Neue Sozialpolitif". pils

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Der Reichsstädtebund gegen die Arbeitslosen.

An der armen Arbeitslosenversicherung ist schon so viel herum. ebottert worden, daß bald fein gutes Saar an ihr geblieben ist. Der Reichsstädtebund, die Spizenorganisation der Kleine städte, ist daher auf den nicht mehr ganz neuen Gedanken gekommen, bie Arbeitslosenversicherung ganz zu beseitigen und sie in eine Fürsorge zurückzurevidieren. Mit dem Aus­hängeschild:„ Nichtbedürftigen ist der Eintritt ſtrengstens untersagt!" Und als„ bedürftig" gilt eben nur, wer unmitelbar vor dem Ver­hungern steht. Das ist die" Sozialpolitit", die hinüberleitet zum dritten Reich, wo mit ,, diesem System" aufgeräumt werden soll.

Jedenfalls geht das Bestreben dieser Kreise dahin, die Arbeits­lofenunterstützung noch mehr zu verschlechtern, um gewiffe Mittel für dringende Finanzzwede der öffentlichen Hand freizubekommen." Diese nationalen Kreise suchen ihrer Forderung Nachdruck zu ver­leihen, unter Berufung darauf, daß Dermutlich unsere aus: ländischen Gläubiger für die Verlängerung des Stillhalte Abkommens eine ähnliche Forderung geltend machen." Dieser nieder­trächtige Appell an das feindliche Ausland" ist, wie der Deutsche  " ganz richtig bemerkt, der Gipfel nationaler Würdelosigkeit.

Um die noch in Arbeit stehenden Arbeitnehmer mit dem Plan zu verföhnen, ist auch noch der Gedanke aufgetaucht, mit der geplanten Entversicherung der Erwerbslosenfürsorge eine Verminde­rung der Arbeitnehmerbeiträge zu verbinden als Ausgleich für die zu erwartenden(!) Cohnsenkungen“.

Schiedsspruch nach Schema F.

4% Prozent Lohnfürzung auch für Reichspoftarbeiter.

Am Dienstag haben die Schlichtungsverhandlungen für die Reichspostarbeiter stattgefunden. In den späten Abendstunden ist nach äußerst langwierigen Verhandlungen ein Schiedsspruch ge­fällt worden, der im allgemeinen einen Lohnabbau von 4½ Proz. vorfieht. Der Spruch tritt am 8. November in Kraft. Er sieht in seinen wichtigsten Teilen folgende Lohnregelung vor:

Die Stundenlohnsäge der über 24 Jahre alten männlichen Ar­beiter bei der Reichspost werden gesenkt: in der Lohngruppe V in allen Ortsklassen des Lohngebiets I um je 2 Pf., in der Lohn gruppe IV aller Ortsklassen und Lohngebiete und in der Lohn­gruppe V aller Ortsklassen der Lohngebiete II und III, ferner in der Lohngruppe VI aller Ortsklassen der Lohngebiete I und II und in der Lohngruppe VII aller Ortsflaffen und Lohngebiete um je 3 Pf., im übrigen um je 4 Pf.

Bei den bei Inkrafttreten dieser Regelung vorhandenen Ar­beitern der Lohngruppe IV, V und VII darf die Kürzung 4 Pf. für die Stunde nicht übersteigen. Wenn der bisherige Grundlohn einschließlich Ortslohnzulage über 77 Pf. nicht hinausgeht, sowie bei ben vorhandenen Arbeitern der Lohngruppe VI beschränkt sich der Abzug auf 3 Pf.

Bei den bei Infrafttreten dieser Regelung vorhandenen Ar­beitern der Sohngruppen I bis III darf die Stüurzung 6 Pf. nicht überschreiten, der Abzug beschränkt sich, wenn der bisherige Grund­lohn einschließlich Ortslohnzulage über 121 Pf. nicht hinausgeht, auf 5 Pf. und menn ber bisherige Grundlohn einschließlich Ortelohnzu­lage über 99 ẞf. nicht hinausgeht, auf 4 Bf. Diese Regelung fann erstmalig zum 31. März 1932 gefündigt werden.

