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Die Umschuldung der kurzfristigen Kommunalkredite.

Die Pläne des Herrn Silverberg und die schwerindustrielle Sympathie für einen Staatseingriff.

Die Kommunen werden heute von zwei schweren Sorgen be­Drängt. Sie stehen nicht nur vor der aus eigener Kraft gar nicht lösbaren Frage, wie sie ihre Haushalte ins Gleichgewicht bringen sollen, sondern auch vor der nicht minder schwierigen Frage nach dem weiteren Schicksal ihrer kurzfristigen Schulden. An der schweren Erschütterung des Gleichgewichts ihrer Haushalte tragen die Kommunen selbst sicherlich keine Schuld. Nicht die Kom munen, sondern das Reich ist dafür verantwortlich zu machen, daß die kommunalen Erwerbslosenlasten ins Gigantische angewachsen find, den Kommunen aber feine entsprechenden Einnahmequellen erschlossen wurden. Deshalb mußte die sozialdemokratische Reichstagsfrattion verlangen, daß den Kommunen diese Lasten vom Reich wieder abgenommen werden, und es sieht so aus, als würde der Reichsregierung endlich das Verständnis dafür auf­dämmern, daß sie auf diesem Gebiet eine unausweichliche Verpflich­tung gegenüber den Kommunen zu erfüllen hat.

Zu der Frage der kurzfristigen Kredite ist immer noch die Auf­faffung weit verbreitet, als trügen die Kommunen selbst Schuld an den Schwierigkeiten, die auf diesem Gebiet entstanden find. Wie liegen die Dinge aber in Wirklichkeit?

Man kann die kurzfristigen Kredite der Kommunen gegenwärtig auf ungefähr 1,5 milliarden Mart schäzen. Weitere etwa 500 Millionen Mark werden von den kommunalen Betrieben turzfristig gefchuldet ein Betrag, der, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, nicht als übermäßig groß zu bezeichnen ist, verglichen mit der kurzfristigen Schuldenlast der Privatwirtschaft, und der zu feinen besonderen Sorgen Anlaß gibt.

Die kurzfristigen Kredite der Kommunen stammen zum großen Teil aus einer Zeit, in der die Aufnahme solcher Schulden infolge

Das Kreditwefen Deutschlands war in der letzten Zeit schweren Erschütterungen ausgesetzt. Die Zahlungseinstellung der Danat­Bant, der Run auf die Kreditinstitute, die Einführung der Bant­feiertage, das Verbot der Rückzahlung ausländischer Kurzkredite all das war nicht dazu angetan, das Vertrauen in die deutsche Kredit­wirtschaft zu stärken. Und wenn es auch rasch gelang, das normale Funktionieren der Kreditwirtschaft wiederherzustellen und durch die Stillhaltungsvereinbarung mit den ausländischen Gläubigern das Rückzahlungsverbot für kurzfristige Auslandskredite zu ersetzen, so kann doch kein Zweifel daran bestehen, daß immer noch eine starke Empfindlichkeit der deutschen Kreditwirtschaft nach innen und außen zurückgeblieben ist.

Ein staatlicher Eingriff in private Schuldvereinbarungen, ein staatlicher Zwang zu dauernder Stillhaltung für Kurzkredite- denn nichts anderes würde ja eine Zwangskonfolidierung von Kurzkrediten vorläufig bedeuten würde dem allmählich wiederkehrenden Vertrauen in die deutsche Kreditwirtschaft einen argen Stoß versetzen.

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Wir sind gewiß die letzten, die vor Eingriffen des Staates in die Wirtschaft Bedenken hätten. Aber diese Eingriffe müssen zur richtigen Zeit und an der richtigen Stelle erfolgen. Sonst stiften sie mehr Schaden als Nußen. Zwangskonvertierungen und Zwangskonsolidierungen in der heutigen Situation der deutschen Kreditwirtschaft wären ein Eingriff zum falschesten Zeitpunkt an der falscheſten Stelle.

Ebenso schwer wiegt ein weiteres Bedenken.

