intenuitionales Zahlungsmittel, daß sozusagen die ganze Welt ein Interesse daran hat. es stabil zu erhalten. Aus der vor- übergehenden Finanzkalamität Englands, die im letzten Grunde eine Folge unserer Finanzkalamität ist, jetzt den Schluß zu ziehen, wir müßten auf der ganzen Linie die Löhne abbauen, ist also weder gerechtfertigt, noch ein Mittel, die Lage zu bessern. Seit Jahren fordert die Arbeiterschaft und be- sonders die Arbeiterschaft des Kohlenbergbaues eine internationale Verständigung, um jedem Lohndumping zu begegnen. Ueber die Arbeitszeit ist bereits eine Verständigung erzielt worden. Es hat auch den Anschein gehabt, als sei man auf feiten der Unternehmer und der Regierungen bereit, dem Gedanken einer i n t e r- nationalen Kohlenoer st ändigung näherzutreten. Wenn etwas diesem Gedanken zum Durchbruch verhelfen kann, so ist es gerade jetzt die Lage auf dem internationalen Kohlen- markt. Wenn wir eine internationale Verständigung fordern, so denken wir dabei keineswegs an irgendwelche Luftschlösser, an ein Wolkenkuckucksheim platonischer Verbrüderung, das über den bitteren Realitäten des Alltags schwebt. Wir sind wie gegen den Krieg auf den Schlachtfeldern, auch gegen den Lohnkrieg der Völker untereinander, in dem die Arbeiter- klaffe eines Landes vorgeschickt wird, um die Löhne der Ar- beiterklasse der anderen Länder zu drücken. Wenn die Reichs- regierung zur Sicherung des deutschen Kohlenbergbaues wirk- lich etwas unternehmen will, was von Dauer ist und Wirkung hat. dann möge sie die Initiative ergreifen, um jetzt die inter - nationale Verständigung auf den Kohlenmärkten durchzu- führen. Nur mit einer solchen Maßnahme kann die deutsche Arbeitskraft und der deutsche Arbeitsmarkt geschützt' werden. Es läßt sich eine verhängnisvollere Politik nicht denken, als die eines Lohndumpings. Die Geschichte der letzten eineinhalb Jahre, die in Deutschland eine Periode des be- wußten von der Regierung propagierten und betriebenen Lohnabbaues war, hat den Beweis geliefert, daß damit weder die Arbeitslosigkeit behoben werden kann, noch auch nur der Beschäftigungsgrad der Industrie gesteigert wird. Es mutet wie eine Groteske an, wenn man sich der Ver- sprechungen erinnert, mit denen die Reichsregierung den Lohnabbau im Mai 1930 eingeleitet hat, in wie rosigen Far- den der wirtschaftliche Wiederaufftieg als Folge dieses Lohn- abbaus geschildert wurde. 500 000 Bauarbeiter wollte der Reichsarbeitsminsster wieder in die Produktion einreihen. Der Erfolg ist der, daß z. B. in Berlin mehr als die Hälfte der Bauarbeiter im Jahre 1931 überhaupt keine Arbeit verrichten konnte! Die Forderung nach Herabsetzung der Löhne ist von den Zechcnbesitzern wie von den Unternehmern der übrigen Ge- werbe gestellt worden, lange bevor das englische Pfund ins Rutschen kam. Die Unternehmer wiederholen nur ihre alte Forderung und suchen sie mit einem neuen Argument zu be- kräftigen. Wenn morgen das Pfund wieder stabil sein wird. werden sie die Stabilisierung des Pfundes als Argument ge- hsMchen, um einen Lohnabbau zu fordern. Der Lohnabbau sie das Mittel, das olle Krankheiten hellt. Der Patient wird aber dabei immer kränker: der un- oeheure Abbau der Löhne und Gehälter und der Abbau der Leistungen der Sozialversicherung hat eine derart starke Minderung der Kaufkraft nach sich gezogen, daß sich die Krise von Monat zu Monat perschärft hat. Ein neuer Lohnabbau kann aus der Krise nicht herausführen— nur noch helfen in sie hineinführen. Will die Reichsregierung die wirtschaftliche Krise sich soweit verschärfen lassen, daß sie in die politische Krise umschlägt?