Revolutionärer" Streit.

Wie die RGO. Arbeiter ins Unglück reitet. Die RGO. hat wieder einmal einen von ihr inszenierten Streit ,, fiegreich" beendet. Bon der bekannten Firma Eduard Gold ader Nachfolger in Hohenschönhausen war der Haustarif, den die Firma mit dem Gesamtverband abgeschlossen hatte, zum Zwecke des Lohnabbaues zum 24. Oktober gekündigt worden. Noch waren die Lohnverhandlungen mit dem Gesamtverband im Gange, da beschloß das Fahrpersonal unter dem Druck der RGO. den Streit. Am 30. Oktober stellten die gesamten Chauffeure, Mit­fahrer und Lagerarbeiter, insgesamt 55 Mann, die Arbeit ein.

Zum Schluß wird wohl als weniger von Bedeutung- er­wähnt, daß man in Sachverständigentreifen, auch des Reichsarbeitsministeriums, gegen all diese Absichten vor allem zwei Bedenken habe:

Wenn die Arbeitslosenversicherung ihres Versicherungscharakters entkleidet würde, dann würden vor allem diejenigen Arbeitnehmer außerordentlich schwer geschädigt, die seit Bestehen des Beitrags. 3manges, also feit sieben bis acht Jahren, Beiträge geleistet haben und nun vielleicht, zum erstenmal arbeitslos geworden, feinerlei Rechtsanspruch auf Unterstügung hätten.

Bon den 1000 bis 1500 Mart, die sie in den vergangenen Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, hätten sie danach absolut nichts, was eine unerträgliche Berbitterung der Arbeitnehmer auslösen tönnte. Weiter sagt man in den Sachver ständigentreisen, daß die Ersparnisse aus dieser Umwandlung der Arbeitslosenversicherung nicht so groß sein würden, als daß sie die daran geknüpften Hoffnungen auf Entlastung der öffent­lichen Finanzen erfüllen könnten.

Ohne dem Plan größere Bedeutung beizumessen als ihm zu tommt, ist er doch bezeichnend, dafür, wie von allen Seiten, von der Lohnseite wie von der sozialpolitischen Seite her, alles versucht wird, um die deutsche Arbeiterschaft auf die Kulistufe herabzudrücken.

höherer Unterstügungssag als 2,30 M. in Frage tommen, aber trotz bem dürften wohl alle schon deswegen ihren Anspruch geltend machen, weil der Unterstügungsempfänger gegen Krankheit persichert und außerdem noch eine Sozialversicherungsanwart­schaft( Angestellten oder Invalidenversicherung) durch das Arbeits­amt aufrechterhalten wird. Jeder Reichsnersorgungsrentner, dessen Arbeitslosenunterstützung zusäßlich 25 m. niedriger ist als seine Rente, sollte un eigensten Interesse sofort Neuantrag auf Arbeits­lofenunterstützung stellen.

Bei den anderen erwähnten Fällen der Umrechnung schwanit die Erhöhung der Unterstügung je nach den Familienverhältnissen um manchmal bis zu drei Lohntlassen. Alles Gute ist leider niemals zusammen und so auch nicht bei diesen Berbesserungen der Arbeits­lofenversicherung. Für die älteren Arbeitslosen wird die Notver­ordnung in pielen Fällen fleine Berbesserungen in der Unter­ftügungshöhe bringen. Für viele Lehrlinge aber, die noch ein paar Wochen nach dem Auslernen beschäftigt waren, bringt sie in einigen Fällen Unterstützungssatzverschlechterungen.

Keine paffive Resistenz.

Die österreichische Regierung gibt nach.