Eine Zwangstonjolidierung der schwebenden Kommunalschulden würde nicht nur die Gläubiger, sondern auch die Schuldner selbst, die kommunen schwer treffen. Sie wären zwar augen­blidlich einer großen Sorge ledig und hätten noch obendrein den materiellen Borteil einer gewiffen Schuldenentlastung infolge Er­niedrigung der Zinssätze. Aber sie müßten diese Vorteile mit einer dauernden Schädigung ihrer kreditwürdigkeit erkaufen. Die Kommunalanleihen stehen heute nicht zum wenigsten dank der ewigen Hetze gegen die kommunen recht lief in Kurs. Die Durchführung der Konfolidierungspläne würde ihren Kurs weiter herabdrücken und den kommunen die Aufnahme langfristiger Anleihen für absehbare Zeit verbauen. Andererseits ist ihnen noch immer durch die Sparkassen- Notverord­nung der Weg zum kurzfristigen Sparkassenkredit versperrt. Wer wird aber sonst noch den kommunen Geld leihen, wenn die Gefahr besteht, daß der Staat in Kreditverträge mit den kommunen zwangs­weise eingreift?

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Die Pläne der Gemeinschaftsgruppe und Silverbergs müssen also nicht nur im Interesse der Wiederholung der deutschen Wirt­schaft von der schweren Vertrauenskrise der jüngsten Zeit, sondern auch im Interesse der Kommunen selbst abgelehnt werden, so ver­lockend sie auch im ersten Augenblick erscheinen mögen. Es werden andere Wege gesucht werden müssen, um den an sich richtigen Gedanken der Konsolidierung der kurzfristigen Kommunalkredite zu verwirklichen und damit eines der schwersten Kommunalprobleme aus der Welt zu schaffen.

Auf die positive Seite des Problems fommen wir bald zurück.

Mark. infolge

unbedenklich war. Diese Ausficht wurde aber dann durch die un- 52 Milliarden Weltgoldbestand bes weiteren Breisrüdgangs hat fich der Geſamtwert der ver­

heilvolle Schacht Politik zunichte gemacht. In der Zeit­schrift des Städtetages wurde erst vor kurzem darauf hingewiesen, daß die Mehrzahl der deutschen Gemeinden im Herbst 1927 im Begriff stand, durch fest zugesagte langfristige Anleihen die kurz­fristigen Kredite in ihrem wesentlichen Teil abzulösen" und daß diese Konsolidierungsaktion durch das Dazwischentreten der Be­ratungsstelle vereitelt wurde.

Trotzdem haben sich die Kommunen späterhin bemüht, die Kon­solidierung der kurzfristigen Kredite aus eigener raft mit Hilfe ihrer Sparkassenorganisationen durchzuführen. Diese Um­Diese Um schuldungsaktion war auch anfangs von guten Erfolgen begleitet. In dem Maße aber, in dem das Defizit in den kommunalen Haus­halten ampuchs, mußte das Loch, das auf der einen Seite gestopft murde, auf der anderen Seite wieder aufgerissen werden. Immer­hin, berücksichtigt man, daß im Rechnungsjahr 1930 bei den Kom­munen trotz einschneidender Sparmaßnahmen Defizite in der Ge­famthöhe von ungefähr 400 Millionen entstanden sind und daß sich trotzdem die schwebende Schuldenlast der Kommunen in diesem Zeit­rqum nicht erhöht hat, so wird man den Kommunen zugestehen müffen, daß fie alles, was in ihrer Kraft stand getan haben, um des Problems der kurzfristigen Kredite Herr zu werden.

Dies alles muß vorausgeschickt werden, um der plan mäßigen Hebe zu begegnen, die auch auf diesem Gebiet gegen die Kommunen getrieben wird. Freilich wird mit der Klärung der Schuldfrage das Problem felbft nicht gelöst.

Es bleibt immer noch die Frage: Was soll heute mit den 1,5 milliarden kurzfristiger Kommunalkredite geschehen?

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Daß ihre Konsolidierung auf dem normalen Weg der Aufnahme in- oder ausländischer Anleihen augenblicklich ebenso menig in Frage kommt wie eine rasche Tilgung, steht fest. Nun könnte man darauf hinweisen, daß auch das Reich seit Jahren mit einer kurzfristigen Verschuldung von ungefähr der gleichen Höhe belastet ist und ihrer durch fortwährende Prolongationen Herr zu sich ohne besondere Schwierigkeiten des offenen Geldmarkts be­

werden vermag. Der Unterschied besteht aber darin, daß das Reich dienen kann, während die Kommunen auf den engen Kreis der mit ihnen zusammenarbeitenden öffentlichen und privaten Kreditinstitute angewiesen bleibt. Verlängerung der kurzfristigen Kredite ist in dieser Situation gleichbedeutend mit ihrem Einfrieren. Die Konfclidierungspläne.

