schehen, daß ein Gendarm vormittags in Heimwehrumform ausrückte, um dann nachmittags feinen Dienst gegen die Heim- wehr anzutreten» oder daß das Kreisgericht Leobcn den vom Staatsanwalt begehrten Haftbefehl gegen Pfriemer, dessen Aufrufe— dre dokumentarisch plakierte Hochverrat— an allen Mauern klebten, einfach ablehnte. So geschah es auch, daß lange, bange Stunden hindurch die Situation im steierischen Putschgebiet in Schwebe blieb. Der Republikanische Schutz b�und hatte seine F o r m a t i o n en a l a r m i e rt, aber die Weisung aus- gegeben, sich nur zu verteidigen und das Eingreifen der Staatsgewalt abzuwarten: hätte er etwas anderes getan,— nur allzugern hätte die steierische Ausgabe der Staatsgewalt die Gelegenheit benützt, um sich gegen den„angreifenden" Schutzbund zu wenden! Die Geduld und die Disziplin der Arbeiter wurde auf eine harte Probe gestellt, die sie glänzend bestand. Allerdings, als sich nach stundenlangem Warten noch immer die Staatsgewalt nicht rühren wollte, kam es in einigen Orten zu Zusammenstößen, die zumeist für die Heimwehr übel ausgingen; der blutigste war in Kapfenberg , wo bei einer Schießerei gegen das Arbeiterheim zwei Sozial- demokraten getötet und mehrere Personen verletzt wurden. Endlich gelang es doch unter dem Drängen der Sozial- demokraten, von Graz und Wien aus Militär in Be- w e g u n g zu setzen und auch die Gendarmerie zu ge- schlossenem Eingreifen zu veranlassen. Und alsbald fand der Putsch ein unrühmliches Ende: wo Militär oder Gendarmerie erschien, dort zog die Heimwehr ab, brachte . ihre Gewehre in Sicherheit, zog ihre Uniformen aus und ging— schlafen. Die Staatsgewalt störte sie nicht dabei. Vor den Augen der Gendarmen wurden die Waffen weg- geschafft, hinter dem Rücken der Gendarmen wurden die heimkehrenden Heimwehrleute von den Arbeitern geprügelt. Schließlich ging alles nach Haufe, als fei nichts geschehen. 57err Pfriemer„dankte ab" und es begab sich wahrhaftig die österreichische Redensart„gehn ma heim und sag'n ma,'s war nix". Das war das Ende eines Unternehmens, für das sich unter vollsinnigen Menschen überhaupt kein anderer Grund entdecken läßt, als der hirnlose Ehrgeiz und die gegenseitigen Eifersüchteleien einiger Faschistenführer— Gnade Gott dem Lande, wenn diese Leute jemals wirk- lich in die Lage gekommen wären, feine Dil tatoren zu sein! Lächerliches und klägliches Ende eines Dilettantenputsches— aber gerade hier wird die Sache ernst. Denn lächerlich und kläglich ist auch gegenüber einer solchen Operette das zögernde Sichhemmen- und Sichdrängenlafsen einer Staatsgewalt, die dem Hochoerrat ein ganz an- Veres Ende hätte bereiten müssen. Nicht ein blutiges— daß die ganze Sache ziemlich unblutig verlief, ist das Erfreulichste an ihr— aber ein entschiedenes! Mit Recht erhebt darum die österreichische Sozialdemo- .kratie, unterstützt von dem größten Teil der öffentlichen Mei- nung, die Forderung nach Entwaffnung und Auslösung der Heimwehrverbände, Bestrafung der Schuldigen und vor allem Säuberung der republikanischen Behörden von Faschisten- freunden und Verfassungssaboteuren. Es.soll nicht oerschwie- gen werden, daß zum Beispiel die oberösterreichische Landes- rcgierung sofort entschieden eingegriffen hat und auch an an- deren Stellen hat man sich unter dem Druck der Sozialdemo- traten wenigstens hinterher von Hemmungen befreit und zu einiger Energie aufgerafft: der Putschist Starhemberg . vor einem Jahr noch Minister des Innern der Regierung Vaugoin , sitzt hinter Schloß und Riegel! So ist die Episode nicht ohne nachwirkende Bedeutung: eine plötzliche Erschütterung, die Faules und Morsches bloß- gelegt, aber doch auch die Atmosphäre gereinigt hat. Wenn sie wirtschaftlich nicht schadet, kann sie politisch nur nützen: das