Der Reichsministcr des Innern hat die Innenminister der Länder zum 17. November zur Besprechung der politischen Lage nach Berlin eingeladen. Der Reichs- innenminister beabsichtigt bei dieser Gelegenheit sein innen- politisches Programm zu entwickeln. Die Rechtspresse benutzt diese Gelegenheit, um ganz ofsen das Verbot der Kommuni st ischen Partei zu fordern. Die Veröffentlichung über die„Zersetzungs"versuche der Kommunisten bei der Reichswehr geben ihr dazu den erwünschten Anlaß. Die systematischen Gewalttaten der Nationalsozialisten werden durch bewußtes Hervorheben kommunistischer Umtriebe zu vernebeln gesucht. Man kann, trotz allen,, noch immer vermuten, daß der neue Reichsinnen- minister sich durch diese Pressetreiberei noch lange nicht dazu verleiten läßt, ein einseitiges Verbot gegen die KPD. zu be- treiben. Die Spuren des Sozialistengesetzes sollten schrecken. Es ist aber wohl anzunehmen, daß bei der Konferenz der neue Konflikt um den Rundfunk zur Sprache kommen wird, der durch das unverständliche Eingreifen Groeners gegen den Berliner Uebcrwachungsausschuß ent- standen ist. Es scheint uns, daß der Reichsinnenminister sich auf eine sehr gefährliche Bahn begibt, wenn er— der Minister der deutschen 'Republik — gerade den 9. November zu einem Vorstoß benutzt, der gewollt oder nicht als ein Vorstoß gegen die Gefühle aller Republikaner wirken muß. Man braucht nur die jubelnde Zustimmung der reaktionären Presse aller Schattierungen zu vernehmen, um sofort zu wissen, wessen Geschäfte die Ratgeber des Mi- nisters besorgen, die ihn zu seinem Vorstoß veranlaßten. Daß sein Angriff auf die Rechte der Länder nicht nur in Preußen Widerstand finden wird, ist selbstverständlich, wenn- gleich man noch nicht vernommen hat, daß das Reichsinnen- Ministerium je zum Beispiel Bayern oder W ü r t t e m- b e r g rektistziert hatte, wo die Ueberwachungsausschüsse des Rundfunks ganz einseitig aus rechts st ehenden Personen zusammengesetzt sind. Zu dem ungewöhnlichen Vorgehen Groeners gegen Preußen wird uns von informierter preußischer Seite noch geschrieben: Der Vortrag des Genossen Höltermann zum 9. November im Berliner Rundfunk hat die Bürokratie im Reichsministerium des Inneren auf den Plan gelockt und die Rechtspresse in auffallender Ein- mütigkeit veranlaßt, gegen die bisherige Tätigkeit des Ueber- wachungsausschusses, besonders der preußischen Mitglieder, Stellung zu nehmen. Zur Sache selbst ist festzustellen, daß Höltermann als cuter Frontsoldat seinen Bortrog über die Vorgänge am 9. November 1918 gehalten und er dabei selbstverständlich nicht verschwiegen hat, daß wir in Deutschland eine Revolution gehabt haben. Wie weit entfernt er davon gewesen ist, einen parteipolitischen Agitations- Vortrag zu halten, wie die Rechtspresse ohne jeden Grund und ohne sachliche Angaben behauptet, zeigt die Tatsache, daß er u. a. ge- sagt hat: „Wer nicht wegen innerpolitischer Ziele, sondern f ü r Deutschland schlechthin such die Arbeiter in den Krieg ««zogen. Unsere besonderen innerpolitischen Zielsetzungen ver. schwanden angesichts der besonderen Gefahren, die Deutschland be- drohten." Wir glauben, daß diese Sätze klar für die Tendenz des 5lölter- mannschen Vortrags sprechen uich man es einfach nicht verstehen kann, wenn aus diesem Vortrog ein Bruch der parteipolitischen Neutralität des Rundfunks herausgelesen wird. Wir glauben weiter, daß die beiden preußischen Mitglieder des politischen Ueberwachungs- ausschusses, die Abgg. H e i l m a n n(Soz.) und Riedel(Staats- Partei) genug politischen Instinkt und Taktgefühl besitzen, um einen Vortrag nicht zuzulassen, der di» Neutralität des Rundfunks durch- bricht. Uebrig bleibt also nur ein höchst peinlich anmutender Ver- such, einen Bruch der Neutralität des Rundfunks durch Preußen konstruieren zu wollen. Di« Organisation des Rundfunks ist die, daß der R e i ch s r a t .Richtlinien festgesetzt hat, nach denen politische Ueberwachungs- ausfchüsse und kulturelle Beiräte über die Darbietungen des Rund- funks zu wachen haben. In diesen politischen lleberwachungsaus-
