2. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 139. J- 15ft9T

Abgeordnetenhaus.

81. Sigung vom 16. Juni. 11 Uhr.

Am Miniſtertische: Kommissarien . Arend

Die Berathung des Antrages der Abgg. Arendt u. Gen.,

Mittwoch, den 17. Juni 1896.

betifend die Bestimmungen über den Betrieb von tratifchen Bewegung to make it? Die Reich§.

Bäckereien und Konditoreien, wird fortgesetzt.

13. Jahrg.

entnommen wird, für die Zeit vom 1. Juli 1896 bis dahin 1898 zum Preise von 9 M. pro Tonne verschlossen worden ist;

2. im Falle der Bejabung ad 1

welche Gründe die tönigliche Staatseisenbahn- Verwaltung zur Bewilligung dieses erhöhten Preises bestimmt haben.

Ein Antrag auf Besprechung findet nicht die nöthige Unter­stüßung. Morgen( Mittwoch) 12 Uhr: Kleinere Vorlagen( Arbeiter. wohnungen, rheinische Hypothekenämter). Schluß 31,4 Uhr.

MonoM A D

bas ang Berlammlungen.

schwächen. Man würde sagen, gewisse Einflüsse, die sich gegen die Sozialpolitit richten, seien durchgedrungen. Auf diesem Gebiete still stehen, hieße wieder zurdgeben, die Sozialdemkratie ist durch die Sozial­politik nicht beseitigt, aber geändert, zurückgedrängt worden. Es war ein Fehler, der großen sozialdemo Auf die Frage des Präsidenten erflärt Ministerialbirektor nicht entgegenzufezen. Man will die Reichs Brefeld, daß die Regierung bereit sei, die Interpellation sofort Abg. Möller( natl.) verwahrt sich zunächst gegen die An- kommission beseitigen. Ist es nicht ein Glüd, zu beantworten. nabme, von welcher der Handelsminister ausgegangen sei, daß es daß wir eine Stelle haben, wo Mißstände Abg. Graf Kanitz( f.) begründet die Anfrage mit dem Hin­den Parlament mit den Bestimmungen des 120 e der Gewerbe- porgebracht werden önnen? n? wollen wir weise auf die Nachtheile, welche die Steigerung der Kohlenpreise Ordnung nicht ernst gewesen sei. Diese Behauptung könne nur das immer der Sozialdemokratie über für die gesammte Industrie zur Folge hat. Auch die Landwirth­zum Zweck der Wirkung nach außen aufgestellt ſein, ſte treffe laffen, die baburch die autorität zur Ber- fchaft leidet berunter, ben von den Bergarbeitern in Weſter flimme dem Antrage Arendt in dem Sinne zu, daß diese Ber. Ich bin jüngst im Westen gewesen und habe überall nur hohen Preise, stimme dem Antrage Arendt in dem Sinne zu, daß sie damit führung eines Magimalarbeitstages handelt es sich hier nicht. herrscht. Außerdem verkauft das Kohlensyndikat, dem die der scharfen Mißbilligung Ausdruck geben wolle, daß diese von der Staatsbahnverwaltung zufließen, ordnung erfolgt ist, weil sie meine, daß diefelbe dem Arbeiter: Buſt immung zu der Berordnung gefunden, auch zu ganz verschiedenen Breifen. Induſtrielle, bie burch ihre zage schutzgesetz nicht entspricht.( Beifall.) Der Gesundheitszustand bei den Bädermeistern. Wer nur einen Schatten von auf diese Kohlen angewiesen sind, müssen dieselben theurer bes in den Bäckereien ser nicht schlechter, die Sterblichkeitsziffer sogar Sympathie für Sozialreform hat, muß hier zugreifen, wo eine zahlen, damit das Syndikat an andere billiger verkaufen kann. günstiger als in anderen Gewerben. Trotz des Mehlstaubs seien vierzehn und sechzehnstündige Arbeitszeit in Frage kommt. Es wäre wichtig, hierüber näheres zu erfahren. Jedenfalls solle Die Bäcker weniger von Lungenkrankheiten heimgesucht als Man hat jetzt feine Lust mehr zur Sozialpolitif, weil sie auch man den Wettbewerb der englischen Kohle nicht ganz aus­andere im Staube thätigen Arbeiter. Redner verliest störend wirkt. Gewiß, das ganze wirthschaftliche Leben soll schließen. statistische Nachweisungen über die Krankheiten im Bäckergewerbe. geordnet werden. Ich bin auch ein Freund patriarchalischer Geh. Rath Brefeld: Ein förmlicher Vertrag ist bisher Wolle man auf diesem Wege weitergehen, so geschehe es wenig Verhältnisse, wir müssen aber in die wirthschaftlichen nicht geschlossen; es hat nur eine mündliche Verständigung flens im Wege der Gesetzgebung, nicht durch eine Dilettanten Verhältnisse eingreifen, wenn wir Ordnung schaffen wollen. über die Lieferung befter Lokomotivkohlen stattgefunden, für Kommission, welche am Leibe des Handwerks herum- Wenn wir auf der einen Seite so scharfe Re. welche ein Höchstpreis von 9 M. vorgeschlagen ist. Die Modalitäten operire.