fie im September ihre Noiverordnung vom 5. Juni änderte! und die Angleichung der Gemeindearbeiterlöhne an die Reichsarbeiterlöhne über den ursprünglich festgesetzten Termin hinausschob, das andere Mal, als sie die Bestimmung traf, daß die Tarifverträge mit den Gemeindearbeitern nicht unter die generelle Ermächtigung zur Senkung der Löhne und Ge­hälter fallen sollen.

Das Berliner   Arbeitgeberorgan nennt solche Vorgänge äußerst unerfreulich und dem Ansehen der Regierung äußerst abträglich. Uns erscheint eine derartige Darstellung der Dinge beinahe als ein Hohn, denn wir sind uns dessen be­wußt, wie weit sich die gegenwärtige Reichsregierung in ihren Handlungen von unseren Auffassungen und Wünschen entfernt. Sollte indes die Regierung den Stimmen der lohn­fenfungswütigen Arbeitgeber ihr Ohr öffnen, so würde das nicht nur für sie unerfreulich und ihrem Ansehen abträglich sein, sondern es würde zu wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen führen, die zu verhindern wir möchten fast sagen, um jeden Preis zu verhindern die Aufgabe jeder verantwortungsbewußten Regierung sein muß!

Berleumdung als Geschäft.

Landbündler Flemming wehrt sich.

Die starken Differenzen, die auch in Pommern   zwischen Landbündlern und Nazis bestehen, zeitigen Auswirkungen, über die der Unbeteiligte nur Genugtuung empfinden kann.

Maßgebende Leute aus dem Landbundlager, bei denen es bis­her auch nicht zu einem Wort des Widerspruchs gegen die ständigen Verunglimpfungen und Verleumdungen der Republi. taner durch die Nationalsozialisten reichte, die diese Bestrebungen sogar mehr oder minder unterstützten und guthießen, bekommen jetzt die Berleumdungssucht der Nationalsozialisten am eigenen Leibe zu spüren, und zwar in einer Form, die ihnen die Flucht in die Deffentlichkeit zweckmäßig erscheinen läßt.

Einer, dem es so ergangen ist, ist der Präsident der Pommer­schen Landwirtschaftskammer von Flemming. Ihm sagen die Nationalsozialisten nach, daß er aus zig Aemtern" ein Ein­tommen von etwa 300 000 m. und daß er durch Schiebung von den geringen Summen des gewährten Erntekredits Riefenbeträge erhalten hätte.

"

Gegen diese Behauptungen verwahrt sich von Flemming in einem geharnischten Artikel in Nr. 40 des Pommerschen Landbund". Nachdem er zunächst festgestellt hat, daß seine Reife und Tagegelder als Vorstandsmitglied und Präsident erheb­lich niedriger als bei anderen Körperschaften sind, daß er für seine jezt einjährige Tätigkeit bei der Reichsbank weder Tage- noch Reise­gelber bezogen hat, daß die Bezüge des Aufsichtsrates der Industrie­bant sich bei drei bis vier Sizungen auf 150 bis 200 m. pro Jahr belaufen und daß er Erntetredit im Sinne der Berfügung des Herrn Reichsernährungsministers absichtlich nicht ge nommen hat, schreibt er wörtlich folgendes:

Der Fall Reinhart- Commerzbank.

Eine Verteidigung, die eine Selbstanklage ist.