Hakenkreuz-Theaier. Sin Zwischenfall auf dem Bahnhof in Hamm . Hamm . 29. September. Während des einhalbstündigen Aufenthalts des Zuges, der L a o a l und B r i a n d von Berlin nach Paris wieder zurückführte, ereignete sich, aus dem Bahnhof in Hamm ein Zwischenfall. Die nationalsoziali st ischen Reichstagsabgeordneten F e l l e r- Düsseldorf und Karl Kaufmann - Hamburg sahen in dem auf dem anderen Gleis haltenden Hamburger Zug und inter - essierten sich zum Fenster herausschauend für das ungewöhnliche Po- lizeiaufgebot, dessen Ursache nicht erkennbar war. Beide trugen das Hakenkreuz. Nach ihrer Darstellung wurden sie von einer Per- son, die an das Abteilfenster trat, mit dem Wort„Filou" beschimpft. Feller verließ den Zug, um den Rufer zur Rede zu stellen. Sie seien— der genannten Darstellung zufolge— darauf von der Polizei mißhandelt und gewaltsam in den Zug gedrängt, dann wieder aus dem Zuge herausgeholt und unter Mißhandlungen zur Polizei- w a che abgeführt worden, wo man sie von einem dreijährigen Kind, daß unter ihrer Obhut zu den Großeltern fuhr, getrennt habe. Von der Polizei wird der Zwischenfall so dargestellt, daß die Ab- geordneten nach Mitteilung eines Redakteurs diesen durch einen Zuruf beleidigt haben sollen. U. a. soll der Ausdruck„So'ne Schweinebande" gefallen fein. Der Redakteur habe die Beleidigung auf sich bezogen und erklärt, die Rufer sollten sich lieber um andere Leute kümmern, worauf die Abgeordneten auf den Sprecher hätten losgehen wollen. Die Polizei sei dazwischengefahren, um einerseits eine Schlägerei zu verhindern und andererseits den Franzosen einen würdelosen Anblick zu ersparen. Die Reichs- -tagsabgeordneten- seien, da sie mit Schlägen drohten, zur Bahnhofs- wache gebracht worden: st« seien aber der Aufforderung freiwillig nicht nachgekommen, sondern hätten weiter um sich geschlagen. Der staatliche Polizeidirektvr hat der Regierung in Arnsberg über den Zwischenfall Bericht erstattet. Kapedist als Kassierer. Der Stadtverordnete unterschlägt und fälscht. Siel, 29. September. Wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung wurde der kommunistische Kieler Stadtverordnete Schulz vom Großen Schöffengericht zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Schulz hatte vom Juni 1930 bis Juli 1931 als Gelderheber der Städtischen Licht- und Wasserwerke 2000 Mark veruntreut und die Unterschlagung durch Ausstellung gefälschter Quittun- gen verschleiert. Schulz ist bis heute noch Inhaber seines Stadt- oerordneten Mandats.
Das Volk aber„Prinzessinnen" Rostock , 29. September. Im Rechtsstreit der weiblichen Hinterbliebenen des ehe- maligen Großherzogs von Mecklenburg-Strelitz gegen den Freistaat Mecklenburg-Strelitz wegen Aufwertung ihrer Abfindungen hat das Oberlandesgericht zu Rostock heute nachstehendes Urteil verkündet: Das am 3. Juni 1931 verkündete Urteil der ersten Zivilkammer c«s Landgerichts Neustrelitz wird aufgehoben. Der Antrag des Beklagten, den Schiedsspruch vom 30. Oktober 1930 auszuheben, wird abgelehnt. Auf Antrag der Klägerin wird der Schiedsspruch vom 30. Oktober 1930 für vollstreckbar erklärt. Hiernach hat der Freistaat Mecklenburg-Strelitz zu zahlen: I. an die Prinzessin Marie zur Lippe 161 300 ZNark mit 8 pro,. Zinsen seit dem 15. Juli 1926, 2. an die Prinzessin Militza von Montenegro 500 000 Mark mit 8 proz. Zinsen fest dem 15. Juli 1925. 3. Bezüglich der G r o ß h e r z o g i n ist der Schiedsspruch in höhe von einer Million Mark mit 8 proz. Zinsen seit dem 15. Juli 1925 für vollstreckbar erklärt. Ein solches Urteil inmitten der ungeheuren Ver- e l e n d u n g der Millionen von Arbeitern aller Berufe und Alters- stufen muß geradezu aufreizend wirken. Das kleine Land Weckten- burg-Strelitz ist ohnehin so gut wie zahlungsunfähig. Aber die Buchstabenjustiz scheint davon nichts zu wissen.
