Glückliche Abgebaute!

Das Oberlandesgericht Rostock billigte der Prinzessin Marie zu Lippe, der Prinzessin Miliya von Montenegro und der ehemaltgenGroßherzogin von Mecklenburg . S relitz sechs« und siebetistellige Aufwertungen ihrer Abfindungen zu.

Die Krieger- und Witwenrenten sind abgebaut, die Löhne und Gehälter sind abgebaut, die ArbeitSlosenunterstühung ist abgebaut, aber abgebaute p r i n z e s s i n zu sein, heidi- das lohnt sich? Konsequente Unternehmer. Geheime Beschlüsse der Gpihenverbände des Llniernehmeriums.

Die Erklärung, die der Reichsverband der Deutschen In- dustrie in Gemeinschaft mit allen übrigen Spitzenverbänden des deutschen Unternehmertums gestern veröffentlicht hat, hat die Leser dieses Dokuments teilweise deshalb enttäuscht, weil es nicht gerade sehr neue Ideen sind, die in ihr oertreten werden. Die Forderungen: Lohnsenkung— Steuersenkung — Beseitigung der Hauszinssteuer— der Wohnungszwangs­wirtschaft usw. haben schon einen etwas klischeemätz'igen Cha- ratter angenommen. Wie wir aber aus zuverlässiger Quelle erfahren, haben die Unternehmerverbände neben ihrer allgemeinen Erklärung eine Reihe von sehr wich- tigen Geheimbeschlüssen gefaßt, die den Charakter von praktischenDurchführunasverordnungen für die von den Unternehmern aufgestellten Grundsätze aus eigener Kraft darstellen. Obwohl wir nicht über eine voll- ständige Liste dieser geheimen Beschlüsse verfügen, glauben wir doch, der OesfenUichkeit die wichtigsten uns bekannt- gewordene» Bsichlüsie dieser Art nicht vorpnthalten zu dürfen:> t. Die verfassungsrechtliche Lulässigteit der vom Reich übernommenen Garantien für die Danot-Bank und für die Akzept, und Kreditbank wird angefochten. Um die möglichst schnelle Beseitigung dieser Garantien, die als ein Verstoß gegen die individualistischen Grundlagen der Wirtschaft anzusehen sind, herbeizuführen, soll die Einleitung eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof unverzüglich in die Weg« geleitet werden. (Betrifft im besonderen den mitunterzeichneten Centratoerband des deutschen Banken- und Vankiergewerbes.) 2.. Die geplante Uebernahme der Mehrheit der Danat-Vank-Aktien durch eine Gruppe von Groß- industriellen soll in der Weise erfolgen, daß die lieber nehmer der Aktien den Gegenwert des Kapitals sofort in voller Höhe der Danat-Bank zur Verfügung stellen. Jede Zwischenfinanzierung mit Rcichsmitteln ist abzu- lehnen, da sie gegen den Grundsatz der Reinerholtung des individua - listifchcn Wirtschaftssystems verstoßt. (Betrifft im besonderen den Reichsverband der Deutschen In- dustrie und den Tentratverband des deutschen Banken- und Bankier- gewerbes.) 3. Die Fipna Bors i g wird angewiesen, die ihr von der Heeresverwaltung zur Verfügung gestellten Vorschüsse auf spätere Lieferungen sofort zurückzuzahlen, da in der Ge- Währung derartiger Vorschüsse eine Verfälschung der Marktlage zu erblicken ist. (Betrifft im besonderen die Vereinigung deutscher Arbeitgeber« verbände.) 4. Die ginnen der deutschen Werftindustrie haben un-

