fordert. Sinn diefes Rampfes tann nur sein, die staats-| bürgerlichen Freiheiten der Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, die sie vernichten wollen. Die Republik darf diesen Kampf nicht so führen--, -, daß zum Verteidigen fchließlich nichts mehr übrig bleibt!

Braunschweiger Rechtskabinett in Nöten Nazis wünschen einen eigenen Bollziehungsbeamten der Brüning- Dittatur".

Braunschweig , 31. Auguft.( Eigenbericht.)

Die Nazis wollen auf den zweiten braunschweigischen Minister nicht verzichten. Diesen überraschenden Beschluß teilten sie heute abend den bürgerlichen Rechtsparteien mit. Die Haten freuzler kehren sich nicht daran, daß ihnen der demissionierte, Minister Franzen mit seiner Begründung, nicht länger Boll­ziehungsbeamter der Brüning- Diktatur" sein zu können, den Weg zum Kabineti verbaut hatte. Unter Aufrechterhaltung

ihrer früheren Forderung auf den Bosten des Innen:

und

Kultusministers ließen die Nazis die übrigen Koalitionsparteien wissen, daß über die Person Adolf Hitler allein

bestimmen werde.

Durch die neueſte Schwenkung ist es den gegenwärtig regieren­den bürgerlichen Parteien unmöglich gemacht worden, die letzte Not­verordnung, die den Ländern Diktaturvollmacht gibt, zum Zwecke der weiteren Herabsetzung der Zahl der Minister auf einen zu be­nutzen, denn blieben die Rechtsparteien bei dieser Absicht, so würde

die Koalition aufliegen. ei dieſer Absicht,

Kommunistische Terrorgruppen. Neue Morddrohungen gegen Polizeibeamte.

Wilhelmshaven , 31. Auguft.( Eigenbericht.) Dem Leiter des Revierdienstes der hiesigen Schußpolizei, Hauptmann Siemonsen, haben Kommunisten einen Droh­brief übermittelt, in dem man dem Beamten den gleichen Tod ankündigt wie den Berliner Hauptleuten Anlauf und Lenk. Die Bilder der beiden Berliner Mordopfer waren dem Brief beigegeben. Unterzeichnet war das Schreiben ,, Die roten Rächer".

Die Polizei hat inzwischen einen Kommunisten fest genommen, der als der mutmaßliche Täter gilt. Borläufig aber hat dieser Kommunist weder ein Geständnis abgelegt, noch sich überhaupt zur Sache geäußert.

Kommunisten überfallen Polizeibeamte.

Effen, 31. August.

In den späten Nachmittagsstunden des Sonntag marschierten etwa 60 Kommunisten in geschlossenem Zuge die Altendorfer Straße entlang. Als Polizeihauptwachtmeister Katella und Oberwachtmeister Dubeler den Namen des Anführers feststellen wollten, stürzten die Rommunisten sich auf die Beamten und schlugen mit Stöden auf fie ein. Ratellta erhielt eine start blutende Wunde.

Bufammenftöße im Erzgebirge .

Das Reich und die Banken.

Entscheidung nicht mehr zu verzögern.

zusammenbruch gerettet, zwei Großbanten, die Danat- Bank und die Dresdner Bant, mit großen Kapitalmitteln saniert und das gesamte Risiko übernommen. Die Banten sind nicht schuldlose Opfer eines über sie hereinbrechenden Naturereig­nisses geworden, sondern haben durch die eigene fehlerhafte Ge­schäftsführung und Kreditpolitik ihre Gefährdung in beträchtlichem Maße selbst verschuldet. Nicht aus freiem Entschluß hat das Reich die großen Risiken und Kapitalien übernommen, sondern

Das Reich hat das deutsche Bank- und Kreditwesen vor dem

dieses Handeln wurde dem Reich aufgezwungen, da sonst der Zusammenbruch drohte und schwerste Schädigungen der Ein­leger wie der Kreditnehmer mit unabsehbaren Folgen für die Gesamtwirtschaft eintreten

mußten.