Hugenberg bleibt verurteilt. Seine Berufung verworfen.— 60V Mark Geldstrafe. Bor der Strafkammer des Landgerichts l fand gestern die Berufungsverhandlung gegen Dr. Hugenberg statt. Das Schöffengericht Berlin-Mitte hatte ihn wegen Beleidigung zu 500 M. Geldstrafe verurteilt. Gegenstand der Anklage war ein Artikel Hugenbergs, der in seiner Presse abgedruckt wurde. Darin wurde der Verdacht ausgesprochen, die Organe Severings würden das Ergebnis des Volksbegehrens„retuschieren". Das Gericht erster Instanz erblickte in dem Satz„Hoffentlich wird in der Zwischenzeit nicht allzu sehr„retuschiert" den Vorwurf der Wahl- f ä l s ch u n g und versagte dem Angeklagten den Z 193(Wahrnehmung berechtigter Interessen), da die Schärfe des Ausdrucks die Absicht der Beleidigung erweise. In der Berufungsverhandlung überreichte Hugenberg dem Gericht eine schriftliche Erklärung, damit, wie er sagte, seine Worte nicht entstellt zu Protokoll genommen und im Urteil wiedergegeben würden. Das Urteil erster Instanz, hieß es in dieser Erklärung, sei ein politisches Urteil. Juristisch sei der Hauptfehler des Urteils, daß kein Strafantrag für Severing selbst, sondern nur ein solcher für seine Beamten vorliege. Denn wenn irgend jemand beleidigt sein konnte— was er bestreite—, so nur Severing, denn er sei der Verantwortliche für den„Terror und die Ungesetzlichkeiten", die beim Bolksbegehren geschehen seien. Das Wort„retuschieren" stelle nichts Beleidigendes dar. Die zahlreichen von der Verteidigung gestellten Beweisanträge lehnte das Gericht ab. Oberstaatsanwalt Dr. Köhler beantragte Verwerfung der Berufung. Cr fußte dabei besonders auf einer neuen Reichsgerichtsentscheidung, nach der, selbst wenn der ß 193 dem Angeklagten sonst zur Seite stünde, er den Anspruch aus Wahrung berechtigter Jnteressen verlustig geht, wenn er leicht- fertig nicht beweisliche Verdächtigungen ausspricht, oh n« sie nachgeprüft zu haben. Das trsffe in diesem Falle auf Dr. Hugenberg zu. Das Dolk würde es nicht ver-
Alexandre Bracke . Ein Siebzigjähriger. Einer der bekanntesten französischen Genossen, der Ab- geordnete Alexandre Bracke , feiert dieser Tage seinen 0. Geburtstag. Schon vor zehn Tagen hat die Parteiorgane- sation seiner Vaterstadt Lille , die zugleich sein Wahlkreis ist, dieses Jublläum in einer erhebenden Kundgebung mit inter - nationalem Charakter gefeiert, auf der im Namen der beut- fchen Sozialdemokratie Genossin Toni Sender eine Glück- wunschrede hielt. Bracke, der mit seinem wirklichen Namen Des- r o u s s e a u x heißt, wurde als Sohn eines noch heute iizt nordfranzösischen Proletariat volkstümlichen Liederdichtees geboren. In der Arbeiterbewegung, zu der er als zwanzig- jähriger Student kam, nahm er den Familiennamen seiner Mutter, Bracke, an Aber Alexandre Bracke ist nicht nur ein hochangesehener Politiker, sondern daneben ein sehr be- k a n n t e r Gelehrter, der an der berühmtesten Pariser Hochschule, dem CoIIdg:« de France, über altgriechische Literatur liest. In der Internationale spielt Bracke als fran- zösisches Mitglied des Büros und der Exekutive feit etwa zwei Jahrzehnten eine anerkannte Rolle. Er beherrscht übri- gens nicht nur das Altgriechische, sondern auch unter den modernen Sprachen vor allem das Deutsche