Einzelbild herunterladen
 

fast von der ganzen Arbeiterklasse erkannt worden, und es ist hocherfreulich, daß auch die christlichen Gewerkschaften angesichts der drohenden großen Gefahr wach und hellhörig geworden sind. Wäre die Arbeiterklasse so einig, wie sie sein sollte und in dieser harten Zeit sein mußte, dann wäre es ihr bald möglich, nicht nur den Generalangriff der Unternehmer und ihrer hakenkreuzgeschmückten Söldner zurückzuschlagen, sondern auch zum entscheidenden Gegenangriff überzugehen. Schluß mit Lohnabbau und Rentenkürzung! Durch- greifende Winterhilfe durch zusätzliche Lieferung von Kohle und Kartoffeln! Schutz des Tarifwesens und der Sozialver- sicherung! Bankenkontrolle, K a r t el l a u f s i ch t, Staatsmacht über Kapitalmacht welcher Er­folg wäre es, wenn es gelänge, die ganze Arbeiterklasse auf ein solches Programm zu einigen! Die Sozialdemokratie wird im Parlament und außer- halb des Parlaments für dieses Programm kämpfen gegen Sozialreaktion und Faschismus, gegen Hitler und Hugenberg, gegen die Heloten vom Hakenkreuz!

Hattuug der Bayerischen Volkspartei . Held und Schäffer auf dem Wege nach Berlin . Besprechungen mit Schähel und Leicht. München , 9. Oktober. Ministerpräsident Dr. Held, der Porteioorsitzende der Bayer!- schei» Dolkspartei Schä f f e r und der Vorsitzende der Landtags- fraktion der Bayerischen Volkspartei Dr. Wohlmuth haben sich zu einer Besprechung mit dem Vorsitzenden der Reichstagsfraktion der Bayerischen Dolkspartei Leicht und Reichsnnnister Schätzet nach Berlin begeben. Kabinettsbildung und Landvoltpartei. Ein Mitglied der TU.-Redaktion befragte den Parteiführer des Deutschen Landvolks, von Hauenschild-Tfcherdt, über die Haltung der Reichstagsfräktion einem neuen Kabinett gegenüber. Herr von Hauenschild erklärte, daß das Deutsche Landvolk sich nicht binde, bevor es nicht die Zusammensetzung und die grundsätzlichen Ziele der neuen Regierung sowie die Garantien für ihre Durch- führung kenne. Erstes Erfordernis für ein lebensfähiges Kabinett sei heute einheitlicher klarer Kurs unter Verlagerung nach rechts. Hitler bei Hmdeuburg. (Sint interessante Audienz. Adolf H i t l« r hat den Reichspräsidenten um eine Audienz ersucht. Sie ist ihm gewährt worden, und sie findet heute statt, am Tage vor Harzburg und nach der Ernennung des zweiten Kabinetts Brüning. Hitler wird also auf die Entschlüsse des Reichspräsi- denten hinsichtlich der Regierungsbildung keinen Einfluß ausüben können. Ob der Reichspräsident einen Einfluß auf die Haltung Hitlers in.Harzburg ausüben kann und will, steht dahin......------- 0 Än übrigen: wenn der Führer einer großen Partei und das ist Hitlsr heute leider den Wunsch äußert, den Reichspräsidenten zu sprechen und wenn der Reichspräsident ihn empfängt, so kann man aus dieser Tatsache ollein noch keine�politischen Schlüsse ziehen. Seit Marquis Posa vor König Philipp stand, hat es viele solche Audienzen gegeben. Sie verliefen oft dramatisch, manchmal sogar humoristisch. Geschichtliche Ereignisse waren sie selten. Hugenberg-Hilse. Kommunistische Partei assStühe dernationalen"Opposition Die kommunistische ZeitungBerlin am M o r g e n" veröffentlichte gestern eine Zusammenstellung der wahrschein - lichen Pläne einer Regierung Hugenberg:' Auflösung des Reichstags, aber keine Neuwahlen, also Staatsstreich völlige Beseitigung der Erwerbslosenversicherung und Zerschlagung des Tarifrechts Inflation. Es erhebt sich die Frage: was haben die Kom- m u n i st e n g e g cn Hugenberg und seine A b s i ch- t e n getan? Die heutige Stellung Hugenberas und seine Hoffnungen sind nicht zu erklären ohne die Haltung der Kommunistischen Partei. Sie hat systematisch das Spiel der Reaktion gefördert, innerhalb wie außerhalb des Reichstags, sie hat noch zuletzt beim Volksentscheid gegen Preußen Hugcn- bcrg Bundeshilfe geleistet. Die sogenanntenationale" Opposition" wuchert mit dem kommunistischen Pfunde. Sie versucht sich als Vollstrcckerin des Bolkswillcns hinzustellen, sie sucht den Eindruck zu erwecken, als müßte sie nach den Grundsätzen der Demokratie mit der Regierung betraut werden. Warum? Weil sie in ihrer Propaganda ihre eigene Stärke vermehrt um das Gewicht der komumnistischen Stimmen im Reichstag, weil sie ihren eigenen 150 Mandaten die kommunistischen Mandate zurechnet, so als ob«s ihre eigenen wären. Was haben die Kommunisten gegen Hugenberg getan? Nichts! Sie haben vielmehr alles für ihn getan. Sie haben ihn in die Position vcrholfen, von der aus er die Hand nack) der Macht ausstreckt, sie haben dke faschistische und sozial- reaktionären Pläne Hugenbergs gefördert! Die ganze Perversität der kommunistischen Politik kommt darin zum Ausdruck, daß die Kommunisten die Leiter halten, über die Hugenberg in die Macht einsteigen will. Vereinheiilichung des Wechselrechis. Beschlüffe des Reichspats. Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner Dollsitzung am Donners- tagobend zunächst mit drei internationalen Abkommen zur Verein- bcitlichung des W« ch s o l r e ch t z. In der Ausschußberatung waren Bedenken gegen das Gesetz nicht geltend gemacht worden. Auch der Reichsrat stimmte dein Entwurf ohne Aussprache z». Segen die Stimme des Landes Oldenburg wurde auch eine Novelle der Durch- iührungsvorschriften zum Kaliwirtschaftsgesetz angenommen. Die Beratung des Gesetzentwurfs über Arbeit sruhe am Weihnachtshsiligabend wurde ans Wunsch von Preußen auf eine Woche vertagt.

