Machtausübung auszuschalten! Ist es ertäglich, die Gracchen über Aufruhr flagen zu hören?"

Die Nichtigkeit der Anklage:

Ind nun zu dem, was der Staatsanwalt die ,, Rechtferti­gung der Anklage" nennt.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn das Komitee der sozialistischen Juristen der SAJ. vor dem Prozeß, wenn nicht den ganzen Text, so doch umfangreiche Auszüge aus diesem Dokument veröffentlichen würde.

Nichts würde besser die Nichtigkeit einer Anklage zeigen, die keinen anderen Zweck verfolgt, aus der schmachvollen Be­handlung, welcher die Opfer des Herrn Pilsudskis in Brest Litomst unterworfen wurden, einen Schatten von Rechtferti­gung zu verleihen.

Ich wage es zu behaupten: wenn der König Albert von Belgien oder der Präsident Doumer einige servile, zu allem bereite Richter hätten, und sie Lust hätten mich oder Léon Blum oder Paul Boncour als Führer eines Komplotts für einen gewaltsamen Umsturz morgen in Haft zu setzen, so wäre nichts leichter, als gegen uns dieselben Beschuldigungen vor­

zubringen, die man gegen Liebermann und die anderen An­

getlagten vorbringt.

In Tat und Wahrheit besteht ihr einziges Berbrechen darin, Mitglieder von Oppofitionsparteien und zum Teil Vertrauensmänner der polnischen sozialistischen Bartei zu sein, und das genügt, um sie verantwortlich zu machen, nicht für ihre persönlichen Handlun= gen, sondern für das, was die polnischen Gozialisten oder

einzelne ihrer Mitglieder fagen oder schreiben oder tun konnten bis zu dem Tag und sogar noch darüber hinaus, an dem Liebermann und seine Freunde zusammen mit den Führern der rechten und linken Oppositionsparteien ein­geferfert wurden.

Torpedierung des Wirtschaftsbeirats

Wünsche der Unternehmer. - Die Antwort der Gewerkschaften.

Höhepunkt an dem Tage erreichen, an dem über zahlreiche ,, Die Verhandlungen des Wirtschaftsbeirates werden ihren Tarifverträge und damit über die Arbeitsbedingun gen mehrerer Millionen deutscher Arbeiter und Angestellten die Entscheidung fällt. Herrscht im Wirtschaftsbeirat auf allen Seiten ernster Verständigungswille, so werden die erzielten Ergeb­nisse sofort in praktische Tarifverträge ein gebaut werden können."

wirtschaftsbeirat der Reichsregierung, in dem u. a. Die Rölnische Zeitung" veröffentlichte einen Artikel über den Wirtschaftsprogramm für die nächsten Monate aus folgender Baffus enthalten war: gearbeitet. Dieses Programm hat als erste Voraussetzung die Aufa rechterhaltung der Stabilität unserer Wäh­rung, an der unter feinen Umständen gerüttelt werden darf." ein Wirtschaftsprogramm und die Sicherung der Der Reichskanzler hat also als Beratungsgegenstände genannt Währung, die für jenes die Voraussetzung sei. Die Unter­nehmer fennen fein anderes ,, Wirtschaftsprogramm" als den Ab­bau der Löhne, Gehälter und Tarifverträge. Die Reichsregierung wird deshalb gut daran tun, sofort klar und unmißver= ständlich bekanntzugeben, ob sie die Lohn- und Tariffragen zu den Aufgaben des Wirtschaftsbeirates zählt. Eine derartige Er­flärung ist wohl in Aussicht gestellt worden, bisher jedoch nicht erfolgt.

öffentlichen dazu folgende gemeinsame Erklärung: Die gewerkschaftlichen Spizenverbände aller Richtungen ver­

In der„ Kölnischen Zeitung " und auch in anderen Blättern befinden sich Mitteilungen über den voraussichtlichen Inhalt der be­

regierung, die, falls sie auch nur annähernd zutreffen, nach ein­

versehenden Verhandlungen des Wirtschaftsbeirates der Reichs- Gewerkschaften beim Wirtschaftsminister müfiger Ansicht der gewerkschaftlichen Spizenverbände die Ber­handlungen des Wirtschaftsbeirates ernstlich ernstlich daß ihre Mitwirkung an solchen Verhandlungen von der Voraus­gefährden müßten. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, gefährden müßten. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, fehung ausgeht, daß Zweck und Aufgabe der Arbeiten des Wirtschaftsbeirates auf den Inhalt der letzten Regierungs­Reichskanzler Dr. Brüning sagte im Reichstag mit Bezug auf den Wirtschaftsbeirat folgendes:

erklärung im Reichstag beschränkt bleibt."

