segung in der deutschen Privatwirtschaft, die den Unter­nehmungen die Anpassung ihres Stammtapitals und ihrer Bilanzen an die veränderte Wirtschaftslage erleichtern sollen.

Wesentlich ist auch die Bestimmung, die sich mit den

Riesengehältern in der Privalwirtschaft

befaßt. Vielfach sind diese Riesengehälter in langjährigen Verträgen festgelegt. Die Verordnung sieht vor, daß die Gehälter, die unter den gegenwärtigen Umständen als eine unbillige Belastung emp funden werden, trotz der Berträge herabgesetzt werden können. Ferner ist die Bereitstellung von Garantien in Höhe von 30 Millionen auf dem Gebiet der Kreditversicherung vorgesehen. Diese Maßnahme bedeutet, daß die privaten Versicherungskonzerne vom Kreditrisiko zu Lasten des Reiches befreit werden. Der sechste Teil der Verordnung ist einschneidenden Aenderun­gen der Rechtspflege gewidmet. Abgesehen von Vorschriften, die eine Beschleunigung des Verfahrens und eine wesentliche Ent­lastung der Gerichte von Bagatellfachen beabsichtigen, enthält die Verordnung die folgenden Bestimmungen über

Einrichtung von Sondergerichten:

Die Reichsregierung wird ermächtigt, zur Aburteilung be­stimmter strafbarer Handlungen in Bezirken, in denen ein Be­dürfnis dafür hervortritt, Sondergerichte zu bilden.

Die Sondergerichte find als Gerichte der Länder zu bilden. Die Reichsregierung bestimmt im Benehmen mit ben Landesregierungen die Bezirke und den Siz der Sondergerichte. Die Reichsregierung wird ferner ermächtigt, Borschriften über Zusammensetzung der Sondergerichte, ihre Zuständigkeit und das Verfahren zu erlassen.

Sie fann bestimmen, daß die Tätigkeit der Sondergerichte allgemein oder in bestimmten Bezirken endet und wie die an hängigen Verfahren in die ordentliche Gerichtsbarkeit überzuleiten find."

Die Washingtoner Konferenz

Banthilfe für USA. - neue Hoover- Jahre erst nach Laval- Besprechung

Washington , 7. Oktober.

Die Konferenz im Weißen Haus mit den Führern der republikanischen und demokratischen Senatoren und Ab­geordneten endete nach Mitternacht. Nicht eingeladen waren die Vertreter der sogenannten progressiven de publikaner. Unter anderen Demokraten nahm auch der deutsch - amerikanische Senator Wagner teil, der nach dem Verlassen des Weißen Hauses erklärte, es sei weder eine Steuererhöhung noch ein Verbot von Leerverkänsen an Fondsbörsen, noch die Frage der deutschen Kurzkredite erörtert worden. Man habe lediglich diskutiert und sich d fich prinzipiell geeinigt über die

Gründung eines privaten Bankkonsortiums mit cinem Kapital von 500 Millionen Dollar, womit den Banken geholfen werden soll,

deren Anleihen an ihre Schuldner sich nach dem Bank gesetz nicht zur Diskontierung durch Bundesbanken cignen. Ueber eine Verlängerung des Hoover- Mora­toriums wurde nichts beschlossen. Man war sich darüber einig, daß Präsident Hoover diese Frage mit Laval auf­nehmen und entscheiden solle, wann und unter welchen

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brechen erst mittlere Banken zusammen, so folgen die großen, und wenn auch einige besonders geschickte und prominente" Finanzleute ihre Dollars noch retten, ja im allgemeinen Zu­gläubiger und von Banken abhängiger Unternehmer wäre fammenbruch noch mehren fönnen eine Unmasse Bank­ruiniert. Eine stärkere Wiederholung der ungeheuerlichen Welle von Bermögenszerstörung, die vor zwei Jahren die Börsenspekulation unzähliger Gewinnsüchtiger und trauensseliger bestraft hat, drohte nun. Die riesige Ar­beitslosigkeit ohne Arbeitslosenversicherung und ohne ge= regelte öffentliche Unterstützung untergräbt die innere Sicher­heit der Union , deren Notenbankteller sozusagen von dem Gold stroßen, dessen Mangel dazu beiträgt, die Not im größten Teil Europas zum Dauerzustand zu machen.

