Morgenausgabe

Rr. 469

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48.Jahrgang

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Der Borwärts" erscheint wochentäg lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Jllustrierte Gonntagsbeilage Bolt und Zeit".

Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Mittwoch

7. Oftober 1931

Groß- Berlin 10 Pf.

Auswärts 15 Pf.

Die einspalt. Nonpareillezeile 80 Pt. Reflamezeile 5,- RM. ,, Kleine An zeigen" das fettgedrudte Wort 25 Pi. ( zuläffig zwei fettgedruckte Worte), iedes weitere Bort 12 Pf. Rabatt It. Tarif. Stellengesuche das erste Wort 15 Pf.. jedes meitere Wort 10 Pf. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Borie. Arbeitsmarkt Beile 60 Pf. Familien­anzeigen Beile 40 Pf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3, wochen. täglich von 81/2 bis 17 Uhr. Der Berlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor!

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Fernspr.: Dönhoff( A 7) 292-297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts: Verlag G. m. b. H. Brüning

vor dem Reichsrat

Notverordnung unterzeichnet. Heute Veröffentlichung.

Der Reichspräsident unterzeichnete am Dienstagnach mittag die neue Notverordnung, mit deren Ver­öffentlichung im Laufe des Mittwoch zu rechnen ist.

Der Reichsrat als Parlamentsersatz. Amtlich wird mitgeteilt:

Unter dem Vorfiz des Reichskanzlers fand am Dienstag in der Reichstanzlei eine Sigung der vereinigten Ausschüsse des Reichsrats statt, zu der die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder in der Mehrzahl erschienen waren.

deutschen Bolte sobald wie möglich klar und eindeutig den Kurs zu zeigen, den die Reichsregierung steuern wolle. Bon den Vertretern aller Länder wurde die katastrophale Finanzlage nicht nur der Länder selbst, sondern auch ihrer Gemeinden geschildert. Reichsbankpräsident Dr. Luther betonte auch auf dieser Konferenz wieder, daß die Notenbank eine neue Inflation unter allen Umständen verhindern währung ab. werde. Ebenso lehnte Dr. Luther die Schaffung einer Binnen­

Ein riskantes Spiel!

Breitscheid über„ Brünings Plötzlichkeiten".

In einem Leitauffaß des„ Sozialdem. Pressedienstes" mit der Ueberschrift Brünings Plöglichkeiten" kommt Gen. Rud. Breitscheid zu folgendem Endergebnis:

"

Der Reichskanzler erstattete zu Beginn der Sigung einen ein­gehenden Bericht über die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands , wobei er sich besonders mit den aus der Krise des englischen Pfundes zu erwartenden Rück­wirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und auf die deutsche Wirt schaft auseinandersetzte. Da sich diese Auswirkungen in vollem Um­fange noch nicht übersehen ließen, so müßten sich die jetzigen Maß­nahmen auf eine Vorwegnahme von Eingriffen beschränken, welche die Behebung der dringendsten Notstände, besonders in den Gemeinden ermöglichen. Die auf diesen Grundfäßen be­ruhende Notverordnung würde den Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zu bilden haben, die sich mit der Konsolidierung der Wirtschaft, der Ausbalancierung der Produktionskosten und Lebenshaltungskosten zu befassen haben würden. Aber all diese sofort in Angriff zu nehmenden wirtschaftlichen Maßnahmen könne Tein Land, auch Deutschland nicht, für sich allein restlos löjen, nurrieren durch die Sozialdemokratie unmöglich eine internationale 3usammenarbeit, und zwar eine selche, die in kürzester Zeit in Angriff genommen werden

müsse, tönne eine Besserung in den einzelnen Ländern und in der gesamten Weltwirtschaft mit sich bringen. Im Anschluß an diese programmatischen Erklärungen des Reichs fanzlers erläuterte der Reichsfinanzminister Dietrich die in der Rotverordnung vorgesehenen und in der Hauptsache die Länder und Gemeinden interessierenden Fragen.

An diese Ausführungen schloß sich eine eingehende Diskussion, an der sich zahlreiche Mitglieder der vereinigten Ausschüsse des Reichsrats und der Reichsbantpräsident beteiligten. In einem Schluß­wort faßte der Reichskanzler die in der Aussprache erörterten Ge­danken zusammen.

In Verlauf seiner Rede kündigte der Reichskanzler u. a. noch an, daß die Reichsregierung vom Reichstag eine Ermächtigung zur Verlängerung des Etatsjahres über den 31. März hinaus bis zum 1. Juli fordern werde, daß die große internationale Finanzfonferenz wahrscheinlich Anfang Dezember stattfinden wird und die Regierung nunmehr auf die chlagartige" Herabsehung der Preise bestehen werde. Eine Inflation lehne die Regierung entschieden ab. Ihr Ziel sei die Wirtschaftsbelebung. Dazu beizutragen sei eine Konferenz der Arbeitgeber und Arbeitnehmer berufen, die in den nächsten Tagen stattfinden werde.

