Preußen, werde hart!

Tolle Zustände bei schlesischen Polizeibehörden.

3m Preußischen Landtag ist eine Große Anfrage der sozial­Demokratischen Frattion eingegangen, in der ausgeführt wird, daß sich in letzter Zeit im Regierungsbezirk Breslau die Klagen der gewerkschaftlich und politisch organisierten Arbeiterschaft und der gesamten republikanischen Bevölkerung über pflicht­widriges Verhalten der Polizeibehörden häuften. Das Vertrauen zu den Polizeibehörden des Bezirks jei in schnellem

Sinken begriffen.

In der Anfrage werden sodann mehrere Fälle angeführt, die zu den klagen Anlaß gegeben hätten. So habe gelegentlich des Stahlhelmtages der Polizeiverwalter von Dels, Dr. Schlitz­berger, schwere Ausschreitungen der Demonftranten zugelassen. Seine Maßnahmen hätten sich an st att gegen die Störer der Sicherheit und Ordnung gegen die vom Stahlhelm terrorisierte Bevölkerung" gerichtet. Ferner werde das Verbot der Uniform der Nationalsozialisten von den zu­das Verbot der Uniform der Nationalsozialisten von den zu­fländigen Polizeibehörden im Regierungsbezirk Breslau vielfach nicht durchgeführt. In Frankenstein hätten gelegent­lich eines Deutschen Tages am 19. Juli uniformierte SA.- Leute die Straßen abgesperrt und sich unter den Augen der Polizei polizei­liche Rechte angemaßt.

Das unerhörteste Vorkommnis habe sich in Leubusch im Kreise Brieg ereignet. Hier seien Nationalsozialisten bei einer Ver­anstaltung ihrer Partei mit Krafträdern in rafendem Tempo durch einen Trauerzug gefahren; dabei hätten sie gemeine und provo­zierende Zurufe, wie„ Wieder ist ein roter Hund verreckt und ver­scharrt worden", gemacht und seien mit Gummifnüppeln, Schlag­ringen usw. auf den Zug losgegangen. Schließlich häffen sie sogar die umliegenden Wohnungen, in die sie eingedrungen feien,

Geteilte Gehaltszahlungen

Allgemein bei Behörden/ Privatbetriebe zahlen meist voll

Bei einer Reihe von Betrieben fommen die am letzten Julitag| Banten , wo tarifvertraglich festgelegt ist, daß das Gehalt an jedem fälligen Gehaltszahlungen diesmal nicht in der üblichen Weise zur 15. fällig ist, worauf am 1. jeden Monats ein Vorschuß gezahlt Auszahlung.

gekommen, die für die Behördenbetriebe zwei Zahlungs Wie erinnerlich, ist am 20. Juli eine Notverordnung heraus­termine ansette, am Ultimo und am 10. August, mo je die Hälfte des Gehalts gezahlt werden soll. Gleichzeitg ermächtigte diese Notverordnung auch Privatunternehmungen, die Gehalts­zahlungen zu staffeln. Auf Grund dieser Verordnung hat die Reichs post entsprechend verfügt. Die Hälfte des Gehalts wird den Postbeamten am 31. Juli ausbezahlt, der Rest wird dann am 10. August nachgezahlt werden. Die einzelnen Aemter sind ange­wiesen worden, über ihre Geldeingänge hinaus nur soviel Mittel anzufordern, wie zur Auszahlung der Gehälter notwendig ist. Ebenso ist am Montag eine Verfügung der Reichsbahn heraus­gekommen, die die Gehaltszahlungen wie bei der Bost regelt. Also

auch hier wird am 31. Juli und am 10. August bezahlt. Die Angestellten der Stadt Berlin erhalten ihre Gehälter an sich schon immer geteilt, und zwar am 1. und am 15. jeden Monats. Hierin wird, wie uns das Nachrichtenamt der Stadt Berlin mitteilt, auch diesmal keine Aenderung eintreten. Den gleichen Zahlungsmodus wie die Stadt Berlin haben die großen

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wird.

der Siemens- Konzern werden, wie uns auf Anfrage mit Die Allgemeine Elettrizitäts- Gesellschaft und geteilt wird, in der üblichen Weise die Angestelltengehälter zur Auss zahlung bringen. Dies dürfte auch im Berliner Einzelhandel der Fall sein. Hier hat der Arbeitgeberverband bereits die entsprechen den Anweisungen an seine Mitgliedsfirmen erlassen, so daß die großen Warenhäuser Karstadt , Tieß und Wertheim voll zahlen werden. Wo Firmen nur Teilzahlungen vornehmen, bittet der Zentralverband der Angestellten( Bergmann 5425) um Nachricht. Bei der Berliner Verkehrs- Gesellschaft hat am Dienstagnachmittag der Angestelltenrat noch einmal mit der Direk. tion über den Gehaltszahlungsmodus am kommenden Ultimo ver handelt. Die Direktion steht auf dem Standpunkt, daß es sich bei

der Notverordnung des Reichspräsidenten um eine Muß- Bestimmung handelt und aus diesem Grunde will sie am Ultimo die Hälfte des Gehalts an die Angestellten zur Auszahlung bringen, und zwar jeweilig auf 10 M. abgerundet und den Rest am 10. August. 31.r Stunde bemüht sich die Angestelltenvertretung noch um die volle Auszahlung der Gehäiter.