Bankschalter, sich Leute finden, die auf die Gedächtnis wie der forsche Anwalt der oppofitionellen Dresdner- Bank- Aktionäre, zu sprechen", ist es gut, daß die Dresdner Bankverwaltung in der von einer Ausbeutung der Notlage der Banten durch das Reich Generalversammlung von ihrer Seite her den wirklichen Sachverhalt

Da heute schon, drei Wochen nach der Wiedereröffnung der schwäche der Massen spekulieren und den Mut besigen,

noch einmal darstellte:

„ Die Dresdner Bank ist zum Reich gekommen und hat um Hilfe ersucht",

das ist die Vorgeschichte.

Wir können nicht mehr zurück, wir brauchen die 300 Mil­lionen", so ist die jetzige Lage nach den Aeußerungen des Auf­gen des Auf­sichtsratsvorsitzenden der Dresdner Bank.

-

In der Generalversammlung haben verschiedene Aktionäre ge­fordert, daß der„ privatwirtschaftliche Charakter" der Dresdner Bank erhalten bleiben müsse. Allerdings sind keine Großaktionäre oder befreundete Bank- oder Finanzgruppen mit dem Anerbieten aufgetreten, für das Reich in die Bresche zu springen, das Reichs­risiko und die Reichsbeteiligung abzulösen, wohl aber hat ein Aktionär aus Bankkreisen die Anregung gegeben, das Reich möge doch auch den privaten Aktionären ihre Stammattien in Schah­anweisungen umtauschen.

Staatliche Risikoübernahme und Beteiligungen größeren Aus­maßes an den Schlüsselpofitionen der Wirtschaft verpflichten gegenüber den Steuerzahlern, gegenüber der Gesamtwirtschaft zur Kontrolle, Einflußnahme und Mitverwaltung- doppelt und dreifach nach den Vorgängen der letzten Wochen und nicht feststellen, daß die Regierung die entsprechenden Konsequenzen den Sünden der deutschen Bankenpolitik. Wir können aber bisher gezogen hat. Die Rekonstruktion der Dresdner Bank bietet keine, auch nur annähernd angemessene und ausreichende Sicherung für eine unabhängige öffentliche Kontrolle, geschweige denn für die Mitverwaltung. Die Danata- Bank- Sanierung bleibt nach wie vor in völliges Dunkel gehüllt.

Im Aufsichtsrat der Dresdner Bank erhält das Reich, das heute über mehr als vier Fünftel des Aktienkapitals der Bant ver­fügt, noch nicht ein Fünftel der Aufsichtsratassize. Von den acht vom Reich entsandten Mitgliedern entstammen obendrein noch zwei privaten Bantkreisen. In dem wichtigsten Gremium des Aufsichtsrats; dem Kredit- und Bersonalausschuß, wird die Gruppierung faftisch so sein, daß nier Repräsentanten des privaten Bankwesens nur drei als eigentliche Delegierte der öffentlichen Hand anzusehende Vertreter gegenüberstehen.

C

einen bisherigen Direktor der Commerzbank als feinen Vertreter neu in den Vorstand zu entsenden.

Wir können diese völlig unzureichenden Personaländerungen nicht als abschließende Reorganisationsmaß­nahmen ansehen, halten es vielmehr für unerläßlich, daß das Reich entsprechend seinem großen Risiko sich in den Kontrollinstanzen und der Verwaltung der von ihm beherrschten Banten durch un­abhängige fachkundige Vertrauensmänner den ihm gebührenden Einfluß sichert.

Wenn schon die bisherige Lösung bei der Dresdner Bank alles andere als befriedigt, so muß es noch viel stärker befremden, daß die Reichsregierung sich über den Aufbau der Danatbank noch immer ausschweigt.

Der Staatskommissar hat gleichfalls bis heute feinen Bericht Alles, was wir bis heute erfahren haben, ist jenes furze Kommu­über die Danatbanffanierung gegeben. niqué, monach die Danataktienmajorität mit Reichsmitteln zunächst gratis und franko an die„ befreundete Großindustrie" überlassen werden soll, die nach fünf Jahren gnädigst beginnen will, die Kauf­summe an das Reich abzuzahlen. Die Ankündigung dieser Trans­aktion, die praktisch auf die kostenlose Auslieferung der Danatbank bei Fortdauer des unbeschränkten Reichsrisikos hinausläuft, hat bis in die Kreise des Bürgertums hinein die stärkste Entrüstung hervor­gerufen.

