Her mit der Wirtschaftsdemokratie!

Wirtschaft ist nicht Privatsache.

is auf dem Hamburger Gewerkschaftstongreß vor drei Jahren die Forderung nach Demokratisierung der Wirtschaft erhoben wurde, bezeichnete das Großunternehmertum diese Parole als eine wirtschaftsschädliche, lächerliche Utopie. Seitdem wurde in Wort und Schrift vom Unternehmertum in seiner Tagespresse wie in feinen Fachorganen gegen diese Forderung der Gewerkschaften Sturm gelaufen und stets wurde als Hauptbeweis für die Un­möglichkeit der Wirtschaftsdemokratie auf angeblich ungeheuerliche Mißstände in der öffentlichen Wirtschaft der Gemeinden verwiesen. Dazu wird uns vom Gesamtverband geschrieben:

Gemeffen an den Vorgängen in der Privatwirtschaft, ver schwinden alle Mißerfolge oder Fehlinvestitionen der öffent lichen Wirtschaft. Jedenfalls ist zunächst der Teil der Wirt­schaftsdemokratie, der Einflußnahme des demokra= tischen Staates auf die Privatwirtschaft fordert, zu einer Notwendigkeit geworden. Die breiteste Deffentlich­teit hat heute Verständnis dafür, daß

die Wirtschaft feine Privatangelegenheit einzelner Unternehmer mehr fein kann.

Das Volt hat ja in den letzten Wochen und Monaten nur allzu deutlich gesehen, in wie enger Verbindung Staat und Wirtschaft miteinander stehen. Es fonnte feststellen, daß die Handlungen und Maßnahmen privater Wirtschaftsführer stärkste Aus= wirtungen nicht allein auf die Wirtschaftslage des Staates, sondern auch auf die politische Entwicklung haben. Kein Wunder also, wenn die Forderung der Gewerkschaften, bas Wirtschaftsgebaren der privaten Unternehmer einer

Führern, dann muß das zum Zusammenbruch, zu Bürgerkrieg und zur Auslieferung des Staates in die Hand weniger allmächtiger Wirtschaftskapitäne führen.

Mehr als 100 Jahre hat das deutsche Volk zunächst das deutsche Bürgertum und seit mehr als eines Menschenalter die Arbeiterschaft, um den Gedanken der politischen Demokratie gefämpft. Maßgebend dabei war der Gesichtspunkt, daß

die Entscheidung über die staatlichen Notwendigkeiten nicht in die Hände einzelner Personen

( der Monarchen) gelegt werden darf. Der Weltkrieg mit seinen furchtbaren Auswirkungen hat dem deutschen Bolt die Richtigkeit dieser demokratischen Forderung bestätigt. Die Staatsumwälzung brachte die politische Demokratie. Sie ist heute nach mehr als zehnjährigem Bestehen von zwei Seiten bedroht: politisch von der Rechten und von der äußersten Linken, wirtschaftlich von dem über steigerten Machtbewußtsein der Industrie- und Handelsbarone. Mit erschreckender Deutlichkeit hat sich in den letzten Monaten geoffen­bart, daß die Unvernunft und Herrschaft unserer Industries und Handelsmagnaten den früheren politischen Machthabern faum nach­dustrie in der jüngsten Zeit immer wieder darauf hingewiesen wor­stehen. So ist auf den verschiedensten Tagungen der deutschen In­ den , daß durch die Wirtschaftsdemokratie die angebliche Todsünde der Demokratie, nämlich die Angst vor der Verantwor= tung verewigt werde; Verantwortung gebe es nur in den Kreisen der privaten Wirtschaftsführer. Wir fragen uns heute:

wo war denn dieses Berantwortungsgefühl gegenüber der deutschen Wirtschaft und gegenüber dem deutschen fchärferen staatlichen Kontrolle zu unterziehen, vielfach Bolk in den letzten Monaten und Jahren bei den ungeheuren Zu­sammenbrüchen großer privatwirtschaftlicher Unternehmungen und Konzerne? Wir fragen: mo war denn das Verantwortungsgefühl für die Notwendigkeiten der Wirtschaft und des Staates gerade in den zusammengebrochenen Unternehmungen, in denen prominente Wirtschaftsführer" als Generaldirektoren oder als Aufsichtsratsmit. glieder tätig waren? Geradezu jämmerlich ist das ganze Getue mit dem großen Verantwortlichkeitsgefühl der deutschen Wirtschafts­führer zusammengebrochen.