Zunächst hat man in Washington nur eine Sanierung der eigenen Finanzwirtschaft vorgenommen. Es ist möglich, daß dadurch jene ,, Wiederherstellung des Vertrauens" erfolgt, die einen Antrieb zur Wiederaufnahme stillgelegter Pro­duktionszweige bringen soll. Bevor Mitteleuropa jedoch eine fühlbare Besserung von USA . her erfährt, dürfte noch ziemlich viel Zeit vergehen. Um so größer ist die Notwendigkeit, hier die erwerbslosen Massen vor dem Schlimmsten zu bewahren. Auftauung eingefrorener Kredite.

Der siebente Teil verschärft die bisherige Verordnung zur Bedingungen ein weiteres Moratorium erforderlich jet. der Presse mitteilt, vor allem den Zwed, gewisse Eisenbahnbonds,

Bekämpfung politischer Ausschreitungen in zum Teil nicht un­bedenklicher Art. Eine besondere Bestimmung richtet sich gegen die Herstellung und Verbreitung sogenannter

illegaler Druckschriften,

die mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft werden kann. Ber­hindert werden soll auch der Ersaz einer verbotenen 3eitung oder Zeitschrift durch eine andere, die schon erschien, aber den Abonnenten der verbotenen Zeitung als Ersatz geliefert wurde. Nach den bisherigen Bestimmungen waren nur It e 11 erscheinende Ersatzschriften verboten. Jetzt fann auch eine Zeitung, die an einem anderen Orte herausgegeben wird, auf die gleiche Dauer verboten werden, wenn sie mit Zustimmung ihres Verlegers den Beziehern der verbotenen Zeitung geliefert wird. Ist Angriff" in Berlin verboten und dafür

Die Bemühungen Hoovers, für die Behandlung der europäischen Finanzfragen gewissermaßen eine Blantovollmacht zu er­halten, sind an dem Widerstand zahlreicher Konferenz teilnehmer gescheitert, die die Unterbringung ins einzelne gehender Vorschläge forderten. Für den Hilfsfonds zur Stärkung notleidender Banken hat eine New- Yorker Bantengruppe bereits 150 Millionen Dollar( über 600 Millionen Mart) zur Verfügung, gestellt.

Diese Kontribution der Großfinanz zur Aufrechterhaltung notleidender Banken ist ein Rotopfer zur Selbstrettung, denn

ein Hamburger Naziblatt geliefert, so soll auch diefes Ham- Geldschrankknacker im Konsum.

burger Blatt verboten werden können.

Die einschneidendste Bestimmung scheint uns diejenige zu sein, die die Schließung von Sammelstätten staatsgefährlicher Be­tätigung“

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betrifft. Sie richtet sich augenscheinlich zunächst gegen die sogenannten Kasernen der Hitlergarde, über deren Gefährlichkeit im ,, Borwärts" wiederholt berichtet worden ist. Fraglich ist jedoch, ob die Einzelheiten der Bestimmungen nicht derartig dehnbar find, daß sie bei einigem schlechten Willen auch nach ganz anderer Rich­tung angewandt werden tönnten. Vorgesehen ist unter anderem, daß derartige Räumlichkeiten, in denen zu politischen 3weden oder aus politischen Beweggründen sich eine Mehrheit Don Personen aufhält, die Gewalttätigteiten verübt haben oder von denen zu besorgen sei, daß von ihnen aus Gemalttätigkeiten dieser Art begangen werden, oder in denen illegale Schriften hergestellt oder vorrätig gehalten werden, aus Sicherheitsgründen polizeilich geschlossen werden fönnen. Wenn es sich bei solchen Räumlichkeiten um Gast oder Schantwirtschaften handelt, so soll die Erlaubnis zum Betriebe entzogen werden können.

Weitere Bestimmungen geben der Polizei die Möglichkeit, solche Personen, die auf frischer Tat bei einem Berbrechen oder Vergehen oder bei der Führung einer Waffe betroffen werden, in polizeiliche Haft zu nehmen.