Bis heute ist aber von amtlicher Seite nicht einmal der Be­hauptung widersprochen worden, daß einzelne der befreundeten Großtonzerne bzw. der Machthaber in sehr engen Kreditbeziehungen zur Danatbant stehen und teilweise deren Großschuldner sein follen; so ist bis heute nichts über die Millionenschulden des Hugenberg- Konzerns verlautbart, nichts über die Verwaltung des vom Reich erworbenen Aktienpakets bis zu seiner Bezahlung durch die Großkonzerne, endlich auch nichts über den notwendigen Umbau der Danatbantverwaltung. Wiederholt ist über alle diese Fragen Aufklärung von der Regierung oder durch den Staatskommissar gefordert worden.

Wir würden es für unverantwortlich halten, wenn man die Danatbank trotz aller Warnungen der Großindustrie aus­liefern

mürde; wir halten es nach wie vor für das mindeste, daß die mit Reichsmitteln erworbene Attienmajorität vom Reich ver­die sie alle Garantien und Risiken übernommen hat. Hierüber wie waltet wird, daß das Reich sich dauernde ausreichende Kontroll­und Verwaltungsrechte bei der Danatbant unverzüglich sichert, für über den gesamten dunklen Fragenbereich der Danat= bank muß endlich Klarheit geschaffen werden.

Darüber hinaus scheint es nunmehr auch an der Zeit, daß die Regierung sich endlich

zur Durchführung der Bankenaufsicht und der Kreditkontrolle entschließt. Die Regierung hat inzwischen sich von Sachverständigen beraten lassen, wobei nach der Auswahl von vornherein feſtſtand, daß die meisten der hinzugezogenen Sachverständigen ihre Aufgabe lediglich darin erblickten, die Regierung nicht hinsichtlich der Formen der Aufsicht zu beraten, sondern, ihr nur dringend von jeg licher Maßnahme abzuraten. Wir glauben, daß an­gefichts der großen freditpolitischen Aufgaben der nächsten Wochen und zur Behebung der Vertrauenstrife hier nicht mehr länger Zeit verloren werden darf, sondern daß die Regierung unverzüglich die Bollmachten und Einrichtungen für eine mirffame und durchgreifende

Delsnik( Erzgebirge ), 31. Auguft. Der Kampfbund gegen den Faschismus, Ortsgruppe Delsnig, hatte am Sonntag zu einem Jugendwerbetag aufgerufen. Die zuständige Behörde hatte die Veranstaltung zwar genehmigt, die Beteiligung auswärtiger Kampfbundtruppen aber perboten. An einem Demonstrationszug beteiligten sich jedoch auch auswärtige Kampfbundmitglieder, so daß die Polizei zur Auflösung schreiten mußte. Dabei fam es zu schweren Zusammenstößen. Die Polizei wurde von dreißigfacher Uebermacht mit Zaunlatten hart bedrängt, so daß sie schließlich Schreckschüsse abgeben mußte. Bei dem Handgemenge wurden mehrere Polizeibeamte hier hat sich das Reich in größter Bescheidenheit damit begnügt, Bantenaufsicht und Kreditkontrolle schaffen muß. Derlegt.

Ein weiteres Todesopfer des Terrors.

In Hamburg ist der am 27. August in der Chateauneuf­straße angeschossene 45jährige Polizeimachtmeister Wilhelm Berste im Krantenhaus verstorben.

Straßentumulte in Düsseldorf .

33 Personen feffgenommen.

Düffeldorf, 31. Auguft.

Im Gerresheimer Hüttenviertel tam es am Sonn­abend nach 22 Uhr zu größeren Ansammlungen, bei denen wiederum die Straßen beschmußt, Laternen zertrümmert und die einschreiten­den Beamten mit Steinen beworfen wurden. Die Polizei nahm 33 Personen fest, von denen 21 in Polizeigewahrsam behalten mer­den, da sie des Aufruhrs bzw. Landfriedensbruchs verdächtig sind.

Thomasverläßt die Eisenbahnerverband

Abschied unter Tränen.