Zustimmung auslöfte. Das Volk empfindet es als uner= träglichen Zustand, daß der Staat die katastrophalen Aus­wirkungen der Unfähigkeit oder der verbrecherischen Neigungen ein­zelner privater Wirtschaftsführer mit all ihren politischen, mirt­schaftlichen und finanziellen Folgen auf sich nehmen soll, ohne die Möglichkeit zu haben, von sich aus die Tätigkeit dieser Wirtschaft schärfer als bisher fontrollieren zu können.

Wirtschaft und Staat sind auf Gedeih und Berderb miteinander verbunden.

Der Staat ist nicht mehr nur der Nachtwächter für privat­tapitalistische Eigentumsverhältnisse und die Wirtschaft ist über den Stand rein privatwirtschaftlicher Lebensäußerungen längst

hinausgemachsen. Die Wirtschaft beeinflußt den Staat in allen seinen innen- und außenpolitischen Maßnahmen. Die un­geheure Krise dieser Tage zeigt dies überdeutlich auch dem ein­fachsten Mann im Bolke. lleberläßt der Staat die wirtschaftlichen

Entscheidungen ohne Kontrolle den sogenannten Wirtschafts­

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Die Zusammenballung großer wirtschaftlicher Machtfülle in den Händen einzelner Industries und Handelsfönige ist heute ebenso verderblich für den Staat und für das Allgemeinwohl wie früher das politische Cäsarentum. Dieses stürzte uns in den Welt­

frieg und in den Zusammenbruch des Staates; das wirtschaft

liche Cäsarentum führte uns ähnlich herrlichen Zeiten" entgegen. Die Vorgänge der letzten Wochen und Monate erfordern daher ge­bieterisch, daß der Staat gegenüber der Privatwirtschaft aus ureigen­stem Interesse heraus seine Machtvollkommenheit durch gefeß

liche Maßnahmen erweitert.

Das Industrieproblem im Osten.

Aufsehenerregende Zahlen des ADGB .

Der soeben veröffentlichte Geschäftsbericht des Bezirkssekretariats| schaft usw. geleiftet. Der Jahresbericht gibt zu der Erwartung An Berlin Brandenburg - Grenzmart des ADGB. für das Jahr 1930 zeigt auf, daß die sogenannte O ft frage nicht nur ein Landwirtschaftliches, sondern ebenso ein industrielles Pro. blem ist.

In 30 Diten des Ostens des Bezirks verringerte sich im Laufe des vorigen Jahres in 133 Betrieben die Zahl der Beleg schaftsmitglieder von 15 482 auf 8401, also fast um die Hälfte! Stillgelegt wurden in 32 Orten des Ostens 100 Betriebe mit 11 018 Arbeitern und Arbeiterinnen. Im übrigen Teil des Bezirks

- ausschließlich Berlin - verringerte sich die Zahl der Belegschafts­mitglieder im vorigen Jahre in 25 Orten mit 72 Betrieben von 14 916 auf 8756 und in 26 Orten wurden 93 Betriebe mit 6176 Be­schäftigten gänzlich stillgelegt. Im gesamten Bezirk Berlin- Branden burg- Brenzmart stieg die Zahl der Arbeitslosen im Berichtsjahr von rund 415 000 auf etwa 640 000, wovon allein auf Berlin 443 970 Arbeitslose am Jahresschluß famen. Viele dieser Erwerbs= Losen, besonders aus der Grenzmart, sind nach Berlin gegangen, in der Hoffnung, hier doch noch eher Beschäftigung zu finden als in ihrer Heimat. In dieser Erwartung wurden sie aber enttäuscht und die ohnehin ungeheure Arbeitslosigkeit in Berlin nur noch vergrößert. Diese Tatsache beweist aber, daß die Entvölkerung des deutschen Ostens auch vom industriellen Standpunkt aus eine Frage von großer Bedeutung ist.

