1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Hr. 153.

Bötticher.

Reichstag .

119. Sigung vom 2. Juli. 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Hammerstein, von Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. v. Man­teuffel( dt.): Ich bin gestern leider verhindert gewesen, in der Sigung anwesend zu sein; wenn ich anwesend gewesen wäre, so würde ich bei der Schlußabstimmung über das Bürgerliche Gesek buch für dasselbe gestimmt haben. Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Gesetz entwurjes betr. den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz

und deren Ersahmittelu.

Freitag, den 3. Juli 1896.

13. Jahrg.

hat, ob dieses oder ein anderes Zusatzmittel wirklich geeignet ist, gegen stimmen. Ich bitte den Bundesrath, die Sache noch ein­die Konkurrenz zu vermindern, ein neues Gesetz zu machen. mal gründlich zu prüfen. Es liegt hier die Möglichkeit vor, Wenn Herr Schulz- Lupit die Befürchtung ausgesprochen hat, den Wünschen aus agrarischen Kreisen entgegen zu kommen. Und daß Deutschland ein Abladeplatz für minderwerthige Fette werden das sollte man thun, soweit man es thun tann. könnte, falls die Vorlage nicht verschärft würde, so möchte ich Abg. v. Podbielski( t.): Wir stehen auf dem gleichen ihn darauf aufmerksam machen, daß wir schon jetzt durch die Standpunkt wie der Abg. Bachem und werden dementsprechend reichsgefeßlichen Bestimmungen in der Lage sind, gesundheitsschädliche auch handeln. Fette fernzuhalten; nicht gesundheitsschädliche Stoffe können wir Abg. Herbert( Soz.) tritt für die Beseitigung des Färbe­natürlich nicht abweisen. Auf die anderen Fragen will ich hier verbots ein, seine Ausführungen find aber bei der großen im noch nicht eingehen, weil sie wahrscheinlich bei der Spezialdiskussion Hause herrschenden Unruhe nicht verständlich. ( rechts) sorgfältig, ob nicht durch dieses Gesetz, selbst wenn die Gegenstand eingehender Berathungen sein werden. Prüfen Sie Der Zusakantrag Schultz- Zupih wird darauf abgelehnt Beftimmungen, welche Sie wünschen, nicht aufgenommen werden, und§ 3 unverändert nach dem Beschlusse zweiter Lesung als ein außerordentlich großer Fortschritt gegenüber dem bestehenden genommen gegen die Stimmen der Sozialdemokratie, der Frei­Gesetz erreicht wird und ob Sie durch die Ablehnung der Vor- unigen, der großen Mehrheit der Nationalliberalen und des lage der Landwirthschaft nicht nüßen, sondern schaden. Abg. v. Stumm. In der Generaldiskussion führt Bu§ 7: Getrennte Verkaufsräume" erklärt der preußische Abg. Harm( Soz.): Die Margarine ist ein gutes Nahrungs- Minister v. Hammerstein, daß diese Bestimmung die Vorlage Abg. Rettich( t.) unter großer Unruhe des Hauses aus: mittel, und deshalb ist man nicht berechtigt, es dem Volke zu für die verbündeten Regierungen unannehmbar mache.( Große Unser Zeitalter steht unter dem Zeichen der schwindelhaften Re- verekeln. Eine Gesundheitsschädigung durch die Margarine Unruhe.) flame, der Fälschung und vor allen Dingen der Surrogate. ist nicht nachgewiesen, und wenn gesundheitsschädliche. Abg. Benoit verzichtet gegenüber der großen Unruhe auf Nirgends aber ist die Fälschung so start hervorgetreten, wie bei Materialen verwendet werden, so tann man solche das Wort. der Margarine. Die Erkenntniß dieser Wahrheit ist denn auch gewissenlose Fabrikanten schon mit dem jetzigen Nahrungs­allgemein hervorgetreten und ich muß mich nur wundern, daß in mittelgesetz treffen. Die Regierung sagt, sie will die Margarine auf eine längere Rede und erklärt sich für die Streichung Abg. Götz von Olenhusen( Welfe) verzichtet ebenfalls der letzten Zeit ein Umschwung eingetreten ist, nachdem hochgestellte nicht unterdrücken zu gunsten der Butter. Aber Herr v. Plötz des§ 7. Persönlichkeiten sich eine große Margarinefabrik angesehen haben. sagt: Die Bestimmungen über die getrennten Verkaufsräume Die Margarine fei schwer verdaulich. Je strengere und wirk- tönnen wir nicht entbehren. Das ist einfach das Verbot des der Hauptpunkt des ganzen Gesetzes sei. Den weitergehenden Abg. v. Plötz erklärt, daߧ 7 für ihn und seine Freunde samere Vorschriften das Gesetz gegen die Margarine trifft, um Verkaufs der Margarine. Die Sozialdemokraten beantragen Antrag, daß die Gastwirthe u. s. w. durch Anschlag bekannt­so besser für die Konsumenten. Den Fabrikanten ist das natür- deshalb die Beseitigung des Färbeverbots und der Bestimmung geben sollen, ob sie Margarine verwenden, sieht er aber für lich nicht angenehm, und es ist bezeichnend, daß Herr Mohr die über die getrennten Verkaufsräume. Der Margarinefabrikant jetzt zurück. Sozialdemokraten telegraphisch aufgefordert, hat zur dritten Be- Mohr hat allerdings an die Sozialdemokraten telegraphirt, daß rathung der Margarinevorlage vollzählig hier zu erscheinen. Sie hier zur Berathung erscheinen möchten. Wir brauchen dazu Hohenlohe- Schillingsfürst und Müller- Warburg in der Fassung § 7 wird gegen die Stimmen der Linken und die Abgg. Prinz ( Hört! hört! rechts.) Glaubt etwa der Herr, daß die Reichstags- Herrn Mohr nicht.( Bustimmung bei den Soz.) abgeordneten dazu da sind, nach seiner Pfeife zu tanzen?( Sehr zweiter Lesung beibehalten. gut! rechts.) Was das Gesetz selbst betrifft, so bedauern wir, daß die verbündeten Regierungen sich mit solcher Entschiedenheit gegen das Verbot des Margarinekäses ausgesprochen haben. Wir wollen dieses Verbot nicht beantragen, werden aber gegen das ganze Gesetz stimmen, wenn das Färbeverbot nicht ausgesprochen und nicht getrennte Berkaufsstellen für Margarine und für Butter errichtet werden. Ohne die lekteren ist eine Kontrolle des Mar­