vcrzüglich die ihnen gewährte Befreiung vom Dienst der Industrie- Obligationen rückgängig zu machen und die Zahlungen dieser Lei- stungen wieder aufzunehmen, da in derartigen Sonderbesreiungen der Ausdruck einer Jnteressenpolitik zu erblicken wäre. (Betrifft im besonderen den Reichsverband der Deutschen In» dustrie.) 5, Auf die Subventionen des Reichs und Preußens für den Mansfelder K u p f e r b e rg b a u ist ab 1. Oktober 1931 zu verzichten, da der international« Kupferpreissturz, der bisher als Begründung für diese Subventionen angesehen wurde, ohne Zweifel nur eine Folge des Hin- und Herschwankens zwischen Kapi- talismus und Sozialismus ist. (Betrifft im besonderen Deutschen Industrie- und Hondelstag und Reichsverband der Deutschen Industrie .) ä. Aus die Reichsgarantien für Lieferungen nach Rußland ist von allen beteiligten Firmen unverzüglich z u verzichten, da hier ein besonders schädliches Kcnnpromiß zwischen kapitalistischen,»nd sozialistischen Wirtschaftsmethoden vorliegt. (Bat refft m besonderen Reichsoerband der Deutschen Industrie, Deutschen Industrie- und Handelstag. Reichsverband des deutschen Groß- und Ueberseehandels.) 7. Die sofortig« Aufhebung des Eisenzolle» ist zu beantragen, da hierin ein wichtiger Weg zu der allgemein ge­forderten Auflockerung des Preisniveaus zu erblicken ist. (Betrifft im besonderen Reichsoerband der Deutschen Industrie.) 8. Um die volle Unabhängigkeit der Reichsregierun z von Interessenten- und Parteipolitik zu sichern, wird den sämtlichen Verbänden, die die Erklärung veröffentlicht haben, und den ihnen angeschlossenen Unterverbänden aus? strengste unter- sagt, mit irgendwelchen Regierungsstellen im Reich und in den Ländern in irgendwelche Besprechungen über Einzelfragen einzutreten. Das gleiche gilt für alle Einzeifirmen und Unternehmer, die einen, der Verbände direkt oder indirekt angehören. Don feiten der sämtlichen Spitzenverbände des Unternehmertums dürfen in Zukunft materiell Parteien nur dann unterstützt wer- den, wenn sich ihre Führer verpflichten, sich von jeder Fühlungnahm« mit der Reichsregierung fernzuhalten, damit diese in voller Unab- hängigkeit von der Partoipolitik arbeiten kann. (Betrifft im besonderen Herrn Dingeldey.) Da ein Ausweg aus dem unerträglichen Zustand der Wirtschaft sofortiges Handeln erfordert, sind dies« vorläufig— um den, erschlossenen Handeln keine Schwierigkeiten zu bereiten— geheim gehaltenen Beschlüsse innerhalb einer Woche in die Tat un,- zusetzen. Man darf daher in. den nächsten Tagen auf eine Reihe von recht interessanten Vorgängen auf oen in diesen Be- fchlüssen berührten Gebieten rechnen. K. Nif. i

Jubilar Otto Wels . 40 Jahre Parteimitglied. Unser Parteivorsitzender Otto Wels begeht heute einen Gedenktag, der sonst meist mit der Vorstellung weiß- haariger Jubilare, die in wohlverdienter Muße ihren Lebens- abend genießen, verbunden ist. Vor vierzig Jahren» am 1. Oktober 18S1, ist er der Sozialdemokratischen Partei bei- getreten. Es ist schwer, sich vorzustellen, daß der noch so lcbens- sprühende Otto Wels , dem selbst schwere, zum Glück aber nur vorübergehende Erkrankungen in den letzten Jahren nichts an- haben konnten, bereits auf vierzig Jahre Tätigkeit in der Ar- beiterbewegung zurückblicken kann. Die Erklärung dafür liegt eben in der Tatsache, daß Wels bereits mit 18 Jahren organisiertes Mitglied der Partei wurde; und was das zu jener Zeit bedeutete, das wird wohl nur die ältere Generation voll ermesien können. Sehr bald gelangte Wels durch seinen unermüdlichen Fleiß und feine agitatorischen Gaben zu führenden Stellungen in seiner Gewerkschaft, dem Tapeziererverband, und in der Partei. Berlin und Brandenburg waren das Feld seiner Tätigkeit, und er gehört zu denen, die die heute so prächtig gedeihende Parteiorganijation in Brandenburg unter den schwierigsten Verhältnissen mit aufbauen halfen. In dieser großen Provinz rings um die Hauptstadt gibt es wohl keine Stadt und kein Städtchen, in der er unter den älteren Genossen der Ortsoereine nicht eine kleine Schar von Freunden und Verehrern zählt, die schon vor mehr als einem Menschenalter seine Mitkämpfer auf scheinbar ver- lorenem Posten waren. Aber auch die Berliner dürfen ihn nicht nur der Geburt nach, sondern auch nach der parteigeschichtlichen Verbunden- heit zu den ihrigen zählen und sie sind st o l z darauf, daß so ein„richtiger Berliner " an der Spitze der Gesamtpartei steht. Das zeigt sich immer wieder aufs neue, wenn Otto Wels in Funktionärversammlungen oder bei sonstigen großen Veranstaltungen der Partei das Wort ergreift. In allen Teilen des Reiches, wohin er auch zu den Ge- noffen kommt— oder die Genossen zu ihm nach Berlin —, genießt er wie kein anderer das Vertrauen der Partei, ohne Unterschied des Alters, der sozialen Stellung oder der „Schattierung". Aber wohl nirgends ist er so volkstümlich wie in seiner Vaterstadt, die in ihm den echten und un- verwüstlichen Proletariersohn erblickt, auf den man sich gerade in den kritischsten Zeiten unbedingt verlassen kann. Und es gibt in unserer Millionenpartei niemand, der nicht als eine Selbstverständlichkeit hofft, daß er als ebenso rüstiger Parteivorsitzender wie heute am 1. Oktober 1941 sein fünfzigstes Parteijubiläum feiern wird.