Troß dieser die Agitation erschwerenden Umstände und des ge hässigen Kampfes der Kommunisten und Nazis gegen die freien Be mertschaften war die Mitgliederbewegung im Bezirk nahe. zu stabil. In Berlin senkte sich die Mitgliederzahl von 392 422 auf 379 653 oder um 3,25 Broz., in der Provinz Brandenburg und der Grenzmart von 229 778 auf 224 611 oder um 2,25 Proz

Die in den einzelnen Verbänden durch die Spaltungsbestrebun gen der KPD. herbeigeführte reinlichere Scheidung zwischen den wirklichen und nur scheinbaren Gewerkschaftsanhängern hat sich automatisch auch auf die Zusammensetzung der Ortsausschüsse aus gemirft, was aus folgender Zusammenstellung in dem Jahresbericht des Bezirkssekretariats hervorgeht: In 64( i. 2. 57) Ortsausschüssen bestand Ende 1930 der gesamte Borstand aus Mitgliedern der So. zialdemokratischen Partei; in 22( 32) ist der Vorsitzende und die Mehrheit des Vorstandes in der SPD., der Rest parteilos; in 15 (-) find einige Borstandsmitglieder und der Borsigende Mitglieder der SPD. , während die Mehrheit parteilos ist; in 8(-) Orts­ausschüssen ist der Vorsitzende und die Hälfte des Borstandes politisch in der SPD. organisiert, die andere Hälfte des Vorstandes dagegen parteilos; in ebenfalls 8( 19) Drtsausschüssen ist nur der Borsigende Mitglied der SPD. , während alle anderen Vorstandsmitglieder entweder parteilos oder Mitglieder der KPD. sind; in 7( 5) ist der Borsigende parteilos und der übrige Vorstand politisch in der SPD. organisiert; in 4( 2) ist der Vorsitzende Kommunist, wogegen die anderen Vorstandsmitglieder entweder der SPD. angehören oder parteilos find; in feinem( 4) Ortsausschuß ist der Vorsitzende Kommunist und die übrigen Vorstands mitglieder auch oder zumindest parteilos; in einem( 3) ift der ge­samte Borstand parteilos, in feinem( 1) jedoch der gesamte Vor­stano fomniunistisch. In sämtlichen Ortsausschüssen des ADGB . Bezirk Berlin- Brandenburg- Grenzmart ist also die KPD. zur Be­

deutungslosigteit verurteilt.

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Bieles wurde auf dem Gebiete der Arbeitslosenhilfe, des Prantentassenwesens, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Wohnungswirt

laß, daß die freien Gewerkschaften im Bezirk Berlin - Brandenburg­Grenzmark auch dieses schwarze Jahr ebenso unerschüttert überstehen werden wie das vorige Krisenjahr.

Wirtschaft" bei Nordwest.

Es wird weiter abgebaut.

Das„ Deutsche Studentenwert" in Dresden interessiert sich fehr für das badische Experiment. Das Studentische Arbeitslageramt für Baden steht, wie verlautet, in näherer Verbindung mit der rechts­radikalen Deutschen Studentenschaft “.

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Wenn die Studenten als sogenannte Werkstudenten für furze Zeit hineingestellt werden in den wirtschaftlichen Mechanismus, der das Leben des Arbeiters zerreibt, so kann diese praktische An­schauungsunterricht dem Studenten nur vom Nugen sein. Und auch die Arbeiterschaft kann es nur begrüßen, wenn der spätere Richter, Arzt, Beamte einmal zusammen mit dem Arbeiter Schweiß ver­gossen und dabei vielleicht sogar erraten hat, wie dem zu Mute ist, der in der Haut des Arbeiters steckt.