Breslau treu zur Partei! Maffenmiigliederversammlung jubeli Otto Wels zu.

Breslau , 9. Ottober.-(Eigenbericht.) Aus der ersten großen Mitgliederoevsommlung des von den Absstlitterungen betroffenen Ortsvereins Groß-Breslau am Freitag- abend ist«ine machtvolle Kundgebung der Breslauer Parteigenossen zur Einheit und Geschlossenheit der Partei geworden. Der große Gewerkschaftshaussaal, der noch bis vor kurzem nur die Stätte kleinlicher Richtungszänkereien gewesen ist, muhte polizeilich ge- sperrt werden, so gewaltig war der Andrang. Der Parteivorsitzend« Otto Wels , den die Gesürnungszensur der Eckstein-Gruppe während der letzten Jahre auf die Liste der in Breslau unerwünschten Redner gesetzt hatte, wurde begeistert begrüßt. Er beschäftigte sich in-seinen oft von Beifall und Zu- rufen unterbrochenen Ausführungen mit der gefahrdrohenden Zu- spitzung der politischen Lage. Die Tolerierungspolitik sei nur g«- trieben worden, weil sie die Wirklichkeit gebieterisch verlangte. Trotz allem, was uns von ihm trennt, sei Brüning die letzte Bastion der Republik . Jetzt werde der Widerstand Hinden- burgs gegenüber dem Drängen der Reaktion von Tag zu Tag schwächer. Die Sozialdemokratie stehe vor folgenschweren Eni» scheidungen von ungeheurer Tragweite. Hugenbergs Bemühungen gelten der Besetzung des Innenministeriums mit einem seiner Freunde, um dann später, vielleicht durch Sperrung der Polizei- Zuschüsse, die Machtmittel der Länder in- seine Hände zu bekommen. Das Unternehmen steuere geradewegs auf die Eroberung der poli- tischen und wirtschaftlichen Macht los. Die Grundrechte des Volkes seien bedroht. Deshalb müsse die Front der Arbeiter, der freien und der christlichen Gewerk-/ schaften, fest zusammengeschlossen werden. Angesichts solcher Aussichten müsse die Rechthaberei in der Ar- beiterbewegung endlich ein Ende haben. Es müsse bestehen bleiben, was Bebel auf dem Parteitag von 1891 der Opposition entgegen- hielt, daß eine Millionenpartei vorsichtiger zu operieren habe, als eine Sekte. Keine Bekämpfung von außen könne der Partei etwas anhaben, aber der Kampf in der Partei sei schlimmer. Deshalb müsse die Meinungsfreiheit einzelner am Recht der anderen eine Grenze haben. Schließlich beschäftigte sich Otto Wels mit dem Werdegang der Absplitterung. Nachdem Rosenfeld der Genossin Wurm erklärt habe, die Gründung der neuen Partei hätte rasch vollzogen werden müssen, da es sonst zu spät gewesen sei. erübrigt« sich jedes Wort über die Vorgänge der letzten Tage. Seydewitz und seine Freunde hätten unbestreitbar die Abspaltung bewußt herbeigeführt. Ihre neue Partei sei wie alle anderen politischen Splittergruppen ein Wanderer ins Nichts. Dos Geschimpfe aus die Bonzen rühre

