale 2b bau nüchterne wirtschaftliche Raltulationen auf­der 3 ölle sein. gebaut ist.

Daneben erheben die Gewerkschaften erneut ihre Forde­Hilf anderen, so hilfst du dir selbst! An einem mirt­rung nach scharfer kontrolle der Kartelle und Mono- schaftlichen Verfall Europas hat die amerikanische Wirtschaft pole, deren ungesunde Preispolitik insbesondere auf dem nichts zu gewinnen, aber unendlich viel zu verlieren. Auch Lebensmittelmarkt die Lage dauernd verschlimmert; die For- fie ist frant und fann nur in Verbindung mit einem fräftigen derung nach Erhaltung und Stärkung der Kaufkraft der Ver- europäischen Markt die Gesundheit wiedergewinnen. Hoovers brauchermaffen; nach Verkürzung des Weges der Güterbewe- Aktion hat in Amerita den Optimismus gestärkt; sie hat in gung durch unmittelbare Geschäftsbeziehungen zwischen Pro- Deutschland den Bessimismus gemildert. duzenten und Kleinverkauf; nach ernften Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, insonderheit durch zielbewußte Woh­nungswirtschaft und eine vernünftige Siedlungs­politit; nach der allgemeinen gesetzlichen 40 stündigen Arbeitswoche mit dem Zwang zur Einstellung neuer Arbeitskräfte aus dem Millionenheer der Arbeitslosen.

Der Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerk­fchaftsbundes drüdt seine Ueberzeugung dahin aus, daß eine Den Kampf um diese nächsten Aufgaben muß die orga­nachhaltige Befferung der wirtschaftlichen und finanziellen nifierte Arbeiterschaft mit Hartnädigkeit und Ausdauer unter Lage Deutschlands durch die Notverordnung vom Anspannung aller Kräfte weiter führen. Wir sind der Treue 5. Juni d. J. nicht erreicht werden kann. Die Notverordnung der Mitglieder sicher, aber wir rufen auch die übrige Arbeiter­fteht außerdem in schroffem Widerspruch zu den Grundsätzen schaft auf, sich in unseren Verbänden zu vereinigen, um den fozialer Gerechtigkeit, fie erfordert nach wie vor den scharf- Sieg über die soziale Reaktion und alle Feinde der Arbeiter­ten Protest der Arbeiterschaft und den entschiede- intereffen zu erringen. nen Kampf für ihre Abänderung in fürzester Frist. Angesichts der bedrohlichen Lage, die durch die fort­dauernden und umfangreichen Kündigungen von Auslands­guthaben und die zum Teil auch durch Kapitalfluchtbestrebu gen bedingten Devisenabflüsse herbeigeführt ist, muß die Sicherung ausländischer Hilfsbereitschaft dringend gefordert werden. Die deutsche Außenpolitik muß diesem Ziel gewidmet sein.

Daß außerdem eine weitgehende Erleichterung der Reparationslaften auf schnellstem Wege erstrebt wer­den muß, wird von den Gewerkschaften nicht erst jetzt betonf. Gegenüber anderen Kundgebungen unverantwortlicher Kreise vertreten die Gewerkschaften mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor mit aller Ent­schiedenheit die Forderung einer friedlichen Berständigung. Wirtschaftsnöte in der ganzen Welt verlangen eine inter­nationale Wirtschaftspolitik, die von gegen seitigem Vertrauen getragen und auf gegenseitige Förderung gerichtet ist.

Für das Reich können neue Finanzquellen noch erschloffen werden, wenn fortab verhindert wird, daß alljährlich unge­zählte, aus inländischer Konsumkraft gewonnene Millionen für deutsche Rechnung internationaler Trusts in das Ausland verbracht und dem deutschen Steuerzugriff entzogen werden. Es ist an der Zeit, daß Regierung und Gesetzgebung die Uebernahme von Handelsmonopolen auf das Reich ernsthaft ins Auge faffen, 3. B. für Getreide, Margarine, Tabat, Del und andere Verbrauchsgüter, deren Rohstoffe im wesentlichen aus dem Ausland kommen.

Solche Reichsmonopole würden die Möglichkeit der Ver­hinderung von Kapitalabwanderung und neben der Förde­rung inländischer Kapitalbildung unmittelbare Einnahme quellen schaffen. Durch weiteren Ausbau der Erbschaffs. quellen schaffen. Durch weiteren Ausbau der Erbschafts­steuer tönnte gleichfalls eine Erhöhung der Reichseinnahmen gesichert werden.

