Banken u Soll alles nur Nachdem der Zahlungsverkehr glücklich wieder in Gang gebrocht worden ist und die unmittelbaren Wirkungen der Stockung über- wunden zu sein scheinen, während wir mit den mittelbaren Wirkungen noch lange Zeit zu kämpfen haben werden, scheint in manchen Kreisen die Neigung zu bestehen, so zu tun, als ob die ganze Kredit- erschiitterung und die Notwendigkeit des Reichs, sür die Risiken der privaten Bankwelt einzuspringen, nur ei» Spuk gewesen sei, der möglichst schnell vergessen werden soll und aus dem man m ö g» lichst wenig Konsequenzen ziehen will. In dieser Richtung liegen die Bestrebungen, die Neuordnung bei der D o n a t b a n k und bei der Dresdner Bank schleunigst in der Richtung zum Abschluß zu bringen, daß der Einfluß des Reiches aus ein Minimum beschränkt bleibt und der Privatwlrtschast auch aus diesen Gebieten, auf denen die Reichsmiltel reichlich und großzügig zur Verfügung gestellt worden sind und auf denen das Reich Hastungen übernommen hat, möglichst schnell wieder freie Hand zu geben. Wir haben an dieser Stelle gegen die Formen der Sanierung mit Reichsmitteln bei der Danatbonk, bei der Dresdner Bank und bei der Schröderbank Einspruch erhoben, schon deshalb, well uns das Dunkel unerträglich erscheint, in dem hier Reichsgelder offen- bar zum Nutzen bestimmter privater Jnteressentengruppen eingesetzt werden. Wir halten es aber vor allen Dingen für vollkommen falsch, wenn in überstürzter Weise hier Regelungen zu- gunsten der Privatwirtschaft mit der größten Be- scheidenheit des Reichs getroffen werden, ehe man zu einer g r u n d- sätzlichen Entscheidung über die Art der künftigen Anteil- nähme des Reichs an der Führung des deutschen Bankwesens gelangt ist. Daß man zu einer solchen Entscheidung kommen muß, scheint uns nach wie vor absolut notwendig. Denn mag auch der Spuk der Zahlungsstockung jetzt glücklich verflogen sein, die Erkennt- nis ist ein- für allemal übrig geblieben, daß für die großen Bank- institute im Ernstsalle dos Reich um der Gefamtwirtschaft willen das Risiko trögt, und an dem Grundsatz, daß, wer das Risiko trägt, auch den entscheidenden Einfluß auf die Führung haben muß. darf nicht deshalb gerüttelt werden, weil es schließlich gelungen ist, die Schalter aller Banken wieder zu öffnen. Deshalb verlangen wir bei den mit Reichsmitteln sanierten Bonken, daß keine vorschnellen Entscheidungen zugunsten privater Jntcr- essentcn gefällt werden, sondern daß sich das Reich, wenn es noch nicht unmlltelbar entschlossen ist, die Herrschast selbst in die Hand zu nehmen, sich zumindest die Handlungsfreiheit in dieser Richtung vorläufig vorbehält. Roch wichtiger als die Frage der Sanierungssälle erscheint uns nach wie vor die Frage der Kontrolle der Banken in ihrer Gesamthell. Denn schließlich war es mehr oder minder«in Zufall, für welche Institute das Reich diesmal einspringen mußte, das Risiko trägt es für alle, und für alle hat es ja auch die Hilssstellung bei der Gründung der Garantie- und Akzeptbank einnehmen müssen. Der Grundsatz, daß das Bankwesen unter Reichsaufsicht zu stellen ist, ist von dem Reichskanzler Brüning in seiner Rundfunkrede anerkannt worden. wenn aber das richtig ist. was uns über die Pläne, die in dieser Beziehung von amtlichen Reichvstellcn ausgearbeitet worden find, zu Ohren kommt, so wäre die an dieser Stelle au-gesprochene Befürchtung gerechtsertiot. daß man. anstatt eine ernsthafte Kontrolle zu errichten, nur so tun will, als ob etwas geschieh«. Man spricht davon, daß die Reichsregierung einen dem Reichs- wirtschastsminister unterstellten Bankenkommissar bei der Reichsbank ernennen will. Dieser Bankenkommissar soll das Recht haben, an den Direktion»- und Generalsitzungen der Reichsbank teil- zunehmen und an den Aufsichtsratssitzungen der privaten Aktienbanken teilzunehmen. Er soll das Recht haben, die ihm notwendig erscheinenden Auskünfte von der Reichsbank und den privaten Bonken einzufordern, und er soll der Reichsregierung über die Er- gebnisse seiner Beobachtungen und Untersuchungen Bericht erstatten. Wir verkennen keineswegs, daß die Möglichkeit des Einblicks in die Geschäftsführung der Banken eine der wichttgsten Voraussetzungen für die Ausübung seder Kontrolle ist. Und auch bei dem Bankenamt, das wir für eine wirksame Kontrolle der Bankwirt- schoft vorgeschlagen haben, würde die Jnsormationsmöglichkeit, die unseres Erachtens bei den großen Instituten durch Spezialkommisfare gesichert werden müßte, eine hervorragende Rolle spielen. Aber mit der Znformalion, selbst wenn sie ein einzelner Banken- kommissar. der selbstverständtich einen Stob von Hilfskräften haben müßte, gründlich ausüben könnte, allein kann es nicht fem Bewenden haben.
