auf die Reichsfmanz«», ohne Rücksicht auf die Krastoerkehrswivt- schaft, die den Spiritus zu weit überhöhten Preisen abzunehmen ge- zwungen wird, sollen wieder 2200 fast ausschließlich ostelbischen Großbetrieben Millionenges chente gebracht werden. Nun ist in den letzten Jahren die Monopolverwaltung durch Absatz- rückgang und Ueberpraduktion in arx« Bedrängnis geraten. Ihre Vorräte sind höher als der gesamte Absatz des letzten Betrieb-johrcs. Um nun die Monopolverwaltung zu entlasten, soll der Spiritus­abnahmezwang durch die Kraftstoffwirtschaft noch bedeutend erhöht werden. Aber schon der 3�prozentig« Spritzwong belastet« die Kraft- veckehrswirtschaft um mehr als 40 Millionen Mark, und diese Belastung wirkt sich nach Erhöhung der Mineralölzölle und der damit verbundenen Steigerung der Benzinpreise besonders stark aus. Eine Erhöhung des Spritzwanges dürft« für jeden, der auch nur einigermaßen Verantwortung sowohl für die Gesamtwirt- schaft als auch für die Reichsfinanzen hat, undiskuiabel sein. Eine vernünftige Lösung der Schwierigkeiten, in denen sich die Monopoloerwallung befindet, wird wohl nicht durchzuführen sein, da die Reichsregierung sich jegliche Schonung oller Vermögens- werte zum Ziele gesetzt hat. Sie bestände in einer Räumung oer Läger zu Preisen, die den Benzinpreisen entsprechen. Die Differenz zwischen den Einstands- und den erzielbarcn Verkaufspreisen müßte dann in Gestoll einer verzinslichen Rente auf die Nutznießer der Branntweinpolitik, also die großagrarischen Kartoffelbrennereien, umgelegt werden. Freilich würde das den Agrariern, obwohl es vernünftig ist, gar nicht passen. Zum mindesten muß der volks- wirtschaftliche Wahnsinn, das Brennrecht wie im Vorjahr auf 80 Proz. festzusetzen, verhindert werden. Außerdem muß durch eine Staffelung der Uebernahmepreis« die Produktion der Brennerei- güter, die nicht unbedingt auf ein« Verwendung ihrer Kartoffelernte durch die Brennerei angewiesen sind, gedrosselt werden. Wir fordern daher von der R e i ch s r e g i e r u n g, daß sie sich den Plänen des Herrn Schiele nicht anschließt uno die in den jetzigen Zeiten doppelt unangebrachte Subventionspolitik, sowohl für die kartoffelbauenden Großagrarier wie auch für die anderen Zweige der Landwirtschast preisgibt. Die UnHaltbarkeit einer Politik, die auf der einen Seite das Einkommen der breiten Massen beschneidet und damit den Konsum drosselt, auf der anderen Seite der Landwirtschaft Subventionen über Subventionen in den Schoß wirft, sollte endlich auch von der Reichsregie- r u n g«in gesehen werden. Girozenirale Hannover bei Tfordwolle. Schwere Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister. Hannover , 28. August.(Eigenbericht.) Der„B o l k s w i l l e" berichtet, daß auch die Girozentrale Hannover mit fast einer Million Mark an der Pleite der Nordwolle beteiligt ist. Im Zusammenhang damit erhebt das sozialdemokratische Organ schwere Vorwürfe gegen den reaktionären Oberbürger- meister von Hannooer Dr. Menge. Dieser trage als Vor- sitzender des Vorstandes der Girozentrale die Verantwortung für den Verlust. Er habe, nachdem die beiden Direktoren der Giro- zentrale vor einigen Iahren hinausgeworfen worden feien, jähre- lang verhindert, daß wieder ein verantwortlicher leitender Direktor eingestellt wurde und leite das Institut zur Zeit„neben- a m t l i ch'. Lleberfall auf Zenirumsfchristleiier. Mit dem?