und hat zahl- reiche Werke von Marx. Engels, Kautsky und anderen Klassikern des Sozialismus übersetzt. Heute noch setzt sich der jugendfrische Siebzigjährige, wenn ihm in der deutsch - sprachigen Parteipresse ein Artikel gefällt, an den Schreib- - tisch und übersetzt ihn mit bewundernswerter Gewissen- haftigkeit für den„Populaire". Viele deutsche Genossen, so in Berlin und in den Kongreßstädten der letzten Jahre, wie Hamburg , Kiel und Magdeburg , haben seinen temverament- vollen Reden in deutscher Sprache stürmischen Beifall ge- spendet. Dem in der ganzen Internationale wegen seiner unbedingten Ehrlichkeit und Tapferkeit verehrten Jubilar spricht die deutsche Sozialdemokratie auch an dieser Stelle ihren herzlich st en Glückwunsch aus.
Deutscher Friedensbund. Abkehr von der parteifeindlichen„Kriedeneigefellfchafi". Genosse A. Freymuth schreibt uns: Wie die Presse mitteilt, hoben die Ortsgruppen Schwerin und Rostock der Deutschen Friedensgesellschaft(Führung Küster) sich von der Deutschen Friedensgesellschast losgelöst, namentlich auch deswegen, weil es zu einem offenen Bruch zwischen der Deutschen
verarmt— bekommen Millionen! ' stehen, wenn der Verfasser Hugenberg freigesprochen werden würde. während die Redakteure wegen Abdrucks des beleidigenden Artikels bereits rechtskräftig verurteilt sind. Das Gericht folgte den Ausführungen des Staatsanwalts und verwarf die Berufung. Es bleibt somit beim Urteil erster Instanz: 500 Mark Geldstrafe wegen Beleidigung.
Die Helden von Wihenhausen. Vom Reich unterstützte Schüler der„Kolonialschule". Kassel , 29. September. (Eigenbericht.) In Witzenhausen , einem kleinen Städtchen an der Werra, hatten sich am Montag und Dienstag 14 Nationalsoziqlisten wegen Landfriedensbruchs zu verantworten. Bier wurden freigesprochen, zwei erhielten wegen verbotenen Waffenbesitzes 50 Mark Geldstrafe, die übrigen wurden wegen Landfriedensbruch zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten waren beschuldigt, in der Nacht zum 5. August jungjüdische Wanderbündler, die auf der Burg Ludwigstein zu einem Reichstressen zusammengekommen waren, überfallen zu haben. Bon den 14 Angeklagten waren zehn Schüler der sogenannten Kolonialschule in Witzenhausen , eines Instituts, dos aus Reichsmitteln sehr erhebliche Zuschüsse bezieht. Die Verhandlung er- gab, daß der Ueberfall planmäßig in einer nationalsozialistischen Bersammlung vorbereitet worden war. Einige der Wander- bündler erlitten sehr schwere Verletzungen. Die Haken- kreuz-Rohlinge schlugen mit Zaunlatten und B o u m ä st e n auf die überraschten Iungwanderer ein. Einem Hakenkreuzler wurde bei der Festnahme ein geladener Revolver abgenommen. Später � wurden in den Wohnungen der übrigen Rowdys ebenfalls Waffen gefunden. Vor Gericht versuchten die Angeklagten sich vor der Ver- antwortunq zu drücken. Der Gerichtshof kam jedoch zu der Auf- fassung, daß in dem Ueberfall eine rohe und gemeine Tat zu erblicken sei. Mildernde Umstände wurden den verurteilten Angeklagten deshalb nicht zugebilligt. Es ist an der Zeit, daß sich die' verantwortlichen Stellen des Reiches endlich einmal um den Betrieb der Kolonialschule kümmern. Wie die Verhandlung ergab, besteht die Witzhausener SA. fast nur aus Schülern dieses Instituts.