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♦ ein Spaß sein? Ein Bankenkommissar, der sich nur informieren darf und der nur Bericht erstatten kann, wobei es dann außerordentlich zweifelhaft bleibt, ob aus seinen Berichten mit der erforderlichen Schnelligkeit Folgerungen auf feiten der Regierung oder der Gesetzgebung gezogen werden, kann niemals die notwendige Aufsicht über das private Bankwesen wirksam gestalten, und er kann selbstverständlich noch viel weniger den Einfluß aus die volkswirtschaftliche Kapitallenkung ausüben, den wir für unerläßlich hatten, wenn die Bankcnkontrolle zu wirklichem Nutzen für die Gesamtheit ausgestattet werden soll. Das mindeste Recht, das einem Bankenkommissar gegeben werden müßte, wenn er überhaupt praktisch etwas leisten soll, ist ein B e t o- recht gegenüber den Beschlüssen der privaten Bankverwaltungen mit der Folge, daß diese Boschlusse, die ihm natürlich bekannt werden müssen, bei Erhebung seines Ein- spruchs so lange aufgeschoben werden müssen, bis die Regierung über die Berechtigung oder Unberechligung dieses Einspruchs entscheidet. Aber selbst wenn man diesen Dankenkommissar mit etwas mehr Macht ausstattet, als es offenbar in der Absicht gewisser Regierungs- kreise, die dabei den Wünschen der privaten Bankwelt weit cnt- gegenzukommen scheinen, liegt, scheint uns diese ganze Konstruktion der Bankenaufsicht durchaus unzulänglich. Ein Lankenamk, in dem neben den erforderlichen beamletcn Kräften Vertreter aller Kreise der Wirtschast wenigstens über die Richtlinien der Anlagepolitik, die unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu versotgcn sind, gehört werde» und das die Vollmacht hat, solche Richtlinien zwingend aus- zustellen und ihre Durchführung wie die Führung der Gesamt- richlung der Bankenpolitik zu überwachen, daß die notwendigen Sicherungen der Liquidität und Sicherheit der Anlage«, die Verhütung der Gewährung nngesun- der Doppelkredile und die v o l ks»v i r t s ch a s t l i ch e Lenkung des Kapital st roms zur Aufgabe hätte, würde allmählich einen wirklichen Einfluß des Reichs auf die Gestaltung des Bankwesens begründen können, jenen Einfluß auf die Führung, der die notwendige Gegenleistung für die tatsächlich bestehende Ueber nehme der Risiken durch das Reich bilden würde. Den beliebten Einwand, daß man damit einen teuren und schwerfälligen bürokratischen Apparat schaffen würbe, den man ver- meiden will, können wir nur als eine Heuchelei betrachten. Denn was bedeuten wirklich die Kosten für ein paar Dutzend geschulter Beamter, die man anstellen muß, gegenüber den Kosten, die das Reich großzügig übernommen hat und übernehmen mußte, wenn auch mir die eine oder andere Bant ins Wanken geriet. Hier wurde mit Hunderten von Millionen Mark an Reichsgeldern gerechnet, während es sich bei den Kosten eines zugunsten des Reichs wirtsam sanktionierenden Amtes wohl kaum um mehr als um eine Million Mark haiGeln könnte. Diese Kosten aber würden sich sehr schnell bezahlt machen, allein durch die Verhütung von Schaden, der von einer wirksamen Kontrolle ausgehen könnte, ganz zu schweigen von dem Nutzen jedes volks- wirtschaftlichen Einflusses auf die Kapstallenkung, der. richtig aus- geuvt, Hunöerte von Millionen'«»« Ffeykinv�skiklbnen der Volkswirt- schaft ersparen würde. Kontrollen