,, Die Reichsregierung, die sich schon in den vergangenen Mo­naten des Rates hervorragender wirtschaftlicher Sachverständiger bedient hat, hat in Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichspräsi­Das ergibt sich unwiderleglich aus der Lektüre der An- denten beschlossen, einen Wirtschaftsbeirat zu ernennen, der der flageschrift. Man urteile selbst: Reichsregierung in den wechselvollen Entwicklungen der Krise zur Seite stehen soll. Mit ihm gemeinsam wird in furzer Frist ein

1. Pressedelikte:

Es wird kein einziger Artikel, den die An­getlagten selbst geschrieben haben zu ihrer Belastung angeführt.. Aber man sagt„ Die Oppositionsparteien schreckten vor nichts zurück, um das Bolk der Regierung abspenstig zu machen. Sie haben nicht einmal die Person des Präsidenten der Republik verschont, den sie mit einem„, Hagel von Vorwürfen" überschütteten und von mit einem ,, Hagel von Vorwürfen" überschütteten und von dem sie in beleidigenden Ausdrücken die Demission verlangten." Wer hätte vor dem Kriege gefagt, daß der Er- Genosse Pilsudsti eines Tages zu seinen Gunsten die Wiederein­führung der Strafverfolgung der Majestätsbeleidigung fordern

würde!

2. Geheime Versammlungen und Zusammenkünfte. Die Anklageschrift stellt fest, daß Liebermann( vielleicht der größte Redner Polens ) es im allgemeinen vermeidet, öffentlich zu sprechen. Die Untersuchung hat nichtsdestoweniger einige Fälle festgestellt, wo er regierungsfeindliche Reden ge­mozum Beispiel:„ Der Marschall Pilsudski hat das Volk, die Arbeiter und das Land verraten, indem er es in den Ruin

halten hat.

führt... er hat sich mit einer Bande von Obersten umgeben,

die mit Gewalt regieren."

Am 15. Mai 1930 erklärte Liebermann auf dem inter­nationalen Bergarbeiterkongreß in Krakau , daß die polnischen Sozialisten von dem baldigen Ende der Diktatur überzeugt feien. Die Bajonette der Obersten werden sie nicht retten. Er schloß mit den Worten: ,, Seien wir bereit, wir marschieren

vorwärts."

Und das ist alles! Das sind die einzigen in der An­flageschrift zitierten Tatbestände, welche Liebermann persön­

lich berühren!

Mehr war nicht nötig, damit der Ex- Revolutionär Pilsudski und seine Obersten einen Mann ergreifen und in seiner Freiheit, vielleicht sogar in seinem Leben bedrohen, der ihr Kamerad war und in den ersten Reihen für die Be­freiung und die Wiedererstehung seines Landes gekämpft hat! 3. Vorbereitung und Durchführung des„ Cen. trolew" Kongresses, der am 29. Juli 1930 unter dem Namen ,, Verteidigung des Volkes" organi siert wurde.

Wir kommen also zum Krakauer Kongreß. Er war bekanntlich kein sozialistischer Kongreß. Er war ein Kongreß den die Regierung übrigens nicht verbieten zu müssen glaubte, an dem alle Oppositionsparteien, sowohl die rechten als auch die linken, teilnahmen.

Liebermann und seinen Mitangetlagten wird kein einziges Wort, feine einzige Rede zur Last gelegt. Aber, so sagt die Anklageschrift, die Er­flärungen des Kongresses waren eindeutig revolutionär. Man urteile darüber:

,, Nachdem gegenwärtig als Folge der vom Präsidenten der Republik ergriffenen Maßnahmen die verfassungsmäßige Stimme des Parlaments schweigen muß, weil der Präsident der Republic feine Pflichten vernachlässigt und in der Frage der Veranstaltung neuer, ehrlicher Wahlen dem Wunsche der Volksvertretung nach einem Appell an das Land keine Folge gegeben hat, erheben wir, die in Krakau versammelten Vertreter der polnischen Demokratie, unsere Stimme. Wir stellen fest:

1. Der Kampf um Freiheit und Recht ist nicht nur ein Kampf des Parlaments oder des Senates, sondern ein Kampf der Nation. 2. Nur eine Regierung, melche das Vertrauen des Parlaments und des Senates befigt, werden wir unsere entschlossene Unterstützung leihen und ihr alle unsere Kräfte zur Verfügung stellen. 3. Wir werden jedem Versuch eines Staatsstreichs mit rücksichtslosem Biderstand begegnen. 4. Die Nation ist frei von jeder Bindung gegenüber einer Regierung, die ihren Ursprung in einem Staats­streich hat, und die von dieser illegalen Regierung gegenüber dem Ausland eingegangenen Verpflichtungen werden von der Republit nicht anerkannt werden. 5. Auf jeden terroristischen Verfuch werden mir mit der Anwendung von Gewalt antworten."