schüssen, die je drei Mann stark sind, sitzen immer zwei Der* treter des Landes, in dem der zu besprechende Sender RtA», und ein Reichsvertreter. Dieses Zahlenverhältnis scheint dem Rundfunkreserat im Reichsinnenministerium, besonders seinem deutschnationalen Leiter, längst nicht mehr zu passen. Es möchte für das Reich eine Majorität erreichen und die Länder in den Hintergrund drängen. Demgegenüber ist festzustellen, daß nach der Verfassung die Kulturpolitik Sache der Länder ist und der Rundfunk im wesenllichen ein In- strument der Kulturpolitik ist. Die Länder werden sich also im Rcichsrat auf das schärfste verbitten müssen, daß man ihre in den Richtlinien festgelegten Rechte verkürzen und die zahlen- mäßigen Verhältnisse in den Ueberwachungsausschüssen ändern will. Ziel und Zweck des Vorstoßes der Ministerialbürokratie im Reichs- innenministerium ist zweifellos, den Rundfunk, des bisher totsächlich überparteilich war, in das reaktionäre Fahrwasser herüberzuleiten. Preußen muß und wird allen derartigen Bestrebungen sclbstver- ständlich scharfen und, wie zu erwarten ist, erfolgreichen Widerstand entgegensetzen. Im übrigen hätte das Rundfunkreferat im Reichsministerium des Innern allen Anlaß gehabt, peinlich zu schweigen. Als kürz- lich bei einer Uebertragung anläßlich des Geburtstages des Reichspräsidenten hohe Militärs, die im Rundfunk sprachen, sich nicht an chr vorher zensuriertes Manuskript hielten, hat man von der„Ueberparteilichkeit " und„Korrektheit" der deutsch - nationalen Herren im Rundfunkreferat des Reichsinnenministeriums nichts gemerkt. Anwandlungen dieser Art scheinen die Herren nur zu bekommen, wenn Republikaner reden. Man stelle sich vor, Hölter- mann wäre ebenfalls von seinem Manuskript abgewichen. Da hätten die Herren nicht geschwiegen...! Die Art, wie der ganze Fall aufgebauscht worden ist, läßt übrigens seinen Sinn und Zweck eindeutig er- kennen. Es war bisher üblich, daß Differenzen zwischen zwei Amtsstellen nicht vor der Oeffenllichkeit ausgetragen wurden. Von dieser Gepflogenheit ist man diesmal im Reichsministerium des Innern bewußt abgegangen. Statt ein« Klärung der Dinge in Verhandlungen mit der preußischen Regierung vorzunehmen, hat das Reichsinnenministerium am Dienstag ohne Wissen der preußischen Regierung vor Berliner Pressevertretern die Sache b r e i t t r e t e n lassen und zwar ohne daß vorher von jour- nalistischer Seite auch nur eine einzige entsprechende Anfrage ge- stellt worden wäre. * Der preußische Landtagsabgeordnete Riedel, gegenwärtig Vorsitzender des politischen lleberwachungsausschusies bei der Ber - liner Funkstell«, teilt zu dem Rundfunkskandal mit: „Bei dem beanstandeten Vortrag des Reichsbannerführers Höltermann, in welchem das Verhältnis der Arbeiter- schaft zum gegenwärtigen Staat erörtert wurde, han- delte es sich um die einzige Veranstaltung aus An- laß des 9. November. Dieses Verhältnis wurde von dem Vortragenden aus den Kriegsersahrungen heraus entwickelt. Der Reichsvertreter im Ueberwachungsausschuß hatte den Vor- trag offenbar»öklig mißverstanden. Er beanstandeke sogar ein ZUal. mit welchem der als Kriegsfreiwilliger gefallene Reichslagsabgeordneie Ludwig Frank durchaus vaterländisch seine Kricgsteilaahmc seinerzeit bc- grüadel hatte. Trotzdem schlug der Ueberwachungsausschuß. unter Mitwirkung des Reichsvertreters, der Funkstunde erhebliche Aenderungen an dem Vortrage vor, damit dieser vollkommen unmißverständlich I und unparteiisch sei. So ist in all den Jahren seicher immer ver- fahren worden. Dieser Fall erscheint deshalb künstlich aufgebauscht, damit die von einer gewissen Bürokratie schon längst geplanten Aenderungen durchgesetzt werden sollen. Welche politischen Folgen es ober gehabt hätte, wenn gerade jetzt, am 9. November, ein Vortrag eines Reichsbannerführers in allerletzter Stunde abgesetzt worden wäre, darüber scheint man sich im Reichs- ministerium des Innern anscheinend den Kopf nicht zerbrochen zu haben."