pnvatrechtlicher Art sind niemals ohne einen gewissen Apparat durchzufschren, und ebensowenig kann dies bei Kontrollen gemeinwirtschastlicher Art im Interesse der Gesamtheit der Fall sein. Aber eine Wirlschattskontrolle. die die Interessen der Gesamtheit über die Interesien der einzelnen Inter- cssenten stellt, rechtfertigt durchaus das Aufziehen eines gewissen unentbehrlichen Apparates, und man verschone uns mit dem ab- geleierten Einwand der Furcht vor der Bürokratisierung, der immer dann vorgeschützt wird, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Furcht vor der Sicherung des öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Interessen handelt. Wir warnen also in dem Augenblick, in dem die Dinge noch im Fluß sind, mit allem Nachdruck davor, daß man. anstatt die wirkliche Sicherung eines führenden Einflusses des Reiches durchzuführen. wie sie seiner Risikoubernahme entspricht, versuchen will, sich mit irgendeiner Sche'maklion durchzuhelfen. Mit unzulänglichen Maßnahmen wird man dos notwendige Vertrauen in die deutsche Bankwirtschast nicht wiederherstellen können, mit unzulänglichen Maßnahmen wird man nur erreichen, daß der Kämpf um die Errichtung einer wirklichen Bankenkontrolle mit allen politischen Mtteln nur um so heftiger entbrennen wird. Die Steuerzahler des Reiches, deren Millionen für die Sanierung der Bankenwirffchaft eingesetzt worden sind und die mit ihrer Steuerkraft, wie sich gezeigt hat, im Ernstfalle für die Schulden der Banken haften müssen, haben dos Recht, zu verlangen. daß das R e i ch. das über ihr Geld verfügt, sich auch die nötige Kontrolle und Führung bei den privaten Banken sichert. F. N.
Rede. Da heißt es weiter, daß die Auflockerung der Lohn- bindungen Grenzan habe, und daß man vor allem für lebenswichtige Betriebe die Schlichtung nicht ent- behren könne. Zu deutsch kann damit nichts anderes gesagt sein, als daß die sozialen Ausgaben noch mehr gedrosselt werden sollen und daß eine Auf- lockerung der L o h n b i n d u n ge n und der Schlichtung— wenn auch innerhalb bestimmter Grenzen— angestrebt wird. Wenn das wirklich die Absicht ist, so könnte in der Tat die Mitarbeit des Herrn Hugenberg für das Reichskabinett einen Sinn haben. Aber die verantwortlichen Stellen müssen sich darüber llar sein, daß sie mit der Vcrkündung eines solchen Programms die Mitwirkung der Sozialdemokratie aufs Spiel setzen würden. Der innerpolitische Kampf wäre nicht beseitigt, der Burgfrieden, den die Zentrumspresse fordert, wäre nicht hergestellt, sondern es hätte sich nur die Front verschoben, und die Arbeiterschaft, die sich die außen- und die innenpolitische Reaktion nicht gefallen ließe, wäre in eine Opposition gedrängt, die von der Regierung und dem Lande zweifellos sehr viel schwerer ertragen werden könnte, als die sogenannte nationale Opposition der Hugen- berg-Leute. In diesem Fall würde übrigens, um das neben- bei zu erwähnen, auch die R e f o r m des Verhältnisses zwischen Preußen und dem Reich, von dem jetzt eben- falls(p viel gesprochen wird, in einem ganz anderen Lichte erscheinen, und bei aller grundsätzlichen Geneigtheit zu einer Vereinheitlichung der Verwaltung müßte die Sozialdemo- kratie es ablehnen, ihre Hand zu einer Verringerung der Rechte Preußens zugunsten eines von den Deutschnationalen mitbeherrschten