Bersteht man jezt, warum Liebermann und seine Freunde ihren zuständigen Richtern entzogen wurden und für ihre

Vor einem Demonstrationsverbot.

Erwägungen im Reichsministerium des Innern. Innerhalb der Reichsregierung schweben zurzeit im

Zusammenhang mit den jüngsten blutigen Vorgängen in Braunschweig Erwägungen über ein allge: meines Demonstrationsverbot, das bis zum 31. März begrenzt sein soll. Außerdem wird erwogen, bes angebracht ist, bis zum gleichen Termin ein al­

ob

gemeines Uniformverbot zu erlassen.

Die Harzburger entlarvt!

Eine Enthüllung im Landtag.- Landtag vertagi. Der Preußische Landtag beendete am Freitag feine Oftober­

Der Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold hatte gestern vormittag gestern vormittag die Bertreter der gewerkschaftlichen gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund waren feine Bor­Spitzenverbände zu sich gebeten, um sich ihnen vorzustellen und mit ihnen persönlich Fühlung zu nehmen. Für den All­fizenden Leipart und Eggert erschienen, für den All­gemeinen freien Angestelltenbund Stähr und Suhr, für die christlichen Gewerkschaften Otte und Jahn, für den Gewerkschaftsring Schneider, Lemmer und Neu­sted t.

Bei dieser ersten persönlichen Fühlungnahme wurden eine Reihe Fragen angeschnitten, so besonders die Preis­gestaltung der Lebensmittel, die Notwendigkeit, mit dem Lohnabbau endlich Schluß zu machen und schließlich die unparitätische Zusammensetzung des Wirtschaftsbeirats und dessen Programm.

des 25. Mißtrauensvolums gegen das gesamte Staatsministerium-, einen Mißtrauensantrag gegen den Minister Steiger eingebracht, der Anlaß zu einer großen Agrardebatte gab.

berichtet. Im weiteren Verlauf der Aussprache unternahm der Wir haben über den Beginn der Aussprache bereits im ,, Abend" Landvolkabgeordnete Meyer Hermsdorf eine Enthül­fung über die nationale Oppofition, die man sich merken muß. Bei der sogenannten ,, nationalen" Opposition, so führte er aus, sei der größte Teil Heuchel ei, und zum Beweis trug

er vor:

Nach der entscheidenden Abstimmung im Reichstag hat der deutschnationale Abgeordnete Hilger- Spiegelberg ge­äußert: Gott sei Dant, daß Brüning am Ruder geblieben ift, sonst ginge es uns allen dredig

tagung. Zur Abwechselung hatten die Deutschnationalen, nachdem neuen Mißtrauensantrag findet in einer Sondersizung am 4. No­der Landtag am Donnerstag Jubiläum gefeiert hatte

Der Landtag vertagte sich dann. Die Abstimmung über ben 2blehnung ❘vember statt.

Handlungen, die in Krakau geschahen, vor ein Warschauer Gericht und unter einen anderen Straffoder gestellt wurden? Wo ist das Gericht in einem Lande, in dem auch nur Männer verurteilen würde, welche sich nur dessen schuldig ge­noch der Schatten von politischer Freiheit herrscht, das Männer verurteilen würde, welche sich nur dessen schuldig ge­macht haben, daß sie die Rechte des Parlaments, die Illegali­tät der Diftatur verkündet und daran erinnert haben, daß nach der Erklärung der Menschenrechte der Aufstand gegen die Tyrannei die heiligste der Pflichten ist.

4. Bewaffnete Vorbereitungen.

Auch hier stellt die Anklageschrift feine einzige Handlung fest, die Liebermann und seinen Mitangeklagten zur Laft ge­legt werden könnte. Aber:

bewaffnete Miliz, geschaffen, die Führung fiel hier der PPS.( Sozia­,, Die Oppositionsparteien, die den Centrolem bilden, haben eine listische Partei Polens ) zu..."

Es handelt sich offenbar um die Miliz der republi­tanischen Verteidigung, die die polnischen Oppo­fitionsparteien nach dem Muster des Reichsbanners, des öfter­reichischen Schutzbundes, der belgischen Arbeiterschußmiliz usw. organisiert haben.