Die Tätigkeit der Commerz- und Privatbank im Schuitheiß-| der Wahrheit wird behauptet, daß die Dfimerke 1929 bereits eine Standal ist inzwischen zu einem Fall Reinhart geworden. Holding- Gesellschaft des Schultheiß- Konzerns gewesen feien, obwohl Herr Reinhart hat gestern dem Staatssekretär des Reichspräsiden- damals die Ostwerke erst 35 Proz. der Aktien des Scultheiß­ten, Dr. Weißner, in einer persönlichen Darstellung die Erklärung Konzerns besaßen. Es feien für niemanden private" Borteile mit abgegeben, daß er mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nichts dem Geschäft verbunden gewesen, was von feiner Seite behauptet zu tun habe. Reinhart ist die entscheidende Persönlichkeit im Vor- worden ist. Reinhart sei nur ein einfaches Mitglied des Auf­stand der Commerz- und Privatbant. Man hätte erwarten müssen, sichtsrates gewesen, nicht aber etwa des Ausschusses oder des Prä­daß seine Erklärung wenigstens einigermaßen durch die Tatsachen fidiums des Schultheiß- Konzerns; als ob Reinhart nicht zur Wahrnehmung der Schultheiß- 3nteressen ver­zu rechtfertigen sei. eſtern in fp Die Commerz- und Privatbant aber hat gestern in später pflichtet wäre, auch wenn er nur einfaches" Mitglied des Abendstunde eine lange Erklärung veröffentlicht, deren zweifels Auffimisrates ift! freies Ergebnis ist, daß die in der Deffentlichkeit behaupteten Tat­bestände bis in die allerlegten Einzelheiten richtig find, und daß dennoch die Commerz- und Privatbant ihr leitendes Vorstandsmitglied, Herrn Reinhart, von jeder Ver­antwortung an den Verlusten des Schultheiß- Konzerns freizusprechen versucht.

An dem Kommuniqué wird zugegeben, daß die Attien­fäufe durch die sogenannten befreundeten ausländischen Banken der Commerz- Bank erfolgt sind, weiter, daß die Commerz- und Privat­bank diesen befreundeten ausländischen Banken die Genehmi gung zu den Geschäften erteilt hat, daß die Commerz- Bant selbst bei den Geschäften durch Attienfäufe mitgewirkt hat, daß die Kursgarantie vereinbart war, daß kurzfristige aus ländische Kredite dazu verwendet worden sind und daß etwaige Gewinne zu 60 Pro3. dem Commerz- Bank- Konsortium und nur zu 40 Proz. den Ostwerken zufließen würden.

Es wird ausdrücklich zugegeben, daß Reinhart bei diesem Geschäft genau so mitgewirkt hat wie andere Vorstands­mitglieder der Commerz- und Privatbant" auch.

Es wird nicht beffriffen, daß Reinhart, deffen unmittelbare Ber­antwortlichkeit für die Geschäfte so zugegeben wird, gleich­zeitig Aufsichtsratsmitglied im Schultheiß  - Konzern war; es wird auch nicht bestritten, daß im Börsenprospekt vom vorigen Jahr die Kursgarantie, die zu den schweren Verlusten geführt hat, verschwiegen worden ist.

Aber um das Geschäft als legal und unverdächtig erscheinen zu lassen, sucht man allerlei Finten anzuwenden. Entgegen

Laval   ist zufrieden.

Aeußerungen der Genugtuung.

New York   über Paris  , 27. Ottober( Eigenbericht). Laval hat an Bord der ,, Ile de France  " por amerikanischen  Journalisten folgendes erklärt:

Es sei auch nicht auffällig, daß das verlustbringende Geschäft im Prospett nicht genannt worden sei, denn längere Zeit feien gar teine großen Verluste damit verknüpft gewesen. Dabei be­standen im Augenblick der Prospektveröffentlichung bereits Verluste im Betrage von mindestens 17 Millionen Mart!

Die Commerz und Privatbank, die ihr Vorstandsmitglied Reinhart weißwaschen woue, hat ihm einen Bärendienst er­wiesen. Reinhart hat das Geschäft mit der Kursgarantie gefannt und hat das Geschäft dennoch im Aufsichtsrat des Schultheiß­Konzerns verschwiegen, obwohl er zum Reden ser­pflichtet war. Reinhart hat seine Unterschrift unter den Börsenprospekt gefeht, obwohl dieser in einem entscheidend wich­tigen Buntte gese zwidrig war. Diese Dinge sind gerade durch die Erklärung der Commerz- und Privatbank jetzt eindeutig fest­uns am Sonntag an Reinhart gerichteten gestellt. Die von Fragen über seine Berantwortung im Falle Schultheiß   sind jetzt eindeutig mit Ja beantwortet!

Der Fall Reinhart hat durch das Kommuniqué der Commerz­und Privatbank eine äußerst peinliche Wendung genommen. Es wird der Reichsregierung jetzt gar nichts anderes mehr übrig­bleiben, als auf die Dienste Reinharts zu verzichten.