Aber was da unter der Maske des„ freiwilligen Arbeitsdienstes" vom„ Deutschen Studentenwert" unternommen wird, hat zunächst mit der Milderung der Wirtschaftsfrise überhaupt nichts zu tun. Es ist weiter nichts als eine schlecht mastierte, rechtsradikale Propaganda, so recht typisch für die Ueberheblichkeit der jungen Leute, die zwar noch nicht recht trocken hinter den Ohren sind, aber es lieben, Professoren und andere Autoritäten durch die Gosse zu schleifen. Nun wollen sich die Herren Studenten einmal die ,, Dummen Arbeiter" vornehmen. Die jungen Herren sollten sich erst einmal bescheiden auf die Hosen setzen und lernen, ehe sie sich als Heilsverkünder versuchen.

Die Not mit der Notverordnung.

Rückwirkende Anrechnung oder nicht?

Im§ 113 des Gesezes über Arbeitsvermittlung und Arbeits­daß ein Arbeitsloser, wenn er anläßlich seines Ausscheidens losenversicherung( AVAVG.) ist u. a. die Bestimmung enthalten, aus seiner früheren Beschäftigung eine Abfindung oder Entschädi­gung erhalten hat, so lange teine Arbeitslosenunter­stügung bekommt, bis die Zeit, für die er aus seiner Arbeitsstelle für die Abfindung oder Entschädigung noch hätte arbeiten müssen, abgelaufen ist. Im Absatz 4 des§ 113( ABAVG.) wird bestimmt, daß im Sinne dieser Vorschriften Ersaz für besondere Leistungen und Aufwendungen, wie z. B. Leistungsprämien, Gratifikationen, Spesenvergütungen usw., nicht als Abfindung oder Entschädigung gelten, desgleichen auch nicht die Entschädigungen, die auf Grund des§ 87 des Betriebsrätegeseges einen 3 Unrecht entlassenen Arbeitnehmer wegen unbilliger Härte ge­mährt wurden. Ebenfalls angerechnet werden durfte auch nicht die Entschädigung, die ein Angestellter nach§ 74 Abfag 2 des Handels­gesetzbuches während der Zeit eines Wettbewerbsverbots bekommt. Dieser Absatz 4 ist durch die Notverordnung vom 5. Juli d. J. mit Wirkung ab 29. Juni ge ft rich en worden. Die Notverordnung verfügt weiter, daß diese Anrechnungen auch bei laufenden Anträgen zu erfolgen hat, und zwar spätestens ab 13. Juli. dieser Bestimmung der Notverordnung dazu übergehen, den Arbeits­

Einige Arbeits- und Landesarbeitsämter wollten auf Grund

losen, die am 29. Juni schon arbeitslos maren und bei ihrer Ent­laffung eine Entschädigung in vorstehendem Sinne erhalten hatten,

diese Entschädigung nach nachträglich anzurechnen, den Arbeitslosen also für eine Zeitlang die Unterstützung wieder zu entziehen. Gegen diese bürokratische Auslegung der Notverordnung hat der Gesamt­verband entschieden Front gemacht. Von der Reichsanstalt ist ihm jezt auch bestätigt worden, daß die nachträgliche Anrechnung dieser Entschädigungen unzulässig ist. Alle Arbeitslosen, denen trotz dieser Auskunft der Reichsanstalt in dieser Frage von ihren Arbeitsämtern Schwierigkeiten gemacht werden, müssen daher da gegen Einspruch erheben und sich nötigenfalls an ihre Organisation wenden. Darüber hinaus muß jedoch diese Bestimmung der Not­verordnung, die eine Aushöhlung des Betriebsrätegesetzes ist, wieder beseitigt werden.

