sozialen Volksdienst— gegen Braun und Seoering, gegen die demokratische Republik, gegen die Sozialdcmo- k r a t i e! Was aber werden die Arbeiter tun, die bisher den Kommunisten nachgelaufen sind? Das ist die große Frage. Vielleicht ist es in dieser Zeit grenzenloser Verwirrung falsch, sich zu sehr auf die Vernunft zu verlassen. Und gewiß ist dieser politische Karnevalszug für den Volts- entscheid am 9. August weiter nichts als der sinnfällige Aus- druck eines katastrophalen Geisteszustandes, in dem sich ein Teil des deutschen Volkes befindet. Trotzdem muß man sich fragen, ob den kommunistischen Arbeitern wirklich jeder K l a s s e n i n st i n k t verloren gegangen ist, ob sie so bar jeder politischen Vernunft sein können, den selbstmörderischen Narrcnstreich ihrer Führung mitzumachen? lieber die merkwürdigen Umstände, unter denen der kommunistische Beschluß zur Unterstützung der Stahlhelm- aktion entstanden ist, wird in kommunistischen Kreisen selbst verschiedenes gemunkelt. So wird unter anderem be- hauptet, daß sich, trotz der gespannten Lage, die meisten kom- munistischen Führer in der Sommerfrische befänden, so daß man es gewissermaßen mit der Leistung einer politischen Ferienvertretung zu tun habe. Der Beschluß soll seine Eni- stehung der Angst vor der Auflösung der Partei verdanken, als deren Vorspiel man die Haussuchung am Bülowplatz betrachtete. In der höchsten Not, in der man irrigerweise sich zu befinden glaubte, flüchtete man unter das schützende Dach der demokratischen Staatsverfassung. Eine Partei, so kalkulierte man, die mitten in einer legalen Aktion, wie einer Volksabstimmung stehe, werde man nicht aufzulösen wagen. Und so läuft jetzt die KPD . mit vollen Hosen hinter dem Stahlhelm her! Werden die kommunistischen Arbeiter mitlaufen? Die kommunistischen Arbeiter haben sich in einen sturen, stumpfen, blinden Haß gegendieSozialdemokratie hineinhetzcn lassen, weil die Sozialdemokratie, dem Zwang der politischen Umstände folgend, Koalitionspolitik treibt. Was werden die kommunistischen Arbeiter dazu sagen, daß man jetzt sie selber als Koalitionsgenossen der Hugenberg, Hitler, Seldte und Düsterberg gegen ihre sozialdemokratischen Klasiengenossen zu hetzen versucht? Es ist notwendig, daß jeder kommunistische Arbeiter in Haus und Betrieb vor diese Frage gestellt wird. Es ist not- wendig, daß unsere Genossen die Defensive verlassen und zur Offensive übergehen. Es ist notwendig, daß jetzt abge- rechnet wird mit jenen Schaumschlägern und Parolenschuften?, die die Einheit der Arbeiterbewegung zerstört haben, u m v o r dem Faschismus zu kapitulieren!
Die Giahlhelmer von Iamckendorf. Anklage wegen Körperverletzung erhoben. Wir berichteten kürzlich von den Folgen eines Stohlhelin- üverfalle? auf Reichsbannerkameraden in Jänickendarf bei Fürsten- weide. Obwohl der liebe rfall der Stahl helmer auf die Flugblatter nerteilenten Reichsbannerleuts einwandfrei festgestellt mar, hatte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt a. d. O. völlig un< verständlicherweise Anklage gegen die Reichsbannerkameraden wegen verbotener Flugblattoertcklung erhoben. Wir hatten diese mehr als merkwürdige Maßnahme der Frankfurter Staatsanwaltschaft entsprechend gewürdigt. Wie setzt die Iu st izpresse stelle Berlin mitteilt, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nunmehr gegen vier Teilnehmer der Stahlhelmkolonne Anklage wegen Körperverletzung und Nötigung erhoben, weil sie den Flugblattvertcilern vom Reichsbanner gewaltsam die Flugblätter entrissen haben. Wie die Justizpressestelle ferner mitteilt, wird das Verfahren gegen die Flugblattoerteiler des Reichsbanners Voraussicht- lich eingestellt, weil sich im Laufe des Verfahrens heraus- gestellt hat, daß der Landrat die Verteilung genehmigt hatte. Das Ermittilungsvcrfahren war seinerzeit eingeleitet worden, weil der zuständige Amtsvorsteher zur Zeit der Nachfrag« der Staatsanwalt- schaft keine Kenntnis von der Genehmigung der Flugblattverteilung und die Frankfurter Staatsanwaltschaft entsprechend unterrichtet hatte. Gpazierstock als Hieb- und Stichwaffe. Sine Snffcheidung der Potsdamer Strafkammer. Potsdam . 