Wohin steuert Stegerwald?

Reichsarbeitsminister und Allgemeinverbindlicherklärung.

Die Unternehmer wollen Ellenbogenfreiheit haben. Sie wollen so weit wie möglich von der Tarifordnung loskommen. Ein Schritt dazu ist für sie die Beseitigung der Allgemein verbindlichkeitserklärung. Sie rechnen dabei auf Unter­stützung durch das Reichsarbeitsministerium. Durch die Presse läuft bereits eine offenbar von ihnen ausgehende Meldung, in der unter der Ueberschrift ,, Neue Bestimmungen im Schlichtungswesen" der baldige Fortfall der Allgemeinverbindlich tettserklärung angefündigt wird.

Die dem Reichsarbeitsminister nahestehende Presse versucht die Arbeiterschaft mit dem Hinweis zu beruhigen, daß die eventuelle Ablehnung der Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Bauarbeitertarife mit der grundsäglichen Ein­stellung des Reichsarbeitsministeriums zur Allgemeinverbindlich­feitserklärung nichts zu tun habe. Die Allgemeinverbindlichkeit auszusprechen, liege ganz im Ermessen des Reichsarbeits­ministeriums; das Ministerium werde in jedem Fall prüfen, in­wieweit der getätigte Tarifabschluß überwiegende Bedeutung habe, um seine Ausdehnung auch auf die Außenseiter zu rechtfertigen. Troz dieses Beruhigungspulvers erscheint uns die Haltung des Reichsarbeitsministeriums in der Frage der Allgemeinverbindlich feitserklärung etwas verdächtig. Der Unternehmeroptimismus, der die Allgemeinverbindlichkeitserklärung bereits verschwinden sieht, mag verfrüht sein. Sicherlich ist der Fortfall der Allgemeinverbind­lichkeitserklärung noch keine vollendete Tatsache. Aber irgendetwas ist im Gange. Die dem Arbeitsminister nahestehende Presse drückt fich in ihren Beruhigungsversuchen sehr vorsichtig aus. Sie betont, einer Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung schon jetzt" zu sprechen, liege kein Anlaß vor. Schon jetzt?

von

Was nicht ist, kann noch werden.

Das Reichsarbeitsministerium ist jedenfalls zur Zeit gegenüber Anträgen auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung sehr zurückhaltend. Nicht nur bei den Bauarbeitertarifen, sondern auch gegenüber Tarifen anderer Arbeitergruppen. So hat der Reichsarbeitsminister auch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Lohntarifs im Rohletransportgewerbe des Wirtschaftsgebietes Groß- Hamburg ab­gelehnt. Diese Ablehnung berührt überaus feltsam, denn die Lohn­und Arbeitsverhältnisse der Groß- Hamburger Kohlentransport­arbeiter wurden ohne Mitwirkung der staatlichen Schlichtungs­instanzen zwischen den Tarifparteien mit Wirkung vom 1. Mai d. 3. wieder tarifvertraglich geregelt. Die Lohngestaltung im Kohlen­

fichen Unternehmer auf Grund der sogenannten Ofthilfe. Da wir boch in Deutschland bekanntlich im Gelde schwimmen, ist es ein Pappen­stiel, wenn das Reich jetzt mit Hunderten von Millionen einspringen muß, um den Privatindustriellen unter die Arme zu greifen. Wenn man bisher die Kartellwirtschaft und damit die Preisüberhöhung in Deutschland auf Kosten der großen Verbrauchermassen gefördert hat, so ist das ebensowenig der Rede wert wie die Liebesgaben- und Subventionspolitik des angeblichen Reichsernährungsminiſters zu­gunsten der Agrarier.

handel erfolgt seit zehn Jahren in dem Rahmen, wie er für das gesamte Transportgewerbe von Groß- Hamburg vereinbart worden ist eine Tatsache, die dadurch noch besonders beleuchtet wird, daß fast alle Lohnregelungen im Wege freier Verarbeiter nach dem Lohnabbau von 8 Proz. im Frühjahr jetzt„ nur“ einbarung getroffen wurden.