Brüning fpielt ein ristantes Spiel Er ver­Er ver­fichert, nicht nach rechts gehen zu wollen, aber er berücksichtigt bei der Bildung seines neuen Kabinetts die Wünsche seines bisherigen rechten Flügels und verzichtet auf eine Fühlungnahme mit der Sozialdemokratie. Er vertraut dabei auf deren Sachlichkeit. Und in der Tat geht es der Sozialdemokratie ja nicht sowohl um die Personen als um die Politik, die getrieben wird. Aber die große Frage ist die, ob die Möglichkeit besteht, ob nicht die personelle Neuorientierung des Kabinetts ganz naturgemäß seine politische Linie so verändern muß, daß ein weiteres Tole rieren durch die Sozialdemokratie unmöglich wird. Das werden wir in der nächsten Zeit mit größter Sorgfalt zu prüfen haben, und wenn diese Prüfung mit einem stärkeren Mißtrauen vorgenommen wird, so kann das der Reichskanzler auch dem Umstand zuschreiben, daß er es nicht für nötig gehalten hat, die Partei, von der doch schließlich im hohen Maß seine Existenz abhängt, über feinen Plan ins Bild zu setzen.

feine Aussichten nicht verbessert, sondern verschlechtert, und Einstweilen jedenfalls hat der plötzliche Entschluß Brünings die er sich mit der Umbildung des Kabinetts gemacht hat, als über­es tönnte sehr wohl sein, daß sich nach wenigen Wochen die Mühe, flüffig und vergeblich herausstellt.

Hände weg vom Tarifrecht!

Entschließung des AfA- Bundes- Kongresses.

Der Leipziger AfA- Bundes- kongreß hat am Dienstag eine Entschließung über Tarifrecht und Tarif­politik angenommen. Er stellt darin mit Befriedigung feft, daß es bisher den freien Gewerkschaften gelungen ist, den Sturm des organisierten Unternehmertums auf das Tarifrecht abzuwehren. Er wendet sich mit aller Schärfe gegen die Pläne einer Beseitigung oder Durchlöcherung des Tarifrechts durch sogenannte Aufloderung der Tarifbindung und Aufhebung der Berbindlichkeits­erklärung. Sämtliche zur Rechtfertigung derartiger Forderungen vorgebrachten Gründe seien falsch. Die Tarifverträge seien längst an Ueber die vertrauliche Sigung der Reichsratsausschaftszweigen angepast; örtlichen Erfordernissen sei durch Aufgliede­die besonderen wirtschaftlichen Berhältnisse in den einzelnen Wirt­schüsse gibt die Amtliche Bayerische Pressestelle einen fchaftszweigen angepaßt: örtlichen Erfordernissen sei durch Aufgliede­rung von Reichstarifen in Bezirks- oder Oristarife Genüge getan Bericht, dem folgendes zu entnehmen ist:

Bayern fündigt Widerstand an.

An Ausführungen des Kanzlers und des Reichsfinanzministers knüpfte sich eine lange Discussion, in der die Ländervertreter ihre Bedenken gegen eine Reihe von Punkten der

neuen Rotverordnung geltend machten. Für Bayern ver­

langte Ministerpräsident Dr. Held eine andere Regelung der Zu­meisungen der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, lehnte die Um schuldung in der beabsichtigten Form ab und erhob Protest gegen die vorgesehene Regelung der Hauszinssteuer und des Sparkassen­wefens. Er stellte in Aussicht, daß die Bestimmungen über diese beiden letzten Punkte in Bayern nicht durchgeführt würden, da es fich um verfaffungswidrige Eingriffe in die Zuständigkeit der Länder handle. Schließlich stellte er die Frage, wie die Länder und Ge­handle. Schließlich stellte er die Frage, wie die Länder und Ge­meiden an den Reparationserfparungen und an dem Münzgewinn beteiligt werden sollen und betonte zum Schluß, daß es unmög lich sei, in Bayern einen Staatshaushalt auf 3ustellen, wenn die Notverordnung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden müßte.