garinehandels nicht möglich.( Beifall rechts.)

Abg. Benoit( frs. Vg.) bekämpft die Vorlage und spricht feine Verwunderung darüber aus, daß die Regierung es unter laffen habe, irgend eine Statistik über diesen Gegenstand vor­zulegen, und hält es für unmöglich, daß die nothwendigen Kontrollmaßregeln durchgeführt werden können.

Abg. Weber- Bayern( 3.): Die Margarine macht der Natur­butter einen unlauteren Wettbewerb, deshalb ist das Gesetz dringend nothwendig.

debatte werden die§§ 1 und 2 ohne Debatte genehmigt. Darauf wird die Generaldebatte geschlossen. In der Spezial­3u§ 3( bisher 2a), welcher das Färbeverbot enthielt, liegt ein Antrag der Sozialdemokraten vor, den§ 3 ganz zu streichen. beantragen dagegen, dem§ 3 folgenden Zusatz zu geben: Die Abgg. Schultz Lupis, Paasche und Rothbart

"

Der Bundesrath hat bei der gewerbsmäßigen Herstellung von Margarinekäse den Zusatz von Phenolphtalein oder eines anderen vom Bundesrath zu wählenden geeigneten Keimmittels vorzuschreiben und das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten vermißt aber, daß man konfequent vorgegangen fei; man hätte Strafandrohung des§ 15 zu verbieten. Die Art der Anwendung Abg. Schuly- Lupih( Rp.) spricht sich für das Gesetz aus, von Margarine oder Margarinkäse ohne diesen Zusatz unter der viel weiter gehen müssen. Das einzige Mittel zur Feststellung, ob regelt der Bundesrath durch besondere Bestimmungen, die im Margarine oder Butter vorliege, sei das Phenolphtalein, das Reichsgefeßblatt zu veröffentlichen sind." nicht gesundheitsschädlich und nur schwer wieder zu

genommen. Im übrigen werden die Bestimmungen ohne Debatte an Bu§ 21 beantragt Abg. Graf Mirbach, das Gesetz zum 1. Januar 1897 in traft treten zu lassen.

Abg. Richter beantragt dafür zu setzen: 15. Juli 1896. ( Große Heiterkeit.)

empfehlen dagegen, mit Rücksicht darauf, daß die verbündeten Die Abgeordneten Bachem und von Manteuffel Regierungen Zeit zur Ueberlegung haben müssen, die Annahme des Antrages des Grafen Mirbach.

Abg. Richter: Ich möchte an Rücksichtnahme auf die ver bündeten Regierungen nicht zurückbleiben und ziehe meinen Antrag zurück.( Große Heiterkeit.)