Wien  , 3. November. Der Beschluß der Bertrauensmänner der Telegraphen- und Fernsprechangestellten, heute mitternacht mit der paffiven Resistenz zu beginnen, fommt nicht zur Ausführung, da neuerliche Verhand­lungen mit der Generalpoffdirektion und der Bundesregierung über die ftriffige Frage der Nebengebühren am späten Abend zu einer vorläufigen Einigung geführt haben. Die Verhandlungen werden morgen mit der Personalvertretung der Angestellten fort­gesetzt.

Es geht auch ohne zuen Lohnabbau.

Löhne für Aachener Textilindustrie verlängert. Aachen  , S. November.

Durch diese Aktion wurde es dem Gesamtverband unmöglich gemacht, die Lohnverhandlungen weiter und vor allem zu einem erträglichen Ergebnis zu führen Am zweiten Streiftage ersuchten die Streifenden aber schon die Organisation, mit der Firma über die Beilegung des Streits zu verhandeln. Sie sahen nämlich, daß sich für den Wochenlohn von 66 M., den die Firma den Chauffeuren zahlen wollte, und der immerhin erheblich über Für die Textilindustrie Aachens   fällte der Schlichtungsausschus dem allgemeinen Tarif liegt, genügend arbeitslose Chauffeure zur einen Schiedsspruch, der eine zweieinhalbmonatliche Ber­Arbeitsaufnahme bei der Firma meldeten. Die Gewerkschaftsper- längerung des bestehenden Lohnabkommens Dorsieht. treter sollten versuchen, die Wiedereinstellung aller Streifenden zu Schlichter für den Bezirk Rheinland   hat diesen Schiedsspruch heute erwirken. Für den Fall, daß das den Sozialfaschisten  " gelingen für verbindlich erklärt, um einem drohenden Arbeitskampf vor­sollte, wollten die Streifenden in den Lohnabbau von 3 M. pro zubeugen. Woche einwilligen, was sie am ersten Streittage der Firma gegen­über abgelehnt hatten. Selbstverständlich behielt sich die RGD. vor, über die Sozialfaschisten zu schimpfen.

Die Firmenleitung weigerte sich jedoch, alle Streifenden wieder einzustellen. Die Streifenden waren, obwohl sie ihre Nieder­

Der

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

lage eigentlich deutlich sehen mußten, von den Phrasen der RGO. bandsbuch und Seimausweis mitbringen. offenbar so geblendet, daß sie beschlossen, den wilden Streit weiter­zuführen.

Der Gesamtverband hat natürlich keine Veranlassung, der RGO. die Führung dieser Aktion, die schon zusammengebrochen ist, abzu­nehmen. Für den Gesamtverband besteht jedenfalls bei der Firma Eduard Goldacker Nachfolger tein von ihm sanktionierter Streit.

Achtung, arbeitslose Versorgungsrentner!

Die Umrechnung der Arbeitslosenunterstützung. Auf Grund der Notverordnung vom 6. Oftober werden zur Zeit die Aften der Unterstügungsempfänger in der Arbeitslosenversiche rung und in der Krisenfürsorge umgerechnet. Einen Vorteil von der Umrechnung werden alle Arbeitslose haben, die Reichs Derforgungsrentner find, weil jezt von der Rente 25 m. ( ftatt bisher 15 Mart) anrechnungsfrei bleiben, ferner alle Arbeits­lofe, bei denen man die Kurzarbeit nicht so gewertet hat wie eine Bollarbeit und endlich die Arbeitslosen, deren Lohn oder Gehalt in den legten Monaten vor der Arbeitslosmeldung abgebaut wurde und bei denen man mun bei Antragstellung nach Ende Juni 1931 mur 13 Wochen statt jetzt 26 Wochen Berdienst für die Höhe der Unterstützung maßgeblich waren.