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Der Reichsarbeitsminister erflärt in der Begründung seines ablehnenden Standpunktes, er sei unter den derzeitigen Verhält­niffen nicht in der Lage, im Wege staatlichen Zwanges Lohnsätze für den Transport von Kohle aufzuerlegen, die nicht unerheblich über den Lohnsägen lägen, welche für den mit der Ge­winnung der Kohle beschäftigten, unter ungleich schwierigeren Ver­hältnissen arbeitenden Bergmann vereinbart seien.

Dieser Vergleich mit den Bergarbeiterlöhnen erscheint uns der Existenzbedingungen in den ländlichen Bergbaubezirken und in wenig glücklich. Zunächst müssen die unterschiedlichen Verhältnisse einer Großstadt wie Hamburg Berücksichtigung finden. Im übrigen aber scheint der Reichsarbeitsminister die Tätigkeit der Transport­arbeiter und vor allem der Kohlenträger von Hamburg nur vom Hörensagen zu kennen. In Hamburg muß der Kohlenträger die Kohlen sechs Stodwerte hoch auf den Boden tragen, weil Hamburg feine Keller hat und die Kräne in den alten Häusern vielfach baufällig und unbrauchbar sind. Und auf welchen Stiegen müffen die Kohlen hinaufgetragen werden! Wer Hamburg fennt, müssen die Kohlen hinaufgetragen werden! Wer Hamburg kennt, der wird den Kohlenträger, der nicht nur ein Athlet, sondern auch ein Akrobat sein muß, um seine ſaure, schwere Arbeit wirklich nicht beneiden. Daß die Tätigkeit eines Transportarbeiters hinter der eines Bergarbeiters in bezug auf Schwere der Leistungen kaum nachsteht, ist allen Kennern des Transportgewerbes geläufig, und daß das Risiko eines Transportarbeiters in gesundheitlicher Be ziehung hinter dem eines Bergmanns faum zurückbleibt, weisen die Statistiken der Berufsgenossenschaften für Berufsunfälle

nach.

Die Begründung des Reichsarbeitsministers für die Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung muß förmlich wie eine Auf­forderung zur Lohnsenkung und zur Durchbrechung fol­lektiver Vereinbarungen wirken.

Der Reichsarbeitsminister wird auch den ADGB.- Kongreß in Frankfurt besuchen. Hoffentlich hört man bei dieser Gelegenheit auch, wohin in der Frage der Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Reise gehen soll.

versehen mit mehr oder weniger gelungenen Karikaturen wurden Ehrenmänner,

Aber man hat sich erlaubt, die kargen Löhne der Gemeinde­noch um 4 bis 6% Proz. abzubauen. Das ist natürlich eine uner­hörte Bevorzugung der Arbeiterschaft! Dagegen muß natürlich das Leibblatt des Herrn v. Borsig Protest erheben. Wer, wie Herr v. Borsig, 1,2 Millionen Subventionen bekommt, kann unmöglich dulden, daß man den Arbeitern in einem Jahre ihre Löhne nur um 12 bis 14% Proz. abbaut.

Ein revolutionärer" Kampf.

Bettelbriefe der KPD .

Uns liegt ein Bettelbrief der Kommunistischen Partei Deutschlands vor, den diese an Geschäftsleute von Lichtenberg verschickt und in dem um milde Gaben für die heißt es: In dem Schreiben streitenden DEKA - Arbeiter gebeten wird.

,, Wir wissen, daß auch Sie unter der allgemeinen Krise einen schweren Eristenzkampf führen müssen. Wir und mit tausende kleiner Geschäftsleute wissen aber auch, daß nur ein gemeinsamer Kampf aller Ausgebeuteten erfolgreich sein kann. Wir appellieren deshalb an Ihre Solidarität und bitten Sie, im Rahmen des Ihnen möglichen durch Lebensmittel- oder Geldspenden den siegreichen Ausgang des Kampfes der streifenden DEKA - Arbeiter zu sichern."