Es sind in den letzten Wochen mehrere Vorschläge für die Lösung des Problems der kurzfristigen Kommunalverschuldung aufgetaucht. Am bekanntesten wurden zwei Projekte, von denen das eine unter dem Namen der Deutschen Girozentrale und der Gemein­fchaftsgruppe deutscher Hypothekenbanken ging, während das andere von Silverberg aufgestellt wurde. Beiden Projekten gemeinsam ist der Gedanke der Zwangskonsolidierung und Zwangstonvertierung. Das heißt, beide Projekte sehen die zwangsweise Umwandlung sämtlicher kurzfristiger Kom­munalkredite in langfristige Schulden und die zwangsweise herab fegung der Zinssätze der zu konsolidierenden Schulden vor.

Daß Silverberg, einer der bekanntesten Führer der kapita­ listischen Privatwirtschaft, einen so weitgehenden Eingriff des Staates in die privaten Gläubigerrechte und damit in die privat­tapitalistischen Wirtschaftsprinzipien überhaupt vorschlägt, könnte auf den ersten Blick überraschen. Bei näherem Zusehen werden aber die Zusammenhänge klar. Silverberg schlägt nicht nur eine Zwangskonvertierung für die kommunalen Schulden vor, sondern auch für sämtliche Reichsschulden. Und wenn man auf der anderen Seite beobachtet, wie eifrig die Deutsche Bergwerfs= Zeitung", das Organ der Schwerindustrie, für eine allge= meine Schuldenabwertung eintritt, dann

erscheint die Spekulation dieser schwerindustriellen Kreise durchfichtig genug. Man propagiert die zwangsweise Abwertung der öffentlichen Schulden, weil man annimmt, daß für sie die Stimmung in der Deffentlichkeit günstig ist, und glaubt, auf diese Weise den Boden für eine zwangsweise Abwertung auch der privaten Schulden zu ebnen, um sich so von unbequem gewordenen Schulden zu entlasten. Es zeigt sich eben immer wieder, daß die privatkapitalistischen Interessentengruppen die freie Wirtschaft nur so lange in den Himmel erheben und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft verdammen, als sie sich von der freien Wirtschaft die größten Bor teile versprechen. Bringt ihnen aber die freie Wirtschaft Berlufte und versprechen sie sich von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft Vorteile für sich selbst, dann verbrennen sie ohne Strupel, was sie bis dahin angebetet haben.

Daß gerade die Schwerindustrie einen staatlichen Eingriff in die privaten Darlehensverträge propagiert, wäre nun freilich noch fein Grund für uns, den Gedanken der Zwangskonvertierung der kurz­fristigen Kommunalkredite abzulehnen. Erwägungen an­derer Art zwingen uns gleichwohl dazu.

Davon 58 Prozent in Amerifa und Frankreich .

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brauchten Häute und Felle erheblich weiter gesenkt. Er betrug im Erhebungsjahr 388 Millionen gegen 479 Millionen Mark im Jahre 1929. Der Gesamtwert der verbrauchten Gerb- und Hilfsstoffe belief fich auf 65,9( 69,1) Millionen Mart . Der Gesamtwert der Jahres­Preissenfung! auf 686 Millionen gegen erzeugung belief sich 796 Millionen. Der Jahresabsatz der Lederfabriken war mit 680 Millionen etwas geringer als die Jahreserzeugung; auf den Inlands­absatz entfielen 486 Millionen, auf den Auslandsabsatz 194 Millionen Mart. Der gesamte Ledererport einschließlich desjenigen des Handels bezifferte fich nach der Außenhandelsstatistit auf 238 Millionen, das find 34,7 Proz. der Jahreserzeugung.

Die Verteilung des Weltgoldbestandes gibt ein lehrreiches Bild über die Art und den Umfang der Krise. Während in 6 Ländern, die als Gläubigerländer bezeichnet werden können, in den beiden letzten Jahren der Bestand von 29,27 auf 35,20 Milliarden Mark anwuchs, hat er sich gleichzeitig in den übrigen Ländern ( abgesehen von Rußland ) von 17,96 auf 15,30 Milliarden Mart vermindert. Die 6 Länder find Frankreich , die Schweiz , Großbritannien , Schweden , Holland und die Ber= Großbritannien , Schweden , Holland und die Ber­einigten Staaten. In diesen Ländern, in denen sich also fast 70 Prozent des gesamten Goldbestandes der Erde findet, wohnen gegenwärtig etwa 224 Millionen Menschen, d. h. nicht viel mehr als ein Achtel der Erdbevölkerung. Sämtliche übrigen Länder also, die annähernd sieben Achtel der Bevölkerung der Erde umfassen, haben insgesamt nicht mehr als Bevölkerung der Erde umfassen, haben insgesamt nicht mehr als Eine Halbjahrsbilanz der Bausparkasse„ Gemeinschaft der 30 Prozent des Goldbestandes. Unter diesen Ländern bildet Sowjet­Rußland eine Ausnahme; seine Goldbestände sind von 391 Millionen Mark Ende Juni 1929 auf 1098 Millionen Mark Ende Juni 1931 gestiegen.