22. Juli. (Eigenbericht.) Eine nicht ganz leichte Entscheidung lag heute der P o t s- Jwimcr Strafkammer ob. als es festzustellen galt, ob ein Spazierstock im Sinne der Notoerordnung des Reichspräsidenten über das Mitsühren von Hieb- und Stichwaffen als Waffe an- zusehen ist. Am S. Februar d. I. hatten die N a t io n a l s a zl a l i st e n in einem Lokal in Bergholz bei Potsdam eine Versammlung«in- berufen, zu der eine Anzahl Kommunisten aus Nowawes erschienen waren. Sie führten sämtlich Spazierstöcke mit. Auf dem Rückweg wurden 3 Stahlhelmer mißhandelt, die Täter konnten aber nicht ermittelt werden. Die Polizei stellte aber von den Kommunisten etwa 10 Personen fest und nahm ihnen die Spazier» stocke fort. Die Kommunisten mußten sich wegen Vergehens gegen das Republitschutzgesetz vor dem Potsdamer Schöffengericht verantworten, sämtliche Angeklagten wurden aber freigesprochen, weil das Gericht einen Spazierstock nicht als Waffe im Sinne der Verordnung ansah. Der Staatsanwalt legte Berufung ein und die Straf- kammer verurteilte neun Angeklagte zu je 3 Monaten und einen zu 6 Monaten Gefängnis, weil an seinem beschlag- «ahmten Spazierstock Menschenblut gefunden wurde, was evtl. von den mißhandelten Stahlhelmern herrühren könnte. In der Be- gründung führte der Vorsitzende au», daß sich die Angeklagten parteipolitisch betätigen wollten und zu diesem Zweck die Versammlung der Nottonalsoziallsten aufsuchten. Sie haben eine bestimmte Willensrichtung tundgetan, somit stell« das Mit- führen von Spazierstöcken«ine Gefährdung dar.
Oiskonierhöhung in Wien . Mit Rücksicht aus die gespannte Logo aus den internallonalen Kreditmärkten hat die österrclchisch« Rationalbaak beschlossen, den Dtskoatsatz ab 23. Zuli von 7% aus 10 pro», zu erhöhen.
3956000 Erwerbslose MitteLuli. Die Entlastung durch die Kinanzwirren zum Stillstand gekommen.
Der Arbeiksmarkk im Reich ist in der ersten Zulihälsle durch die sinanzicllen Wirren erheblich In ZMlleidenschaft gezogen worden. Die Entlastung ist nahezu völlig zum Stillstand getommcu, und der gesamte Abgang von Erwerbslosen betrug nur öOOO Personen, womit sich die Gesamtzahl der Arbeitsuchenden in Deutschland am Stichtag des 15. Juli aus 3 95b 000 Personen stellt. Zweifellos wären die Auswirkungen der verheerenden Zustände im deutschen Kreditwesen für den Arbeits- markt noch weit schlimmer gewesen, wenn nicht in der Berichtszeil ein gewisses Gegengewicht durch die Einstellung von 50 000 Zeit- arbeitern bei der Reichsbahn und durch eine kurzfristige Belebung bei den Stahl- und Walzwerken und im Maschinenbau durch größere ausländische Austräge, in erster Linie durch die Abwicklung der sowjelrussischen Austräge gegeben gewesen wäre. Die Befürchtung liegt nahe, daß die Vorgänge der letzten Wochen sich in der Folgezeit schon vor dem Ende der Saison in einem A n- steigen der Arbeitslosigkeit fühlbar machen werden, so daß der jetzt erreichte Stand von immer noch fast vier Millionen Erwerbslosen al» der tiefste Stand diese« schwarzen Jahres angesehen werden muh. Der ruinöse Zustand, in den das deutsche Kreditwesen geraten ist, hat die allerersten Keime einer leichten konjunkturellen Belebung, die sich hier und da bereits durch- sehte und die auch in der über das Saisonübliche hinausgehenden Entlastung des Arbeitsmarkles zum Ausdruck kam. restlos ver- n i ch l e i. Daß der Tiefstand der Krise im Frühjahr überwunden und die Abwärtsbewegung der Konjunktur zum Stillstand gekommen war. drückt sich in einer Gegenüber- stellung der Arbeitsmarktentlastung dieses Jahres mit der gleichen Zeit de» Vorjahre» ans. Die Abgänge auf dem Arbeitsmorkt betrugen: 1SZ1 1930 bis 31. Marz.......— 226 000— 325 000 „ 30. April.......—360 000— 254 000 . 31. Mai.......—291 000-152 000 „ 30. Zum.......— 91 000+ 7 000 „ 15. Juli.......— 6 000+ 75 000 Es zeigt sich also, daß im vergangenen Jahre bercil« im Zun!