Die Gastwirtsgehilfen im 2. Quartal. Gut behauptet. Es wird wieder fachlich gearbeitet.

Mit bemerkenswerter Bünktlichkeit war die Berwaltung des Zweigvereins Berlin im Zentralverband der Hotels, Restaurant­und Café- Angestellten bereits am 27. Jufi in der Lage, in einer Delegierten Generalversammlung im Gewerkschaftshaus den Tätig feitsbericht vom 2. Quartal zu erstatten.

Der Berliner Vorsitzende, Genosse Schneider, führte u. a. aus, daß die Lohr.bewegung vom Frühjahr dadurch ihren Abschluß

Bochum , 27. Juli. ( Eigenbericht.) laffungen. Während die„ Gute- Hoffnungs- Hütte " am 1. Auguſt Der Ruhrbergbau steht wieder vor großen Arbeiterent 1600 Arbeiter entläßt, hat die Bergbaugruppe Hamborn der Ber - fand, daß der neue Tarifvertrag am 11. April von den beteiligten einigten Stahlwerfe auf den Zechen Lohberg ", Westende" und Friedrich Thyssen III und IV" 1000 Bergarbeitern zum 15. August gefündigt.

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Die Unternehmer des Bezirks Nordwest haben den für die Metallindustrie gefällten Schiedsspruch, wie wir bereits meldeten, zwar abgelehnt, gleichzeitig erflärten sie aber, daß sie den Inhalt des Schiedsspruches in Form einer Verein barung annehmen würden. Die Gewerkschaften lehnen eine Ver­einbarung ab und haben Verbindlichkeitserklärung beantragt. Die Verhandlungen darüber finden Dienstag, den 28. Juli, im Reichs­

arbeitsministerium statt.

Nationalistische Spielereien. Was sich hinter dem, freiwilligen Arbeitsdienst" verbirgt. In Baden will das„ Studentische Amt für Arbeitslager" folgenden Versuch unternehmen:

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Bom 1. bis 30. Auguft und vom 2. bis 28. September wird je ein Arbeitslager mit 100 Teilnehmern in Egringen ( Amt Lörrach ) Bodenverbesserungs- und Entwässerungsarbeiten aus­führen. Die Teilnehmer. 40 Studenten, 40 Arbeitslose( 25 Arbeiter, 15 Angestellte) und 20 Jungbauern werden täglich 6 Stunden arbeiten. Die Freizeit wird durch gemeinsame Unter­haltung und Diskussion ausgefüllt. Als Diskussionsthema ist seitens der Leitung bestimmt worden: Fragen der süd westdeutschen Grenzlandarbeit." Durch geistige Zusammen­arbeit, durch musikalische und sonstige Unterhaltungen sollen„ An­näherung, Verständnis und geistige Durchdringung der verschiedenen Volksschichten" erreicht werden. Die Aufsicht im Lager haben ein Student und ein Arbeiter zu übernehmen; natürlich liegt infolge der zentralen, rein studentischen Leitung die Hauptführung bei dem studentischen Leiter.

Die Verpflegung übernehmen die Bauern. Untergebracht werden alle Teilnehmer in zwei Sälen! Eine generelle Vergütung für die Arbeit gibt es nicht. Vielmehr müssen die Teilnehmer sogar ihre Fahrtkosten selbst tragen( nur die Arbeitslosen nicht) und passende Arbeitskleidung mitbringen! Lediglich den teilnehmenden Arbeits­losen ist ein Taschengeld von 50 Pf. pro Tag zugesichert. Die gesetz­lichen Versicherungsbeiträge werden vom Amt für Arbeitslager" ge­tragen, das dafür und für die Kosten seiner Organisation einen Kredit von der badischen Regierung(!) erhalten hat. Damit dieser freiwillige Arbeitsdienst" später in größerem Umfange weitergeführt werden kann, sollen dem württembergischen Bei­fpiel folgend im Herbst auch in Baden besondere Kopfbei träge von den Studenten erhoben werden.