Goldene �ückzugsbrücken für Japan . Beschluß des Völkerbundsrates. Genf , 30. September. (Eigenbericht.) Der Bölferbundsrat hat sich am Mittwoch auf den 14. Oktober vertagt. Die letzten Beratungen des Rats galten dem Konflikt in der Mandschurei . Sie wurden einmal auf eine Stunde unterbrochen, da Japan sich der Aufnahme einiger chmesi- scher Vorschläge in der abschließenden Entschließung«folgreich widersetzte. Nach Mederaufnahme der Sitzung oerlas der Rotspräsideut zunächst eine Erklärung, in der gesagt wird, daß Japan «U der Vertagung Zelt gelassen werden falle, seine Truppe» ohne Schaden für das Leben und Eigentum der Japaner in der Mandschurei zurückziehen zu können.(1) Die dann verlesene Entschließung nimmt Kenntnis von den Maßnahmen Japans nach dem Eingreifen des Rates, unterstreicht die Bedeutung der japanischen Erklärung, wonach keine Erobc- rungsabfichten in der Mandschurei bestehen, wünscht, daß in kürzester Frist die Truppen restlos zurückgezogen werden und macht China verantwortlich für die Sicherheit der japanischen Interessen außerhalb der Eisenbahnzone, sobald die chinesischen Behörden und die Polizei wieder eingesetzt sei. Von beiden Parteien wird die Beschleunigung der Wiederaufnahme normaler Beziehungen und die fortlaufende Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der Lage ver- langt. Wenn keine unvorhergesehenen Ereignisse eine dringende Einberufung des Rates notwendig machen, wird er am 14. Oktober in Genf zusammentreten, um die Lage zu prüfen. Falls auch der Zusammentritt des Rates am 14. Oktober nicht mehr nötig ist, soll der Präsident in Uebereinstimmung mit den Parteien und den übrigen Ratsmitgliedern die Sitzung annullieren. N o s h i z a w a nahm die Entschließung ohne Vorbehalt an. Für die offen gebliebene Frage der Beschaffung von I n f o r m a- t i o n en an Ort und Stelle lehnte er spezielle Maßnahmen ab. Jedes Mitglied des Rates könne dagegen an das Sekretariat alle Informationen senden, die seine Regierung am Ort der Ereignisse gesammelt habe. Chinas Vertreter Sze stellte mit Befriedigung fest, Japan habe endlich anerkannt, daß der Rat Informationen am Ort nötig habe. China werde gern dazu beitragen. Die Erklärung Japans fei der erste Schritt zur Herstellung normaler Beziehungen. Indem der Rat bis zur Herstellung des status quo weitertage, habe er feine Verantwortung voll gewahrt. Wenn am 14. Oktober der Rückzug der japanischen Truppen vollständig erfolgt sei. hätten die Ein- richlungea des Völkerbundes ihre Wirksamkeit bewiesen, wenn aber nicht, müsse der Rat weltere Maßnahmen erwägen. Für diesen Fall habe China eine Untersuchungskommission vorge- schlagen. Er hoffe aber, daß bis dahin keine neue Aktion nötig sei. Die Herstellung des Status quo sei nur ein vorläufiger Schritt. China behalte sich alle Rechte aus dem Völterbundspakt vor, die Hilfe auch bei den darauffolgenden Verhandlungen über die Fest- stellung der Verantwortlichkeit und der Wiedergutmachung s- schaden in Anspruch zu nehmen. Mit diesem Vorbehalt nahm China die Resolution an, während Japan ausdrücklich die chinesische Auslegung zurückwies. Außenminister Wang zurückgetreten. Tokio . 30. September.(Eigenbericht.) Aus Schanghai wird gemeldet, daß der chinesische Außen- minister Wang, der kürzlich bei einem Attentat schwer verletzt wurde, sein Amt niedergelegt hat. An seine Stelle sei der chinesische Delegierte beim Völkerbund Sze mit der Leitung des Außenamts beauftragt worden.