Von der angegebenen Gesamtmenge entfielen 20,78 Milliarden Mart Gold auf die Vereinigten Staaten und 9,28 Mil­liarden Mark auf Frankreich . Das sind zusammen für diese beiden Länder rund 58 Prozent des gesamten Goldbestandes der Erde.

Im Verlaufe des letzten Halbjahres hat sich der Goldbestand der Vereinigten Staaten um nicht weniger als 1½ Milliarden Mark vermehrt, der französische stieg um fast ½ Milliarde Mark, der britische um mehr als 300 Millionen, der niederländische nahm um 120 und die schweizerische um über 100 Millionen Mark zu. Gleich­zeitig hat sich der deutsche Goldbestand um rund 800, der kanadische um etwa 150, der argentinische um über 250 Millionen Mark

vermindert.

Die Zentralisierung des Goldbestandes auf einige wenige Länder entspricht der Kapitalkraft dieser Länder und ihrer gewaltigen, aber Kapitalerport. Die französische und die amerikanische Finanz in der Gegenwart nicht ausgenutten Fähigkeit zum scheuen zur Zeit das Risiko, größere Kapitalien in kapitalarmen Ländern anzulegen, so daß sich dort naturgemäß das Gold, das von den Zentralnotenbanken nicht gekauft würde, wenn die vorhandenen Kapitalien anderweitig Verwendung finden würden, immer mehr anhäuft. Gerade diese übermäßige Vorsicht der kapital­fräftigsten Länder verschärft jedoch die Krise immer mehr; parallel zu dem Verzicht dieser Länder auf Kapitalerport wachsen Kredit: und Finanznot in der übrigen Welt.

Neue Bankzusammenbrüche.

Das über hundert Jahre bestehende Bankhaus C. Wilhelm Stengel in 3 widau hat seine Schalter geschlossen und strebt einen Vergleich zur Auflösung des Geschäftes an. Bei ruhiger Abwicklung hofft man die Gläubiger voll befriedigen zu können.

Auch die Gewerbebant Wolfenbüttel , einge­tragene Genossenschaft m. b. 5., hat sich gezwungen gesehen, einen Stundungsvergleich auf der Basis von 100 Prozent zu beantragen. Die Ursache der Schwierigkeiten soll in dem Abzug von Spareinlagen und Depositen liegen. Ausstehende Forderungen waren nur in geringem Umfange einzubringen.

Kreditkrise drückt auf Maschinenbau .

Nach dem Bericht Deutscher Maschinenbauanstalten wurde die Lage der deutschen Maschinenindustrie im August durch die Kreditkrise weiter verschlechtert. Anfragen und Auftragseingang waren sowohl von der Auslands- als auch von der Inlandsfundschaft gegenüber Juli geringer. Auch ausländische Kunden blieben frog flarer Abmachungen mit ihren Zahlungen im Rückstand. Der Beschäftigungsgrad sant von 42,8 auf 42,1 Prozent der Soll­beschäftigung. Unter dem schlechten Verlauf des Augustgeschäftes hatten sämtliche Zweige der Maschinenindustrie zu leiden.

Die Lederindustrie im Jahre 1930.

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Die Lederproduktion war im Jahre 1930 mit 112 Millionen Kilogramm um 4 Proz. niedriger als im Vorjahre. Der Inlands­verbrauch( Produktion abzüglich Ausfuhrüberschuß) an Leder belief sich nach Wirtschaft und Statistit" auf 107 Millionen Kilogramm gegen 112 Millionen Kilogramm. Die Lederausfuhr( 16,5 Millionen Kilogramm) hielt sich etwa auf der Höhe des Vorjahres. Die Zahl der tätigen Betriebe( 1015) war um 129 geringer als im Vorjahre. In den Betrieben waren im Durchschnitt der vier Bierteljahrsersten 35 788 berufsgenossenschaftlich versicherte Personen gegen 37 917 im Vorjahre tätig. Der für Löhne und Gehälter ausgegebene Betrag

Unflarheiten um Wüstenrot.

Freunde".