Der Staatsanwalt holt Informationen ein

Wie gemeldet wird, hat die Staatsanwaltschaft I bei dem neuen Vorstand der Schultheiß- Pazenhofer A.-G. Informationen eingeholt, um etwaige Berfehlungen aufzuflären. Es handelt sich um die Vorbereitung eines Ermittlungsverfahrens.

14 Jahre unschuldig im Zuchthaus.

Genator Schall versucht Befreiung Mooney Billings. Washington  , 27. Oftober.( Eigenbericht.) Der Bundessenator Schall fündigt an, fofort nach dem Zu fammentritt des Bundestongresses im Dezember die Befanntgabe und Besprechung des Berichtes der Wickersham- Kommiffion über Die beident fordern. Arbeiterführer Moonen und Billings   find 1917 in einer Rechts­tomödie zu lebenslänglichem Zuchthaus verur teilt worden und verbringen ihre Tage in der Strafanstalt St. Quentin, Kalifornien  . Trog aller Verdunkelungsbemühungen und politischen Drahtziehereien ist

„ Ich kann unmöglich zu den niedert ächtigen Ber- sprechungen mit Hoover Rechenschaft ablegen. Im Anschluß daran den Mooney Billings- Fall zu

Ieumbungen schweigen. Sie bedeuten ten Endes nichts, mie den bodenlos gemeinen Bersuch einer Ehr abfchneiderei. Ich bin überzeugt, daß alle Landwirte ohne Unterschied der parteipolitischen Zugehörigkeit solche Kampf­methoden auf das schärfste verurteilen.

Wir können die Empörung des Herrn von Flemming durchaus begreifen. Vielleicht geht nun auch ihm eine Spur von Berständnis dafür auf, welches Gefühl des Etels die republikanischen und befonders die sozialdemokratischen Politiker seit Jahren über das Gesindel empfinden, das sich die Verbreitung ähnlicher Berleum bungen gegen fie zum Lebensberuf gemacht hat. Jeder Sozial Demofrat, in welches Amt oder welche Stellung er auch berufen merben mag, ist den gleichen infamen Berdächtigungen ausgefeßt. Nur daß dabei die Nazis nicht allein bleiben, sondern vielfach treue Gefolgschaft finden in den Kreisen, die Herrn von Flemming politisch und wirtschaftlich sehr nahe stehen.

Kommunistischer Rowdy verurteilt. Der Ueberfall auf eine Frauenversammlung.

Sölu, 27. Oftober.( Eigenbericht.) Die Kölner   Straffammer verurteilte einen Kommunisten zu zwei Jahren Gefängnis und einen anderen Kom­munisten, der gegen Polizeibeamte tätlich vorgegangen war, zu fünf Monaten Gefängnis. Ende April versuchten im Kölner   Boltshaus einige fommunistische Frauen eine sozialdemokratische Frauen­nersammlung zu stören. Sie wurden deshalb von Reichsbanner­tameraden aus dem Saal entfernt. Auf der Straße tam es zu er­regten Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Geschäftsführer des Boltshauses von einem Kommunisten geschlagen wurde. Als zmei Polizeibeamte eingriffen, hegte ein Mann die Menge gegen die Beamten mit den Worten auf: Schlagt doch die Hunde tot!" Die Beamten wurden zu Boden geschlagen und mißhandelt.

Weitere fommunistische Gewalttaten.

Duisburg  - Hamboru, 27. Oftober. In der Gemeinde Camp- Lintfort veranstaltete am Sonntag der ,, Kampfbund gegen den Faschismus  " eine große Kundgebung. Starte Abteilungen aus dem Kreise Moers   nahmen an einem Umzug teil. In den Nachtstunden fam es verschiedentlich zu schweren Zusammen­stößen. In einem Gasthause feierte der Arbeiter Turn- und Sportverein Fichte" sein Stiftungsfest. Die kommunisten drangen in den Saal ein und im Handumdrehen war eine schwere Schlägerei im Gange. Der Invalide Hermann Bahr  wurde durch einen Messerstich in den Leib schwer verletzt. In hoffnungslosem Zustande wurde Bahr ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei konnte den Saal nur mit Mühe räumen. Auf der Straße gingen die Kommunisten mit 3aunlatten gegen die Beamten vor. Auch einige Schüsse wurden abgefeuert. Als die Polizei das Feuer erwiderte, ergriffen die Angreifer die Flucht. Ein Demonstrant wurde durch einen Bedenschuß schwer verletzt. Drei Bersonen wurden verhaftet..