Außerdem wird die frühere Vorschrift, daß, wer an einer verbotenen Versammlung teilnimmt, mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft wird, dahin ausgedehnt, daß nicht nur die Teilnehmer an einer nicht angemeldeten oder ver botenen Versammlung, sondern auch derjenige, der den Raum dafür zur Verfügung stellt, mit einer dieser Strafen bedroht wird.

Eine Spaltungsblüte.

Aufforderung zur Unterschlagung!

Im Interesse der Sozialistischen Arbeiter Partei hat der Rechts­anwalt Edstein aus Breslau diejenigen Personen, die noch irgend­welche Beiträge mit der Sozialdemokratischen Partei abzurechnen hätten, aufgefordert, dies nicht zu tun, sondern die kassierten Bei­träge der neuen Partei zuzuführen. Er( Eckstein) und Rosenfeld seien ja Juristen und würden schon dafür Sorge tragen, daß den Betreffenden nichts geschehe. Das ist eine durch einen Juristen er­folgte Aufforderung zu einer strafbaren Handlung zur Unter­schlagung. Wir legen Wert darauf zu betonen, daß der Partei­vorstand jeden, der diesen Rat befolgen follte, wegen Unterschlagung zur gerichtlichen Verantwortung ziehen wird.

19. Kreis geschloffen für die Partei!

Treuegelöbnis der Außengruppen der Jugend. Am Montagabend nahmen die Vertreter des 19. Kreises Bantow in einer start besuchten Bersammlung im„, Türkischen Belt" Stellung zu den parteipolitischen Vorgängen der legten Zeit. Auf Ersuchen des Kreisvorsitzenden, daß sich diejenigen erheben möchten, welche nach wie vor zur Partei stehen, erhoben sich alle Un­wesenden von den Sihen. In einer furzen Distuffion tamen auch die Vorgänge in der Pantomer Sozialistischen Ar= beiterjugend zur Sprache, die leider zum Teil der Partei die Treue versagt hat. Die fleineren Ortsgruppen der SAJ. des 19. Kreises, Niederschönhausen , Buch, Buchholz, Blankenburg , Rarom, stehen weiterhin geschlossen zur Bartei. Der Wiederaufbau der SAJ. Pankow wird fofort in Angriff genommen. Folgende Entschließung fand gegen 2 Stimmen bei einer Enthaltung Annahme: Die Bertreterversammlung des 19. Kreises billigt den Beschluß des Parteiausschusses vom 22. Sep­tember d. J. Bon den Parteimitgliedern wird unbedingt Parteidisziplin verlangt." Die drei Gegner erflärten, daß sie nur gegen den ersten Saz der Entschließung seien. Mit einem Hoch auf die Bartei und dem Gesang der Internationale wurde die Versammlung beendet.

Durch die Kellerdecke in die Geschäftsräume.

Eine Einbrechertolonne, stattete in der vergangenen Nacht der Filiale der Konjumgenoffenschaft Berlin und Umgebung in Baumschulenweg, Köpenider Landstraße 77, einen Besuch ab. Die Einbrecherwelt scheint es neuerdings auf die Läden der Berliner Konsumgenossenschaft abgesehen zu haben, die damit als besonders bedroht anzusehen sind und folgedeffen erhöhten polizeilichen Schuh bedürfen.

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Washington , 7. November. Der Fonds von 500 Millionen Dollar hat, wie Präsident Hoover Grundstückshypotheken und andere Papiere zu redistontieren. Die Banten sollen insgesamt 2 Pro 3. ihrer Depositen zu dem Fonds beisteuern, dessen Verwaltung von einem Banten ausschuß oder einem neuen Bundesorgan übernommen werden foll. Die starren Redisfontierungsvorschriften des Federal­Reserve- Systems sollen elastischer gestaltet werden. Auf diese Weise foll eine größere Zahl gegenwärtig nicht diskontierbarer, also ,, ain gefrorener" Berte liquidiert und dem Wirtschaftsprozeß mieder zugeführt werden. Diese Werte werden auf 4 Milliarden Dollar beziffert. Schließlich ist noch eine weitere Stärkung der Bundesfarmbanten durch Kapitalbereitstellung beabsichtigt.