Die größte deutsche Bausparkasse, die Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot( GdF.) veröffentlicht ihre Zwischenbilanz für das erste Halbjahr 1931. In ihren Angaben über den 3u­und Abgang von Sparern ist fie noch schmeigfamer als früher geworden. Sie teilt ausschließlich mit, daß am 30. Juni 1931 Berträge mit 44 981 Bausparern beſtanden. Man muß frühere Beröffentlichungen, denen zufolge Ende 1930 45 491 Verträge geführt wurden, heranziehen, um festzustellen, daß die rege Propaganda des kostspieligen Werbeapparates der Gdf. nicht einmal die Verluste an enttäuschten oder in der Krise zahlungs­unfähig gewordenen Sparern hat ausgleichen können, sondern weiter 510 Sparer verloren gegangen sind.

Zu berücksichtigen ist, daß zahlreiche Bausparer durch die Fest= legung ihrer Spargelder in eine verzweifelte Lage gekommen sind. Ein GdF.- Sparer schreibt dazu: ,, Ich habe Ende 1926 mit der GdF. einen Bausparvertrag über 12 000 m.

abgeschlossen. Seit April 1929 bin ich infolge Familienzuwachſes, zahlungen auf meinen Bertrag zu machen. Deftere Versuche, meinen Kurzarbeit und Minderverdienst nicht mehr in der Lage, Ein­Vertrag zu verkaufen, blieben ergebnislos. Die GdF. lehnt es

entschieden ab, mir mein so sauer erspartes Guthaben zurüd­

zuerstatten, und zwar auf Grund der so raffiniert angelegten Ber­tragsbedingungen. Hunderte, ja ich glaube sicher tausende Sparer find in der gleichen Zwangslage wie ich."

Auch in dem jetzt vorliegenden Bericht werden wichtige, dringend der Erklärung bedürftige Bilanzposten nicht er­läutert. Als Depositen bei Banken, Genossenschaftsbanken, Sparkassen und Kommunen" werden 11 187 596 Mart angeführt, bei denen unklar ist, wie hoch der Anteil der zu einträglichen Zins­jäzen ausgeliehenen, bei einer Bausparkasse unangebrachten Kredite an Gemeinden ist. Sonstige Darlehen" mit 1,2 Millionen Mark sind ebenfalls ein unklarer Posten. Auf der anderen Seite sind die Rücklagen" jetzt auf 5 022 718 Mart angewachsen. In den knapp fieben Jahren ihres Bestehens hat die GdF. also rund das 50fache ihres nur 110 000 Mart betragenden Stammkapitals erwirtschaften können. Zu diesen Gewinnen kommen hohe Gehalts- und sonstige Verwaltungskosten. Der Gründer der GdF., Georg Kropp , hat nach den Feststellungen in einem Stuttgarter Prozeß 4 Million Mart als Entschädigungen erhalten.

Die GdF. ist die älteste und eine der kaufmännisch verhältnis­mäßig flug geleiteten Bausparkassen. Wenn hier bereits sehr viel zu beanstanden ist, so kann man sich ausrechnen, wie es um die Sparer bei den zahlreichen Schwindelunternehmen im Bauspar­wesen bestellt ist.

Kabelwerte Rheydt A.-G. 8 Proz. Dividende. Der auf den 17. Oktober einberufenen Generalversammlung der Kabelwerte Rheydt A.-G. Gladbach- Rheydt , wird die Verteilung einer Dividende von 8( Vorjahr 12) Proz. vorgeschlagen.

Stidstofftrife auch in USA . Die Allied Chemical Cor poration, die in Hopewell die größte und modernste Stickstoff­anlage der Vereinigten Staaten befigt, arbeitet auf dem Stickstoff­gebiet jezt nur noch zu einem Viertei ihrer Leistungs­fähigkeit und stellt nur noch 100 000 ftatt 400 000 Tonnen Stick­stoffdünger her. Die tatastrophale Lage auf dem Stickstoffmarkt in Amerika ist die Kehrseite des Tiefstandes der Baumwoll­und der Weizenpreise, der den amerikanischen Farmern den ausreichenden Bezug von Düngemitteln nicht erlaubt.

Bata in Polen ? Wie aus Kattowiz gemeldet wird, hat der tschechische Schuhfabrikant Bata bei Oswiecim ein größeres Gelände angekauft, um dort eine Fabrikniederlassung zu errichten. Es sollen 6000 bis 10 000 Arbeiter in dieser Fabrik Beschäftigung finden.

Berantwortlich für Politik: Victor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhäfer: Gewerkschaftsbewegung: Steiner: Feuilleton : Dr. John Schifowsti: Lotoles und Conftiges: Frik Karstädt: Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlaa G. m. b. S.. Berlin . Druck: Borwärts- Buchdruckerei und Berlaasanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin SW 68, Lindenstvake 3. Sierzu 2 Beilages.