Thronrede und Adreßdebatte. Inhalilose Regierungserklärung.— Lansbury für Gireichung der Reparationen.
Anschauungsunterricht fürs Zentrum. «Schimpfkübel aus dem Hitler-Qiger. Die Beschimpfungen des Zentrums, die sich die Haken- kreuz-Presse anläßlich der letzten Rede Brünings im Partei- ausfchuß des Zentrums geleistet hat, erreichen ihren Höhe- punkt in einem Kommentar, der in dem Monatsblatt des nationalsozialistischen Parteiverlages in München erschienen ist. Dort heißt es wörtlich: Diese Heuchler der verlogenen Zentrums- partei, diese korrupten Gauner und Fälscher, diese notorischen Verbrecher und Betrüger ziehen bei Prozessionen mit geweihten Kerzen in ihren schmierigen Pfoten ciicher, nehmen für sich das Christentum in Erbpacht und verleumden die Nationalsozia- listen als Kirchenfeinde. Was dieses Gesindel treibt, hat mit Christentum nicht das geringste zu tun und wir verbitten uns ganz energisch, daß Zentrumsführer, in deren Reihen Betrüger und Wechselfälscher vom Schlage eines Nientimp und Schröder sitzen, es überhaupt wagen, dZs Wort Jesus Christus in ihren entweihten Mund zu nehmen. Die Aufgabe der Nationalsozialisteu wird es sein, diesen verlotterten und korrupten Bonzensumpf der Zeu- trumspartei auszumisten. Hinweg mit den scheinheiligen H e u ch- lern, Lügnern und Betrügern im Zcntrumsrock." Das ist die„nichtamtliche" Sprache der Nazis. In der„amtlichen" buhlen die Herrschaften um das Zentrum, das sie„nichtamtlich" in der gemeinsten Weise beschimpfen. Wir Sozialdemokraten sind die Art ja schon gewöhnt. Viel- leicht ist es für das Zentrum aber noch nützlich, die Haken- kreuzler in ihrer wahren Gesinnung näher kennenzulernen. Nie Bluthetze geht weiter. Hitler -Besuch bei Hindenburg ändert nichts daran. München , Ii). November.(Eigenbericht.) Die tägliche M o r d h e tz e in dem Münchener Hitler-Blatt nimmt jetzt geradezu ungeheuerliche Forinen an, ohne daß sich ein Staatsanwalt findet, der gegen diese Verbrechen einschreitet. Am Dienstag veröffentlicht der„Böltische Beobachter" ein« Rede des militärischen Leiters der Hitler-Armee, des bolioischen Obersten Röhm, die er bei einer sogenannten Trauerfeier im Braunen Haus für die 1923 erschossenen Putschisten gehalten hat. Fett gedruckt wird folgende Stelle herausgehoben: „Wir wollen hart sein in den: Kampf, de» wir heute zu führen haben. Wir wollen hart sein am Tage des Sieges und wir wollen hart fein, wenn wir die Macht übernommen haben. Hart sein in dem Sinn, daß wir die Vergeltung in An- s p r u ch nehmen gegen alle diejenigen, die uns diese Opser zu- gemutet haben." Bei den öffentlichen Revolutionsverfammlungen der Haken- kreuzler tat sich besonders der General E p p durch eine Hetzrede gegen die Sozialdemokratie hervor. U. a. putschte er die Versammlung mit folgender Behauptung auf: „Beim Abschluß des Friedensvertrages wollte uns Fraick- i eich 200 000 Mann Reichswehr zugestehen, abco ein prominenter Sozialdemokrat erklärte, die brauchen wir nicht, es genügen uns 100 000 Mann. Gebt uns dafür 100 000 Mann Polizei, die wir ims nach unserem Sinn ausgestalten. So kam es dann auch, und das sind die 100 000 Gummiknüppel, die wir jetzt haben." In der gleichen Versammlung hetzte der Abgeordnete Börger mit folgenden Worten:„Die SPD . ist die fran- zösische Fraktion