(faalcs, wenn sie die Republik , das demokratische Prinzip, die Sozialdemokratische Partei im Stich lassen. Ohne die politische Schulung und die Charakterfestigkeit der sozialdemokratischen Arbeiter wäre Deutschland morgen ein blutiges Chaos. Wer den Faschismus venneint, der muß die Sozialdemo- kratie bejahen. Wer Deutschland vor der Despotie des Haken- kreuzes bewahren will, der muß mit d er Sozia ldemo- kratie, für die Sozialdemokratie kämpfen. Für die Sozialdemokratie kämpfen heißt aber nicht nur standhalten, festhalten, verteidigen, es heißt auch weiter- marschieren und angreifen. Politischer und sozialer Fortschritt ist das Lebensprinzip der Republik . Trägerin des Fortschritts ist die Sozialdemokratie, Kampf für den Sozialis- mus ist ihre Parole. Es genügt nicht, Deutschland von den Hohenzollern , Wittelsbachern und Wettinern befreit zu haben. Man muß es auch von den Lahusen, den Goldschmidt und Kaßenellenbogen befreien. Und so wenig, wie es 1918 auf die Menschen ankam, die Hohenzollern , Wittelsbacher oder Wettiner hießen, so wenig kommt es 1931 auf die Menschen an. die Lahusen, Goldschmidt und Katzenellenbogen heißen. Es kommt nicht auf die Menschen an, sondern auf das S y st e m. Die Sozialdemokratie kann dieses System nicht von heute auf morgen durch ein anderes ersetzen. Sie kann auch nicht von heute auf morgen Not und Elend bannen, das vermag kein Mensch. Wohl aber hat sie und sie allein Wegeprat- tischer Ge in einwirtschaft gewiesen, die aus dem Widersinn und dem Elend des kapitalistischen Systems her- ausführen. Diese Wege müssen betreten und weiter ausgebaut werden, wenn nicht alles zugrunde gehen soll. Untergang oder Sozialismus! Das vierzehnte Jahr der Republik wird ein Siurmjahr sein. Aber erprobt in hundert Stürmen ist die deutsche Sozialdemokratie. Das vierzehnte Jahr der Republik wird ein Jahr der Entscheidung sein zwischen Sozialdemo- kratie und Faschismus. Auf den Feind! Wir schlagen ihn! Es lebe die Republik ! Eslebe dieSozial- demokratie! Bismarcks Landesverrat. Bon der Berliner Börsen-Zeltvng entdeckt. Die„Berliner Börsen-Zeitung" glaubt Beweise dafür zu haben, daß Bestrebungen im Gang sind, große Aktien- pakete der Vereinigten Stahlwerke in französische Hände zu bringen. Sie leistet sich den folgenden nationalistischen Exzeß: ,�?icr rächt sich die deutsche Nachgiebigkeit im Jahre 1871. Damals hätte es Deutschland in der Hand gehabt, durch Annexion der östlichen französischen In» dust.x.le gebiete, insbesondere der hochwertigen lothringischen Erze, Frankreich für immer aus derRei he der großen Industriestaaten auszuschließen. Ohne Großindustrie keine Weltmachtstellung.- ohne französische Großindustrie hätte es nie einen französischen Revanchekrieg gegeben." Wenn es um die Interessen der deutschen Schwer- industrie geht, dann wird selbst Bismarck zum Landes» »eiräter gestempelt! Dieser Exzeß ist selbstverständlich«in schlag gegen die von Reichskanzler Brünina verfolgte Außenpolitik, wie er krasser nicht denkbar ist! Im übrigen hat die„Börsen-Zeitung " in ihrem chauvinistlschen Wahnsinn ganz vergessen, daß im Jahre 18?1 der Wert der hoch- wertigen lothringischen Erze noch nicht entdeckt war! Aber wenn der chauvinistische Wahnsinn rast, hört der letzte Rest von Verstand auf!__ Die neue Osthilfe. Zwei Notverordnungen des Reichspräsidenten . Zur gesetzlichen Durchführung der in den Vereinbarungen mit Preußen zustandegekommenen neuen Osthilfe-Politik des Reiches hat der Reichspräsident zwei Notverordnungen erlassen. Die erst« dieser Notverordnungen sieht die Ernennung eines Reichskommis» s a r s für die Osthilf« vor, der dem Reichskanzler untersteht. Die im August 1939 geschaffen« Ost stell«, die gemeinsam von Preußen und dem Reiche verwaltet wurde, wird aufgelöst. Die zweite Not» Verordnung ändert das Osthilfegesetz vom 31. Mai 1931 insoweit, als die Zuständigkeiten jetzt ausschließlich auf das Reich übergehen. Da der preußische Behördenapparat unentbehrlich ist, wird die Pflicht der Verwaltungshilfe für die Durchführung der Reichsaufgaben im Osten festgelegt. Preußen wird gleichzeitig mit der Verordnung von den bisher übernommenen Garantien entbunden. Oas amtliche Kommunique. Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem die Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und der Preußischen Staatsregierung und innerhalb der Reichsregierung über die Umgestaltung der Oschilfe zum vorläufigen Abschluß gelangt sind, sind die sich daraus ergebenden Aendsrungen des Osthilfegesetzez durch ein« Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Osthilfe auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung vor- genommen worden. Di« Aenderungen gehen im wesentlichen dahin, daß die bisherige Mitwirkung der Länder bei der Durchführung der Entschuldung, soweit sie mitentscheidend war. in Wegfall gekommen ist, das Reich also in Zukunft befugt ist, über Maßnahmen der land - wirtschastlichen Osthilfe allein zu entscheiden. Infolge dieser Aende- rung hat auch die bisherige gemeinschaftlich« Bürgschaftsverpslichtung von Reich und Ländern für die Entschuldungsdarlehen durch eine ausschließliche Bürgschast des Reiches ersetzt werden müssen. Das Ausscheiden der Länder und ihrer Kommunalverbände aus der bis- herigen Mitbllrgschast gilt auch für die früheren Umschuldungsdar- lehen, die namentlich in Ostpreußen seit 1928 gegeben worden sind. Dnrch einen Erlaß des Reichspräsidenten vom 5. November ist gleichzeitig die bisherige Oststelle bei der Reichskanzlei, in der bisher die Reichsregierung und die preußische Regierung durch je«inen Kommissar gleichberechtigt vertreten waren, aufgelöst und sind die ihr zustehenden Vefugniss« auf einen Reichstommissar für die Oschilse übertrogen worden._ Dölkerbundsral in Paris . Sämtliche Rotsmitglieder haben Vriand geantwortet, daß sie nichts gegen eins Einberufung des Rates nach Paris einzuwenden hätten. Dl« nächste Ratssitzung findet also am IS. November in Paris statt.
Hugenberg gegen Gewerkschasten.
Das offene Wort der sozialen Reaktion.
Hugenberg hat in einer deutschnatwnalen Versammlung in Gießen sich mit den deutschen Gewerkschaften beschäftigt. Er hat seiner Erbitterung über die geschlossene Gewerkschafts- front in folgenden Worten Ausdruck verliehen: „Niemand hat dem deutschen Arbeiter mehr geschadet, als der Marxismus , als der Sozialismus, als die Sorte von Gewerk- fchaften und Gewerkschaftsführern, die sich in Deutschland unter dem Einflüsse des Marxismus und im Widerspiel zu einer gleichfalls immer mehr marxistisch verseuchten Arbeiterschaft entwickelt hat. Nicht gegen die Gewerkschaftssorm als solche richtet sich die Kritik, ober reaktionärer und greisenhafter als die heutigen deutschen Gewerkschaftsbonzen ist sicherlich niemand. Daß Deutschland nicht mit den Heu» ttgen Gewerkschaften, sondern nur gegen sie zu retten ist, hat die Reichstagsabstiinnmng vom 16. Ottober ge- zeigt, bei der die nationale Opposition einem geschlossenen Ringe von Gewerkschaftspartelen gegenüber- stand, zu denen sich seltsamerweis« die angeblichen Interessen- Vertreter des Mittelstandes, die WirsschäftsparteUer, schlugen." Das ist das offene Wort der sozialen Reaktion, das Bs- kenntnis zur Feindschaft gegen die Gewerkschaften und die geschlossene Arbeiterfront! Herrn Hugenberg über die„reak- tionären und greisenhaften Gewerkschaftsbonzen" reden zu hören, ist wunderbar schön! Man wird diese Kampfansage in den Gewerkschaften aller Richtungen verstehen! Hitlers Bündnis mit der sozialen Reaktion. Ausreden, die eine Bestätigung sind. ZNüttchea. 7. November.(Eigenbericht.) Die drei peinlichen Fragen an Hitler , die„Der Deutsche' wiederholt gestellt hat, verursachten in der Nazipartei eine viel größere Erregung, als bisher in der Oeffentlichkeit durchgesickert ist. Der Osaf mußte sich deshalb entschließen, die Taktik des Tot- schweigen? aufzugeben und die dringende Ungeduld innerhalb der eigenen Partei mit irgendeiner Erklärung einzudämmen. Zur Beantwortung dieser Fragen findet aber Hitler nicht den Mut, er schickt Gregor Straßer vor. der in einem langen Vernebelungsartikel des„Völkischen Beobachter' den Kopf des Osaf