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Parteien unterschrieben wurde; über einen Antrag auf Verbind­lichteits Ertlärung, der von den Unternehmern gestellt wurde, ist noch nicht entschieden. Die tariflich festgelegte erab fegung der Löhne zog auch eine solche der Beiträge nach fich, die natürlich auf die Gesamteinnahme nicht ohne Einfluß blieb. Doch fonnten die Unterstügungseinrichtungen des Ver­bandes voll aufrecht erhalten werden. Insgesamt wurden rund 15 000 Mark dafür verausgabt, der größte Teil davon an Kranken­

unterſtügung. Berücksichtigt man ferner, daß in diesem einen ständigen Löhnen usw. vor dem Arbeitsgericht erstritten wurden, Quartal für die Verbandsmitglieder etwa 12 000 Mart an rüd­

so ergibt sich schon daraus, daß es sich doch trog der schweren Zeit der Not oder gerade deswegen wieder einmal gelohnt hat, orga­nisiert zu sein.

übt, im Gegenteil wurde in der Diskussion ausdrücklich anerkannt. An der Tätigkeit der Verwaltung wurde feinerlei Kritik ge­daß jetzt auch in den Generalversammlungen nugbringende Arbeit geleistet wird, seitdem es durch den gesunden Instinkt der über­wiegenden Mehrzahl der Verbandsmitglieder gelungen ist, die kom. munistischen Phrasendrescher als Delegierte gänzlich auszuschalten.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

Heute um 19 Uhr tagen die Gruppen: Ablershof: Gruppenheim Adlershof, Bismardstr. 1. Hermann- Löns - Abend. Schöneweide: seller). Pflichte und Rechte des FG3.- Funktionärs. Jugendheim Niederschöneweide, Berliner Str. 31( Mädchenschule im Bankow: Jugendheim Rissingenstr. 48, 8immer 5. Giganten der Luft. Gewerkschaftshaus: Engel ufer 24/25, Gaal 11. Die Burschen gestalten den Abend aus. Wedding : Jugendheim Willdenowstr. 5, 2 Treppen, Zimmer 11. Hosemann bringt Seiteres in Wort und Lied. Ren- Lichtenberg: Jugendheim Gunterstr. 44. Wir tauschen Fahrterlebnisse aus. Frankfurter Allee : Städt. Jugendheim, Litauer Str. 18. Arbeitsgerichtefizung. Lichtenberg : Jugendheim, Doffeftr. 22. Gibt es eine gelbe Gefahr? Oftende: Jugendheim Rarlshorst, Trestowallee 44( Sant fdule), fchon ab 19 Uhr. Literarischer Abend. Treptow : Schrte Wildenbruch. straße 53-54( Sortzimmer), 8uggang Graeßstraße. Was ist und wie stehen die Gewerkschaften zum Sozialismus und Kommunismus? Jugendgruppe des Zentralverbandes der Schuhmacher, Engelufer 24/25. Jm Jugendheim, Große Frankfurter Str. 16, Zimmer 3. Die französische Fremdenlegion".

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Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten

Heute, Dienstag, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Nordwest: Jugendheim Lehrter Str. 18/19: Fahrtenabend. Lichtenberg : Jugend heim Gunterstr. 44: Lübed- Appell. Der Sprech. und Bewegungschor übt ab 20 Uhr in der Turnhalle Baruther Str. 20.- Spiele im Freien ab 18 Uhr auf dent Sportplag Tiergarten, im Schillerpart und auf der Wiese 8 im Trep­tower Part.

Berantwortlich für Politik: Tr. Curt Gener; Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: S. Cteiner; Feuilleton: Dr. John Schikowski: Lotales und Sonstiges: Kriz Rarstädt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts Berlag Gm. b. S.. Berlin . Drud: Borwärts- Budbruderet and Berlagsanstalt Baul Singer u. Co.. Berlin SB. 68, Lindenstraße& Sierzu 2 Beilagen.