die Sozialdemokratie nicht. Sie habe keine Veranlassung, in Ber- lcumdungcn und Schmutzercien in einen Wettbewerb mit politischen Gegnern einzutreten. Das gewaltige Kulturwerk unserer auf Wjähriger Tradition zurückblickenden Arbeiterbewegung sei im Augenbllck schwer be- droht. Deshalb gelt« wie niemals die Losung: Vorsicht, Treue und gute Kameradschaft. Stürmischer Beifall, wie man ihn in Breslauer Parteioevsannn- lungen seit langem nicht mehr erlebt hatte, folgte der Rede. Eine Aussprache fand nicht statt. Ein ungezogener Störenfried wurde aus dem Saal entfernt. Nachstehende Entschließung wurde ein» mütig angenommen: ..Die heute im Gewerkschafkshaus tagende Mitgliederversamm­lung von Groß-Breslau verurteilt auf das entschiedenste die Spal- tungsbestrebungcn. die für die Klasse des Proletariats nur die schwer­sten Schädigungen im Gefolge hat. Die gesamte Mitgliedschaft ge­lobt. gelreu ihrer jahrzehntelangen llcberlieferuug im Klassenkampf unter der Fahne der einzigen Arbeiterpartei, der Sozialdcmokrati- scheu Partei, weiterzukämpfen. Bieder mit ollen Spaltern und aller Zwietracht. Es lebe die Sozialdemokratie!"

Lugend steht zur Partei. Gesamimitgliederversammlung der Berliner Arbeiter- fügend. Die Gesamtmitgliederversammlung der Sozialistischen Arbeiter­jugend Groß-Berlins , die gestern im Großen Saal der Neuen Welt in der Hasenlieide stattfand und einen sehr guten Besuch aufwies. ward zu einer starken Bekundung der Treue unserer Jugendgenossen zur Gesamtpartei und zur Sozia- listischen Arbeiterjugend. Die Referate der Genossen Erich Schmidt überDie Vorgänge in der Berliner Arbeiterjugend" und Fritz Schröder überEinheit der Partei Einheit der Arbeiterklasse" fanden gerade dann besonderen Beifall, wenn die Referenten betonten, daß trotz aller Kritik an der Politik des Parteioorstandes nur die Treue zur Sozialdemokratie einen Auf- stieg der Arbeiterklasse zu verbürgen vermöge. Eine Resolution, in der die Berliner Sozialistische Arbeiterjugend ihrem Bezirksvorstand und seinem Vorsitzenden Genossen Schmidtfür seinen zähen Kampf um die Erhaltung der Einheit unserer Bewegung unbeschränktes Vertrauen ausspricht", wurde einstimmig angenommen.