Auch Sachsen protestiert.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsver: leger weiter erfährt, wandte sich der sächsische Ministerpräsident Schied entschieden dagegen, daß die Länder auch bei der neuen Notverordnung mieder por pollzogene Tatsachen ge­stellt worden seien. Weiter wandte er sich dagegen, daß durch die Notverordnungspolitik des Reiches die Landesregierungen mehr und mehr zu bloßen Vollzugsorganen der Reichsregierung ge­macht und dabei gezwungen würden, unter dem Drucke äußerster finanzieller Not Maßnahmen zu treffen, die die Reichsregierung für ihren eigenen Verwaltungsbereich nicht vornehme. Vor allem mies Schied nachdrüdlich darauf hin, daß die neue Rotverordnung fich noch in Teilmaßnahmen erschöpfe, und bat dringend darum, dem

worden.

Im Gegensatz zu der Behauptung der Unternehmer, daß eine Erstarrung des Tarifwesens eingetreten sei, verweist der Kon­greß darauf, daß die Gehaltssenkung über einen sechsprozentigen Abbau der Tarifgehälter hinaus durch den Wegfall der Leistungs­zulagen, durch Rüdgruppierungen, Aufhebung von Altersklassen zu führt hat. einer Einkommensverminderung von durchschnittlich 25 Pro3. ge­

Mit großer Entschiedenheit wendet sich der AfA.- Gewerkschafts­kongreß gegen die Pläne, in laufende Tarifverträge durch Verordnung einzugreifen, besonders deren Kündigungsfristen herabzusehen. Die Gehaltstarife feien bereits durchweg mit außer­ordentlich furzer Kündigungsfrist abgefchloffen, sie hätten alfo feines­wegs die von den Unternehmern behauptete Starrheit.

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jo

Ebenso gefährlich wie die Aufloderung des Tarifrechtes heißt es in der Entschließung weiter wäre feine Ausschaltung für einzelne Betriebe oder Arbeiten. Alle diese Pläne zielen letzten Endes auf die Beseitigung des Tarifrechts überhaupt. Es muß vom Reichsarbeitsministerium erwartet werden, daß es auch in der Schlichtungspraxis feine Zugeständnisse an die Forderungen der Unternehmer macht und das Tarifgebäude unverlegt läßt. Die ab­folute Unabdingbarkeit des Tarifvertrages ist ein untrenn­barer Bestandteil, dessen Beseitigung oder Beschränkung ihn zer­ftören und den einzelnen Arbeitnehmer wieder der Willtür und Uebermacht des im Zeitalter des Monopolfapitalismus erst recht überlegenen Arbeitgebers ausliefern müßte.

Der 4. Af2.- Gewerkschaftstongreß sieht in dem Plane der Auf­loderung oder Beseitigung der Unabdingbarkeit des Tarifvertrages einen 2 nfchlag auf die verfaffungsmäßigen Rechte der Arbeitnehmerschaft und fordert vom UFA.- Bundesvorffand, alle derartigen Bestrebungen mit Entschiedenheit zu bekämpfen.

( Bericht über die Berhandlungen fiehe 3. Seite.)

Postschedkonto: Berlin 37 536.- Banktonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Lindenstr. 3, Dt.B.u. Disc.- Ges., Depofitent., Jerusalemer Str. 65/66.

Der Brest- Litowsk - Prozeß.

Nach der Kerfertragödie die Gerichtspoffe.