die Erwerbslosigkeil wieder leicht anstieg, und daß allein in der ersten Julihölfte ein Zuwachs von rund 75 000 neuen Arbeitsuchenden zu verzeichnen war. Demgegenüber konnten trotz der ständig wachsenden Zuspitzung der Krebitverhältnijsc der deutschen Wirtschaft in den Wochen vom 1. Juni bis 15. Juli d. I. immerhin noch fast 100 000 Erwerbslose wieder in die Betriebe e i n ge r e i h t werden. Allerdings lag der Höchststand der winterlichen Erwerbslosigkeit um 1,6 Millionen höher als 1930. so daß die Entlastung unter Berücksichtigung dieser gewaltigen Ueber- lagerung in diesem Jahr noch ein anderes Gesicht erhält. Es kommt hinzu, daß im Juni 1930 die Krise mit voller Wucht über das gesamte wirtschoslsleben Deutschlands hereinbrach, deren von Mono! zu Monat zunehmende Verschärfung sich in einem sprunghaften Anwachsender Erwerbslosigkeit schon bis zum herbst äußerte. Dieser Entwicklung entsprechend hat sich die lleberlagerung auf dem Arbeitsmarkt, die im März 1,61 Millionen betrug, bis Mitte Juli auf 1.24 Millionen verringert. Die scharfen Wirkungen der Notverordnung vom S. Juni kommen in einem Rückgang der Hauptunterstützung«- empfanger um 16« 000 aus 1.24 Millionen Personen zum Ausdruck. Diese Masscnaussteuerung ist dadurch hervorgerufen, daß auf Grund der genannten Notverordnung ein Teil der Ehefrauen, Jugendlichen und Rentenempfänger„wegen mangelnder Bedürftig- keit" aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschieden sind. Außer- dem sind aber auch zahlreiche Eaisonarbcitslose ausgesteuert worden. Ueber die Lage in den einzelnen Wirtschaftszweigen führt den Bericht der Reichsanstalt aus, daß im Steinkohlenbergbau noch nicht die geringste Besserung festzustellen sei. An der Ruhr sind neue Entlastungen zu Ende diese» Monats ausgesprochen wor� den. Im Braunkohlenbergbau hielt die Besserung der Lage an. In den 5? ü t t e n- u n d W a l z w e r k e n ergab sich auf Grund der kurzfristigen Rustenaufträge eine lebhafte Vermittlungs- tätigkeit. In der Metallindustrie war die Gesamtlage durch- aus ungleich. Den Anzeichen einer leichten Belebung standen Eni- lastungen im Fahrzeugbau und bei den Wersten gegenüber. In vielen Zweigen der S p i n n st o f f i n d u st r i e ist trotz gewisser Rückschläge, die durch den Zusammenbruch des Nordwollc-Konzerns eingetreten sind, eine anhaltende Besserung nicht zu verkennen: zum Teil ist diese durch Auslandsaufträge bedingt.
