Das Beispiel Die Schuld t Die Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands propagieren den Verrat an der deutschen Arbeiterklasse; sie fordern ihre Anhänger auf, am 9. August für den Stahl- Helm-Volksentscheid, gegen das republikanische und für ein Junker- und Adelspreußen zu stimmen. Leider wurde viel zu schnell vergessen, daß sie durch eine ä h n- l i ch e Haltung in Thüringen im Jahre 1923 be- wüßt und absichtlich das Regime des sogenannten Ordnungsbundes aufrichten halfen, das sich im Laufe der Zeit zu der berüchtigten Frick-Herrschaft entwickelte. Wenn Frick in Thüringen ans Ruder kommen konnte, so dankte er das nur der vollkommen verrückten Hol- tung der kommunistischen Führer von damals. Die Kommunisten hatten im Landtag von Thüringen mit den Bürgerlichen zusammen die Mehrheit. Ohne die Hilfe der Kommunisten hätte der Ordnungsbund nie und nimmer aufgerichtet werden können! Ohne die sinnlose vorzeitige Landtagsauflösung keine vorzeitige Wahl, ohne vorzeitige Wahl keine Niederlage der thüringischen Arbeiterschaft, und ohne Ordnungsbund kein Anwachsen der Faschisten, keinen Frick! Das find die historischen Tatsachen. Die Führer der thüringischen Sozialdemokraten hatten die Kommunisten aus die verderblichen Folgen ihrer sinnlosen Politik aufmerksam gemacht, aber im Bunde mit der Reaktion erzwangen die Kommunisten die Landtagsauflösung. Geschädigt wurde die gesamte Arbeiterklaffe. Wer am 13. Dezember 1923 im Landtag van Thüringen mit erlebt hat, wie sich die Vertreter der Reaktion aller Schattierungen über die Zustimmungserklärung der Kommu- nisten freuten, der wird diesen schwarzen Tag nie vergessen. Die Empörung in der sozialdemokratischen Arbeiterschaft loderte hell empor, weit über die Grenzen des Landes Thü- ringen wurde dieser schmutzige Verrat angeprangert und die Kommunisten erlebten im Wahlkampf eine schwere Ent- täuschung. Wie heute in Preußen, so war damals die Reaktion ohne die Kommunisten ohnmächtig. Und wie heute Hugenberg freudig erklärt, daß bisher die Aussichten des Volksentscheids gering waren, daß„das ober jetzt anders ist", jetzt nach der Unterstützungserklärung der Kommunisten, so hatten die reaktionären Parteien in Thüringen alle Ursache, den Kom- munisten für die vorzeitige und unglückliche Landtagsauf- löfung zu danken. Ein Mann der äußersten Rechten und Führer der schwarzweißroten Minderheit, Eichel- Streike r, gab in der letzten Landtagssitzung diesem Dank besonderen Ausdruck, indem er die Kommunisten freundlich lobte, ihnen wörtlich wünschte, daß„sie in recht verstärkter Zahl in das Parlament einziehen" möchten. Aber bald ging die Saat der kommunistischen Verräter in Thüringen auf. Nach einem beispiellosen Wahlkampf, in dem Kommunisten und Ordnungsbund nur den einen Gegner Sozialdemokratie kannten, wurde die sozialdemokratische Re- gierung endgültig gestürzt. Bereits im Februar 1924 stellte sich die erste Ordnungsbundregierung dem Landtag vor. Die kommunistischen Geburtshelfer dieser Regierung vertrösteten ihre Anhänger auf die Weltrevolution. Professor Dr. K o r s ch, der Führer der thüringischen Kommunisten, prophezeite den baldigen Sturz des Ordnungsregimes und die Errichtung Sowjet-Thüringens— vor nun acht Jahren! Korsch oerzehrt heute in Ruhe seine Pension, die er sich durch ein besonderes Abkommen mit der Ordnungsregierung sicherte, aber die Ar-