( Bustimmung.). Die Nachtarbeit in den Bäckereien for men machen, wie mit dem Gefeß gegen den des Vertrages find noch nicht vereinbart. Die Verhandlungen lasse sich nicht ausschließen, da wir gewöhnt sind, des unlauteren Wettbewerb, so dürfen wir nicht hat der Minister persönlich geführt und dabei die Meinungen Morgens frisches Brot zu effen. In anderen Ländern, wie still stehen auf der anderen Seite in der Großindustrieller und auch des Herrn Finanzministers ein­unter 18 Jahren überhaupt ausgeschlossen herrschen ganz man wolle für in England, wo die Machtarbeit für jugendliche Arbeiter Arbeitericus- efe gebung beweiterung gehalt, und nach Rage Serenheit in der Preis als annebribit Bevölkerung erklärt, da keine vorhanden ist, andere Verhältnisse, die nicht als unfere nichts mehr thun. Die Verordnung entspricht den Forde billigere Preise zu beschaffen. Die Gefahr einer Uebertheuerung Verhältnisse gelten fönnen. Wir bedauern die Verordnung des rungen der kaiserlichen Botschaft, sie ist gesetzmäßig, zweckmäßig ist nicht vorhanden, denn die rheinische und oberschlesische Bundesraths, fie wird in fraft treten, aber unter voller Ver- und zeitgemäß.( Beifall im Zentrum.) Rohle fouturriren mit einander; sobald die rheinische Stohle gu antwortung der preußischen Regierung. Ueber die Zweckmäßig- Abg. Schall( f.) weist die Annahme zurück, daß die Konser- theuer wird, dürfte nur die oberschlesische Konkurrenz weiter feit der Verordnung würden sich immer mehr zweifel erheben, vativen in der Gozialpolitit läffig gewerben feien; sie wollten hervorrücken. Der beste Auftraggeber der Bahnen ist das Kohlen­wenn erst die Gerichte zu urtheilen haben werden. Wir müssen nur nicht einseitig sein und wollten, daß der Arbeitgeber mit syndikat und dieses und der Staat haben alle Ursache, sich mit die Arbeiterschutzgesetzgebung von 1891 ftritte ausführen, aber in dem Arbeiter gleichberechtigt sei. Er müsse ferner die Unter- einander zu vertragen. Daß eine unnatürliche Preissteigerung nicht vernünftigen Grenzen, und nicht überall Weltverbefferung treiben stellung des Ministers zurückweisen, daß die Opposition der Kon- stattfinden kann, dafür liegen genügende Garantien in einer aus­wollen. Diese Gesezgebung ist noch garnicht völlig verdaut fervativen erst begonnen habe, als die Bäckermeister sich rührten giebigen Ronkurrenz. worden. und den politischen Parteien mitentziehung ihrer Kundschaft drohten. Regierungsaffeffor v. Meheren als Kommissar: Es ist die Damit thue der Minister den Konservativen bitter Unrecht, und Rechtsgiltigkeit der Verordnung des Bundesraths in Zweifel ge- ein solcher Vorwurf sei nicht staatsmännisch. Das habe der zogen worden. Preußisches und Reichs- Verfassungsrecht sind in Minister wohl selbst gefühlt und sei hente nicht hierher gefommen, biefem Betracht identisch. Nach beiden haben gehörig vertün- weil er wohl selbst glaubte, daß sich eine Reaktion gegen diesen digte Gesetze unbedingte Gefeßestraft. Hier handelt es sich um Vorwurf erheben würde. Warum sollte diese Verordnung nicht die Frage, als was eine solche Bundesraths- Verordnung zurüdgezogen werden können, die Zurückziehung des Schulgesetzes sei anzusehen ist. Positive Bestimmungen darüber giebt es ein viel bedeutenderer Akt gewesen.