Bertröstete Sparer

verwüstet. Etwa zwölf Menschen seien dabei verwundet Noch immer Schlangen in den Arbeiterbezirken/ Aber Ruhe auf der Hauptkaffe

worden.

Der polizeiliche Schuh habe bei weitem nicht ausgereicht. Der Landrat des Kreises Brieg , Janefi, der ein Berbot der Ber­anstaltung trotz eindringlicher Hinweise und Bemühungen des Ge­meindevorstehers von Leubusch abgelehnt habe, trage durch sein Berhalten die Schuld an diesen Vorkommnissen. Das Staats­ministerium wird gefragt, ob es bereit sei, die geschilderten Vorfälle unverzüglich zu untersuchen, gegen die Polizeiorgane, die ihre Pflicht versäumt hätten, unnachsichtig vorzugehen und den ge­feßlichen Bestimmungen auch im Regierungsbezirk Breslau Be­folgung zu sichern.

Sie wollen die Stahlhelm- Diktatur!

Die KPD. fordert auf Heraus zum Boltsentscheid!" des Stahl helms und der Nazis. Vor kaum drei Monaten, am 14. und 15. Mai, hat Thäl­ mann in Berlin auf der Plenarsihung des Exekutivkomitees der KPD. erklärt,

daß das Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Reichs­regierung„ die Verschärfung der Faschisierung bildete" ( Rote Fahne" vom 5. Juni 1931), und er fuhr fort:

,, Trifft es zu, daß in den sozialdemokratischen Kreisen und darüber hinaus Auffassungen bestehen, wonach die Preußenregierung besser als die Brüning= Regierung sei? Wenn das stimmt, dann müssen wir be=

Es gibt auch solche Transport ,, arbeiter"

THALMANN

HITLE

HUGENBERG

" He, Dienstmann ! Tragen Sie bitte unser Gepäck in die preußische Regierung--"

" Bu Diensten, Herr Geheimrat! Ergebenster Diener, Euer Gnaden! Was heißt hier bitte"? Sowas mach ich gern!"

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Zahlungserleichterung hat die Masse der Berliner Sparer enttäuscht. Stichproben im Bezirk Wedding und im Bezirk Neukölln Die für die Inhaber von Sparbuchfonten ausgebliebene| Spartasse in den Arbeitervierteln immer noch Schlangen. Lediglich für die Inhaber von Banktonten ist die Baraus- beweisen dies. Hier kommt auch die Enttäuschung der Wartenden zahlungsgrenze von 200 auf 300 mart herauf- über die Beibehaltung der Zahlungsgrenze am stärksten zum Aus­gefeht worden, dagegen ist bei den Sparkassen die 30- Mark- Grenze drud. Es war seinerzeit bemerkenswert, wie die Berliner Bevölke nicht verändert worden. Wie die Städtische Sparkaffe durch Aus- rung trotz des niedrigen Lohnniveaus in den letzten Konjunktur hang befannt gibt, gilt die Zahlungssperre vorläufig bis zum jahren erhebliche Einzahlungen vornahm. Wer es irgendwie möglich 1. August 1931 einschließlich. Es fommen also nicht 50 Mart zur machen konnte, suchte sich einen Notgroschen zurückzulegen. Jetzt ist Auszahlung, wie ein Berliner Vormittagsblatt ständig zur Ver- die Zeit der Not da, kaum eine Berliner Arbeiterfamilie ist von der wirrung der Sparer mitteilt. Erwerbslosigkeit verschont geblieben, und man sucht jetzt naturgemäß auf das Sparkonto zurückzugreifen. Deshalb trifft es die einzelnen doppelt schwer, daß sie nur 5 Broz. ihres Guthabens bis zur Höchst grenze von 30 Mark abheben dürfen. Diese Erwägung ist der Grund dafür, daß in den Arbeiterbezirken immer noch Schlangen vor den Spartassen stehen, während in den Bierteln mit beffer ge­stellter Bevölkerung die Ansammlungen längst aufgehört haben.