Belegschaft 180 am 10. August auf Veranlassung des kommunistischen In den DEKA - Werken in Lichtenberg sind von 260 Mann Broteststreit getreten gegen die angebliche Ermordung von 15 Ar­Betriebsrats und des Aufrufs der KPD. in einen 24stündigen beitern am Bülowplatz. Die Arbeiter der DEKA - Werte waren zwar die einzigen Arbeiter in ganz Deutschland , die auf diese Lüge her­einfielen, aber dieser sonderbare Proteststreik fand auch unter be= sonderen Umständen statt. Am Sonnabend vorher hatte nämlich die Betriebsleitung den kommunistischen Betriebsrat davon informiert, daß die Belegschaft infolge Arbeitsmangel wohl eine Woche aussetzen werde müssen, oder man werde Entlassungen vornehmen.

Der fommunistische Betriebsrat hielt diese für die Geschäfts­leitung besonders günstige Gelegenheit geeignet, um zu einem Streit aufzurufen und damit der Geschäftsleitung den Grund oder den Vorwand zu Entlaffungen zu liefern. Die RPD., die gewissen­los genug war, die Arbeiter auf Grund einer Lüge in einen hoff­Die Geschäftsleute sollen jetzt die Arbeiter über Waffer halten, die durch die KPD. um ihre Existenz gebracht wurden. So führt die KPD. ihre angeblich revolutionären Kämpfe.

Lohnabbaudiktatur in der KPD. manner, denen die Schmußtübel der kommuniſtiſchen Breffe mungslosen Kampf, zu treiben, läßt fie fchmählich im Stið.

Da können die Scharfmacher noch etwas lernen. Köln , 26. Auguft.( Eigenbericht.)

Das Arbeitsgericht Köln verurteilte am Mittwoch die Geschäfts­leitung des hiesigen kommunistischen Organs ,, Die sozialistische Repu­blit zur Wiedereinstellung der streifenden Beleg. fchaft oder zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung von ins­gefamt 23 900 Mark.

nicht an die Stiefelabfäge reichen, als Verbrecher, die sich auf Kosten der Arbeiter dicke Bäuche anfressen und Riesengehälter beziehen, öffentlich denunziert. Wenn dann ein fanatisierter Anhänger der KPD . den Revolver spielen läßt, der ihm von der kommunistischen Kampforganisation in die Hand gedrüdt wurde, dann wird dieselbe fommunistische Presse nach bekannten Mustern von einem„ Lock­pigel- Attentat" reden.

Nun behauptet das Organ der Sowjetbotschaft nicht nur, es sei das ,, einzige Arbeiterblatt", womit der idiotischen ,, Welt am Abend" und ihrem Schwesterblatt am Morgen ein Dienst erwiesen wird, wie er unter tommunistischen Brüdern üblich ist. Das Blatt er­zählt auch, daß die noch im Gesamtverband organisierten Ar­beiter" ihre Mitgliedsbücher zerrissen hätten und der RGO. beigetreten seien.

Als das Blatt am 3. August nach einem 14tägigen Verbot wieder erscheinen konnte, stellte die Geschäftsleitung an die Belegschaft das Anfinnen, fünftig nur noch zu den Mindestfäßen des Buch druckertarifs und unter Ausschluß der Kündigungsfrist zu arbeiten. Sie berief sich für die letzte Zumutung auf den§ 9 Absatz 9 des Buchdruckertarifs, der bestimmt, daß Gehilfen ohne Ein­haltung einer Kündigungsfrist entlassen werden können, wenn sie für eine bestimmte Arbeit eingestellt sind und diese be= endet ist. Diese Bestimmung konnte aber natürlich nicht auf dau­ernde Arbeiten in einem Zeitungsbetrieb Anwendung finden. Der Belegschaft wurde also zugemutet, zu tarifwidrigen Beheit! Wenn die Herrschaften von der KPD. sich nicht dem berech­stimmungen zu arbeiten.