( Zustimmung rechts.) Die nicht( Wha!), aber die meisten Theoretiker sind der Au- Sozialpolitik habe ihren Zweck nicht erreicht, sondern nur die ficht, daß derartige Bundesraths- Verordnungen vollkommen Begehrlichkeit der Arbeiter erweckt. Diese sagen sich, wenn sie Die Puter hielten am Montag in Keller's Saal eine sehr gleichwerthig sind den Reichsgesetzen( lebhafter Widerspruch); nur ihre Forderungen recht unverschämt stellten, müffe die Gesell- gut besuchte Bersammlung ab, wo zunächst seitens der Kommission fie können daher von niemand angefochten werden.( Oho!) Aber schaft ihnen Konzessionen machen. Und diese Forderungen erstreckten über die Resultate der Lohnbewegung Bericht erstattet wurde. felbst wenn man sie als Reichs- Polizeiverordnung ansehen wollte, sich auch auf das Wahlrecht und das mache ihn besonders bedenklich. Der Streit der Puzzer ist bereits am 20. April, nachdem die so steht dem Richter nicht zu zu prüfen, ob eine Nothwendigkeit Der Aufenthalt in der Backstube sei nicht so gesundheitsschädlich, auf Forderungen auf 187 Bauten bewilligt worden waren, für be­vorgelegen hat, eine solche Verordnung zu erlassen. Eines dem Lande sei die Backstube im Winter ein Lieblingsaufenthalt endet erklärt. Eine Kommission von drei Mann wurde be­solchen Rechtes hat sich selbst der Reichstag begeben. Er ist nur der Frauen. Das gute Einvernehmen zwischen auftragt, darüber zu wachen, daß die Bewilligungen nicht wieder befugt, von dieser Verordnung Kenntniß zu nehmen, darüber zu den Bäckermeistern und ihren Gesellen, die rückgängig gemacht würden, und auf den später angefangenen diskutiren, sie zu tadeln, aber irgend welche rechtliche Bedeutung patriarchalischen Verhältnisse follen gestört Bauten nicht unter dem Tarif gearbeitet werde; auch wurden hat eine solche Diskussion nicht. werden; die Sozialdemokraten haben diese ganze Agitation an die Sammlungen zum Streiffons fortgefeßt, um noch ferner Abg. Stögel( 3.): Die Antragsteller find sich wohl selbst gefangen, weil noch so wenig Sozialdemokraten unter den Bäder- nothwendig werdende Arbeitseinstellungen wirksam unterstützen nicht über den Eindruck im Lande flar, wenn sie die Ausführung gesellen seien. Nun sollen die Bäckergefellen plößlich die Arbeit zu können. Der Referent Dietrich hob hervor, daß betreffs der der Gesetze verhindern wollen, welche sie selbst seinerzeit mit einstellen und sagen können: Nu, Meester, backen Se man Sammlung die Kollegen vollauf ihre Schuldigkeit gethan hätten, gemacht haben. Dieses Vorgehen ist nur geeignet, alleene!" Wir treten für die Bäckermeister ein, weil der Mittel- jed och erscheine manchem die von der Kommission über die Bauten die Masse der Sozialdemokraten zu vermehren. stand die Grundlage des Staates ift. ausgeübte Kontrolle unbequem. Diese sei aber durchaus Von einer Beschränkung der Arbeitszeit haben nicht nur die Unterstaatssekretär Lohmann theilt mit, daß der Handels- nothwendig, wenn man die errungenen Erfolge auf die Dauer Arbeiter, sondern auch die Arbeitgeber Vortheil, weil da durch minister zu seinem Bedauern verhindert sei, der heutigen Sigung erhalten wolle. Die Versammlung möge also entscheiden, ob die der unlautere Wettbewerb beseitigt wird. Wer beizuwohnen, weil er vom Kaiser nach Potsdam befohlen sei. Kommission bestehen bleiben und ihre bisherige Thätigkeit fort­sich noch nicht von der Gesundheitsschädlichkeit der Bäckerarbeit Abg. Pleft( 3.) spricht sich für die Verordnung aus feßen solle. Nach kurzer Debatte wurde beschlossen:„ Die Koms überzeugt hat, dem wünsche ich drei Tage lang je 14 Stunden und erhebt auch seinerseits den Vorwurf gegen die Kon- mission von drei Mann bleibt bestehen, die Sammlungen, zu Aufenthalt in der Backstube. Wir stimmen gegen den Antrag fervativen, daß sie den Boden der Sozialpolitik verlassen. nicht nur im Interesse der Arbeiter, sondern auch der Gewerbe- Abg. Möller bestreitet dem Abg. Bachem, daß er, Redner, fortgesetzt." Bezüglich der Kassenabrechnung, die gedruckt