im deutschen Reichstag, die KPD. ist die russische Fraktion und das Zentrum: ein« Hand wäscht die andere uick» sie sind beide dreckig." Am Schluß nahm dann der Nazs. Gauleiter von Oberboyen! der bis zum Siedepunkt oerhetzten Ber- sammlung den Schwur ab:„Ihr(gemeint sind die Marxisten) sollt in diesem 13. Jahr der Revolution sterben." Aus dem„Bölkischen Beobachter" ist im übrigen ersichtlich, daß der Renegat August Winnig endlich den offiziellen Anschluß di« Nazipartei gefunden hat. Er wirkte, von Hitler berufen, vom 2. bis 7. November als Lebrer der Gaubetricbszellenleitcr an der sogenannten Reichsführerschule in München . Diskussion um die Zinssenkung. Oie Iieichsregierung dementiert Gerüchte. Schlecht wirtschaftende Großunternehmer und inflationslustige Großagrarier haben es fertig gebracht, die Oeffenllichkeit mit Zins- senkungsgonichten und durck) di« Furcht vor einer gesetzlichen Herab- sctzung der Obligationen- und Psandbriefzinsen vollständig in Der- wirrung zu bringen. Der„Vorwärts" hat sich an der ganzen Dis- kufsion bisher mit Absicht nicht beteiligt, da der handgreifliche Un- fug künstlicher Zinsscnkungen bei Krediten und bei Anleihen sich spätestens bei der Auseinandersetzung der kapitalistischen Inter- essenten von selbst herausstellen nmßte. Die Situation wird aber in mteressanter Weist beleuchtet durch eine offiziös« Er» klärung der Reichsregierung, die folgenden Wortlaut hat: „Zu den Gerüchten über angebliche Zwangskonvertierungs- plän«(Konvertierung in diesem Falle— Zinssenkung! D. Red.) für deutsche Werte wird mitgeteilt, daß niemals vor irgendwelcher Seite auch nur erwogen worden ist, Auslandsanleihen zu konvertieren. Ueber die der Regierung van privater Seite nahegebrachten Gedanken, Inlandsanleihen zu konvertieren, haben in der Reichsregicrunq keinerlei Er- örterungen stattgefunden." Es ist zu bedauern, daß gewisse Großunternehmer und Groß- agrarierkreist die Rcichsregierung zu einer solchen Erklärung ge- zwungen haben. Immerhin schafft die Erklärung in einem Punkte sehr willkommene Klarheit. Die Reichsregierung hat festgestellt, daß die Pläne zur Zinssenkung bei inländischen An- leihen nicht von ihr selber stammen, sondern„von privaten Kreisen an sie herangetrogen" worden sind. Es hätte nichts geschadet, wenn die Reichsregierung diese privaten Kreist genannt hätte, deren Initiative sich in der Oesfentlichkcit und auf dem Kapitalmarkt so schädlich ausgewirkt hat. Im übrigen häufen sich jetzt die Erklärungen gegen jede Form gesetzlicher Zinssenkung. Die Industrie- und Handels- kainmcr in Berlin hat an den Reichskanzler eine entsprechende Denkschrift gerichtet. Auch der Sonderausschuß für Hypotheken- bankwestn bei der Bankenorganisation hat in einer öffentlichen Erklärung protestiert. „Deutsche Zeitung" verboten. Wegen Verherrlichung der Bombenanschläge. Auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 2S. März 1930 hat ber Polizeipräsident am Dienstag das Erscheinen der„Deutschen Zeitung" einschließlich ihrer Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 17. November 1931 verboten. Das Verbat ist erfolgt wegen der Buchbesprechung „Rebellen uin Ehre". In dieser Besprechung wird eine V e r h c r r- lichung und Billigung der in den Iahren 1928/29 aus- geführten Bombenanschläge erblickt.