des Verrats sn Thüringen beiterklaffe hatte in Thüringen auszubaden, was Me Kom> munistenführer angerichtet hatten! Der thüringische Ordnungsbund kümmerte sich nicht im entferntesten um seine kommunistischen Helfershelfer. Dia erste Ordnungsregierung schon stand völlig unter dem Ein- fluß der Hakenkreuzler. Dinier, der damals den Haken- kreuzdiktator spielte, setzte alles durch, was Hitler wollte. Der von den wenigen Hakenkreuzmandaten abhängige Innen- minister Sattler duldete, daß die Hakenkreuzhorden dasLandunficher machten und Republik und Berfaffung beschimpften. Der von den Kommunisten zum Minister er- hobene Unternehmersyndikus Sattler richtete eine Willkürherrschaft ohnegleichen auf. Auch in das letzte Staats- amt kamen Vertrauensmänner des Ordnungsbundes. Die Polizei wurde ein Machtmittel der Besitzenden. Obwohl sich die Polizeibeamten durch ihre Organisation dagegen wehrten, daß sie auch bei Arbeitskämpfen eingesetzt werden sollten, er- klärte der Ordnungsbund durch den neuen Kommandeur der Landespolizei, von Lilienstern, daß er sich jede Einmischung durch die Beamten verbitte. Wie der Ordnungsbund im einzelnen gewütet hat, davon können die thüringischen Arbeiter viel erzählen. Festgehalten- sei nur noch, daß die Hitler -Partei nach anderthalb Jahren Ordnungsbundregierung das ganze Land be- herrschte. Das war die Saat der kommunistischen Ver- räter. Der ordnungsbündlerische Innenminister wagte nicht, gegen die Hitler -Leute vorzugehen. Im November 1925 sprach Hitler zum ersten Male nach seinem Novemberputsch 1923 in Thüringen . In keinem anderen Lande durfte dieser Mann sprechen, weder in Bayern , noch in Preußen, aber in Thüringen hatten es ihm die kommunistischen Führer er- möglicht. Hitler trat in Gera unter dem Schutz der Ord- nungsregierung auf, Dinter hatte diktiert und der Innen- minister gab den Befehl an den Geraer Oberbürgermeister weiter, für den polizeilichen Schutz Hitlers zu sorgen. Thüringen wurde zu einem wahren Hort der Putschisten. Der in Preußen verbotene Wikingbund konnte hier fortgesetzt werden, die Maßnahmen des Berliner Polizeipräsidenten gegen die im Jahre 1926 aufgedeckten Putschorganisationen der Rechten blieben in Thüringen wirkungslos. Die Saat der Kommunisten stand in vollster Blüte bei dem Reichsparteitag der Harenkreuzler in Weimar im Jahre 1926. Man hatte, was man wollte: Vom Balkon des Deutschen Nationaltheaters wehte die Hakcnkreuzfahne, und von diesem Balkon aus wurden die niederträchtigsten Reden gegen Re- publik und Volksstaat, gegen Arbeiterklasse und Freiheitskampf gehalten. Die Ordnungsminister aber rühmten sich offen, die Besitzenden auch finanziell entlastet, die Steuern der breiten Massen aber nach Möglichkeit herausgesetzt zu haben. So mußten und müssen die Arbeiter Thüringens heute noch den Verrat der Kommunisten materiell und ideell bezahlen! Es gilt, aus den thüringischen Erfahrungen für Preußen zu lernen. Dieses größte deutsche Land darf nicht der Re- aktion ausgeliefert werden. Der Schaden wäre hundertmal größer— innen- und außenpolitisch—, wenn Preußen das gleiche Schicksal hätte wie Thüringen . Wir sind überzeugt, daß selbst unter den kommunistischen Arbciterwählern noch soviel Instinkt für die Notwendigkeit des proletarischen Handelns verblieben ist, daß sie es ablehnen, sich zum Hof- Hund der Gespenster von vorgestern machen zu lassen.
m,»zuüben, di« im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Reihte und Pflichten liegen. Der Stahlhelm ist sich offenbar gar nicht bewußt, daß er den Reichspräsidenten durch sein Verlangen in eine ganz un- mögliche Lage bringt! Das gleiche gilt für den„Führer" der Deutschen Volkspartei , Herrn Dingeldey aus Hessen , der im Stahlhelm -Stil an die Reichsregierung telegraphiert und ihr Opposition in Aussicht gestellt hat für den Fall, daß sie nicht Preußen zur Ordnung rufe! Die Dinge liegen doch ganz klar: Ein Gesetz, das nicht angewandt werden darf, ist kein Gesetz. Und eine Notoerordnung, die nur gegen links angewandt wurde, mag dem Wunsche der Dingeldeyer entsprechen aber nicht den staatlichen Notwendig- kciten.