vorlag, treibenden, welche den Arbeiterschutz durchgeführt wiffen wollen. die Kommission für Arbeiterstatistik eine dilettantische genannt wurde auf Antrag der Revisoren der Kommission Decharge er­Abg. Brütt( frt.) bestreitet die Gesetzmäßigkeit der Verordnung habe; er habe nur bedauert, daß die Kommission, welche aus theilt. Ein Beschluß der Baudeputirten, den streikenden Hut­und bemängelt die Thätigkeit der Reichskommission für Arbeiter hohen Beamten und geseggeberischen Dilettanten bestehe, über den machern 150 M. zu bewilligen, fand die einmüthige Billigung statistik. Der frühere Vorsitzende der Kommission, Herr v. Sotten Rahmen ihrer Befugnisse hinausgehend, dem Bundesrath eine Ber - der Versammlung. Ferner wurde die Kommission auf Antrag burg , weiß nicht, wie es bei uns im Lande aussieht; das haben die ordnung unterbreitet habe. Er wolle teineswegs etwa Grothmann's ermächtigt, sowohl den Hutmachern als auch den Berhandlungen über den Achtuhr Ladenschluß gezeigt. Die Ar- eine Aufhebung der Kommission, wie sie Herr Maurern soweit als möglich auch ferner Geldmittel zuzuwenden. beiten der Heichskommission seien minderwerthig und bieten nicht v. 3edlig zu wünschen scheine, er wünsche aber, Als Kandidaten für die Gewerbegerichts- Wahl wurden Groth. die geeignete Grundlage für einen Ausbau der Arbeiterschuh- daß sie sich mit Dingen beschäftige, welche mann und Bogel aufgestellt. стень Gesetzgebung, den wir alle wollen.( Beifall rechts.) innerhalb ihrer Kompetenz liege, also mit Abg. Bachem( 8.): Im Prinzip muß man die Ber - statistischen Erhebungen über die Wirkungen für Montag Abend 2 Versammlungen einberufen mit der Lages­Die Herrenkonfektionsschneider( lokaler Richtung) hatten ordnung des Bundesrath 3 als Konsequenz der Arbeiter. ber urbeiterfuggefeße, die Lebenshaltung ordnung: Der verlorene Streit und wann gedenken wir Forde schutz- Gesetzgebung billigen. Wenn die Kommission nur eine und die Lohnverhältnisse der Arbeiter u. 1. w. rungen zu stellen." Die erste Versammlung in Bößow's Brauerei Dilettanten- Kommission ist, dann hätte Herr Möller auch nicht Herr Bachem habe selbst anerkennen müssen, daß die Verordnung konnte nicht stattfinden, da bis 10 Uhr faum 30 Personen er sprechen dürfen, denn man hat noch nicht gehört, daß er als noch geändert werden müffe. Es werde hier ein Maximalarbeits­Bäckermeister groß geworden ist.( Heiterkeit.) Und wie will man tag indirekt eingeführt. Für jugendliche Arbeiter wolle er selbst Englischen Garten " abgehalten, troydem faum 40 heils schienen waren. Dagegen wurde die zweite Versammlung im dann den Reichstag und dieses Haus hier nennen?( Buftimmung eine Beschränkung der Arbeitszeit, aber nur im Wege der Gefeß- nehmer anwesend waren. Hier referirle Herr Wiese im Zentrum.) Das frische Brot tönnen wir des Worgens ent- gebung. indem Damit schließt die Debatte. In seinem Schlußwort bemerkt in fein jebiges er auf den Verlauf der Bewegung bis behren. Wenn Herr Möller seiner Frau sagt, es gehe nicht Stadium hinwies und die Mit anders, dann wird sie gern auch ein Brot nehmen, das zwei Abg. v. Kardorff( it.), daß ihm nichts ferner liege, glieder der Fünfer Kommission, insbesondere Timm, Etunden älter ist, und so werden alle christlichen Haus- als ein Feind der Arbeiterschuß Gesetzgebung sowie die Zeitung des Zentralverbandes mit den bekannten Vor­liege, glieder frauen denken. Was soll denn die Frau des Bäckers su sein. Bezüglich der Gesetzmäßigkeit der Verordnung schließewürfen und Schmähungen überhäufte und einzelne der Bestechung gesellen sagen, Der Mann 18 Stunden arbeiten muß er sich den klaren Ausführungen seines Freundes v. Zedlig an. beschuldigte. Troß der geringen Anzahl der Zuhörer zog sich die Dabei ist doch ein christliches Familienleben ganz unmöglich. Die Verordnungen der preußischen Regierung habe der Richter Diskussion bis lange nach Witternacht hin; als eine Frau die Gerichte haben nicht zu prüfen, ob die Verordnung angebracht materiell nicht zu prüfen, wohl aber Berordnungen des Bundes- Kommission zu vertheidigen suchte, wurde sie in erregter Weise ist oder nicht, sondern nur, ob der Bundesrath die erforderliche rath.