Die sonst üblichen Ansammlungen vor der Haupttasse am Mühlendamm haben seit Montag völlig aufgehört. Jeder Sparer, der Geld von seinem Konto abzuheben wünscht, fann ungehindert die Innenräume der Hauptkasse betreten, wo ihm eine grüne Kontrollmarte ausgehändigt wird. Sobald die Nummer dieser Kontrollmarke an die Reihe kommt, fann er seine Abhebungen im Rahmen der Zahlungsgrenze machen. Bei der großen Zahl der geöffneten Schalter vollzieht sich die Abfertigung reibungslos, wenn auch viele Sparer größere Summen als 30 Mart abzuheben ver­suchen.

Auf dem Berliner Postsche damt in der Dorotheenstraße herrscht immer noch der vollkommen normale Betrieb. Innerhalb einer Viertelstunde ist jeder Kontoinhaber abgefertigt. Ohne Prüfung werden bei entsprechendem Kontostand den Kunden Beträge bis zu

Dagegen stehen vor den Filialen der Städtischen 10 000 Mart in bar ausbezahlt.

Nächtliche Schlägerei.

Ein Kommunist schwer, drei Nazis leicht verletzt. Bor einem Lokal in der Hohenstaufenstraße in Schöne­ berg gerieten in der vergangenen Nacht Kommuniffen und Hafen­freuzler, die fauberen Verbündeten beim Boltsentscheid, in eine schwere Schlägerei, bei der es vier Berlegte gab.

Die Hakenkreuzler fungerten vor dem Lokal, das heute als Naziverfehrslotal seine Weihe" erhalten sollte, in größerer 3ahl umher. Gegen Mitternacht tam ein Trupp Kommunist en durch die Hohenstaufenstraße. Kaum hatten sich die Links- und die Rechtsradikalen erblickt, war auch schon der schönste Straßenfampf im Gange. Mit Koppelschlössern und Schlaginstrumenten hieben die Bolksentscheidler aufeinander ein. Die alarmierte Polizei machte dem Kampf ein Ende und verhaftete mehrere an der Schlägerei Be­teiligte. Ein Kommunist mußte mit Kopfperlegungen be­wußtlos in das Augusta- Vittoria- Krankenhaus gebracht werden. Drei Hitlerleute, die nur leichte Berlegungen erlitten hatten, erhielten auf der nächsten Rettungsstelle Notverbände angelegt.

Feuerlöschboot in Flammen.

Von einem schweren Verlust ist der Feuerlösch und Rettungs­dienst der Havel betroffen worden. Das moderne Feuerlösch

boot, bas an der Uferstraße in Cladow ständig ftationiert ist.

ging in der vergangenen Nacht völlig in Flammen auf. Gegen 3 Uhr bemerkten Wassersportler am Anlegesteg starken Feuer schein; ehe die Feuerwehr von Cladom jedoch zur Stelle war, brannte das Löschboot lichterloh. Der Schaden ist sehr hoch. Die Entstehungsursache des Brandes konnte noch nicht einwand­frei geflärt werden.

sonders ernsthaft die Feststellung treffen, daß zu der Zeit des Kriegsbeschädigte gegen die 2. Notverordnung.

Stahlhelm voltsbegehrens unsere Partei nicht ihre Pflicht getan hat. Hätte sie in der Linie unseres Aufrufs zur Boltsattion gegen Preußenregierung, Brüning- Dit tatur und Faschismus klar und offensiv gekämpft,

hätte sie dann nicht verhindern können, daß das Volksbegehren erfolgreich war? Aber wir waren in dieser Kampagne nicht aktiv genug."( ,, Rote Fahne" vom 5. Juni 1931.)

Die Preußenregierung besser als die Brüning- Regierung! Selbstvorwürfe der KPD., daß sie den Erfolg des Stahl: helm voltsbegehrens nicht verhindert hat! Und heute wollen sie am Stahlhelmvoltsentscheid teilnehmen, gemeinsam mit den Faschisten versuchen, das Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Preußenregierung zu erzwingen, um die faschistische Gefahr

meiter zu verschärfen!

Zwei Millionen Unterschriften für die Abrüstung.

Amsterdam , 28. Juli. ( Eigenbericht.) Die Gesamtzahl der Unterzeichner der Friedenspetition der niederländischen Tagespresse für die Genfer Ab­rüftungskonferenz 1982 wird auf zwei Millionen geschägt. Das be­deutet, daß die Hälfte aller Wahlberechtigten sich für die internatio­nale brüstung ausgesprochen hat.

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| Schwierigkeiten in den Familien. Ein Vertreter des ADB., Kurg, und Stadtamtmann Lorenz forderten ebenfalls die Wiederherstel lung des alten vor Erlaß der Notverordnung bestandenen Rechtsa zustandes. Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten teilt im übrigen mit, daß das Reichsarbeitsministerium zur Abänderung der die Beamten betreffenden harten Bestimmungen der Notverordnung geneigt sei. Es soll das tatsächliche Einkommen ohne Kinderzuschläge bei der Feststellung über das Ruhen der Rente maßgebend sein; ferner sollen nicht wie bisher nur drei Zehntel ohne Sozialzulagen, sondern fünf Zehntel der Rente mit Sozialzulagen den friegs­beschädigten Beamten verbleiben.