ganze Land erkennt, wo die Politik der Rintelen und Seipel, der Förderer des Faschismus, der Repräsentanten des Rechtskurses der österreichischen Bourgeoisie, Staat und Volk hinführt. Die österreichische Arbeiterklasse hat in den Tagen, da die Faschistengefahr in Oesterreich ernst war, durch ihre Äraft und Disziplin diese Gefahr abgewehrt; sie ist heute, da der Faschistenputfch eine Komödie wurde, in ihrer Haltung vollauf gerechtfertigt. Die österreichische Sozialdemokratie ist bei der letzten Wahl, die dem wirklichen Griff des Fafchis- mus nach der Staatsgewalt folgte, zur stärksten Partei des Landes geworden. Wieder steht eine Wahl— die Wahl des Bundes Präsidenten— vor der Tür; und in dem Putsch des wahnwitzigen Advokaten Pfriemer hat die Politik des klugen Prälaten Seipel, hat der Rechtskurs in Oesterreich seine Niederlage erlitten.
Mesenkundgebung in Hamburg . Das Reichsbanner marschiert auf. Hamburg , IS. September(Eigenbericht). Der Gau Hainburg -Bremen -Nordhannover des Reichsbanners führte aus Anlaß der Hamburger Bürgerschaftswahl in Ham- bürg ein Gautreffen durch, an dem mehr als 18 000 uniformierte Reichsbannerleute teilnahmen. Von Bremen waren 1300, von Braunschweig annähernd 1000 Reichs- bannerkameraden nach Hamburg gekommen. Im Mittelpunkt des Gautrcffens stand eine Riesenkundgebung auf der Moor- weide vor dem Dammtorbahnhof, zu der sich neben den Reichs- banncrlcuten Zehntausende Männer und Frauen eingefunden hatten. Polizeipräsident G r z e s i n s k i-Berlin sprach zu den Massen. Er ging in seiner Rede von der Flut des negativen Radika- l i s in u s aus, die Deutschland als Folge der Krise überschwemme und bereits Länder und Gemeinden nicht nur im Wieder- und Neuaufbau unterbrochen, sondern sie an den Rand des Abgrunds gebracht habe. Der Wiederaufbau Deutschlands sei das bleibende Werk der Weimarer Parteien. Wenn heute das durch sie geschaffene parlamentarische System nicht funktioniere und die Sanierungs- arbeit ganz auf die Initiative der Regierungen des Reiches und der Länder gestellt sei, dann darum, weil die Gegner der Demokratie und des Parlamentarismus wohl die Rechte, nicht aber die Pflichten der Demokratie übernehmen wollen. Aus der Rot der Gegcn?zart gebe es nur den Ausweg eines Umbaus der Wirtschaft, eine Politik wirklicher Verständigung, die Fortführung der Politik von Ebert, Rathenau . Hermann Müller und Stresemann . Dieser Weg sei der Weg der
Englands Flotte in Gärung. Manöver müssen abgebrochen werden.— Auflehnung gegen Goldkürzung.
London , 15. September. (Eigenbericht.) In der englische« Flotte sind anläßlich der durch das Notbudgct verordneten Herabsetzung der Be- soldung Unruhen ausgebrochen, die den Flotten- chef veranlaßt haben, die im Gange befindlichen Ma- növer abzubrechen, die Schiffe in ihre Häfen zurückzu- rufen und Untersuchungen anzustellen. Die Unruhebe- wegung scheint sehr ernsten EharakterS zu sein. Uebcr ihre Einzelheiten wird vorläufig strengstes Still- schweigen bewahrt. Ein heule abend verösfenllichtes Kommunique der Ad- miraliläl besagt, daß die Seelords mit der zeitweiligen Unter- brechung der Flottenübungen im Atlantischen Ozean e inner- stauben seien, während gewisse Beschwerden wegen des Ausmaßes der Kürzungen, die sich aus der Anwendung der neuen Soldordnung ergeben, geprüft werden. Das Ergebnis dieser Unter- suchung werde dann von den Seelord« überprüft werden.(Die Soldkürzung bei den einfachen Matrosen beträgt 25 Proz. Der Tageslohn soll von 5 auf 4 211. herabgesetzt werden. Red. d.„B."). * Offenbar handelt cS sich um ein« Bewegung, die sich nicht auf einzelne Schiffe beschränkt, sondern sich auf den größten Teil, wenn nicht gar auf die gesamte Flotte erstreckt. Denn anders ist der Abbruch von Manövern nicht zu erklären.