Oer Bremer Unanzstanbal. Rattsnalsozialisteu und Volksparteiler verteidigen den schuldigen GenatorBömers

Bremen . 9. Oktober. (Eigenbericht.) Gestern fand in Bremen die erst« Bürgerschastssitzung nach den Sommerferien statt, die sich zugleich.mit dem beispiellosen bremischen Finanzskandal befaßte. Im Mittelpunkt der teilweife reckst stürmisch vertoufenden Sitzung stand die Debatte über den Untcrsuchungsbericht über die bremischen Finanzgeschäfte. Der Sprecher der sozialdemokratischen Bürgenschastssraktion, Genosse Alfred Faust , rechnet« in einer glänzenden zwei- ständigen Rede scharf mit den Schuldigen ab, die in verantwor« tungsloser Weise mit den Geldern der Steuerzahler privatkapita- liftische Wirtschaftspolitik getrieben hatten. Di« Sozialdemokrake, die selbst an der Koalition in Bremen beteiligt ist, steht rein da. Die Schuld an der Mißwirtschaft betrifft in erster Linie den volksparleilichen Finaazscnator Börners, der z weiselhaste Mil- lionengeschäste des Staates mit der Privatwirtschaft ohne wissen der übrigen Senataren, der Bürgerschaft und der Deputation getätigt hat. Dem Staat sind dadurch Millionenverluste entstanden, die nicht wieder gutzumachen sind. Der Verantwortliche selbst saß während der wuchtigen Anklagerede in dervordersten Reihe der Bürgerschaft und steckte die berechtigte scharfe Kritik ein, kaum daß er hin und wieder zu widersprechen wagte. Er mußte sich von dem Sprecher der Sozialdemokratie sagen lassen, daß er sich wie ein kleiner absoluter König, entgegen den Be- slimmui, gen der Verfassung, über Bürgerschaft»nd De­putation hinweggesetzt hatte, daß er dem bcretts wankenden Nord- wolle. Konzern mit Millioncnsuboentionen half, daß weiter« zweiselhast« Effektengeschäfte mit Staatsgeldern gemocht wurden, daß mit seiner Hilfe und den Geldern des Staates ein übler Wirt- fchaftskrieg gegen Hamburg finanziert wurde. wir haben nicht einen Bremer Skandal, sondern einen Skandal Bömers", sagt« der Referent mit Recht. Der Angeklagte steckt« auch dies« bittere Wahrheit gesenkten Hauptes ein. Die Bcbncr der Baziz und der volkspaclci hielten es für nötig. sich schützend hinter Bömer» zu stellen. Sie hielten ihm erst eine Verteidigungsrede, um sich dann in vielen Einzelfällen der sozialdemokratischen Kritik anzuschließen. Der nationalsozialistische Redner reichte zugleich einen Mißtrauensantrag gegen den Gesamtsenat ein, der erst in einer späteren Sitzung zur Abstimmung kommen dürfte. Die Sitzung wurde am Freitag gegen 16 Uhr mit einer Red« des Bürgern unstcrs Dr. Spitts, Vorsitzender der Uisterfuchungs- ausschusses, eröffnet. Per Senat stellt sich im allgemeinen auf den Boden des Berichtes. Von der Lauterkeit der Motive der Leiter der bremischen Finanzen kann man überzeugt sein. Die enge Verbindung zwischen Staat und Privatwirtschaft sei alle Bremer Tradition. Ein finanzielles Risiko liege für den Staat in dem noch schwebenden Konsortialgeschäft der Danatbank-Aktien. Zu der Presseerklärung der Danatbank, daß an diese Konsortialgeschäft« nicht der Staat, sondern der Senator Bömers persönlich be­teiligt sei, machte Bürgermeister Dr. Spstia die Miteilung, daß noch dem Aktenstück vom September 1931, das dem Prüsunqs- aueschuß vorgelegen hat, es von vornherein der Wille des Staates, d. h. der dabei für die Finanzdeputation angestellten Vertreter des Staates, gewesen sei, daß das Konsortialgeschäft für den Staat ist, und Herr