Zn eingetroffen. Mussolini am Bahnhof. Rom . 7. August.(Eigenbericht.) Der Reichskanzler und der Neichsaußenminister trafen heute vormittag, 8.lS Uhr, in Rom ein. Auf dem Bahnhof wurden sie von Mussolini , dem Außenminister Grandi, zahlreichen anderen Re- gierungsbeamten und dem Personal der deutschen Botschast sowie der deutschen Botschaft im Vatikan empfangen. Als Brüning und Curtius in Begleitung von Mussolini und Grandi den Batmsteig verlassen hatten und vor dem Hauptportal zunächst den Photographen standhielten, riefen einige blutjungen Burschen im Alter von etwa 16 bis 17 Jahren„Deutschland erwache!",„Heil Hitler " und ähnliches. Die Demonstranten, die sich in Hitler -Uniform befanden, waren eigens von Deutschland nach Rom delegiert und handelten hier offenbar im Einverständnis mit einem deutschnationaleu Journalisten. Zwei von ihnen wurden sofort von der Polizei fest- genommen und abgeführt. Brüning und Curtius selbst dürften die Knabenstimmen nicht vernommen haben. Der Reichskanzler und der Reichsauhenminister stiegen im Grand-Hotel ab, wo sie als Gäste der italienischen Regierung wohnen. Um 10 Uhr hatten sie die erste Besprechung mit Mussolini und Grandi in den Amtsräumen des italienischen Ministerpräsidenten. Der Besprechung wohnten der deutsche Bot- Ichaster in Rom und der italienische Botschafter in Berlin bei. Der Besuch im Vatikan. k Rom, 6. August. Am Sonnabend zwischen 18 und 19 Uhr werden sich die deut- scheu Minister in Begleitung der Herren von der deutschen Botschaft in den Vatikan begeben und nacheinander den Kardinalstaats- fekretär Pacelli besuchen, um dann einzeln vom Papst in Privat- audienz empfangen zu werden. Kardinal Pacelli wird die Besuche der deutschen Minister auf der deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl erwidern. In der Botschaft ist am Abend in kleinem Kreise ein Essen, au dem außer den deutschen Ministern auch Kardinal- staotssekretär Pacelli teilnehmen wird. Der Empfang, im Vatikan wird sich nach dem Zeremoniell abspielen, das dem Range der deutschen Gäste entspricht.
Siillhaliung in Paris . Oeutsch-französifthe Bankverhandlung im Gange. Pari», 7. August.(Eigenbericht.) Die Verhandlungen zwischen einem Vertreter der deutschen Kroß- finanz und den Pariser Banken über die Bildung eines französischen Stillhaltekonsortiums sind wieder aufgenommen worden. Sie werden nach dem„Petit Parisien" noch ein oder zwei Tage dauern, obwohl die Pariser Banken bereits prinzipiell zuge- stimmt haben, die Deutschland gewährten Kredite um einige Monate zu verlängern. Zu dem Zusammentritt des von der BIZ. ernannten Sachver- ständigenausschusses zur Prüfung der deutschen Finanzlage und des Kreditbedürfnisses schreibt der„Petit Parisien", daß wahrscheinlich der amerikanische Vertreter W i g g i n zum Vorsitzenden gewählt, und daß der Ausschuß Berlin zu seinem S i tz bestimmen werde. Der Ausschuß werde sich aber jedenfalls nicht sofort nach Berlin begeben. Erst müßte das Ergebnis des Volksentscheids in Preußen bekannt sein. Da die finanzielle Wiederaufrichtung des Reiches eng mit der Wiederherstellung des Vertrauens verbunden sei, werde das Ergebnis de» Volksentscheids einen großen Einfluß auf die Arbeiten der Sach- verständigen haben. Oer Obolus an der Grenze. Neuregelung der Ausreisesteuer. Die 100-Mark-Ausreisegebiiihr erfährt neue amtliche Aus- legungen. Danach ist zwar, wie schon bisher, die R c i s e in das Saargebiet