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Auf den 9. November 1930 hatte die polnische Regierung die Neuwahl des Sejm ausgeschrieben. Genau einen Monat vorher, in der Nacht zum 9. Oftober 1930 wurden eine ganze Anzahl bekannter Führer der Oppositionsparteien, die sich zum Wahlblock Centrolem zusammengeschlossen hatten, in ihren Wohnungen unter Vorweisung nicht datierter und un­numerierter Haftbefehle der Staatsanwaltschaft festgenom­men. Man brachte sie sofort in Militärautos nach der Festung Brest - Litomst, über 20 Kilometer weit von Warschau . Auf dem Transport wurden die Verhafteten mit sofortiger Er­schießung bedroht, zum Teil wie unser Genosse Dr. Hermann Liebermann mit viehischer Brutalität miß­handelt. Obwohl sämtliche Verhafteten dem Zivilstande an= gehörten, wurden sie unter frasser Verlegung der Verfassung und der Gefängnisordnung in ein Militärgefängnis gebracht. Dort wurden sie je zwei in ganz kleine Zellen gesperrt und einer Behandlung unterworfen, die nichts mehr mit den ge= setzlichen Vorschriften über die Untersuchungshaft gemein hatte, sondern einer verschärften Strafhaft für Militärsträf­linge niederster Kategorie glich. Obgleich der Staatsanwalt Michalomski, heute Justizminister, und der Unter­suchungsrichter Dr. Demant die ordentliche Untersuchungs­haft verhängten, wurden den Gefangenen die gesetzmäßigen Erleichterungen für Untersuchungshäftlinge verweigert. Als Lesestoff gab man ihnen ausschließlich- Broschüren mit der Geschichte" polnischer Regimenter. Selbst Lehrbücher frem­der Sprachen, ja sogar die Bibel wurde den Gefangenen ver­meigert. Man zwang fie u. a. den mehrere hundert Quadrat­meter großen Hof dieses ehemaligen Klosters und jetzigen Ge­fängnisses mit fleinen Handbesen ohne Borsten zu säubern, was für die größtenteils in den fünfziger Jahren stehenden Männer schwerste eberanstrengung und eine Arbeit be­deutete, die ihnen vollkommen ungewohnt und deshalb um so schwerer war. Aus den geringsten Anlässen wurde die Strafe der Einzelhaft in Dunkelzellen ohne jede Einrichtung und der Entziehung des Mittagessens verhängt. Erschießungs fomödien wurden aufgeführt: Der Kommandant Oberst Hauptmann Kostet seine Dienstzeit zwischen der Leitung einer Biernacki, ein typischer Sadist, der im Weltkrieg als teilsspruch geteilt hatte, sprach auf die Bewauptung hin, der Bäckerei und dem Kommando von Hinrichtungen ohne lir­oder jener Gefangene hätte in der Doppelzelle den Marschall Pilsudski beleidigt, die Todesstrafe aus. Man stellte den Ge­fangenen in einer besonderen Zelle mit dem Gesicht gegen die Wand, hinter ihm stand ein Gendarm und plöglich krachte ein Schuß. Das war draußen oder in einer Nebenzelle aber die Todesangst hatte das unglückselige Opfer Pilsudskis und Biernackis durchgemacht... Beim Spaziergang im Hof ein Garg hergestellt wurde. Und so ging es weiter, bis am mußten die Gefangenen sehen, wie in der Schreinerwerkstatt 23. November 1930, nach 75 Tagen, die Gefangenen teils in ordentliche Zivilgefängnisse überführt, teils sofort freigelassen wurden. Inzwischen war die Sejm - und die Senatswahl durchgeführt. Durch Kassierung von Oppositions= listen, durch Massenterror auf dem Lande, durch Vernichtung ganzer Massen gegebener Stimmzettel errang die Regierung ihren eine Anleihe begehrte, auf den verfassungsmäßigen parla­Sieg, fälschte dem Parlament eine Pilsudski - Mehrheit auf und wies vor dem kapitalistischen Ausland, von dem man mentarischen Charakter Bolens hin!

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foil.

Am 26. d. M. beginnt in Warschau der Prozeß gegen elf dieser Brest - Litomster Häftlinge. Angeklagt find mit dem Vorsitzenden der Polnischen Sozialistischen Partei Barlicki die Genossen Dr. Liebermann, Dr. Pragier, Mastek, Dr. Ciolkosz und Dubois, ferner die Bauernparteiler Witos , ehemaliger Ministerpräsident, Kiernit, ehemaliger Innen­minister, Baginsti und Butet. Die Anklage lautet auf Hoch­verrat, der durch Reden auf dem Zentralfongreß in Krakau , durch Aussprüche in Versammlungen, durch Säße in nicht beschlagnahmten Zeitungsartikeln begangen sein 186 Polizeispiel aller Grade sollen als Belastungszeugen aufmarschieren, weit über 100 Entlastungszeugen werden von der Verteidigung geführt, zu der sich mindestens 100 der hervorragendsten Rechtsanwälte aus allen Teilen Bolens freiwillig gemeldet haben. Da die Hauptstraftaten in Krafau begangen sein sollen, gehört der Prozeß gefeßmäßig vor das Krakauer Gericht. Da jedoch in Galizien ( jetzt Klein- Bolen genannt) noch die österreichische Strafprozeßordnung gilt, hätten in Krakau Geschmorene zu urteilen. Darum verlegt man den Prozeß nach Warschau , wo noch die zarische Prozeßordnung in Kraft steht und drei Berufsrichter zu urteilen haben. Wie man weiß, ist die richterliche Unabsetz­barkei durch eine Regierungsverordnung abgeschafft worden - der Brest - Litomster Staatsanwalt Michalomsti ist heute Justizminister. Jüngst hat man die Aburteilung von Diszi­plinaranflagen gegen Rechtsanwälte den Anwaltskammern abgenommen und Berufsrichtern übertragen. Damit will man die Anmälte einschüchtern. Vor ein ab= hängiges Gericht stellt man unter schmerster Auflage elf Führer des polnischen Boltes, durchweg Leute, gegen die Pilsudski einen alten Haß hegt, an denen er aber selbst mit