Laiiöoa, 10. November.(Eigenbericht.) Die zahlreichen Reden, die in den letzten 24 Stunden in Lonbon über die Politik Englands gehallcn worden sind und die sämtlich nur zu dem Zweck gehalten zu werden pflegen, der Oeffenllichkeit die unmittelbaren Ziele der Regierung bekanntzugeben, haben nicht ein Atom von dem Nebel zu zerstreuen vermocht, der diese Ziele verhüllt. Weder die Rede des Premierministers auf dem Bankett des neugcwähllen Londoner Bürgermeisters am Montagabend noch die Rede des Königs am Dienstagmittag vor der Eröffnung des neuen Parlaments noch die des Premierministers während der Parlamentsdebatte am Dienstagabend gaben den geringsten Anhaltspunkt über das, was die Regierung beabsichtigt. Aus der Thronrede sei immerhin der Hinweis auf die wirt- schoftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise der Welt und der Englands erwähnt. Doch bedeutet das erfahrungsgemäß nickst, daß di« neue englische Re- gierung nun die Jnttiatioe auf diesem Gebiet ergreifen wird. Das gleich« gilt von der an sich begrüßenswerten Erklärung des Premierministsrs, mit der er auf einen
Ltraufführung im(Schiller«Theaier. Fred Neumeyer:„Die Herde sucht". Der Autor schildert, wie im Elendsmilieu eine religiöse Sekt« entsteht und wie die Absichten des Straßenhellands durch Geschäfts- Methoden verfälscht werden. Die Schilderung bleibt im Skizzenhaften stecken, wirkt viclsach verlogen und abstoßend und ruft daher starken Widerspruch auf offener Szene hervor. Auch der Schtußbeifall wird durch Johlen und Pfeifen unterbrochen. vgr.
Appell de» Opposikoosführer» Lansbury an die Regierung, sich für die Ktreichung der deutschen Reparationen einzusehen, antwortete:„Solange menschlicher Wille der Welt eine unnatürliche wirtschaftliche B e r f a s s u n g aufzwingt, wird die Welt niemals prosperieren." Im übrigen kam in der Rede des Premierministers sehr oft das Wort Zolltarif und Antidumping maßnahmen vor. jedoch ohne daß man daraus irgendeinen Schluß auf die Absicht der Regierung ziehen könnte. Maedonald sprach die Hoffnung aus, daß die gegenwärtige Sitzungsperiode kurz fein werde. Nötigenfalls werde die Regierimg vorher dem Parlament Bericht erstatten und es eventuell um Ermächtigungen bitten. Ueberhaupt kamen auch die Worte„nötigenfalls" und„eventuell" sthr häufig in der Red« vor. Der Führer der Opposition, Lansbury , richtete an das Haus die Warnung, über dem nattonalen Triumph den Kopf nicht zu verlieren. Es werde der Tag kommen, an dem England sich darüber Rechenschaft geben werde, daß 1931 ebensowenig Anlaß bestanden habe zu triumphieren wie 1918. Die Wahlen feien in einer Weist geführt worden, die nur Uebles mit sich bringen konnte. Dia Rede des Königs, sonst«in Dokument, in dem die Regierung ihre gesetzgeberischen Pläne darlege, sei völlig inhaltlos gewestn. Das sei kein Wunder, da die Regierung sich in keinem Punkte habe einigen können. Sie sei das merk- würdigst« Gemisch, das man je als Regierung gesehen habe und besonders uneinheitlich zusammengesetzt bezüglich der wichtigsten innerpolitischen Frage, nämlich der Frage der Tarife. Am Schluß forderte Lansbury die Regierung auf, sich für die Streichung der deutschen Reparationen einzusetzen.