Reiches zu bieten. Wir können an sich den Wunsch Brünings, feine Regierungsbasis zu erweitern, begreifen. Aber wenn er den Weg zu Hugenberg geht, dann erweitert er die Basis nicht, sondern er verengert sie. Er bringt auch nicht das Zentrum in die angenehme Lage, nach Bedarf Mehr- heitsbildungen mit rechts und links vorzunehmen, sondern er optiert für r e ch t s, und er wird sich aller Kon- fequenzen eines solchen Entschlusses bewußt fein müssen. Das muß mit Deutlichkeit ausgesprochen werden, in einem Augenblick, wo noch keine Entscheidung getroffen ist, wo aber doch offenbar Kräfte am Werke sind, die Brüning in eine sehr bedenkliche Politik hineintreiben wollen. Wir würden uns freuen, wenn unsere Befürchtungen grundlos wären, aber um sie zu zerstreuen, bedarf es einer einwandfreie i» Klarstellung des Eachver- Halts, und wir wiederholen noch einmal: die Sozial- demokratie hat ein Recht auf sie. Die Aeraiungen des Zentrums. Der Geschäftsführende Vor st and derZentruws- Partei trat am Mittwochvormittag im Reichstag zusammen, um über die politische und wirtschaftliche Lage zu beroten. Der Sitzung wohnten auch Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsinnen- minister Dr. Wirth,-Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald, der preußische Landwirlschaftsminister Dr. Steiger, sowie Reichskanz- ler a. D. Dr. Marx bei. Ueber die Sitzung ist in den Abendstunden folgender parteiamtlicher Bericht ausgegeben worden: „Unter dem Vorsitz von Prälat Dr. Koos fand heute im Reichs- tag eine Sitzung des geschöstsführenden Vorstandes der deutschen Zentrumspartei in Gegenwart des Reichskanzlers und der dem Zentrum ongehörigen Reichsminister und preußischen Minister statt. In sehr eingehender Aussprache wurden die gesamte innen- und außenpolitische Lage, die mit dem Volksentscheid im Zusammenhang stehenden Vorgänge und die angesichts seiner Ergebnisse gebotenen Folgerungen erörtert. Der Vorstand dankt der Zentrumswählerschaft in Preußen sür die staatspolitische Haltung, die sie durch ihr Fern- bleiben vom Volksentscheid bewiesen hat. Gewissen Presseäußerungen gegenüber bekundet er, daß die Leitung der preußischen Zentrumsfraktion der Politik des Reichskanzlers stetige und wertvollste Unter st ützung hat zuteil werden lassen. Als einmütige Ueberzeugung oller wurde festgestellt, daß sür die wirksame Durchführung der äußerst schwierigen staatspolitischen Aufgaben im Reich und in Preußen die notwendige sachliche und methodische Handlungseinheit sowohl bei den verantwortlichen Instanzen der Partei wie bei ihren Ver- tretern in den beiden Kabinetten nach jeder Richtung hin gewährleistet sein muß." Hugenberg will verschleiern. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Eine volksparteiliche Zeitung schreibt, daß man bisher von deutschnationaler Seite dem noch nicht widersprochen habe, daß Hugenberg den Reichspräsidenten gebeten habe, ihm eine Unterredung mit dem Reichs- kanzler zu vermitteln. Wir oerweisen demgegenüber aus unsere Erklärung vom 3. August, in der wir mitteilten, daß die Tat- fache des Empfanges Dr. Hugenbergs beim Reichspräsidenten richtig ist,„daß ober alles weitere über Veranlassung und Inhalt der ge- pflogenen Unterhandlungen Gemeldete unzutreffend ist". Wir haben dieser Erklärung nichts mehr hinzuzufügen.