§ 120 e verlange als Voraussetzung für das Eingreifen von einigen Rednern und der unvermeidlichen Frau Gubela Vollmacht zum Erlaß dieser Berordnung hatte. Diese Ver- eine Kumulation der Arbeitszeit und Gesundheitsschädlichkeit Zweifel. Die Ausnahmen von der Sonntagsruhe sind durch rathe er den Bäckermeistern, es auf Prozesse Lohntarif auszuarbeiten und in nächster Zeit" mit den Forde­ordnung ist ohne richterliche Nachprüfung giltig, darüber ist kein derselben. Das letztere müsse man hier bestreiten, und deshalb zurechtgewiesen". Das Ergebnis der langathmigen Bäntereien wan hie Annahme einer Reſolution des Subalte; einen bestimmten ebensolche Verordnungen zu stande gekommen; diefe ganzen Ber - ankommen zu lassen. Was würde Herr v. Berlepsch sagen, hältnisse würden unterminirt werden, wenn der Richter eine Nach- wenn man von ihm behauptete, seine Ausführungen im Reichs- ungen von neuem an die Konfektionäre heran zu treten, um das Versäumte im Frühjahr nachzuholen. prüfung über die Gesezmäßigkeit dieser Verordnungen vornähme. tage seien nur darauf berechnet gewesen, den Beifall der Sozial­Mit demselben Unrecht hat man einmal gesagt, Steuern dürfen demokratie zu finden?( Zustimmung rechts.) Herr Stöcker sei ein Charlottenburg . Gine vom sozialdemokratischen Wahl­nur nach dem Bedürfniß erhoben werden, also habe der Richter gefährlicher Joealist, der sich die Verhältnisse nach seiner verein einberufene Versammlung tagte am 10. Juni im Saale zu prüfen, ob ein Bedürfniß vorliegt. Lachen würde ich, wenn Bhantasie gestalte. Wenn man ben großen Bug der Bismarckshöhe. Infolge der am Tage herrschenden großen Hitze recht viele Bädermeiſter infolge der Rede des Herrn v. Zedlis Bismarck'schen Sozialpolitik bedente, müffe war die Versammlung zuerst schwach besucht, weshalb man von es auf Prozesse ankommen ließen und dann die Prozeßfoften be man sich wundern, daß seit den legten Erdem Vortrag des Genossen Wagner Abstand nahm und zur zahlen müßten, zu welchen Herr v. Zediiß fie eingeladen hat, lassen nur diese kleine elende Verordnung Debatte über ein vom Vorstande in Aussicht genommenes Sommers ( Heiterfeit.) Wie eine Arbeiterschutz- Gesetzgebung so müssen wir gegen das Bäckergewerbe herausgefommen sei fest überging. Nach langem für und wider wurde beschlossen, auch eine Handwerkerschuh- Gesezgebung machen. Wenn die Regierung zu dem früheren Weg der Bismarck 'schen dasselbe am Sonntag, den 5. Juli, im Lokal Bismarckshöhe zu Sätten wir den Arbeiterschuß schon vor 50 Jahren gemacht, so Sozialpolitik wieder zurückgehe, werde sie auch wieder Vertrauen feiern. Genoffe Prill giebt seinem Bedauern über den winzigen hätten wir feine Sozialdemokratie. Auch eine Verordnung im Lande finden.( Beifall rechts.) Besuch der vom Wahlverein veranstalteten Lese- und Diskutirs für das Buchdruckereigewerbe, richtig gefaßt( Aha! Nachdem der Antrag auf Ueberweisung an eine Kommission abende Ausdruck. Die Versammlung beschloß deshalb, die Lese. rechts, Zwischenrufe), würde die sozialen Verhältnisse verbessern von 28 Mitgliedern unter der Heiterkeit der Rechten gegen die und Diskutirabende in den Monaten Juni, Juli, August ausa fönnen. Wie eine solche richtig zu fassen ist, darüber können Stimmen des Zentrums abgelehnt ist, wird der Antrag Arend fallen zu lassen. wir ja mit einander verhandeln, aber Sie wollen im durch die Stimmen der beiden konservativen Parteien und der Prinzip diese Gefeßgebung nicht, die ein Segen für Nationalliberalen angenommen. das ganze Land ist.( Beifall im Zentrum.)