Hizewelle in Kalifornien .

New York , 29. Juli.

Einer starken Hizewelle in Kalifornien find nach hier ein­getroffenen Nachrichten bisher 70 personen zum Opfer gefallen. Die Mehrzahl der Getöteten wird aus den Orten Brawley und Mexicali gemeldet. Die Durchschnitts­temperatur beträgt etwa 42 Grad Celsius und zwar herrschte diese Temperatur in Imperial Valley .

Sturmverwüstungen in der Steiermart.

Graz , 29. Juli.

Im Gefolge des heute mittag eingetretenen Wetterfturzes ging über Gratmein ein Gewitter mit einer Windhose nieder, durch die in der Papierfabrik Leylam Josefsthal A.-G. zwei Stützen des großen eisernen Krans aus ihren Lagern geschoben wurden, so daß die obere 36 Meter lange Strebe mit gewalti= gem Getöse herabstürzte, wobei die übrigen Konstruktions­teile vollkommen verbogen wurden. Menschenleben sind glücklicher­weise nicht zu Schaden gekommen.

Das Ende eines Defraudanten. Unterschlagene Postgelder.

Eine Protest versammlung der friegsbeschädig ten Arbeiter, Angestellten und Beamten in Kliems Festjälen beschäftigte sich mit den durch die zweite Notverordnung abgeänderten Bestimmungen des Reichsversorgungsgeseges bezüg­lich der Anrechnung der Rente auf das Einkommen. Bundes­Aus Eschenlohe in Oberbayern fommt die Nachricht, daß vorfizender No a vom Reichsbund der Kriegsbeschädigten schilderte sich dort der 54 Jahre alte Oberpostsekretär Willi Frensche aus die ungerechtigkeiten der Notverordnung. Nach der bisherigen Neukölln erschossen hat. Frensche wurde wegen Berun­Fassung des§ 62 RVG. hätten die Kürzungen um ein Zehntel der treuung von Amtsgeldern bereits gesucht. Er war auf einem Neuköllner Postamt angestellt und gab mehr Geld aus als Versorgungsgebührnisse erst dann begonnen, wenn das Einkommen cines mittleren Beamten aus öffentlichen Mitteln bezogen wurde. er einnahm. Das kleine Vermögen seiner Frau war bald verbraucht, Erst bei den Bezügen eines Oberregierungsrats habe es zu und später vergriff sich Frensche an Dienstgeldern. Als Entdeckung Kürzungen bis auf die geschützten drei Behntel geführt, jedoch mit drohte, verschwand er am 19. Juli aus Berlin mit der Absicht, Dester­Sozialzulagen. Jetzt beginnen die Kürzungen schon bei den Bereich zu erreichen. Die Sperre an der Grenze machte ihm aber den zügen der untersten Gruppen und führen um so früher zum Begjall lebertritt unmöglich. Er begab sich deshalb nach Bayern und wurde der Rentenbezüge bis auf die geschügten drei Behntel, jedoch ohne in Eschenlohe von der Ortspolizei entdeckt. Noch seiner Festnahme die sozialen Zuschläge, je geringer die Rente selbst jei. llngerecht benutzte er einen unbewachten Augenblid, um sich mit einer Waffe, sei es, die Rententürzungen nach dem Gehaltssag zu errechnen, der die er bei sich trug, zu erschießen. den Beamten vor der Gehaltstürzung zustand. Ungerecht sei es ferner, die Kinderzuschläge als Einkommen zu berechnen. Ungerecht sei auch der außerordentlich niedere Satz von 210 M., der für alle Einkommen gleich als Rürzungsbetrag gelte. Zahlreiche Arm- und Beinamputierte, die Schwerfriegsbeschädigten mit inneren Veiden fönnen in dem geringen fürzungsfreien Betrag feine hinreichende Abgeltung des durch ihre Beschädigung bedingten Mehraufwands erblicken. Ueberall führe die Rentenkürzung zu wirtschaftlichen

J. H.

Der Staat der deutschen Arbeit. Als Nr. 4 der Sozial. 3. 5. W. Die Nachfolger GB. m. b. 5., Berlin S 68, eine Arbeit demokratischen Lehr und Lesebücher ist im Berlage von Dr. Otto Friedländer mit dem Titel„ Der Staat der deutschen Arbeit( 48 Seiten start, 50 Pf. ord.) erschienen. In flüssiger und leicht fahlicher Form wird der Bersuch gemacht, ein Bild von den sozialen Leistungen des deutschen Boltsstaates zu geben.