�ufe„Heil Moskau�. Duisburg . 26. August. Am Drenstogabend wurde der Schriftleiter der Duisburger Zentrumszeitung„Echo vom Riedsrrhein', Kreyenberg, auf der Straße von drei unbekannten Männern überfallen, die mit dem Rufe„Heil Moskau' auf ihn einschlugen. Als er in der Abwehr seinen Arm erhob, erhielt er mit einem harten Gegenstand anscheinend einem Schlagring, einen heftigen Schlag gegen die Hand, der einen Muskelriß und eine stark blutende Verletzung verursachte. Di« Wunde mußte im Krankenhaus vernäht werden. Die pollzeilichen Ermittlungen nach den Tätern blieben bisher ohne Erfolg. Bestimmungen zurprefsenoiverordnung Sin Srlaß des preußischen Innenministers. Der preußische Minister des Innern hat in einem Erlaß Durch- führungsbcstimmungen der Verordnung des Reichspräsidenten über die Aenderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 ge- troffen. Da das Verlangen auf Ausnahme einer Kundgebung oder Entgegnung in einer periodischen Druckschrift nur noch von einer obersten Reichs- oder Landesbehörde gestellt werden kann, entfällt der gesetzliche Vorbehalt für die Ucbertragung dieser Befugnis aus die nachgeordneten Behörden. Der entsprechende Ab- schnitt der preußischen Ausführungsverordnung vom 18. Juli 1931 wird daher außer Kraft gefetzt. Soweit in Zukunft Kund- gedungen oder Entgegnungen für notwendig erachtet werden, sind entsprechende Anregungen der nachgeordneten Behörden sofort, ge- gebenenfalls telegraphisch oder fernmündlich an den preu- ßischen Innenmini st er zu richten. Wsllcr macht der Minister in dem Erlaß darauf aufmerksam, daß bei allen Zeitungsverboten eine etwa«ingelegte Beschwerde späte st ens am fünften Tage nach ihrer Einlegung bei derjenigen Stelle«ingegangen fein muß, die die Beschwerde dem Reichsgericht vorzulegen hat. Ist die Beschwerde nicht spätestens am fünften Tage nach der Einlegung diesen Stellen zugeleitet, so muß das Verbot, auch wenn es gerechtfertigt wäre, ohne sachliche Nach- Prüfung sofort ausgehoben werden. Vor dem Erlaß jedes Verbotes einer periodischen Druckschrist, dos auf Grund der Verordnungen von, 28. 3. und 17. 7./ 10. 8. 1931 (nicht des Republikschutzgesetzes) ergeht, ist zu prüfen, ob der erstrebte Zweck nicht schon durch eine Verwarnung und ein« amtliche Entgegnung erreicht werden kann. In leichteren Fällen, bei denen der angerichtete Schaden gering ist, und anzunehmen ist, daß lediglich fahrlässiges Handeln vorliegt, ist statt eines Verbots zu- nächst ein« Verwarnung auszusprechen, sofern der Verlag sich sofort bereit erklärt, durch unverzügliche Veröffentlichung einer den ver­letzten oder gefährdeten Interessen Rechnung tragenden Erklärung den Schaden wieder gutzumachen. Erläuternd bemerkt der preußisch« Minister des Innern dazu. daß sich lediglich auf die Zukunft beziehende allgemeine Derfiche- rungen, die gesetzlichen Bestimmungen künftig zu beachten, als Vor- aussetzung für die Abstandnahme von einem Verbot ollein nicht genügen können: es muß vielmehr, soweit überhaupt die Vor­aussetzungen für bei Verwarnung vorliegen, stets auf diejenigen Ausführungen, die Anlaß zur Beanstandung gegeben haben, selbst eingegangen unttden,