Angesichts der brutalen Sparmaßnahmen auf fozial­palittichem Gebiete ist es nicht länger zu vertreten, daß die

Daß die Hilfsaftion fommen wird, scheint gewiß. Aber unter welchen Umständen sie kommen, an welche Bedingungen sie geknüpft sein, und vor allem wann sie mirksam werden wird, das alles ist noch ganz ungewiß. Indes soviel scheint doch klar, daß es zwei Arten der Hilfe gibt, die sich der Form, nicht der Sache nach von einander unterscheiden. Entweder wird ein 3 ahlungsaufschub eintreten, oder Deutsch­ land wird eine Anleihe erhalten. Ob der eine oder der andere Modus der vorläufigen Erleichterung der bessere iſt, hängt von der Höhe der Summen ab und von den Be dingungen, unter denen Zahlungsaufschub oder Anleihe ge­

Hoovers Vorschläge.

1,2 Milliarden Kredit für Deutschland. - Zweijähriger Weltschuldenaufschub.

New York , 20. Juni.

Wie aus dem Weißen Hause in Washington nahe stehenden Kreisen verlautet, plant Hoover, den europäischen Mächten den Vorschlag eines zweijährigen Mora toriums für alle Schulden und Zinszahlungen an die Vereinigten Staaten , sowie für alle Reparationszahlun gen zu machen. Dieser Vorschlag, der ein zweijähriges Weltschuldenmoratorium für alle politischen Zahlungen zur Folge haben würde, soll Europa eine Atempause gewähren, damit es über die gegenwärtige Krise hinweg fommt. Man nimmt an, daß ein derartiger Plan Eine die Billigung des Kongresses finden würde. oder eine wesentliche Aenderung der Schuldenabkommen Streichung der alliierten Schulden durch Amerika kommt dagegen zur Zeit nicht in Frage.

Nach einem anderen Bericht aus Washington wird neben diesem Vorschlag ein weiterer erwogen, nämlich die II mwandlung der kurzfristigen Schulden Deutschlands in langfristige mit Hilfe eines Kredites in Höhe von 300 Millionen Dollar, der von den Federal- Reserve- Banten gegeben werden soll.

Hoovers Besprechungen.

Washington , 20. Juni.

Präsident Hoover hat heute in Aussicht gestellt, er werde schon in der nächsten Woche die in den Besprechungen mit den Barfeiführern gewonnene Stellungnahme zu den Reparations­problemen in ausführlicher Form publizieren. Bis dahin werden diese Unterredungen fortgesetzt. Hoover hat heute vormittag sich mit dem Unterstaatssekretär mills und mehreren führenden Abgeordneten beider Kammern unterhalten. Unter den Persönlich.

feiten, die nach Washington berufen wurden, befindet sich auch Senator Robinson, der Führer der Demokratischen Partei. Größte Wallstreet- Hauffe seit Jahresbeginn. New York , 20. Juni.

In der Wallstreet löften die Mitteilungen über die Besprechun­gen Hoovers größtes Auffehen aus. Am Affien- und Obligationen­markt entwickelte sich die größte Hauffe des Jahres. Ob­gleich das Weiße Haus erklären ließ, daß vor Anfang der nächsten Woche mit teiner amtlichen Erklärung über die Politik der Bereinigten Staaten gegenüt Europa zu rechnen sei, und weiter hervorgehoben wurde, daß jeder Kommentar und alle Schlußfolge­den, erblickt die Wallstreet in der Neneinstellung Hoovers ein Er­rungen über die Politit Washingtons wahrscheinlich falsch sein wür­eignis von weitfragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die Hoover- Aktion wird als erster Schritt zur Wiedergefun­dung Deutschlands und damit Europas und als geeignete Maßnahme zur Beendigung der Weltfrise angesehen. Wenn auch zu befürchten steht, daß vielleicht der erste Enthusiasmus zu unge­rechtfertigt scharfen Kurssteigerungen führte, so steht doch fest, daß die Baissiers auf der ganzen Linie den Rüdzug antrafen, so daß führende Werte bis zu 12 Punkten fliegen. So stellten sich z. B. 11. S. Steel um 6, International Telephone um 7 und General Electric um 4 Punkte höher.

Die deutschen festverzinslichen Dollarwerte

nahmen bei steigenden Umjägen an der allgemeinen Hauffe teil. Die Boungplan- Anleihe flieg um 5% auf 72, die Dames­Anleihe um 2% auf 99%. Verschiedene Emissionen der Deut­ schen Landesbanken- Zentrale, die gerade in der letzten Zeif äußerst schwach waren, ftellten sich um 3 bis 4 Punkte höher. Die anderen deutschen Obligationen waren bis zu 3 Punkten höher.