Der italienische Außenminister Grandi ist mit seinen Begleitern am gestrigen Dienstagabend nach Rom   zurüdgereist..

Ceipart Ehrendoftor. Bei der Feier des 25jährigen Jubiläums der Berliner   Handels- Hochschule wurde neben anderen auch Ge­noffe Theodor Leipart, Borfizender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes  , zum Doktor ehrenhalber ernannt. Der Réttor, Profeffor Bonn  , hob bei seiner Ansprache hervor, daß Leipart in jahrelanger verantwortlicher Tätigkeit es verstanden habe, das Wohl der unter seiner Führung stehenden Boltsteile mit dem Allgemein wohl in Eintlang zu bringen.

,, Ich werde dem Parlament über alle Gegenstände meiner Be­wird die Regierung über einen Plan zur

Konzentration aller Bemühungen um eine vollständige deutsch­franzöfifche Wiederannäherung

beraten. Das Notwendigste ist die Wiederherstellung des Ber­trauens, das mur auf einer Wirtschaftsverständigung beruhen tann. Ich habe dem Präsidenten Hoover und Senator Borah gefagt und glaube sie auch davon überzeugt zu haben, daß Frankreich  , fich selbst überlassen, die erwartete Wiederannäherung zustande bringen wird."

Einem französischen   Journalisten sagte Laval, daß noch vor Dezember Pläne ausgearbeitet sein mürden, die es erlaubten, mit allen europäischen   Mächten über die Borbereitung des Werks der Zusammenarbeit Fühlung zu nehmen, das er mit dem Präfis

benten Hoover beschloffen habe.

Vor seiner Abreise hat Laval auf einem Bantett der fran­ zösischen   Handelskammer in New Yort die Ergebnisse der Be­sprechungen auseinandergesetzt: Hoover und er hätten sich gegen feitig beffer tennengelernt und müßten jeßt, was das eine Land von dem anderen erwarten könnte. Beiter erklärte er:„ Die 3u jammenarbeit unserer beiden Länder ist enger geworden, meil unsere beiden Regierungen ein besseres Berständnis ihrer gegen­

feifigen Intereffen und ihrer gemeinsamen Pflichten haben werden. Wenn die Washingtoner Unterredungen tein anderes Ergebnis gehabt hätten, so wäre damit schon eine große Hoffnung verwirklicht worden. Wir haben aber mehr getan. Dadurch, daß wir die midy tigsten Mittel zur Wiederherstellung der Wirtschaftsstabilität und des Vertrauens suchten, haben wir unsere Pflicht in bezug auf die internationale Solidarität erfüllt. Darüber will icy meine Genugtuung aussprechen. Indem ich hier die Politik der internationalen Zusammenarbeit, für die Briands und mein Besuch in Berlin   eine wichtige Etappe gewesen ist, fortgesetzt habe, bin ich mir bewußt, der Sache des Friedens gedient zu haben, ohne dabei die wesentlichen Interessen meines Landes zu opfern."

Planwirtschaft für Deutschösterreich.

Beschlüsse des Nationalrats..

Wien  , 27. Oftober.

Der Nationalrat hat die Regierung aufgefordert, mit größtem Nachdruck ein Abkommen zwischen den Staaten oder Notenbanken über einen gegenseitigen Devisenabrechnungsver tehr anzustreben, einen Plan für den Wiederaufbau der Industrie­tonzerne der Creditaustalt, ein Gesetz über ein Außenhandels­monopol für Getreide und Mehlprodukte sowie ein Großhandelsmonopol für Benzin anzunehmen und ein Kartell­Großhandelsmonopol für Benzin anzunehmen und ein Kartell gefeß vorzulegen. Weitere sozialdemokratische Anträge auf ein Großhandelsmonopol für Kohle und Zuder, auf Abschluß eines Meistbegünstigungs- und Kontingentsvertrages mit Sowjet. rußland   und gefeßliche Festlegung der 40- Stunden- Arbeitszeit wurden abgelehnt.