Ist das noch Staatspolitz'k? Soll die Ausreisesteuer nur aus Prestigegründen aufrecht erhalten bleiben? Die Ausreisegebührenverordnung hat im In- und Auslande eine derartige Verbitterung und viel berechtigte Kritik her» vorgerufen, daß selbst ihre Urheber sich jetzt allen Ernstes mit dem Gedanken tragen, sie schneller, als anfänglich beabsichtigt, außer Kraft zu setzen. Man plant, sie nach 6 Wochen unwirksam zu machen. Aber das genügt nicht. Die Verordnung ist so unmög- lich, sie schafft soviel Unrecht und gestattet soviel Willkür, daß sie schnellsten» außer Kraft gesehi werden muß. Di« inzwischen verösfentlichten Ausführungsbestimmungen zu der Ausreisesteueroerordnung haben die ganz« Unmöglichkeit dieser verfehlten gesetzgeberischen Maßnahme noch mehr als bisher in den Vordergrund treten lasten. Gewiß enthalten dies« Bestimmungen eine ganze Reihe von Milderungen. Aber es sind „Milderungen, die zweierlei Recht schaffen'", zweierlei Recht schaffen müssen, weil die Tendenz der ihnen zu» gründe liegenden Notverordnung gar keine andere Möglichkeit läßt. Sie öffnen der Willkür Tür und Tor. Die eine Paßstelle wird sie so, die andere so auslegen. Unter Reisen zur„Erfüllung eines Dien st Vertrages" kann man beispiel'sweise olle Reisen verstehen. Ist es nicht auch Erfüllung eines Dienstoertrages, wenn ein Direktor oder Angestellter sich morgen vielleicht gar noch unter Vorlegung eines ärztlichen Attestes zur Erholung ins Ausland begeben will, um sich zur künftigen Erfüllung des Dienstvcrtrages zu kräftigen? Di««ine Paßstelle wird den Fall bejahen, die ander« wird ihn verneinen. Wer kann ferner genau kontrollieren, ob die eine oder andere Firma nicht die Erfüllung eines Dienstoertrages be» scheinigt, ja sogar dringend bescheinigt, und die Inhaber dieser Bescheinigung dann zum Vergnügen ins Ausland fahren? Di« Berliner Handelskammer hat beispielsweise derartige Bescheini- gungen am Mittwoch restlos beglaubigt. Was blieb ihr auch anderes übrig? Jeden einzelnen Fall nachzuprüfen ist einfach un> möglich und wird immer unmöglicher, je mehr die Lücken und Waschen der Durchführungsbestimmungen bekannt werden. So wird es dazu kommen, daß die ganze Verord- nung bald nicht mehr den gering st en praktischen Wert hat. Die Regierung ist sich selber darüber im klaren. Trotzdem will sie vorläufig aus Prestigerücksichten nicht auf die Verord- nung verzichten. Ist das noch Staatspolitik? Gefährdeter Schüleraustausch? Nach den heute bekanntgegebenen Milderungen der Bestim- inungen wird die Eebührenoronung nur bei Traneporten von e r- holungsbedürfti««» Kindern unter 13 Jahren, und zwar bei S a m m« l transporten erlassen. Da der Schüleraustausch mit Frankreich , England und Spanien sich auf ein« Unzahl von Orten erstrecken wird, kommt.kein Sammeltransport in Frage. Etwa 300 deutsche Schülerinnen und Schüler hatten sich vorbereitet, die Auslandereise in öen nächsten Tagen anzi-tveten. Soweit Nachrichten von den Familien vorliegen, wünschen sie all«, den Austausch rückgängig zu machen, weil es ihnen selbst. verständlich unmöglich ist, den hohen Betrag von 100 M. zu. zahlen. Vorstellungen bei dem Auswärtigen Amt und d«m Reichs- innenmiiristerium hatten die erfreuliche Wirkung, daß diese Mim- sterien das Ansuchen der beteiligten Organisationen beim Reichs. finanzminister wärmstcns befürworteten. Aber beim Reichsfinanzminister waren die Vorstellungen bisher er- g« b n i s l o s. Weder das Argument, daß durch eine ablehnende Stellungnahme das Werk der Völkerversöhnung gefähr. det sei, noch der Hinwels auf die pädagogischen Folgen haben gewirkt. Di« Schülerinnen und Schüler, die nach Frankreich und onde» ren Ländern reisen, geben ganz gering« Reichmwrkbeträge, nämlich nur ihr Taschengeld aus. Diese Beträge können für die deutsche Währung, von keiner Bedeutung säin, weil sie wettgemacht vxrden durch Ausgaben von Valuten der Freunde, die sie aus Frankreich . England wieder nach Deutschland mitbringen. Es wäre