steuerfrei, wer aber von» Saargebiet ins A u s l a nd fährt, muß bei der Rückkehr ins Reich, wenn er vorher nicht die 1<X> Mark gezahlt hat oder als gebührenfrei erklärt worden ist und wenn die Weiterreise ins Ausland bekannt wird, eine Strafe bis zu 1000 Mark oder entsprechendes Gefängnis tragen. Die Ausreise zu Kongressen und sonstigen Tagungen in Donzig ist gebührenfrei, wenn dieser Reisezweck an der Grenze mitgeteilt wird. Da gewisse Wander-, und Touristenvereine, deren Mitglieder von der 100-Mark-Gebühr befreit sind, einen großen Mitgliederzuwachs zur Erlangung dieser Befreiung zu oerzeichnen haben, bestimmt eine neue Anordnung, daß diese Gebührenfreiheit nur dann eintritt, wenn mindestens die Mtigliederbeiträge für ein Jahr entrichtet find; im übrigen gilt diese Gebührenfreiheit nur für die Arbeitsgebiete der betreffenden Vereine, also beim Deutschen und Oesterrcichischen Alpcnverein nur für die Alpen in Oesterreich , beim Erz- oder Riesengebirgsverein nur für die Tschechoslowakei , bei den Naturfreunden nur für die Länder, auf die sich sein Vereins- gebiet erstreckt. Eine Weiterreise aus diesen Ländern fällt unter äe gleiche Bestimmung wie die Weiterreise aus dem Saargebiet. Amerika für Rüstungsmoraiorium. Aus Sparsamkeitsgründen. Washington , 7. August. vir Regierung der vereinigten Staaten beabsichtigt, wie in hiesigen politischen Kreisen verlautet, den hauptseemSchten der well rin zweisähriges Rüstungsmoralorlum vorzuschlagen. D.ic Regierung verfolge mit diesem Vorschlag zwei Zwecke. Er sRle einen weiteren Schritt aus dem Wege der Abrüstung de. der.ten und Amerika die Einsparung erheblicher Summen crmög. lichen. Das Rüstungsmoratorium soll sich jedoch auf geplante und noch nicht in Vau genommene Kriegsschiffe beziehen.
polnische Zweckmeldungen. Henderson und die Garantie der polnischen Grenze. Mit dem Behagen, das die deutsche Rechtspresse immer erkennen läßt, wenn sie gegen die Sozialdemokratie polemisiert, ver- breitet sie, gestützt auf die polnisch« Nationalistenpresse, Behaup- tungen über angebliche Aeußerungen des englischen Außenministers Henderson bei seinem Berliner Besuch. Angeblich„aus Kreisen, die der Berliner britischen Botschaft nahestehen", bringt der„Illustrowany Kurfcr Condzienny" in Kra kau phantastische Einzelheiten über die Unterhaltungen des eng- tischen Ministerpräsidenten mit dem deutschen Reichskanzler. Die britische Botschaft erklärt uns dazu, daß sich kein Mitglied dieser Botschaft in dieser Weise geäußert hat. In ihrer Form noch bestimmter und ihrem Inhalt nach deshalb um so unglaubwürdiger sind die Behauptungen des„Dziennik Bygofki". Seinem Berliner Vertreter soll Henderson gesagt haben, daß die britische Regierung freundschaftliche und wohlgemeinte Rat- schlage in Berlin und Warschau erteilt habe und eine deutsch -fran- zösisch-polnische Konserenz wünsche. Auf die Frage, ob die britische Regierung die territorialen Bestimmungen des Bersailler Vertrages als unantastbar ansehe, habe der englische Außenminister kurz und mit Nachdruck erwidert:„Unbedingt!" Diese letztere Behauptung ist so grotesk, daß mir annehmen möchten, daß der polnische Journalist, über dessen Sprachkenntnis wir nicht unterrichtet sind, ein„Keineswegs" in«in„Unbedingt" umgehört hat, vorausgesetzt, daß die Unterredung, von der auf der britischen Botschaft auch nicht das geringste bekannt ist, über- Haupt stattgefunden hat. Aber dem Gespräch kann man