Gelbsthilfe durch Lohnabbau. Die deutschnationale Presse schreit laut nach der nationalen Selbsthilfe. Was sie darunter versteht, das ist die Wirtschaftsweis- hest Hugenbergs und der Scharfmacher. Im deutschnationalen Brunnen-Verlag ist ein Buch„Krieg dem Hunger" erschienen, in dem die deutschnationalen Wirtschaftspläne ent- wickelt werden. Dazu gehört vor allem eine neue Inflation. Was damit bezweckt werden soll, wird im folgenden klar ausgesprochen: „Zunächst wird natürlich durch die neuen Gelder eine gewisse Steigerung der Preise eintreten, denn so schnell wie die neuen Gelder als Arbeitslohn auf dem Markt auftreten, um zu kaufen, sind die neuen Güter nicht da. Vor allem, weil ja in erster Linie nicht nur neue Verbrauchsgüter geschaffen werden, sondern Produktivnsgüter für die Landwirtschaft, die erst in sväterer Zeit als Berbranchsgüter Lebensmittel hervorbringen. Hier heißt es natürlich Nerven bewahren. Würde man es ebenso machen wie die Regierung seit l9lS, würde man sofort alle Löhne erhöhen, um nur die große Menge zustieden zu machen, so wäre allerdings die Schraube ohne Ende wieder da, und es ginge bergab mit der Währung." Also neue Inflation, steigende Preise, ober gleichbleibender Nominallohn. Mit anderen Worten: die Arbeiterschaft soll durch Abbau des Reallohnes bis zum äußersten, soll mit ihrem Hunger die nationale Selbsthilfe bezahlen, wie die Deutschnationalen sie ausfassen.
Agitator Schacht. Vom Sachverständigen zum Nationalsozialisten. Zu den Geschlagenen des 9. August gehört Herr Dr. H j a l m a r Schacht. Er hat in den letzten Tagen vor dem Volksentscheid die Maske des Sachverständigen abgeworfen und sich ossen als rechts- radikaler Propagandist bekannt. Gemeinsam mit Hugen- berg, Düsterberg, Goebbels und anderen Rechtsradikalen hat er den letzten hetzerischen Aufruf gegen die Preußenregierung unterzeichnet. Herr Schacht hat sich bisher bemüht, die Rolle des Wirtschaft- lichen Sachverständigen zu spielen. Er hat in seinen öffentlichen Erklärungen und noch in seinem letzten Buche eifrig versichert, daß er der Politik fernstehe und lediglich dem wirtschaftlichen Sach- verstand diene. Heute weiß die ganze Welt, daß diese Erklärungen nur Pose sind, hinter der sickz der nationalsozialistische Agitator versteckt. sjerr Schacht steht danach durchaus auf keiner anderen Ebene als die Herren Bang und Ouaatz, die Finanz- und Wirtschasts- sach oerständigen des Herrn Hugenherg, oder als Herr G o t t s r i« d Feder, der große Wirtschaftsweise des Herrn Adolf Hitler . Herr Dr. Hjalmar Schacht hat vom Beginn seiner öffentlichen Lausbahn an es immer verstanden, sich an die preußische Regierung und ihren Chef anzuklammern. Er hat noch wenige Tage vor dem 9. August sich bemüht, das Wohlwollen des preußischen Ministerpräsidenten fiir seine Wiederverwendung an einem repräsentativen Posten zu ge- winnen und ist dabei nicht vor groben Schmeicheleien zurück- geschreckt. Als feme Spekulationen fehlgingen, hat er sich auf die
andere Seite geworfen und hat an der Hetzpropaganda für die Preußenregierung teilgenommen. Er hat, wie die übrigen Hetzer, am 9. August die Quittung dafür erhalten. Seine Rolle im öffentlichen Leben müßte nach dieser Demaskierung beendet sein, an seine Objektivstät als wirtschaftlicher Sachverständiger wird danach kein Mensch mehr glauben.
Vundesbrüder von gestern. Äon Schweinen ond Schweinebande. In der offiziellen Presse der Nationalsozialistischen Partei ist wörtlich folgendes zu lesen: „Die bürgerliche Mitte hat kläglich versagt. Die Deutsche V o l k s p a r t e i wird bei der nächsten Wahl nur noch in arm- seligen Trümmern wiederkehren. Sie wird in der Wirt- fchaftspartei und in den anderen politischen Bereinigungen sichere Leidensgefährten haben. Die Landvolkpartei gilt es zu zertrümmern. Da kann es keine sentimentalen Rührungen mehr aeben. Auch keine Rücksichten auf den oder jenen„Führer". Wersich zueinerSchweinebande bekennt, i st eben ein Schwein." Da hat Herr Schiele die Quittung dafür, daß er für den Volks- entscheid gestimmt hat! Die Bundesgenossenschaft hat sich nach der Niederlage in wilden Haß verwandelt.