Der Antrag des Grafen Mirbach wird angenommen und

Linken genehmigt. schließlich der Gefeßentwurf im ganzen gegen die Stimmen der

betreffend die Notirung der Lokopreise. Es folgt die Verlesung der Jnterpellation des Grafen Arnim

Abg. v. Bennigsen giebt dem Interpellanten anheim, mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses auf die Verhandlung zu verzichten.

Abg. Graf Arnim: Es war mein Wunsch, eine eingehende Erörterung aller einschlägigen Fragen herbeizuführen, glaube aber mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses besser zu thun, mich mit dem Antrage des Herrn v. Bennigsen einverstanden zu erklären.( Burufe lints: Das ist schade!)

Damit ist die Tagesordnung erledigt. Das Wort erhält der Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe: Ich habe dem Hause Allerhöchfte Ordre mitzutheilen. Dieselbe lautet:

§ 1. Der Reichstag wird bis zum 10. November dieses Jahres vertagt.

§ 2. Der Reichskanzler wird mit der Ausführung dieser Ordre beauftragt.

Urkundlich u. f. w.

Wilhelmshaven , am Bord Unserer Yacht„ Hohenzollern" den 1. Juli 1896.

Wilhelm.

entfernen fei. Wenn es fich als wahr erweise, Abg. Paasche( natl) bespricht das Färbeverbot und den daß Abdeckerei- Abfälle zur Bereitung der Margarine verwendet Busabantrag, behält sich aber seine Entschlußfassung darüber würden, dann müffe die Regierung im Interesse der arbeitenden vor bis zu einer Erklärung der verbündeten Regierungen über Bevölkerung, welche die Hauptkonsumenten stelle, einschreiten. diesen Bunkt. In anderen Ländern sei die Margarine ganz verboten oder einer Staatssekretär v. Bötticher: Ich dachte, die Stellung der firengen Kontrolle unterworfen. Wenn wir nun nicht strenge vor- verbündeten Regierungen wäre aus den Aeußerungen des gehen, dann werde Deutschland schließlich die Abladestätte aller preußischen Ministers für Landwirthschaft deutlich genug hervor minderwerthigen Fette der Erde werden. Die Regierungen mögen sich gegangen. Auf grund der sehr sorgfältigen und eingehenden nicht einschüchtern laffen, sondern furchtlos vor der ganzen Welt Berathung, die gerade das Färbeverbot im Bundesrath gefunden, vorgehen. Er betrachte das Gesetz nur als ein provisorisches. tann ich mittheilen, daß dieser dem Färbeverbot nicht zustimmen Die Wissenschaft werde weiter arbeiten und mit ihrer Hilfe wird.( Beifall links.) Würden Sie den§ 3 im Gesez belassen, eine tönnten dann andere Maßregeln getroffen werden. Vorläufig so würden wir auch dem Gesetz im ganzen nicht zustimmen.( Beifall bitte er um Annahme seines Antrages betreffend den Zusatz von links.) Mit der Prüfung der Frage ist es uns aller Erust. Phenolphtaleïn. Sämmtliche Mitglieder des preußischen Staatsministeriums Preußischer Landwirthschaftsminister v. Hammerstein: Ich stimmen in dieser Frage überein. Es ist doch mindestens eine spreche heute nicht als Landwirthschaftsminister, sondern als Ver- ganz ungewöhnliche Forderung, einem Fabrikanten oder Händler treter der verbündeten Regierungen. Was den Besuch hoher zu verwehren, die Waare, die er an den Mann zu bringen sucht, Staatsbeamten in der von Herrn Rettich erwähnten großen so auszustatten, wie es in seinem Jnteresse liegt.( Widerspruch Margarinefabrit betrifft, so ist es Pflicht dieser Beamten, sich in rechts.) Für einen solchen Schritt in der Gesetzgebung fehlt es folchen Fragen durch persönliche Instruktionen und Besichtigungen an jeder Analogie. Wenn man ihn schon thäte, müßte man gegengez. vom Reichskanzler. zu informiren; es ist verkehrt, an die Ausübung einer solchen wenigstens erwarten, daß er erfolgreich wäre, das ist aber nicht Ich habe die Ehre, dem Herrn Präsidenten das Original der Pflicht Bemerkungen zu knüpfen, die darauf hindeuten, als wäre der Fall. Das Färbeverbot kann ja außerordentlich leicht um taiserlichen Ordre zu übergeben. Bugleich habe ich mich aber das geschehen, um eine sympathische Stellung zur Margarine- gangen werden. Man braucht ja gar keinen Farbstoff zuzu