Pistole sowie 17 Patronen und ein Kabelgummi, der zu einem Totschläger hergerichtet war, gefunden. Man vermutet, daß die jugendlichen Banditen noch weitere Ueberfälle geplant haben.

Mordkommission in der Laubenkolonie.

Heute früh wurde die Mordkommiffion nach dem Lauben= gelände an der Kniprodestraße alarmiert, wo der 40jährige Arbeiter Franz Bliesener aus der Barnimstraße unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden worden war.

B. lag neben dem Fensterkreuz seiner Laube, der Hals stat in Die Einbrecher offenbar handelt es sich um Dedeneinbrecher einer Schlinge und beide Pulsadern zeigten blutende Verlegungen. und Geldschrankspezialisten hatten sich zunächst in den Hausteller Außerdem wurde am rechten Handrüden eine flaffende Wunde ent­Zutritt verschafft. In mühseliger, stundenlanger Arbeit durch deckt, die bei der ersten Inaugenscheinnahme wie eine Stich ver stemmten fie die Decke zum Erdgeschoß. In cinem hinter den Verlegung aussah. Es wurde jedoch festgestellt, daß kein wer faufsräumen der Konsumfiliale gelegenen Raum knabberten fie einen brechen vorliegt. Die Ermittlungen haben ergeben, daß Bliesener Geldschrant auf. Wieviel den Verbrechern in die Hände gefallen Selbstmord durch Erhängen verübt hat. Borher hatte er sich noch ist, steht noch nicht einwandfrei fest. Mit ihrer Beute fonnte die die Pulsadern geöffnet. Der zum Selbstmord verwandte Strid ist Bande ungehindert entkommen. Sie hatten so geräuschlos ge- fpäter geriffen und beim Fallen schlug der leblose Körper auf eine arbeitet, daß niemand im Hause etwas bemerkt hatte. Spitzhade auf.

Den Freund niedergestochen.

Eifersuchtstat in Trunkenheit.

Einen blutigen Abschluß fand in der Nacht zu Mittwoch die Bierreife zweier Freunde.

Der 35 Jahre alte Hermann Senf aus der Saarbrücker Str. 6 hatte mit seinem gleidhaltrigen Freunde Alfred Stein, der in der Saarbrüder Str. 27 wohnt, mehrere Lokale besucht und reichlich gezecht. Beide waren start angetrunken. Stein schlug nun vor, zu der Wohnung der Freundin des Senf zu gehen und das Mädchen abzuholen. Senf war zunächst einverstanden. Stein ging voraus. Das Mädchen folgte auch seiner Einladung. Beide standen nun auf der Straße und warteten auf den nachkommenden Senf. Kaum war der erwartete hinzugekommen, als er auch schon, offenbar voller Eifersucht, mit seinem Freund Streit anfing und nach furzer Zeit ein Messer zog und auf den ahnungslösen Stein einstach. Der Bedauernswerte brach schwer getroffen zusammen und mußte sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Der Täter fonnte alsbald ver­haftet werden. Er versuchte, seine Bluttat mit seiner Trunkenheit zu entschuldigen und behauptete, er fönne fich an nichts erinnern.

Gastod einer Familie.

Eltern und drei Kinder an Kohlenoxyd erstickt. Kofel, 7. Oftober.

Auf dem Gutshof Rochaniek wurde heute früh der Dampfpflugführer Paul 3emeIfa vermißt. Als er nach längerer Zeit immer noch nicht erschienen war, stieg man durch das Fenster in seine Wohnung ein. Die aus fünf Köpfen bestehende Familie wurde bewußtlos in ihren Betten vorgefunden. Ein Arzt stellte eine Kohlenorydgasvergiftung fest. Die drei Kinder des Ehepaares im Alter von fünf und acht Jahren waren bereits tot. Die Eltern wurden sofort in das Koseler Kranken­haus gebracht, wo Wiederlebungsversuche angestellt wurden, die aber bis 12 Uhr ohne Erfolg blieben.

Raubüberfall aufgeklärt.

Die Täter zwei jugendliche Arbeitslose.

Untergang des Schleuderflugzeugs.

Alles Suchen bisher ergebnislos.