pasiorenwirischafi.

„Oer Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen „Nein, nein, Herr Pastor! Genommen haben Sie's!"

Gegenprogramm der Arbeiterpartei Entscheidung über Ausschlüsse auf dem Gewerkschaftskongreß

London . 26. August.(Eigenbericht.) Der«Daily Herald' greift die Regierung, die in der konser - vativen und liberalen Presse fast durchweg mit großer Zustimmung aufgenommen worden ist, scharf an. Die Opposition meine, daß e» auch andere Wege zur Rettung des Pfundes gegeben hätte, als die Herabsetzung der Arbeitslosenunterstützung in dem geplanten Aus- maß. Die Opposition werde im Parlament wahrscheinlich«inen eigenen Plan zur Balancierung des Budgets einbringen. Ein TU.-Bericht meldet noch: Bor der gemeinsamen Sitzung des Gcneralrotes der Gewert- fchaften mit dem Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei und dem ständigen beratenden Ausschuß ihrer Unterhausfraktion, die am Mittwoch nachmittag über vier Stunden lang tagt«, wurde ein« offizielle Erklärung ausgegeben, hie besagt, die drei Organisationen seien einstimmig der Ansicht, daß die Nationalregierung sowohl im Parlament wie durch die Arbeiterbewegung im ganzen Lande auf das enffchiedenst« zu bekämpfen fei. Die Organisationen drückten denjenigen arbeiterporteilichen Ministern, die sich geweigert hätten, ihre Unterstützung der neuen Regierung zu geben, ihre voll« Zustimmung aus und empfahlen der Unterhausfraktion der Arbeiterpartei sich als offizielle parlamentarische Opposition zu konstituieren. Auf der Versammlung waren sechs Minister des ollen Kabinetts einschließlich Henderson, Greenwood, Alexander und Clynes an­wesend, während Macdonald, Snowden und Thomas ferngeblieben waren. Es heißt, daß die Entscheidung über einen Ausschluß dieser Minffter aus der Arbeiterpartei auf dem Gewerkschaftskongreß am 7. September in Bristol fallen werde. Die genannten Organisationen werden sich jedem Angriff auf eine Abänderung der Arbeitslosenversicherung aus des entschiedenste widersetzen. Man rechnet damit, daß auf der Volloersammlung der parlamentarischen Arbeiterpartei am Freitag die Führer für den bevorstehenden Oppositionsfeldzug ernannt werden. Lord Crewe Kriegsminister. London , 26. August. Der ehemalige Botschafter in Paris , Lord Crew«, der der Liberalen Partei angehött, ist zum Kriegsminister ernannt worden. Der vorige Kriegsminister Thom Shaw hatte abgelehnt, sein Amt unter der neuen Regierung beizubehalten. Es war auch mit der Ernennung Sir Austen Chamberlains , des Ersten Lords der Admiralität, oder Lord H a i l s h a m s, de» Lord- kanzlers der konservativen Regierung, gerechnet worden. Von den Unter st aatssekretären der Arbeiter regierung haben sich, wie„Evening News' wissen will, vier zur Tätigkell unter der neuen Regierung entschlossen: es werde angenommen. daß Godfrcy Locker Lampson, der Untcrstaatssetretär de» Foreign Office in der letzten konservativen Regierung, jetzt den- selben Posten unter Lord Reading übernehmen werde. Gnowden umreißt das �egierungsprogramm. London . 26. August. Schatzkanzler Snowdcn sagte dem Vertreter eines englischen Blattes, die jetzige Krise sei entstanden durch das Schwinden des internationalen Vertrauens in die finanzielle Stabilität Groß­ britanniens . England habe große Hilfsquellen. Alles, was de- nötigt werde zur Wiederherstellung des ausländischen Vertrauens, fei der Nachweis, daß England ferne Staotsfinanzen auf ge- sunde Grundlage stelle. Das schließe nicht nur Einschränkung auf der Ausgabcnscitc«in, sondern auch neue Steuern. Er habe zahlreiche Beweise dafür, daß es der Wille der ganzen Ration sei, die notwendigen Opfer zu bringen. Großbritannien habe früher er- folgreich schwieriger« Krisen durchgemacht als selbst die derzellig«. Die neue Regierung werde sich wieder auflösen, sobald ihr« Aufgabe erfüllt sei. Es sei nicht eine Rationalregierung im Sinn« des Wortes, sondern die Regierung s«i gebildet worden, um sich dieser besonderen Aufgab« zu entledigen. Er denke nicht daran, mit den anderen Parteien eine Koalition für eine Dauer- regierung einzugehen. Bei den politischen Parteien gebe« all­gemeine Grundsätze und politische Richtlinien, die eine derartige dauernde Verbindung unmöglich machen würden. Die Zu» samwensetzung der neu« Regierung werde der Well zeigen daß