Da die Geschäftsleitung Verhandlungen mit der Betriebsver­tretung und dem Verband der deutschen Buchdrucker ablehnte, legte die gesamte Belegschaft am 3. Auguft die Arbeit nieder. Der tom munistische Berlag zog daraufhin aus dem kommunistischen Zeitungs­betrieb in Düsseldorf Streifbrecher heran. Die Folge war, daß 13 Arbeiter und eine Hilfsarbeiterin vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung oder entsprechende Entschädigung flagten.

Was macht die RGO.? Sie lügt, schwindelt- und drückt sich. Nicht nur die Scharfmacher find ungehalten darüber, daß die Löhne der Gemeindearbeiter nicht noch mehr abgebaut worden sind und daß der entschlossene Widerstand des Gesamtverbandes stärker war, als die unsinnigen und undurchführbaren Bestim mungen, die von einer hohen Bürokratie ausgehect worden sind. Noch stärker entrüstet darüber ist die KPD . Man denke doch: man hat ihr die wunderbare Gelegenheit vermasselt, angeblich revolu­tionäre Streits auszulösen. Es ist der Gewerkschaft gelungen, den Versuch, die Gemeindearbeiter in eine Verzweiflungsstimmung zu treiben, abzuwehren. Darüber können sich nun die verbrecherischen

Abenteurer im Zentralfomitee der KPD . nicht trösten.

Genau so wie die KPD. nach der Ermordung der zwei Schupo­Offiziere am Bülowplatz durch Flugblätter die Arbeiterschaft mit der infamen Lüge von der Ermordung von 15 Arbeitern in einen Proteststreit zu hezen versuchte, genau so versuchte die kommunistische Presse die Gemeindearbeiter in einen Streit zu treiben mit phantastischen Zahlen über den vereinbarten Lohn­abbau. Obwohl auch die kommunistische Presse zunächst berichtet hat, daß der Lohnabbau 4 bis 7 Proz. betrage, erzählte die„ Rote Fahne ", der Lohnabbau betrage 33½ Proz. und die Welt am Abend" sagte u. a., daß die Löhne der ungelernten Arbeiter um 16,96 M. die Woche gekürzt würden.

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Wenn also der Lohn um 4-7 Broz. abgebaut worden ist, dann müßten die ungelernten Gemeindearbeiter in Berlin , falls dieser Ab­bau 16,96 m. die Woche ausmacht, einen Wochenlohn von 242 bis 424 M. haben! Damit sind die Behauptungen der Scharfmacherpresse von den besonders hohen Löhnen der Gemeinde­árbeiter noch übertrumpft.

Höchst ungehalten ist die Rote Fahne " darüber, daß wir die Namen der Vertrauensleute des Gesamtverbandes nicht veröffent­licht haben, um den Verbrechern in der KPD . nicht die Gelegenheit zu geben, Aufforderungen zum Meuchelmord zu erlassen. Hat aber deshalb die kommunistische Presse es sich versagt, solche Aufforde­rungen zu veröffentlichen? Wochenlang wurde gegen bestimmte Personen des Gesamtverbandes und der Sozialdemokratischen Partei in der infamſten Weise gehegt. Unter Nennung von Namen und

Somit wird niemand mehr ernsthaft dem Gesamtverband den Borwurf machen können, er sei schuld, wenn der revolutionäre Streit" wieder einmal vorbeigelungen ist. Da nun nach dem zweifellos absolut wahren Behauptungen der„ Roten Fahne" die Gemeindearbeiter den Gesamtverband verlassen haben und in die RGO. eingetreten sind: Bitte schön, keine übertriebene Bescheiden­tigten Vorwurf aussehen wollen ,,, verbonzte Arbeiterverräter" zu sein, dann müssen sie jetzt zeigen, was eine revolutionäre Harfe ist. Wir fragen: Wo bleibt der revolutionäre Gemeinde­arbeiterstreit der RGO?