von unübersehbaren Folgen für dieses seit fünf Jahren auf- gebaute Werk, wenn durch die starr« Haltung des Reichs- finanzißinisterz das S ch ll l« rau- t au s ch w« r t' g e f ä h r de t wird_ Ein Held seiner Zeii. Schlotternder SA.-Mann vor Gericht. München , 22. Juli. (Eigenbericht.) Im Weilheimer Landfricdensbruch prozeß zeigte die Vernehmung des angeklagten Postassistenten I b l e r der als Telcgraphenbeomter die ihm dienstlich bekannt gewordenen Tele- gramm« politischen Inhalts der Naziparteileitung aushändigte, jene erbärmliche Feigheit eines trcuteutfchen Mannes, der für seine Untat gerade stehen soll. Mit den schäblgsten Ausslüchten wollte er sich um seine Verantwortung drücken. In der Voruntersuchung hat Ibler selbst bekannt, daß er seit September vorigen Jahre» im Weilheimer Postamt den Sil.« Beobachter gemacht hat. Heut« erklärt er dem Gericht, seine damalige Aussage sei falsch gewesen. Er habe da« Telegramm nur deshalb seiner Partei mitgeteilt und den Brief mit den Worten„Heil SA.-Beobachter" unterschrieben, weil er wieder einmal daran er- innern wollte, daß er für ein solches Amt ausersehen sei. D,e weitere Ausrede, die er gebraucht«, war noch windiger. Er sei sich klar gewesen, daß er mit der Preisgabe des Tclegraphengeheimnisscs seine Pflicht als Beamter verletzt habe. Da» sei aber in gewissen Fällen den Beamten erlaubt, besonders dann, wenn Menschenleben aus dem Spiel stünden. Auf die Frage, warum er dann nicht seinin vorgesetzten Beamten verständigt habe, erklärte dieser Funktionär des„Dritten Reiches", er sei politisch nicht genug ge- schult(!), um die Dinge richtig zu verstehen. Die erbärmliche Gesinnung des Angeklagten geht auch daraus hervor, daß er den ihm ausgehändigten Sturmbefehl, der ihn zur Teilnahme an der Dsrsammlungesprengung verpflichtete, wohl mit Ja unterzeichnte, es aber dann vorzog, der Versammlung aus b l a s s c r A n g st vor der verabredeten Schlägerei fernzubleiben. Aus der Vernehmung der sechs angeklagten Reichs- bannerleute ging hervor, daß insgesamt nur 12 An» gehörige des Reichsbanners als Saalschutz tätig waren. 10 davon wurden von der siebenfachen Uebermacht der hakenkreuzlerischen SA. verletzt. Ohne das energische Eingreisen der Gendarmerie, deren Verhalten durchaus korrekt war, hätte es zweifellos Tote gegeben. Die Aussagen der Reichsbanner- leute machten auf das Gericht den besten Eindruck, da sie In ihren Angaben nichts zu verschweigen und nichts zu beschönigen hatten.
Krawalle in Wilhelmshaven . Acht kommunistische Demonstranten festgenommen. Wilhelmshaven , 22. Juli. Die hiesige kommunistische Ortsgruppe wollte den au« längerer Festungshaft zurückgekehrten Parteigenossen W e n d t abholen, der seinerzeit vor dem Kreuzer„Emden " kommunistische Flug- blätter verteilt hatte und daraufhin vom Reichsgericht wegen Hoch- verrat« zu einer längeren Festungshaft oerurteilt worden war. Di« Polizei hatte die Erlaubnis zu dem Umzug nur unter der Bedingung gegeben, daß dabei keine Reden gehalten würden. Da die Kommunisten aber gegen diese» Verbot verstießen, schritt die Polizei«in und wollte den Zug auflösen. Dabei kam es zu Tätlichkeiten d»r Kommunisten gegen die Polizei, die schließlich von ihrem Gummiknüppel Gebrauch machen muhte. Die Kommunisten schlugen mit ihren Musikinstrumenten auf die Beamten ein und verletzten zwei von ihnen. Die Polizei verhaftete acht Konunu- nisten, unter denen sich auch der Führer der hiesigen kommunistischen Ortsgruppe befindet. Bitlfosten japanischer kriegsverstümmelter. 25 Krkgsver- stümmelte. die kein Recht auf Pensionen besitzen, haben in Tokio bei dem Grobe des Kaisers Meiji ein 72ftündigcs Bittfasten be- gönnen. Trotz des Regens halten sie in der Zuversicht aus, daß der öffentliche Appell an den Geist des Kaisers«ine Besserung ihrer Lage bewirten werde. Sechs von ihnen sind schon vor Erschöpfung ohnmächtig geworden, die anderen setzen da» Bittfasten fort.