Die englische Wehrmacht, ebenso wie die deutsche, beruht aus dem S ö l d n e r s y st e m. Wenn sich Soldaten oder Matrosen freiwillig auf viele Jahre zum Dienst melden auf Grund von fest- gesetzten Besoldungssätzen, empfinden sie es begreiflicherweise als Kontraktbruch, wenn der Staat von sich aus die Löhnung plötzlich herabsetzt. Freilich teilen die englischen Matrosen und Soldaten dieses Schicksal mit dem übrigen Volke. Alle Beamten sind mehr oder minder scharf durch Snowdcns Budget getroffen worden, die Lehrer werden um 15 Pro,;, auf ein- mal gekürzt, die Schutzleute verlieren 5 M. in der Woche usw. Die Arbeitslosenunterstützungen werden um 10 Proz. gekürzt, die Löhne dürsten folgen. Für die zivile Bevölkerung wäre es ein unerträg- lichcr Gedanke, wenn sie allein die Opfer der Sanicrungsmaßnahmen tragen müßte. Es handelt sich hier, wie man bemerkt, um ein Problem, das auch anderen Ländern nicht fremd ist. England wird aber mit ihm wahrscheinlich leichter fertig werden, weil dort die nationalsozia- listische und die kommunistische Skrupellosigkell in der Ausnutzung krisenhafter Situationen nicht vorhanden oder nicht wirksam ist. Wahrscheinlich wird sich auch diesmal die außerordentliche Elastizität des englischen Regierungssystems bewähren, die schon so oft die größten Schwierigkeiten bewältigt hat.
Kränzen Nachflg. Hiilers Machiposition.— Reuer Razi-Minister in Nraunschweig.
Braunschweig . 15. September.(Eigenbericht.) Der braunschweigische Landtag wählte am Dienstag mit 20 von 39 Stimmen den früheren Konrektor und Rational- sozialisten Klagges aus Benneckenstein zum Innen- minister. Der Iraklionssührer der bürgerlichen Einheitsliste gab dazu folgende Erklärung ab: „Die Fraktion der bürgerlichen Einheitsliste steht einmütig auf dem Standpunkt, daß die durch den Rücktritt des Ministers Franzen entstandene Regierungskrise sich am besten durch den in der Braun- schweigischen Notverordnung vom 3. September gewiesenen Weg der Beschränkung auf einen Minister lösen läßt. Die NSDAP , hat sich diesen Gründen verschlossen, wieder einen zweiten Minister für sich gefordert und scharfe Opposition angekündigt, wenn ihrem Verlangen nicht entsprochen werde. Dadurch würde der verbleibende Minister bei der politischen Konstellation im Landtag keine Mehrheit haben. Die Fraktion der bürgerlichen Einheitsliste ist der Ansicht, daß in der gegenwärtigen Notzeit jede Verschärfung der Krise zu unab- sehbaren Folgen führen wird, die unter allen Umständen vermieden wsrden müssen.- Deshalb stimmten sie unter Zurückhaltung ab- weichender Meinungen und Zurückstellung schwerer Bedenken ge- schlössen für ben zweiten Minister." Als das Wahlergebnis verkündet wurde, begannen die auf der Tribüne anwesenden Kommunisten Zettel in den Saal zu werfen, auf denen sie eine Winterbeihilfe forderten. Außerdem schrien sie: „Nieder mit dem faschistischen Landtag!" und bezeichneten die natio- nalsozialistischen Abgeordneten als Verräter und Spitzbuben. Der nationalsozialistische Präsident stand den Tumulten vollkommen hilf- los gegenüber und vertagte schließlich die Sitzung. Der