aus der Schlinge ziehen soll. Die Verlegenheit Hitlers sucht er mit der lächerlichen Erklärung.zu verschleiern, daß der Führer einer siegreichen Partei es ablehne, Fragen von Politikern eines erfolg» losen Systems zu beantworten. Da er aber wohl weiß, daß damit das Mißtrauen der proletarischen Elemente seiner Partei nicht be- seitigt werden kann, antwortet er auf die erste Frage des „Deutschen ", ob Hitler schwerindustriellen Führern die Erklärung abgegeben habe, daß er und seine Partei gegen Gewerk- schaften und Tarifverträge sind, folgendes: „Wir haben es nicht nötig, schwerindustriellen Führern Er- tlärungen abzugeben über Gewerkschaften und Tarifverträge und haben es auch nie getan. Gewerkschaften als wirtschaftliche Jnter- essenvertretungen haben wir immer anerkannt und werden sie immer anerkennen." Diese Antwort ist durchaus ungenügend, da sie mit keinem Wort auf die eigentliche Frage eingeht, ob der Führer Hitler die behauptete Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Daraus ergibt sich, daß Hiller die Tatsache einer solchen Erklärung einfach nicht abstreiten kann. Einer Antwort auf die zweite Frage— nach der Absicht einer Zerschlagung der Sozialversicherung— geht Straßer mit dem Hinweis aus dem Wege, die Nationalsozialistische Partei wolle die Sozialoersicherung nur reformieren, well sie eine Futterkrippe für sozialdemokrattsche Parteibuchbeamte geworden sei. Die Selbstverwaltung der Sozialoersicherung solle dadurch beseitigt werden, daß Funktionäre der Hakentreuzpartei darin anordnen und befehlen. Auf die dritte Frage— geldliche Unterstützung der Nazi- parte! durch sozialreaktionäre Arbeitgeber— findet Straßer nicht einmal Worte der Verschleierung. Er verweigert einfach jede Ant- wort mit der Gegenfrage:„Wo haben wir uns von fozialreaktio- nären Arbeitgebern mit Geld unterstützen lassen?" Dabei gibt er allerdings die Möglichkeit einer solchen Unter st ützung zu, behauptet aber, das fei dann sicherlich nicht geschehen„mit der Gegengabe des Verzichts auf soziale Programm- punkte". Die deutsche Arbeiterschaft wird mit dieser Antwort aus dem Hitlerlager zufrieden fein. Sie kann daraus unschwer das n a h r- hafte Bündnis Hitlers mit der schwerindustriellen Reaktion erkennen.
Der Nazigraf Helldorf hat außerordenllich milde Richter gefunden. Wir nehmen an, daß gegen dies Urteil sofort Berufung eingelegt werden wird, und daß die Be- rufungsverhandlung mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden wird. Dies ist das eine, was erforderNch'ist. Das zweite ist, daß der Justizminister sich eingehend Bericht erstatten lassen muß über den Perlauf des Prozesses. Die natiolialsozialisti-- sehen Rechtsanwälte haben ungehindert die schwersten Be- lechigungen gegen die Staatsanwaltschaft und das preußische Jnnemnmlstermm schleudern können— der Vorsitzende ist dagegen nicht eingeschritten, wohl aber gegen die Abwehr dieser Angriffe durch den Staatsanwalt. Wenn die Urtellsbegründung sich bemüht, den aus- gesprochen nationalsozialistischen Charakter des Kurfürsten- dainm-Pogroms zu verbergen, so erübrigt sich jedes Wort der Kritik.
I Das Urteil kritisiert sich im übrigen selbst. Der Leiter der Stabswache der SA. , Gewehr, ist im ersten Prozeß zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, sein Vorgesetzter Ernst zu sechs Monaten Gefängnis. Der SA.-Mann K ll h n s, der das Auto des Grafen H e l ld o r f gesteuert hat, ist zu einem Jahr dreiMonatenGe- f ä n g n i s verurteilt worden— der Herr Graf kommt mit sechs Monaten davon. Die gemeinen SA. -Leute haben nsun Monate Gefängnis«halten, die Herren Offiziere sechs Monate. Gewehr, Kühn», mit ihnen die GA.»Jungen. fitzen in Haft— die Herren aber gehen frei, die Haftbefehle gegen sie sind aufgehoben. Unter diesen Umständen stellen wir uns vor, wie laut man bei den gemeinen SA.-Leuten des Grafen Helldorf die Gerechtigkeit des Helldorf-Urtells preisen wird!
Hitters SA. führt Kleinkrieg. Schwere Provokation der Arbeiterschaft durch die SA. — Zusammenstöße. Rüstungen der Hitler -Partei.