nicht ein- mal das Prädikat gut erfunden zubilligen. Hat doch vor der deut- schen Presse der englische Ministerpräsident Macdonali» sich ausdrücklich zu seinem Vortrog im Reichstag am 16. Oktober 1928 bekannt und ihn von neuem als Richtschnur der Politik seiner Regierung anerkannl. Damals hat er sich nur gegen die gemalt- same Revision, aber keineswegs gegen ierritoriale Revision über- Haupt ausgesprochen. Daß der Außenminister der von Mordonald ge- führten Arbeiterregierung iinstande märe, di« Politik seines Re- gieriings- und Parteichefs derart zu desavouieren, wird jeder Ver- nünftige für ausgeschlossen halten. Die Unglaubwürdigkeit des ganzen Interviews ist um so stärker, als es mit der Behauptung beginnt, daß ein„fozioldemo- kratischer Abgeordneter" das Interview ocnnittelt hätte. Nachdem sämtliche sozialdemokratischen Abgeordneten, die an der Unterhaltung mit Macdonold und Henderson hier in Berlin teilgenommen haben, wieder von Wien zurückgekehrt sind, erklären mir, daß nicht einem
einzigen von ihnen auch nur das geringste von einer Unterhaltung Hendersons mit irgendeinem polnischen Journalisten bekannt ist, sie nicht das geringste mit cincr solchen Vermittlung zu tun haben, ja sie überhaupt nicht einmal Kenntnis von der Existenz des in Frage kommenden Journalisten gehabt haben. Die Angelegenheit ist für uns damit erledigt. Vielleicht aber nimmt sich einmal die polnische Staatsführung der Gistmischer- Methoden an, mit denen, ihren eigenen Interessen zuwider, auch nur eine deutsch -polnisch« Verständigungsbereitschost im Keime erstickt wird. * Bezugnehmend auf Mitteilungen, welche im„Berliner Lokal- Anzeiger" und im„Tag" vom 6. dieses Monats erschienen sind und angebliche Aeußerungen des Generals Rydz-Smigly auf einer Ver» fammlung von Legionären in Kartuzy (Kart haus) betreffen, stellt die polnische Gesandtschast fest, daß dies« Mitteilungen jeglicher Grundlage entbehren. Es hat weder eine Versammlung von Legio- nären in Kartuzy (Karthaus) stattgefunden, noch hat General Rydz« Smigly die ihm zugeschriebenen oder ähnliche Aeußerungen getan. Zur Ausklärung! Benachrichtigungskarten an die Stimmberechtigten. Bei den Wahlen und Abstimmungen, also auch anläßlich des am 9. August d. I. stattfindenden Volksentscheids, versenden die Bezirksämter auf Grund einer Mußvorschrist B e n a ch r i ch t i- gungskorten an alle Stimmberechtigten, die während der Auf- ftellung der Stimmlisten innerhalb der Stadt Berlin umgezogen und aus diesem Grunde in die Nachträge zu den Stimmlisten eingetragen worden sind oder in ihrem Stimmbezirke verlegt sind. Die Bersendung der Karten erfolgt zu keinem anderen Zweck, als diesen Stimmberechtigten davon Kenntnis zu geben, daß sie ihr Stimmrecht nicht mehr in dem für ihre alte Wohnung zuständigen Stimmbezirk ausüben können, sondern daß hierfür jetzt der Stimmbezirk für die neue Wohnung zuständig ist. Auf di« tatsächliche Stimmabgabe durch die Stimmberechtigten har diese behördliche Maßnahme selbstverständlich keine Einwirkung. Die Verschickung solcher Karten bedeutet also keinerlei Be, e i n f l u s s u n g der Wähler durch Dienststellen der Stadt Berlin . Ein Sowjet-Podbielsti. Der Rat der Volkskommissare der Sowjetunion hat Budjenny. den bekannten Reiterführer der Raten Armee, zum Mitglied des Kollegiums des Volkskommissariats für Landwirischoft ernannt— wie seinerzeit Wilhelm den General Podbiclski zum Landwirtschastsminister.