neue braunschweigische Innenminister Klagges ist«in Eigenbrötler, der das Ur-Evangslium von Jesum Christum entdeckt hat und dar em arisches Christentum hoben will, weil ihm dieBibelzusehrverjudetist. Blick ins Braunhaus. Einer von der Reichsleituag über Hitlers „Erfolge". München , 15. September(Eigenbericht). Der aus der Reichsleitung und aus der Partei Hitlers ausgetretene Dr. Freiherr von Reck kündigt«ine Artikelserie an, in der er aus feiner Kenntnis des wahren Soch-
Verhalts der Zusammenhänge mit der Nazipartei ab« rechnen will. In dem ersten Artikel schreibt er: „Jedes Kind weiß heute, daß der Versuch Hitlers , die breiten Massen der handarbeitenden Bevölkerung für und seine Bewegung zu gewinnen, völlig gescheitert ist. Nirgends ist es ihm ge- lungen, in beachtlichem Ausmaß in die marxistische Front einzubrechen. Dagegen beweist jede neue Wahl, daß der Nationalsozialismus sein Rekrutenmaterial aus den Reihen des sogenannten bürgerlichen Wahlstimmviehs, besonders aus den libe- ralistischen Kreisen bezieht. Die ehemals großen bürgerlichen Parteien liegen zerschmettert auf dem politischen Schlachtfeld und stehen in Sorge, ob sie auch nur bescheidene Reste in die kommenden Parlamente zu retten vermögen. Ans ihrer Asche allein erhob sich der Phönix NSDAP . Diese Tatsach« steht fest. Sie ergibt sich einmal, daß Hitler an Stelle des gesetzten Zieles (Gewinnung der Arbeiter) gerade das erreichte, was er vorgab, nicht erreichen zu wollen(Umschichtung des Bürgertums),, ein Grund, daß nach dem eigenen Geständnis Hitlers „mit dem bür- gerlichen Wahlstimmvieh belastet" die angeblich vorhandene Werbe- kraft den breiten Schichten gegenüber nunmehr völlig zum Er- lShrnen gebracht sit.'Dkesi: 11 eber�ellDtzg beherrscht, die Ich ans meiner eigenen Tätigkeit als Vizepräsident in der Reichsleitung' der NSDAP , weiß, auch die Führung. Aus einem kläglich gescheiterten Angriff gegen die rote Front ist heute ein V e rn i chtung d° kämpf gegen das Bürgertum geworden, der im schrei- endsten Gegensatz zu den in dem Wert„Mein Kamps" von Adolf Hiller niedergelegten Grundsätzen sticht. Warum der Kampf der NSDAP , um die Seele de« deutschen Arbeiters ein so unrühm- liches Endc nahm, warum er von vornherein zum Scheitern verurteilt war, soll später untersucht werden. Der Mißerfolg liegt in den volksfeindlichen despotischen Methoden einer geistig und moralisch unzulänglichen Führung. Die NSDAP , hat sich heute allem äußeren Schein zum Trotz in eine Sackgass« oer- rannt. Eine selbsttose, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gr- schichte und der Nation bewußte Führung könnte in dieser Loge nichts anderes tun, als den Mißerfolg offen zu gestehen und berufenere Kräfte zu weisen. Dieser Schritt wird nicht er- folgen.„Macht ist Sieg" erklärte Hitlers Anwalt Dr. Frank II im „Völkischen Beobachter". Sie wollen die Macht um der Macht willen. Dieser höchstpersönliche Zweck macht ihnen jedes Mittel heilig. Trägt sie ein Volk nicht auf Schultern empor, dann führt sie der Weg zur Macht gegen ihr Bolk durch die Vor» zimmer der internationalen Finanz."