es der nationale Will« sei, das zu erzielen, was Großbritannien sowohl in finanzieller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht durchaus erreichen könne. Auslandsanleihe. Varl». 26. August.(Eigenbericht.) Di«.Libertä" will wissen, daß die britische Regierung im Be- griffe sei, über eine Auslandsanleihe von zwei Mil« liarden Mark zu verhandeln. Die eine Hälfte soll in Paris , die andere in New Jork zur Zeichnung oufgelegt werden. Brünings Glückwunsch an Mocdonald. Reichskanzler Brünin« hat Ministerpräsident Macdonald folgendes Telegramm gesandt:„Nehmen Sie bitte mein« besten Wünsch« für einen vollen Erfolg der großen und äußerst wichtigen Aufgab« entgegen, der Sie sich im Interesse Ihres großen Landes unterziehen. Dr. Brüning. Macdonald antwortete:„Ich erkenne die freundliche Uebermitt- lung Ihrer guten Wünsche sehr hoch an und bille Sie, meinen aus- richtigsten Dank entgegenzunehmen. Ramsay Macdonold.

Rußlands Antwort an polen . Llnverhüllte Ablehnung. Moskau . 26. August. Im Zusammenhang mit den Nochrichten von der Ueber- reichung eines polnischen Vorschlags am 23. August in Moskau auf Abschluß eines russisch-polnischen Nichtangriffspaktes wird amtlich mitgeteilt, daß die übermittelten Dorschläge denen aus dem Jahr« 1926 entsprechen, die seinerzeit von der Sowjetunion abgelehnt worden sind. Die neuen polnischen Vorschläge, die am 23. August von dem polnischen Gesandten Patek übermittelt wurden, enthalten nicht nur die alten Borschläge, die für die Sowjetregierung unan- nehmbar waren, sondern darüber hinaus einen neuen Vorschlag, den man nicht als Fortschritt betrachten kann. Aus diesem Grunde kann vorläufig von dem Abschluß eines russisch-polnischen Richtan- griffspaktes keine Rede fein. Der polnische Vorschlag bedeutet eher einen Rückschritt. Ueberdies ist der polnische Gesandte un< mittelbar nach der Ueberreichung des Vorschlags, ohne daß darüber verhandelt worden ist, in Urlaub gegangen. Oer Prozeß Moulin. de VrouckSre als Berichterstatter angemeldet. Brüssel , 26. August.(Eigenbericht.) Der Prozeß des belgischen Gymnasialprofessors Moulin, der vor Monaten wegen angeblicher antifaschistischer Umtriebe in Italien verhaftet wurde, beginnt am Montag vor dem Sondergericht in Rom . Diese Verhaftung hat seinerzeit in Belgien und anderen Ländern starke Protestbewegung hervorgerufen. Gefordert wurde vor ollem öffentliche Gerichtsverhandlung, wie sie in zivilisierten Ländern üblich ist. Am Mittwoch teilte das belgische Außcnministerium den großen Brüsseler Tageszeitungen einschließlich dem sozialistischen „P e u p l e' mll, daß belgische Pressevertreter zu dem Prozeß z u- gelassen seien. Die Namen der Vertreter der Zeitungen müßten der italienischen Regierung aber innerhalb einer Stunde nach Rom telegraphiert werden. Dieser Sabotageversuch ist miß- lungen: der„Peuple ' hat sofort seinen Redakteur, Senator Louis de Brouckere als seinen Vertreter namhaft gemacht.

hamaguischi. der ehemalige Ministerpräsident Japans , ist den Verletzungen erlegen, die ihm ein Attentäter im November v. I. zugefügt hat. Deutscher Prokefl in Sanion. Nach russischer Meldung aus Schanahai Übermittelle der deutsche Konsul in Kanton der Regterunq einen Protest gegen den Boykott deutscher Waren und oerlangte LuHebung de» Boykott».