Hannover . 7. November.(Eigenbericht.) 3m Arbeiter sladlteil Linden kam es gestern nacht infolge natioualsozialistischer Provokationen zu blutigen Zu- sammeustSßeu. bei denen die Polizei zu den schärfsten Mitteln greifen mußte, um den widerstand der Kämpfer zu brechen. Sechs Personen wurden zum Teil erheblich verletzt und mußten ins Krankenhaus gebracht werden. 2n Münder am Deister , desseu sozialdemokratisch« Mehrheit den Nazis ein Dorn im Auge lst, versuchten die Nazi» ebenfalls durch wüsten Terror die Arbeiter zu provozieren. Gestern abend wurdeu heimkehrend« Reichsbaanerkameraden von einer star- kea Nazibande au» einem Hinlerhall angegriffen. Der Naziführer kommandierte:„Achtung! Deckung nehmen! Feuer!" Aus schähuugswelse acht Reoolvecu wurdeu dann die Reichsbaunerleule beschossen. Zum Glück gingen die Schüsse in der Dunkelheit fehl. Eine Woche Nazi-Provokation in Thüringen . Weimar , 7. November. (Eigenbericht.) Di« Notionalsozialisten betreiben in Thüringen systematisch die Provokation der Arbeiterschaft. Hier ist eine Zusamnienstellung der schweren Zusammenstöße in der letzten Woche. In Gera fiel am Montag SA.-Gesindel über einen ein- zelnen Reichsbannermann her. Sie oerfolgten ihn bis auf ein Hausdach und drohten ihn in die Tief« zu werfen. Nach einem gefährlichen Ringkampf auf dem Dach wurde der Bedrohte durch herbeieilende Arbeiter befreit. Ain Dienstag und Mittwoch kam es im Arbeiteroiertsl durch nationaksozialistische Provokationen zu kleineren Zusammenstößen. Am Donnerstag wurde es ernster. Schon kurz nach 11 Uhr nachts durchfuhren mehrer« Motor- radfahrer in Naziuniform die Hospital- und Altenburger Straße, wobei sie in ruhestörender Weife„Heil Hitler !",„Deutschland er- wache!" und„Nieder mit den Reichsbanonen!" brüllten. Dadurch wurden die Bewohner der durchfahren«» Straßen, die noch durch die vorherigen Zwischenfälle im Ostviertel in stärkster Erregung waren, aufgeschreckt. Diel« nahmen an, baß abermals ein hinter-
I lMiger U eberfall auf Arbeiter stattgefunden hatte und versuchten sich hierüber Klarheit zu verschaffen. Kurze Zeit darauf kam d i e uniformierte SA. anmarschiert, die in mehreren Trupps das Oswiertel durchzog. Die SA. war von zwei Polizeibeamten begleitet, die für den Schutz der Nazis bestimmt waren. War es übertriebene Nervosität ober aber war es Absicht: jcbenfalls gab der Anführer des Nazitrupps plöhllch da» Vefehl: „SA. ausschwärmen!" Dieser Befehl, der selbst über die Köpf« der begleitenden Polizei erteilt worden ist, wurde von den Nazis prompt befolgt. Er wurde aber auch von den Passanten und den Anwohnern der Hospttalstraße vernommen, die sich dadurch natürlich aufs schwerste bedroht fühlten. Als sich auch noch Pfiffe unter die Komnmndoruso der Nazianführer mischten, gerieten die Arbeiter aus dem Oswiertel in stärkste Empörung. Die ausschwärmenden Nazis mußten natürlicherweise von den bedrohten Arbeitern, die sich nicht wehrlos den Hitler-Leuten ausliefern wollten, in Schach gehatten werden. Und wenn das nicht ohne Schaden für die SA. abgegangen ist, so bestätigt es nur, daß die Natiouassozialisten immer noch mit den Arbeitersäusten zu rechnen haben. Die Entrüstung der Arbeiter nahm jedoch dann erst aggressive Formen an, alz man tn der Hand eines Ml.-Mannes einen Browning-Reooloer gewahrte. Hallet ihn fest! so rief man sich gegenseitig zu, weil man befürchtet«, der Nazi wolle mitten in die Meng« hineinfeuern. Erst jetzt trafen noch einige Polizisten ein, die sich bemühten,„Ordnung" zu schaffen. In Jena kam es am Dienstag zu Zusammenstößen. Das Reichsbanner hatte einen Ausmarsch veranstaltet. Belm Zu- rückmarschieren in die Stadt wurde der Zug in der Bachstraße von einer Horde Hitler-Jugend angepöbelt. Die Plan- keleien nahmen ernsteren Verlaus, als mit einein Mal«, nachdem die Reichsbannerleu t« wieder nach dem Gewertschaftshaus zurückgekehrt waren, Die Nazis ihre Leute alarmierten, zum Gewer kschaskshau, zogen und dort in der provozicrendsten weife das Reichsbanne: belästigten. Bei den Bemühungen de« Reichsbanners, die Nazis vom Hause ab-