London , den 31. Auguſt. Der sozialistische Minister für die Dominien und die Kolonien, J. H. Thomas, verließ am Montagnachmittag unter Tränen die Sigung des Vollzugsausschusses der Eisenbahnergewerf schaften, die ihn wegen seiner Zugehörigkeit zur National regierung zur Niederlegung seines Amtes als Generalsekretär der Gewerkschaft aufgefordert hatten. Thomas ist der Aufforderung der Gewerkschaften nicht nachgekommen, hat jedoch sein Amt aus freien Stüden niedergelegt.

In einem herzlichen Abschiedsbrief an die Eisenbahner betont Thomas, daß sein lebertritt zur Nationalregierung eine wohlüberlegte Handlung gewesen sei, und daß er in bestem Glauben gehandelt habe, dadurch nicht nur den Eisen­bahnern, sondern auch der Nation den besten Dienst zu erweisen. Nachdem er als elfjähriger Maschinenpuger den Ge­mertschaften beigetreten sei, habe er ihnen seit 35 Jahren angehört und dies allein sollte der beste Beweis für die Aufrichtigkeit seiner Handlungsweise sein. Um aber teinesfalls eine Spaltung in der Bewegung hervorzurufen, verzichte er freiwillig auf die ihm zustehende Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidung des Voll­zugsausschusses.

Der Eisenbahnermahlkreis in Derby, den Thomas seit über 20 Jahren im Parlament vertritt, hat an ihn ein herzliches Schreiben gerichtet, in dem ihm seine Parteiangehörigen ihr volles Vertrauen ausbrüden.

Aufstandsversuch im Madrider Zentralgefängnis. Im Madrider Zentralgefängnis versuchten politische Häftlinge gemeinsam mit einer außerhalb des Gefängnisses versammelten Menschenmenge einen Aufstandsversuch, der burch starte Polizeikräfte im Keim erstidt

murde

Die notwendige Reform nach Umbejehung des Borstandes ist unverständlicherweise völlig unterblieben.

Der ökonomische Nichtangriffspakt.

Litwinoff gegen wirtschaftliche Unterscheidungen. big Genf , 31. August.( Eigenbericht.)

Das Unterkomitee des Europa - Ausschusses be­schäftigte sich am Montag mit dem von Rußland vorgelegten Plan eines wirtschaftlichen Nichtangriffspattes. Nach Litwinoffs Erläuterungen ergab sich wiederum wie im Mai allge­meine prinzipielle Zustimmung. Der Ausschuß erklärte sich jedoch außerstande, angesichts der vielen ungeklärten Rückwirkungen eines so bedeutsamen Vertrages bereits endgültig Stellung zu nehmen. Es wurde deshalb beschlossen, zunächst das ganze Wert einem Re­daktionsausfchuß anzuvertrauen, der es später der Europa­Kommission anheimstellen wird, an welchen Ausschuß des Völker­bundes der Patt zur endgültigen Beratung und Stellungnahme überwiesen werden soll.

Litwinoff lehnte es zu Beginn der Sigung ab, seinen Entwurf zu verteidigen, da er so durchsichtig sei, sein Aufbau so einfach und seine Ziele so einleuchtend seien, daß er keines Kommentars bedürfe. Um aber geäußerte Zweifel zu zerstreuen, erkläre er, der Batt sei aufgebaut auf dem Prinzip der Nichtdiskrimienie rung. Dieses Prinzip schließe die Ausschaltung eines Landes aus durch Schaffung von Wirtschaftsbedingungen für dieses Land, die es in eine benachteiligte Stellung gegenüber anderen Ländern bringen fönnten. Daher stelle dieses Prinzip eine andere und um gefehrte Wirkung des Prinzips der Meistbegünstigung dar und es garantiere den Unterzeichnern den Schutz vor spezifisch schädlicher Behandlung, die nicht auf andere Staaten angewandt werde. Die Diskriminierung oder die Anwendung wirtschaftsschädigender Maß nahmen werde daher bedingen, daß wirtschaftliche Angriffe inter national als ungesetzlich gelten müssen. Die Meistbegünstigung werde in nichts durch den Patt eingeschränkt, ebensowenig mögliche Maß­nahmen zur Verteidigung der nationalen Produktion, soweit sie alle Länder betreffen und nicht nur gegen ein einzelnes Land ge= richtet seien. Die Beseitigung des wirtschaftlichen Angriffs stelle eine mesentliche Beruhigung dar und die Ausschaltung einer wich­tigen Krisenursache. Biele Delegierte hätten im Prinzip bereits im Mai den Ideen des Baktes zugestimmt, aber erklärt, fie fönnten ohne Rücksprache mit ihren Regierungen feine Stellung nehmen. Seitdem wären für Studium und Beratungen bereits vier Monate verflossen. Deshalb sei zu hoffen, daß alle Delegierte jegt endgültig die Stellung ihrer Regierungen darlegen fönnten. Litwinoff fchloß mit der Bereitschaft, alle Anregungen, die die Grundidee des Battes nicht beseitigen, gerne anzunehmen.