Vertrauen zum Gesamtverband. Gegen einseitige Belaffung und Tarifrechtgefährdung. In Dresden nahm am Mittwoch eine Bezirtstonfe renz des Gesamtverbandes, die von 100 Delegierten aus sämtlichen Verbandsorten des Freistaates Sachsen besucht war, zu der Lohnvereinbarung mit den Gemeinden Stel­lung. Die Arbeit der Verhandlungskommission ist, obwohl das Er­gebnis selbst als eine schwere Belastung der Gemeindearbeiter charakterisiert wurde, allseitig anerkannt worden. In einer scharf gehaltenen Entschließung wendet sich die Konferenz vor allem gegen die einseitige Belastung der arbeitenden Schichten und gegen den Angriff auf das Tarifrecht. Sie fordert die Mitgliedschaft auf, nun erst recht der Organisation die Treue zu halten; denn eiserner Zusammenhalt sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Abwehr der neu zu erwartenden Angriffe.

Gesamtverbandes, die dieser Tage in Leipzig stattfand, hat eine Auch eine außerordentlich stark besuchte Funktionärfonferenz des ähnliche Entschließung angenommen, in der den Unterhändlern des Verbandes das Vertrauen und der Dank ausgesprochen wurde.

Die„ Sonderrechte" der Arbeiter.

Und die benachteiligten Unternehmer.

Die„ Berliner Börsenzeitung", das bekannte Scharfmacherblatt, hat den Teilerfolg des Gesamtverbandes in seiner Abwehr gegen den ebenso ungeheuren wie unsinnigen Lohnabbau noch nicht über­wunden. Obwohl wir wiederholt durch genaue Zahlenangaben aus der Lohnstatistik des ADGB. nachgewiesen haben, daß die Behaup tungen von den überhöhten Löhnen der Gemeindearbeiter ein Märchen sind, operiert das Unternehmerorgan immer noch mit derselben Behauptung. Damit ist seine ganze Argumentation von vornherein entwertet. Grotesk wirkt es aber, wenn die„ Börsen­zeitung" angesichts dieser Umgehung der Notverordnung" schreibt, daß die maßgebenden amtlichen Instanzen sich nunmehr nicht beklagen dürfen, wenn schließlich auch einmal andere Kreise Sonderrechte verlangen".

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„ Ersatz" für Mitbestimmungsrecht. Wie sich die Agrarier die Arbeitervertretung wünschen.

Die Agrarier wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Mitbestimmung der Landarbeiter in den Landwirt­schaftskammern. Sie sind jetzt auf die Idee verfallen ,,, 2 usschüsse für Arbeiterfragen" bei den Kammern zu bilden und pari­tätisch zu beseßen. Einige Landwirtschaftskammern haben die Land­arbeiterverbände bereits aufgefordert, Wahlvorschläge zu machen.

Die Landarbeiter danken für derartige Ausschüsse. Sowohl der freigewerkschaftliche Deutsche Landarbeiterverband wie die christ­lichen Landarbeiterorganisationen lehnen sie ab; denn sie sind sich darüber im klaren, daß die Agrarier mit Hilfe dieser Arbeiter­ausschüsse die Landarbeiter nur von einer wirklichen Mitarbeit an allen Aufgaben der Landwirtschaftskammern ausschließen wollen.

Trotz der ablehnenden Haltung der Landarbeiterorganisationen haben verschiedene Kammern bereits solche Ausschüsse für Arbeiter­fragen errichtet. Natürlich sind in ihnen nur ,, wirtschaftsfriedliche" und unorganisierte Landarbeiter vertreten, und die Vorsitzenden sind, wie bei der ostpreußischen Kammer, fogar Rittergutsbesizer.

Die Agrarier werden mit dem Versuch, die Landarbeiter zu verhindern, daß sie bei den Beratungen in den Kammern etwas genauer in den Topf guden, fein Glück haben.

Schiedsgericht für westdeutsche Kanalschiffahrt.