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Nun sind bei der früheren 15- Marf- Grenze viele Rentner pon der Unterstügung ausgeschlossen worden, weil der anrech­nungsfähige Rentenbetrag höher war als die auszuzahlende Unterstützung. Bei diesen Arbeitslosen fann allerdings niemals ein

Seute um 19 Uhr tagen die Gruppen: Baumschulenweg  : Jugendheim Baumschulenweg, Ernststr. 16. FG3. in Wort und Bild." Beißen see: Gruppenheim Weißensee, Parkstr. 36. Heimbesprechung. Ber­Humboldt: Jugendheim Graun­Ede Borgingstraße. Heimbesprechung. Wir üben Lieder. Norbring: Schule Sonnenburger Str. 20. Heimbesprechung. Berbandsbuch mitbringen. Tegel  : Jugendheim Tegel, Schöneberger Str. 4( erst um 20 Uhr). Heimbesprechung. Tischtennisturnier gegen Gruppe Reinidendorf. Südwesten: Jugendheint Yordstr. 11( Fabritgebäude). Beimbesprechung. Siederabend. Flughafen: Gruppenheim Flughafenstr. 68( U- Bahn Bobbinstraße). Heimbesprechung. Mit Buch und Schallplatten um die Belt. Neutolla: Sugendheim Neukölln, Berg­ftraße 29( Sof). Seimbesprechung. Gesellschaftsspiele. Spanbay- Neuftabi: Jugendheim Bindenufer 1. Heimabend. Schöneberg  : Schöneberg  , Haupt ftraße 15( Gartenhaus). Heimbesprechung. Seitschriftenfchau. Schillerpark: Schule Schöningstr. 17. Heimbesprechung. Jugenbgruppe bes DMB.: Jugend heim Binienftr. 88--85. Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei und bet 8. Ro Dember." Jugendgruppe Gesamtverband, Fachgruppe Gärtnerei: Jugendheim Engelufer 24-25. Sichtbildervortrag: ,, Bon Hamburg, nach Berlin  *.

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Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Mittwoch, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Gefund brunnen: Jugendheim Schönstebtjie. 1 Arbeitsgemeinschaft: Freizei und Freizeitgestaltung Seiter: Sechura. Rarbast I: Bir besuchen bin Ber  fammlung des Werbebegirls. Reinidenborf: Jugendheim Sinbauer Str. 2 ( Barade)- Bunter Abend. Schönhauser. Borftabt: Sugendheim per Sule Raftanienallee 81. Arbeitsgemeinschafte Kunstformen darstellende unft. Leiter: Bolemann. Stralan: Jugendheim der Schule. Goßlerstr. 61. Bortrag: Grundfragen der deutschen   Reichsverfassung. Referent: Bernstein  . Обет Spree: Niederschönemeide, Berliner   Str. 31( Schule), Eingang Saffelmerberstraße. Arbeitsgemeinschaft: Einführung in die fozialistische Gedantenwelt". Setter: Sola Ropenid: Jugendheim Dahlwiger Str. 15( Gasanstalt am Bahnhof Köpenid). Arbeitsgemeinschaft: Unsere Gegner". Seiter: Runtel Reutälln Wir besuchen die Bersammlung des Werbebezirts. Südoft: Jugendheim Wrangelstr. 128. Revolutionsgedentabend. Schöneberg  : Jugendheim Haupt straße 15( Sofgebäude, Sachsenzimmer). Aussprache: Tagespolitische Rund­fchau". Beiter: Samm. Charlottenburg  : Wir besuchen die Bersammlung des Werbebezirks. Spandau  : Wir besuchen die Bersammlung des Werbebezitis. Potsdam  - Rowawes: Jugendherberge in Nowawes  , Priesterstraße. Arbeitsabend unferer Uebungsfirma. Seiter: Stabermann. Pantom- Niederschönhausen  : Bir besuchen die Bersammlung des Werbebezirks. Rordost II: Bir besuchen

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