Als erster Diskussionsredner begrüßte Grandi Italien aufs wärmste Litwinoffs Vorschlag und erklärte die Bereitschaft seiner Regierung, dem Baft mit einigen Modifikationen beizutreten. Boncet- Frankreich erklärte dagegen, daß es unmöglich sei. jegt fchon eine endgültige Stellungnahme vorzunehmen. Es seien fopiel ungeflärte Fragen in dem Paft, daß ihn nichts dazu bes ftimmen fönne, jeht schon eine Entscheidung zu treffen. Ebenfo be

tonten andere Redner die Schwierigkeiten, die sich aus der Ver­schiedenheit der Handels- und Wirtschaftssysteme, aus der Meist begünstigungsklausel und aus Präferenzverträgen ergeben würden. Endlich machte Reichsaußenminister Curtius den Vermittlungs­vorschlag, der oben gekennzeichnet ist und der auch angenommen wurde.

Der Besuch Lavals und Briands.

Genf , 31. August.( Eigenbericht.) Der Besuch Lavals und Briands wird voraussichtlich nach Schluß der Völkerbundstagung am 25. und 26. September in Berlin er­folgen.

Briand wird erst am 7. September in Genf eintreffen. Der Arzt hat ihm empfohlen, seine Kur um eine Woche zu verlängern.

Mussolini meidet Berlin .

Arge Betrübnis schafft das Hugenbergsche Montagsblatt seinen Lesern durch den Abdruck folgender Londoner Meldung: Der römische Korrespondent des Observer" gibt die Ansicht wohlunterrichteter Kreise wieder, daß Mussolinis Besuch in Berlin , wegen seiner persönlichen Sicherheit und aus inner­politischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden wird. In Italien würde der Duce von einer besonderen Polizei im Ausland nicht ausüben könne. Schon bei seinem Be­Kriminalpolizei bewacht, die Vollmachten hätte, wie sie die such in der Schweiz hätten die Schweizer Behörden zu verstehen übernehmen könnten. Selbst wenn Mussolini nach Berlin gegeben, daß sie ein zweites Mal die Verantwortung nicht fliegen würde, so wäre damit das Problem in Berlin selbst noch nicht gelöst. Außerdem halte er die Verwaltung des ganzen Staats­wesens fo eisern in seiner eigenen Hand, daß schon eine furze Ab­mesenheit große Unannehmlichkeiten mit sich bringen würde. große Unan eiten mit fich dy bringen USA . beseitigt das Staatsdefizit.

Eine 1100 Millionen- Dollar- Anleihe.

Riesenanleihe von 110 Millionen Dollar auflegen, um ohne Steuer­Die Regierung der Vereinigten Staaten wird demnächst eine erhöhung das 900- Millionen- Dollar- Defizit für 1930/1931 zu decken und außerdem noch einen Teil des neuen Defizits im laufenden Haushaltsjahr. 800 Mill. Dollar werden auf 25 Jahre zu 3 Proz., 300 miu. Dollar einjährig zu 1% Broz. begeben.

Das reiche Amerifa hält es also für falsch, während der Krise die Staatsausgaben und damit die Kaufkraft zu drosseln oder die Steuern wesentlich zu erhöhen. Im kreditentblößten und im Ver­hältnis zu den USA . armen Deutschland hält man es für richtig, auf der einen Seite die Staatsausgaben und damit die Kauftraft immer weiter zu droffeln, und auf der anderen Seite nicht drückende Kredite in Riesenbeträgen zurückzuzahlen oder gar Milliarden­steuern abzubauen. Die deutsche Ministerialbürokratie täte gut, diesen Gegensatz zu bedenden