Demokratie. Wir hätten nur die Wahl zwischen Demokratie und Faschismus, denn ein Versuch bolschewistischer Machteroberung wüste auf Grund der politischen Machtverhältnisse in Faschismus enden. Hier liege das große Verbrechen der KPD . Grzefinski betonte im Hinblick auf die Hamburger Wahl, daß das schaffende Volt in der Notzett gewiß viel zu ertragen, aber noch mehr zu verlieren habe. Es sei sichtbare Aufbau- arbeit geleistet worden. Das preußische Siedlungswert, Wohnungs- bau, Sozialfürsorge und Kulturpolitik ständen neben den machtvollen Unternehmungen wirtschafllicher Selbsthilfe der Werktätigen und neben ihren großen Organisationen. Das alles sei gebunden an die Demokratie. Um sie gehe der Kampf in Deutschland , von dem die Hamburger Wahl ein Einzelgefecht sei. Nach einer Ansprache des Vizepräsidenten der Hamburger Bür- gerschaft Landahl folgte ein überaus eindrucksvoller Vorbeimarsch des Reichsbanners, der in Achterreihen weit über eine Stunde dauerte.
Wie stehis um Bullerjahn? Vor der Entscheidung über das Wiederaufnahmeverfahren. Der Kampf ums Recht im Falle Bullerjahn steht dicht vor Abschluß. Nachdem das Reichsgericht das Wiederaunfahmeverfohren für zulässig erklärt hatte, war zu prüfen, ob die Wieder- aufnähme sachlich begründet ist. Zu diesem Zweck ist eine Anzahl von Zeugen vernommen worden, u. a. auch der ehemalige Direktor der Berlin -Karlsruhcr Jndustnewerke, von Gontard . selbst. Es war in erster Linie festzustellen, ob Gontard , diese„ungenannte Dcrtrauensperson" der Belastungszeugen in der ersten Reichs- gerichtsverhandlung gegen Bullerjahn, wirklich„in Ansehung seiner Glaubwürdigkeit und persönlichen Unbeteiligtheit über jeden Zweisel erhaben ist, wie im Reichsgerichrsurteil zu lesen war. Das Ergebnis der Zeugenvernehmungen ist für Gontard nicht sehr schmeichelhaft.-
Angesichts der Zeugenaussagen über die Persönlichkeit Gontard s ist die Feststellung des Reichsgerichtsurteils über Bullerjahn in einer Weise erschüttert, daß kaum etwas anderes übrig bleibt, als das Wiederaufnahmeverfahren zu eröffnen. Das Reichsgericht kann ent- weder eine neue Verhandlung anordnen oder von sich aus Buller- sahn freisprechen. In der Besetzung des Senats, der zu entscheiden hat, ist eine Veränderung eingetreten. An Stelle des bisherigen Senatspräsi- denten Schmitz ist Senatspräsident Bünger getreten. Beisitzer sind die Reichsgerichtsräte Klinn und Coenders, der beim ersten Urteil mitgewirkt hat. Bullerjahns Urlaub ist bereits am 28. August abgelaufen. Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld hat nicht um Verlängerung des Urlaubs nachgesucht, sondern einen Strafaufschub bis zur Entscheidung über das Wiederaufnahmeverfahren beantragt. Der Oberreichsanwalt hat sich bereit erklärt, die Bollstreckung der Strafe bis zur Entscheidung über das Gesuch auszusetzen. Im übrigen hast der Oberreichsanwalt nach wie vor daran fest, daß dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht statt- zugeben sei.
tandgerichlspräsidenk Soelliug erläßt eine Erklärung, in der er die fristlose Enttassung des Betriebsratsvorsitzenden beim Land- gericht I zu rechtfertigen versucht, seine Tättgkeit für den Volks- entscheid schildert und versichert,„ein nationalgesiynter Christ" zu sein. Er meint, die Angrisfe gegen ihn gingen von einem„Klüngel" aus, der seine Abkehr von der Sozia'demokratte nicht verschmerzen könne. Wir können Herrn Soelling die beruhigende Versicherung geben, daß kein Mensch in der«sozialdemokratischen Partei an ihn denken wird, wenn er nur aufhört, von sich reden zu machen Daß irgendwer seinen Verlust nicht verschmerzen kann, ist«ine Wahn- Vorstellung, die auf eine krankhafte Selbstüberschätzung hinweist. Mexikos Bcrireler im Völkerbund sind der«hemaliae Staats- Präsident Portes Gil , jetzt Gesandter in Frankreich , ferner Estrada und Gonzales Roa.