Franzens Jlachfolger im Reichstag. An Stelle des Abgeord- neten Dr. Franzen, der fein Mandat zum SO. September nieder­gelegt hat. tritt der Landmann Martin Matthieffen. Auhof bei Mel- darf in Schleswig -Holsteia(Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter- partei). in den Reichstag .

Sozialdemokratie und Wohnungsbau. Ein Antrag im WohnungSavSschvß. Im Wohnungsansschuß des Reichstages haben die sozialdemokratischen Vertreter folgenden Antrag eingebracht: „Die ungeheure Arbeitslosigkeit macht die Neubelebung des Wohnungsbaues zur gebieterischen Notwendigkeit. Da- her muß bei einer Neugestaltung der Hauszins st euer muf folgende Punkte Rücksicht genommen werden: 1. Die Mittel für den Wohnungsbau müssen im bisherigen Umfang erhallen bleiben um> ousschließliäi für den Klcinwohnungsbau ver- wendet werden. 2. Die Ausgleichung für die Mehrbelastung der Hausbesitzer durch die Erhöhung des Aufwertungszins» satzes darf nur individuell im Rahmen der Notverordnung vom 5. Juni 1931 durchgeführt werden. 3. Die Eigentümer von Alt- eigenheimen mit einem Friedenswert bis zu 5000 Mark sind von der Hauszinssteuer freizustellen. 4. Wenn darüber hinan» ein« Senkung der Hauszinssteuer durchgeführt werden soll, muß sie fürdieSenkungderMieten, in erster Linie für die Senkung der Neubaumieten, oerwendet werden. Aus dem Haushalisausfchuß. Am Dienstag, dem 29. September, und am Mittwoch, dem 30. September tagte unter dem Vorsitz des Abg. Stücklen(Soz.) der ständige Unterausschuß des Haushaltsansschuf» fes. An der Hand«ine» Bericht» de« Spartoimnissar» wurden Organisationsstagen de» Auswärtige» Amtes» und auf

Grund eines detallierten Berichts wurde die Organisation und Funktion der Ost Hilfe besprochen.

Zeitungsverboie. Die Hamburger Polizeibehörde hat da» nationalsozia» listische„Hamburger Tageblatt " einschließlich der Kopf- und Ersatzblätter für die Zell vom3 0. September bis 7. Ok- tober einschließlich auf Grund der Verordnung des Reichs- Präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen ver- boten. Der Oberpräsident der Provinz Schleswig >5)ölstein hat das Er- scheinen der in Altona herausgegebenen kommunistischen „Hamburger Volkszeitung " auf die Dauer von drei Wochen, vom 30. September bis einschließlich 20. Oktober 1931 ver- boten.- Die nationalsozialistische Tageszeitung„West. deutscher Beobachter" in Köln ist durch Erlaß des Ober- Präsidenten der Rheinprooinz im Anschluß an das bereits am 20. d. M. bis zum 11. Oktober erlassen« Verbot aus weltere zehn Tage, und zwar bis zum LI. Oktober 1931 einschließlich ver- boten worden. Das Hauptblatt der Nummer 227 der kommunistischen„Süd- deutschen Arbeiterzeitung" in Stuttgart vom 30. Sep- tember ist auf Grund der Notverordnung beschlagnahmt worden. Der Oberpräsident der Rheinprooinz hat die Düsseldorfer nationalsozialistische Zeitung„Volksparole" wegen Gefährdung der öffentliche» Sicherhell bis zum 24. Ottober »«bot«».