Für die west deutsche Kanalschiffahrt finden am Montag neue Lohnverhandlungen statt. Sie ist seit März ohne tarifliche Lohnregelung. Im Frühjahr war ein Schieds= Er wurde jedoch von beiden Parteien pruch gefällt worden. abgelehnt. Alle Einigungsversuche blieben seitdem ohne Erfolg. Das Reichsarbeitsministerium hat deshalb aus wirtschaftlichen Grün­den ein neues Verfahren eingeleitet.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

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Heitte um 19 Uhr tagen die Gruppen: Köpenick : Jugendheim Grünauer Str. 5( Nähe Bahnhof Spindlersfeld). Bub und Mädel.". Gesundbrunnen : Jugendheim Rote Schule, Gotenburger Str. 2. Dis. Eussionsabend:„ Der Staat ". Schönhauser Tor: Jugendheim Tiedstr. 18 ( Feuerwehrhaus). Heimbesprechung. Liederabend. Tempelhof : Gruppenheim Lrzeum Germaniaftr. 4-6. Der Zugang zum Jugendheim erfolgt durch den Gingang auf der hinteren Seite der Schule Gößstraße. Der Lehrvertrag und die Rechte und Pflichten des Lehrlings." Südoften: Reichenberger Str. 66 ( Feuerwehrhaus). Ist die freie Gewerkschaft politisch?" Moabit : Jugend­heim Lehrter Str. 18-19. Entwicklung der deutschen freien Gewerkschaften." Staaten: Jugendheim 17. Boltsschule, Gartenstadt, Kirchplatz( Endhaltestelle Autobus 31)." Frauenrechte im Dritten Reich." Neu- Lichtenberg : Jugend­heim Gunterstr. 44.„ Von Lilienthal bis Do. X." Landsberger Blah: Gruppenheim Diestelmeyerstr. 5. Die deutsche Arbeiterbewegung von 1914 bis heute. Lichtenberg : Jugendheim Hauff an der Lessingstraße. Baden in Klingenberg . Jugendgruppe des Deutschen Bekleidungsarbeiter- Berbandes: Jugendheim Sebastianstr. 37-38: Alt- Berliner Humor." Jugendgruppe des Nahrungsmittel- und Getränkearbeiter- Verbandes: Neue Schönhauser Str. 4- A Gigungssaal. 100 Jahre Kampf um Jugendschuh."

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Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Seute find folgende Veranstaltungen: Bankow Riederschönhausen : Jugendheim Görschstr. 14( großes Zimmer). Vortrag: Wie schüßen wir uns gegen einen neuen Gastrieg?" Neferent: Falt, Sekretär der republikani­schen Beschwerdestelle. Osten: Jugendheim der Schule Litauer Str . 18. Brett­spielabend. Treptow : Jugendheim der Schule Wildenbruchstr. 53( Bugang von der Graeßstraße in Treptow ). Wir lefen aus dem Buch„ Bub und Mädel". Tie Freie Angestellten- Bant Berlin , e. G. m. b. S.," tagt von 20-22 Uhr im Verbandshaus. Spiele im Freien ab 19 Uhr Sportplag Jungfernheide, Sport­plas Humboldthain und im Schillerpark und ab 18 Uhr Sportplak Tiergarten. Meldet euch für die Voltsbühnenabteilung für die arbeitende Jugend im Jugendfekretariat.

Mit diesen„ anderen Kreisen" dürfte die Börsenzeitung" ver­mutlich die Unternehmer meinen. Die Unternehmer in Deutsch­ land hat man also bisher besonders schlecht behandelt! Was sind auch schon die 700 Millionen, die man den Ruhrindustriellen nachwarf. Was bedeutet auch schon die Riesenfubvention der landwirtschaft- und Berlagsanstalt au 2 Beilagen und Frauen: 8 68, Lindenſtrake&

Verantwortlich für Politik: Bictor Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer: Gewerkschaftsbewegung: S. Steiner: Feuilleton : Dr. John Schitowsti; Lotales und Constiges: Frik Karstadt : Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Verlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei Sierzu Frauentimme