eines Auftrages Sr. Majestät des Kaisers zu entledigen, indem frage einzunehmen. Herr Rettich schüttelt mit dem Kopf; meine feßen, unt die gewünschte Farbe zu erhalten. Man ich in seinem Namen und in dem der verbündeten Regierungen Bemerkungen beziehen sich mehr auf die Presse. Der Grund- fann dasselbe erreichen durch dunkler gefärbte Dele. dem Reichstag Dank und Anerkennung für die außerordentliche gedanke dieses ganzen Gesetzes ist der, der unlauteren Konkurrenz Was wollen Sie mit der Margarine anfangen, die aus dem Opferwilligkeit und Hingebung ausspreche, mit welcher der Margarine gegen die Butter im Handel und im Verkehr Auslande importirt wird? Dem Ausländer kann das Färbe - das große Gesetzgebungswerk dieser Tagung seiner entgegenzutreten. Wäre die Margarine ein gemeingefährliches, verbot nicht auferlegt werden. Die fremde Margarine geht unter Berabschiedung entgegengeführt worden ist.( Zustimmung.) gesundheitsschädliches Nahrungsmittel, so würde das Verbot der demselben 3ollfaße ein wie die Butter; sie wird als Butter Durch die in mühevoller Arbeit nunmehr gewähr Margarine ausgesprochen werden müssen. Trotz der Zunahme deklarirt werden, wenn man den Verkehr damit irgendwie er leistete Einführung eines einheitlichen bürgerlichen Rechts wird des Konsums ist aber der Beweis nicht dafür erbracht worden. schwert. Wir können doch nicht jedes einzelne Kollo darauf ein neues Band um die Nation geschlungen, dessen Bedeutung Jedes Margarinegesetz wird ein provisorisches Gesetz sein je nach hin untersuchen, ob es Butter oder Margarine enthält. Die für die Stärkung des Reichs nach innen und für die Befestigung dem Fortschritt der Technik und der Erfahrungen; wir können Sache läßt sich absolut nicht durchführen. Welchen Zweck hätte des Ansehens nach außen von großer Tragweite ist, das auf dem ein abschließendes Gesetz in dieser Materie heute noch nicht also die Maßregel? Soll sie das Produkt als ein minder- Gebiete unserer ideellen und wirthschaftlichen Interessen reiche machen. Der Behauptung nuß ich entschieden entgegentreten, werthiges erscheinen lassen, um den Konsum einzuschränken Früchte zeitigen wird. daß es das Bewußtsein gleicher Rechte daß das Gesez absolut unnüz ist. Nicht aber darin, was im und dadurch die Perspektive zu eröffnen, daß der für alle, aber auch gleicher Pflichten für das Bater Gesetz steht, sondern wie das Gesetz ausgeführt und gehandhabt Konsum an Butter zunimmt? Auf diese Argumentation land und seine Mitbürger fördern und festigen möge, wird, darin liegt der Schwerpunkt, ebenso wie in den Straf - können die verbündeten Regierungen nicht Rücksicht nehmen. Das ist ein ist ein Wunsch, den Sie, meine Herren, mit bestimmungen, die geeignet sind, einen gewissen Schrecken vor Durch eine Beschränkung der Margarinefabrikation würde der den der verbündeten Regierungen theilen. Indem der Fälschungen zu verbreiten. Die materiellen Bestimmungen der Butterkonsum nicht vermehrt. Denn die Leute, welche heute Reichstag für die Erfüllung dieses Wunsches bie Borlage bilden einen so wesentlichen Fortschritt gegen das be- Margarine verzehren, können die Butter nicht bezahlen.( Wider wesentlichen Grundlagen geschaffen hat- ich spreche das gern stehende Geseß, daß ich es nicht verstehen würde, wenn man es spruch rechts und im Zentrum; Buruf: Ist ja Unsinn!) Also im Namen Sr. Majestät des Kaisers und seiner hohen Verbün­pure ablehnen würde, weil man nicht alles erreichen kann. Sie sollen sie bezahlen können, aber sie ziehen die Margarine vor, deten aus hat er sich um das Vaterland wohlverdient ge­Ein Beweis, daß das Gesetz absolut nicht wirken wird, ist nicht und wenn ihnen diese zu theuer wird, so wenden sie sich macht( Beifall). erbracht und könnte erst erbracht werden, einem anderen minderwerthigen Fette zu. Zu diesem Präsident von Buol erbittet und erhält die Er Gesez längere Zeit ausgeführt ist. Das Färbeverbot tönnte zweifelhaften Zwecke einen gesetzgeberischen Schritt zu