New York , 7. Oktober. Wie aus Halifag auf eu- Schottland gemeldet wird, ift am Spätabend des Dienstag die Suche nach den Fliegern des Schleuderflugzeuges der„ Bremen " ergebnislos gewesen. Die aus­gesandten Motorboote und Schiffe haben Hunderte von Meilen an der Küste abgesucht. Der Leuchtturmwächter in Burncoat hörte in der Nacht von 3.30 bis etwa 5.30 Uhr amerikanischer Zeit Rufe, die vom Wasser herfamen. Man nimmt daher an, daß sich die Flieger mindestens zwei Stunden über Waffer gehalten haben. Eine Hilfe­leistung in dieser Zeit war jedoch wegen der Ebbe unmöglich. Erst bei Tagesanbruch, als die Flut fam, fonnten die Rettungsboofe aus­gefchidt werden. An Bord des Flugzeugs ,, New York " befanden sich 3000 für New Bort bestimmte Briefe. Das Unglü hat in ganz Amerika das stärkste Aufsehen erregt.

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Halifag, 7. Oktober. Ueberreste eines Flugzeuges wurden am Dienstagnachmittag von kanadischen Fischerbooten gefunden. Man befürchtet, daß es fich um Teile des vermißten Postflugzeuges der Bremen " handelt. Das Flugzeug hatte am Montagabend Sidney Harbour angeflogen und war später zum Weiterflug nach New York aufgestiegen. Der Leuchtturmwächter der Cobequid- Bucht in West- Schottland erflärte, er habe in den frühen Morgenstunden des Dienstag das Propellergeräusch eines Flugzeuges ge­hört, dem gleich danach eine heftige Explosion gefolgt fei.

Zum Sturz Curtius'.

Paris , 7. Oftober.

Zum Rücktrittsgesuch des Reichsaußenministers Dr. Curtius schreibt die sehr verständigungsfreundliche République", man müsse Dr. Curtius Dant wissen, daß er stets bei den deutsch - fran­zösischen Beziehungen einen herzlichen Ton zu wahren gewußt und daß er ständig den Willen zur Zusammenarbeit befundet habe. Es sei zu wünschen, daß Reichsfanzler Dr. Brüning seine Mehrheit nicht verschiebe.

Figaro" ist der Ansicht, daß die Politit Stresemanns mit dem Rücktritt Dr. Curtius' endgültig zu Ende sei.

Vor etwa acht Tagen wurde in Berlin NO. in der Maiglöckchen­straße auf eine Geschäftsfrau ein verwegener Raubüberfall verüht. Zwei junge Burschen drangen in den Laden ein und zwangen die allein im Geschäft anwesende Frau mit vorgehaltenen Pistolen zur Herausgabe der gesamten Tageseinnahme. Mit dem Raub flüchteten die beiden. Den Beamten des Raubdezernats ist es nun gelungen, diesen Raubüberfall aus der Serie der letzten Zeit als ersten aufschieden für die Demokratie ein und erhält dafür den Lob des zuflären. Am Dienstagabend wurden die jugendlichen Räuber in den Wohnungen ihrer Eltern ermittelt. Es handelt sich um einen 18jährigen Willi M. und einen 20jährigen Edmund K. Beide legten nach anfänglichem Leugnen ein polles Geständnis ab. Sie wollen aus Not gehandelt haben. Bei einem der Täter wurde noch eine

Waentig rechts vom Zentrum! Zu den Gestalten, die in stürmischer Zeit schwanken und schwenken, gehört auch Prof. Heinrich Waentig . Er ist aus der Sozialdemokratischen Partei, in die er vor etwa 10 Jahren eingetreten war, jetzt wieder ausgetreten und hat seine Gründe dafür in der Hugenberg- Presse veröffentlicht. Er behauptet, die Sozialdemokratische Partei trete nicht genug ent­,, Lokal- Anzeiger", er habe von seinem Standpunkt aus recht. Welcher jedoch zur Zeit der Standpunkt Waentigs ist, wird noch nicht ganz flar. Das Büro des Landtags hat er ersucht, ihm einen Blaz rechts nom Zentrum anzuweisen. Waentig, der eine Zeitlang fogar preußischer Innenminister war, hat mit seinem Austritt der Partei eine Enttäuschung und nicht die erste bereitet.

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