In dritter Berathung wird der Gesezentwurf, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken ohne Debatte angenommen. Es folgt die Verlesung der Interpellation der Abgg. Albers( 8.) und Genossen, die von Mitgliedern aller Parteien mit Ausnahme der Nationalliberalen und der freifinnigen Bolts­partei unterstützt ist:

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Arbeiter Bildungsschule. Mittwoch Abend von 9-10% Uhr: Süd­oft schule, Waldemarivaße 14: Geschichte. ( Neuere Geschichte von der Reformation bis zur Gegenwart mit besonderer Berücksichtigung der Ent­widelung des Sozialtemus und der politischen Barteten Deutschlands ) Her Dr. G. Vinn. Nordschule, Millerstraße 179 a: Deutsch. ( Literatur des neunzehnten Jahrhunderts. Auffazlehre.) Herr Heinrich Schuls. Die Schulräume find zur Benutzung der Bibliothet und des reichhaltigen Zeit­schriftenmaterials schon von 8 ühr an geöffnet. Arbeiter- Sängerbund Berlins und Umgegend. Borsigender Ad. Neu­mann, Pafewalterfir. 8. Alle Aenderungen im Bereinskalender sind zu richten Arbeiter Rancherbund Berlins und Amgegend. Aenderungen in Bereinstalender sind zu richten an Otto Echulz, Rottbuserdamm 72. Bunb der gefalligen Arbeitervereine Berlins und Umgegrnd

Abg. v. Brockhausen( t.) ist erstaunt über die juristischen Ausführungen des Regierungskommissars und meint, daß der Richter die Gefeßmäßigkeit der Verordnung und deren Anwend­barkeit auf den einzelnen Fall zu prüfen babe. Die Berordnung wolle alles über einen Kamm scheeren, während die Verhältnisse im Lande ganz verschieden seien. G Abg. Stöcker: Ich stehe auf einem anderen Standpunkt Die Unterzeichneten erlauben sich an die königliche Staats- guistich fortun, Manteuffelit. 49, v. 3 Ev. als der Vorredner. Die zurückziehung der Verord- regierung die Frage zu richten: nung vierzehn Tage vor dem Inkrafttreten 1. ob der Kohlenbedarf der königlichen Staat Gifen- Alle Buschriften ben Bund betreffend find zu richten an: Germana

würde die Autorität der Regierung nur'

bahnen soweit derselbe aus dem westfälischen Kohlenrevier gabu Echönhauser Allee 177 c.

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ow A- ades