Hakenkreuzler als Mordbuben. Ivgendliche Revolverhelden. Hamburg . 29. September. Die Polizeibehörde teilt mit: In der Nacht zum 26. September wurde, wie berichtet, in Hammersee der Klempner Johannes Harns, der der KPD. angehört, mit einer schweren Kopffchußwunde in be- sumungslosem Zustande aufgefunden. Die Ermittlungen führten nun zur Feststellung des Täters, eines 22jährigen Hand- lungsgehilfen Walter P. Dieser gehört der NSDAP , an und fft geständig, den Revolverschuß auf Harns abgegeben zu. haben. Er behauptet, er habe sich von Kommunisten bedroht ge- fühlt und aus diesem Grunde einen Schuh abgegeben. NLt P. wurde sein Freund, der 22iährige, gleichfalls der NSDAP . angehörende Handlungsgehilfe Albert I.. festgenommen I. hatte sich in Begleitung des P. befunden. Die weiteren Ermitt- lungen erstrecken sich darauf, ob I. die Tat des P. begünstigt hat. Bei dem schwerverletzten Harns liegt unmittelbare Lebensgefahr nicht mehr vor.
Friedensgesellschast und der Sozialdemokratischen Partei getom- men ist. Ich mach« olle Friedensfreunde in Deutschland daraus auf- merksam. daß bereits Ende 1930 ein Teil der Ortsgruppe Berlin unter meiner Führung sich von der Deutscheu Friedensgesell- fchast losgelöst und den Deutschen Friedensbund ge- gründet hat. Dieser Deutsche Friedensbund soll sich satzungsgemöß über ganz Deutschland ausdehnen. Die Ortsgruppe Magdeburg hatte sich schon früher von der Deutschen Friedensgesellschaft gelöst und gehört jetzt auch dem Deutfchen Friedensbunde an. Der Deutsche Friedensbund möchte alle diejenigen Friedensfreunde bei sich ver- einigen, die eine besondere: über ganz Deutschland sich erstreckende pazifistische Organisation für erforderlich halten, aber die Deutsche Friedensgesellschast unter ihrer jetzigen Leitung nicht für geeignet halten, um in ihr für den großen Gedanken des Weltfriedens wirken zu können. Ich bitte alle diese Einzelpersonen und Berbände, sich zur MUgliedschaft oder zur kartellmüßigen Vereinigung beim Deut- scheu Friedensbund zu melden. A. Freymuth, Senatspräsident i. N., Vorsitzender des Deutschen Friedensbundes, Charlottenburg 5, Schloß- straße 58(C4 Wilhelm 4924).
„Oer Angriff" wieder verboien. Der Berliner Polizeipräsident hat das Nazi-Organ„Der Angriff" mit sofortiger Wirkung biszum20. Ottoberverboten. Das Blatt hat in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Nazi- Krawallen am Kurfürstendamm wiederholt Artikel veröffentlicht, die eine Beschimpfung und Verächtlichmachung der Organe, Einrichtungen und Behörden des Staates darstellen. Der badische Minister des Innern hat die in Mannheim er- scheinende nationalsozialistische Zeitung„Hakenkreuzbanner" aus die Dauer von zwei Wochen verboten.
Oie Oomkirche in Riga durch Verordnung den Deutschen genommen. Riga . 29. September. (Lettische Tel.-Agentur.) Auf Grund einer Uebereinkunft der Regierungsparteien erließ der Ministerrat heute auf dem Verordnungswege«in Gesetz, durch das dl« Domkirche zur Kathedrale des Bischofs der evangelischen Ge- s a m t k i r ch e Lettlands erklärt wird. Ihr« Verwaltung wird einem Rote übertragen, dessen Zusammensetzung folgendermaßen ist: je ein Vertreter des Bischofs und des K r i e g s Ministers(!), je drei Vertreter der drei Gemeinden, die bisher die Domkirche benutzt haben, nämlich der deutschen Domgemeinde, der Rigaer Garni- jongemeinde und der lettischen Domgemeinde.