Senator Bömers dabei nur als Treuhänder für den Staat handeln sollt«. Wenn das der DanatHank gegenüber nicht klar genvz zum Ausdruck gekommen sein soltt«, oder für die Danatbank nicht klar genug zu erkennen gewssen sein sollt«, würde das nichts an der Tatsache ändern, daß das Gsschöft materiell für Rechnung des Staates geht. Der Aktionanteil des Staates steht am 31. Dezember 1931 zuzüglich Zinsen mit rund 1380900 W. zu Buch und ist noch nicht bezahlt. Von dem Kurs der Akken in den nächsten Jahren bis zur Auflösung des Konsortiums werde es abhängen, ob und in welchem Umfange ein Verlust des Staates eintreten werde. Der Senat habe sieben Beschlüsse gefaßt, die für die Zukunft größere Sicherheit für die bremische Finanz gewAir- leisten und es solle in Zukunft die Grenze zwischen; StaatundWirtschaftftrengereingehaltenwerden. Die Zuständigkeiten und Abgrenzungen der Befugnisse innerhalb der Finanzverwaltung, die Aufsicht über Schuldendicnst und Kontroll- maßnahmen hinfichttich der Staatshauptkassc, und der Buch- und Kassenfichrung sollen neu geregelt werden. Der Inspektor der Staatshauptkäss« darf in Zukunft nicht mehr im Aufsichtsrat privat- wirtschaftlicher Unternehmungen vertreten sein.

Mrstenhilse des Reichsgerichts. Preußen zur Aufwertung des Welfenfonds verurteilt. Die Reihe der Reichsgerichtsentscheidungen zugunsten der eh» moligcn Fürsten ist um eine Nmmner verlängert: Soeben hat der 7. Zivilsenat des Reichsgerichts als Revisionsinstanz in der Klage des ehemaligen Herzogs von Braunschweig gegen dos Land Preußen entschieden, daß Preußen zur Aufwertung des Welsen- sonds verpslichtet ist. Die Entscheidung erfolgte zunächst nur dem Grunde nach, so daß über die Höhe der Aufwertung noch eine weitere gerichtlich« Entscheidung zunächst der unteren Instanzen notwendig wird. In Erwartung eines derartigen Urteils hatte Preußen noch im Juni d. I. ein besonderes Gesetz im Rahmen des Reichs- gesetzes vom 16. Dezember 1929 über die Aufwertung landes- und standesherrlicher Ansprüche beschlossen. Das Reichsgericht hat jedoch dieses Gesetz auf den Welsenfouds für nicht anwendbar er- klärt. Vermutlich hat es sich dabei den Standpunkt des Braun- schweizer Herzogs zu eigen gemacht, daß es sich nicht um eine ösfentlich-rechtliche Vcrpslichtung, sondern um einen privat, rechtlichen Anspruch des Welfenhauses handele. Der Welfenfonds war bekanntlich nach dem Kriege von 1866 aus dem Besitz des ent- thronten hannoverschen Königshauses von Bismarck angelegt worden, der über die Zinsen dieses Fonds ahne jede Konttolle ver- fügte und sie namentlich zur Beeinflussung der Presse daher der NameReptiliensonds" benutzte. Durch die Inflation ist der Welfenfonds, dessen ursprüngliche Höhe sich auf vierzig Mil- l i o n e n Mark belief, auf eine geringfügige Summe zusammen- geschmolzen. Roch dem preußischen Gesetz vom 30. Juni 1931 hätte die Auf- wertung etwa 8 Proz. betragen. Bei der sattsam bekannten Ein- stellung der Gerichte ist anzunehmen, daß dem armen Braun- jchwciger, der als Schwiegersohn Wilhelms besondersbedürftig" ist, aus den Geldern des verarmlen«taates ein sehr viel höherer Betrag zugeschanzt werden wird.Immer fest« die Republik zahlen lassen", dieser wahrhaft staatserhaltende Grundsatz ist ja bei der Reichsjusttz zum Prinzip geworden.