Staatstheater.

Wallenstein  ." I. Zeil.

Das Staatstheater fämpft lobenswert für seinen Klassiker. Manchmal auch aus unbegreiflichen Ursachen dagegen. Der Re­giffeur Jeßner hilft gewaltig. Manchmal stört er auch aus ebenso unbegreiflicheu Ursachen grausam. Warum bejezt man im Staatstheater eigentlich die wichtigste Frauenrolle mit nichts als einer nur netten Novize?

M. H.

in dem 600seitigen Kommiffionsbericht die Unschuld der beiden Urbeitermärfyrer an den ihnen zur Cast gelegten Berbrechen fo überzeugend nachgewiesen,

baß die reattionäre Mehrheit der Kommission alles perfucht hat, um den Drud und die Veröffentlichung des von den Minderheits­mitgliedern unterzeichneten Berichts zu verhindern.

Aber war es der unparteiischen" Kommission auch möglich, die Bekanntgabe des fenfationellen Materials zu verhindern, fn fonnte sie doch seine Wirkung im Lande nicht ungeschehen machen; der Drud der von der Unschuld der beiden überzeugten Gruppen auf die amtlichen Stellen ist immer fühlbarer geworden. Ins zwischen ist der eigentliche Kommissionsbericht den Geheim­aften einperleibt und der Prüfung durch Präsident Hoover vorbehalten worden. Senator Schall   will dieses Dokument der offiziellen Geheimhaltung entreißen und im Bundesparlament eine Aussprache darüber herbeiführen,

ob es erlaubt sein dürfe, das Untersuchungsmaterial dem Parla­ment zu entziehen, das für die Kommission beträchtliche Geld­mittel bewilligt hat.

Gelingt es, den Bundessenat zu einer Stellungnahme im Sinne Schalls zu bewegen, so wird ein wichtiger Schritt zur Wiederauf­rolung dieses Justizskandals und zur Befreiung der beiden Arbeiterführer getan sein.

Preffefnebelung in Ungarn  .

Für jede Nummer ein Girafprozeß!

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In 14 Tagen, vom 4. Oftober bis 18. Oftober, wurden gegen das Zentralorgan der ungarischen Sozialdemokratie Népszava  " rund 12 amtliche Strafverfahren eingeleitet. Da bas Blatt sechsmal wöchentlich erscheint, so ergibt das durchschnittlich jeden Tag einen Strafprozeß. Die Zeitung der Sozialdemokratie war zwar nie ein Pieblirosfind der ungarischen Regierung im letzten Jahre wurde in 142 Fällen Anklage gegen die Mitarbeiter des Blattes erhoben jetzt aber geht das Bestreben der ungarischen Justizbehörden dahin, durch die bis 1000 Bengö gehenden Geldstrafen, die neben Ge­fängnisstrafen immer verhängt werden, die Zeitung zu ruinieren. um das zu erreichen, werden in erster Linie die Sonntags= nummern beschlagnahmt. Selbst die harmlosesten Mitteilungen führen zur Anlage. Es schweben gegen die Népszawa" im ganzen über 300 Prozesse.

Um

Thüringen   bewilligt Ruffenbürgschaft. Am Dienstag verab schiedete der Landtag von Thüringen   nach dreistündiger Debatte eine Vorlage auf llebernahme einer Ausfallbürgschaft für Lieferungs geschäfte thüringischer Firmen mit der Union   der Sowjet- Republiken in Höhe von etwa zwei Millionen Mart. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Deutschnationalen mit den Stimmen aller übrigen Parteien angenommen.

350 Prozent Bürgersteuer in Köln  . Der Regierungspräsident hat den Zuschlag zur Bürgersteuer der Stadt Köln   für das Rech

nungsjahr 1931 von bisher 200 Prozent auf 350 Prozent erhöht.

Auf dem Wege nach Metta   ermordet wurde der dänische Jour nalist Knud Holmbo, der Moslem geworden ist und als Ali Hamed auf einem Kamel nach Metka zog. Wahabiten haben ihn getötet; sie haben ihn für einen Spion gehalten oder ihn als nicht richtigen Mohammedaner erkannt, dem das Betreten der heiligen Stadt verboten ist.