Wenn es ein Verbrechen ist, nicht eine solche Miliz orga­nisiert zu haben, sondern einer Partei oder Parteiengruppe anzugehören, welche sie ins Leben gerufen hat, so könnte man unter demselben Titel auch Otto Wels in Deutschland , Otto Bauer in Desterreich und Louis de Broucére in Belgien an­flagen!

5. Terroristische Aktionen der Kampfformationen der PPS.

Ich zitiere hier wörtlich die Anklageschrift:

,, Diese Formationen wurden im Jahre 1930 organisiert. Sie haben ein Attentat auf den Marschall Pilsudski vorbereitet, wurden aber verraten. Die Terroristen haben dem Angeber schwere Berlegungen beigebracht... In Eztochova ereigneten sich Morde an der Regierung ergebenen Funktionären."

Es ist hier nicht der Ort, heute darüber zu diskutieren, was an diesen Anschuldigungen mahr oder falsch ist, was diese Kampfformationen" wirklich gewesen sind, welche Rolle die PPS. bei ihrer Organisierung spielte, vorausgesetzt natürlich, daß sie jemals existierten. Es genügt, festzustellen, daß man nicht einmal versucht zu behaupten, daß Libermann und seine Mitangeflagten in irgendeiner Weise auch nur im entfern­testen mit dieser terroristischen Aktion" verbunden gewesen seien.

So daß das Endergebnis der Analyse der Anklageschrift, welche, wie wir behaupten, fachlich und vollständig durch­geführt wurde, zeigt, daß nichts, absolut gar nichts festgestellt wurde, was ein strafrechtliches Verschulden der Angeklagten bedeuten würde.

Man flagte sie feiner persönlichen Handlung an, aus genommen ihrer Reden, die aber nichts Gesetzwidriges ent­

halten. Man flagt nur die Tätigkeit der Partei an, deren Mitglieder sie sind, ohne aber auch nur zu versuchen, die gegen diese gerichteten Anklagen zu beweisen.

Der Prozeß gilt der SAJ.

schnittes der Anklageschrift gegen Liebermann bewirkte, daß Ich wäre zu Ende, wenn nicht der Inhalt des letzten Ab­dieses seltsame Attenstüd an Ungeheuerlichkeit wenn möglich

alles übertrifft, was man in den von der Tscheka oder der GPU. fabrizierten Atten finden kann.

Man beschränkte sich nicht nur darauf, die Angeklagten für Revolten oder Gewaltakte verantwortlich zu machen, die sich nach ihrer Verhaftung ereigneten und die ihren Grund Arbeiterschaft auslöften. in der Empörung haben, welche diese Verhaftungen in der

Man geht noch weiter.

Man beruft sich gegenüber den Angeklagten auf Schrif­ten, die während ihrer Gefangenschaft von Sozialisten verfaßt wurden, welche unter dem Einfluß der Entrüstung über die schlechte Behandlung der Gefangenen die Geschehnisse von Brest- Litowsk der öffentlichen Meinung fundgaben. Zitieren wir noch eimnal:

1. ,, Die Herausgabe einer Broschüre durch die Internationale mit einem Vorwort von Bandervelde verdient besondere Aufmert­famkeit. Diese Broschüre, welche die polnische Regierung verleumdet, wurde während der Sigung des Völkerbundes in Genf verzeilt und dies in einem Augenblick, wo die Lage der polnischen Vertreter besonders schwierig war..."

Das hat man übrigens bemerkt:

2.

Die zahlreichen Artikel von Vandervelde, Léon Blum , Adler und anderen zeugen davon, daß die PPS. die ausländischen sozialistischen Elemente zugunsten der Centrolem beeinflußte..."

Wahrlich, es wäre lustig und man fönnte lachen, wenn Liebermann und seine Freunde nicht in den Händen von Leuten wären, die darauf ausgehen, sie politisch, wenn nicht physisch zu vernichten.

Nicht sie sind es, nicht ihre Handlungen, über die man urteilen will: es ist die PPS., es ist die Internationale.

Nun soweit es von uns abhängt, wird die Internationale am Warschauer Prozeß vertreten sein. Sie wird dort sein, um durch ihre Anwesenheit den Angeklagten ihre Solidarität und ihre Sympathie zu beweisen und zu wahren, was unter der polnischen Dittatur noch an Rechten der Verteidigung be­steht, und um draußen den wahren und vollständigen Bericht darüber abzugeben, was sich ereignet hat.

Wenn die Internationale nicht dort wäre, dann deshalb, weil sie von der polnischen Regierung daran verhindert wor den ist. Wir wollen aber annehmen, daß die polnische Regie­rung gegebenenfalls die kluge Haltung einnehmen wird, welche der italienische Faschismus kürzlich bei einem Prozeß beobachtet hat.