thun, mächtigung, Tag und Tagesordnung der nächsten Sizung illusorisch gemacht werden, wenn man färbende Surrogate ver wie man ihn noch nicht gethan hat, ist nicht richtig. festzusetzen und fährt dann fort: Es drängt mich, im wendete. Wir wollen nicht durch das Verbot der Färbung der Die Erfüllung der Erwartung, welche man an diese gesetz- Namen des Hauses der Freude Ausdruck zu geben Margarine, die an sich ohne Färbung kein sehr appetitliches Aus- geberische Maßregel knüpft, ist nicht zu erwarten und deshalb für die Anerkennung, die uns zu theil geworden und für den sehen hat, ein Aussehen geben, welches dies Nahrungsmittel für wollen wir niemanden schädigen. Wir wollen die Margarine Dank, der uns gesagt worden ist. Wir werden darin den Lohn die ärmere Bevölkerung unappetitlich oder widerlich macht. fabrikation nicht belästigen, sondern nur der Landwirthschaft für unsere mühsamen und langdauernden Arbeiten in dem Ge­Davor muß ich dringend warnen, daß etwa das Färbeverbot nüßen. fühl der erfüllten Pflicht und sicheren Hoffnung finden, daß unsere auf die Butter ausgedehnt wird, dadurch würden Sie einen Der Antrag der Abgg. Schultz Lupit, Paasche, Rothbarth Arbeit zum Segen des deutschen Vaterlandes gereichen möge. großen Theil der Butterproduktion schädigen( Sehr richtig), denn wird dahin geändert, daß der Bundesrath nur ermächtigt( Bustimmung.) Ich spreche Ihnen zugleich meinen persönlichen unsere Exportbutter geht nach solchen Gegenden, wo die Färbung werden soll, den Zusatz von Phenolphtaleïn vorzuschreiben. Dant aus für die Unterstützung, die mir vielfach bei meiner verlangt wird. Nach meiner persönlichen Ueberzeugung Ab. Bachem( 3.): Die Erklärung des Staatssekretärs hat Amtsführung zu theil geworden ist. würden Sie durch das Färbeverbot für Butter das das Zustandekommen des Gesetzes erheblich erschwert. Die Vor- Abg. v. Bennigsen: Ich fordere Sie auf, dem Herrn Gegentheil von dem erreichen, was Sie wollen und lage hat den Zweck, einen unlauteren Wettbewerb zu beseitigen, Präsidenten für die Hingebung, Umficht und Gerechtigkeit, mit der Landwirthschaft nicht nüßen, sondern schaden. Durch( Sehr richtig! rechts), sie soll verhindern, daß die minderwerthige welcher er während dieser langwierigen, anstrengenden, aber die Trennung der Verkaufsräume würde abgesehen Margarine als Butter verkauft wird.( Sehr richtig! rechts und auch erfolgreichen Session seines Amtes gewaltet hat, unsere von dem Umstand, daß sie schwer durchführbar und sehr schwer im Zentrum.) Dazu dient das Färbeverbot. Die Margarine hat dankbare Anerkennung auszusprechen dadurch, daß wir uns von zu kontrolliren sein wird vielleicht nicht die Margarine, an sich feine ekelhafte Farbe, sie sieht dem Schmalz ähnlich und unseren Sigen erheben.( Geschieht.) sondern die Butter geschädigt werden. In den westlichen es soll nur verhindert werden, daß die Margarine so aussieht, Präsident v. Bnol überträgt diesen Dank auf den Ge­Industriebezirken mit fleiner Bevölkerung, wo nachweisbar 9/10 wie die Butter. Die Arbeiter sollen geschützt werden dahin, daß sammtvorstand und schließt die Sitzung mit folgenden Worten: Margarine und 1/10 Butter gekauft wird, würde man den Kauf- fie Butter bekommen, wenn sie sie bezahlen, und wenn sie Margarine Noch eins liegt mir sehr am Herzen, desjenigen freudig mann durch die Trennung der Verkaufsräume zwingen zu haben wollen, sollen sie diese zu dem richtigen Preise erhalten. und dankbar zu gedenken, der uns die hohe Anerkennung wählen, welche von beiden er ausschließlich führen will, Der Bundesrath würde unrecht thun, wenn er wegen des§ 3 bat zu theil werden lassen. Ich kann dies nicht ein­und er wird natürlich die Margarine wählen, für welche den ganzen Gefeßentwurf verwerfen sollte.( Sehr richtig! rechts facher und kürzer, aber auch nicht mehr von Herzen thun, als er den größeren Absah hat. So würde in den west- und im Zentrum.) Es wird damit durchaus nicht ein neuer indem ich Sie auffordere, aus vollem Herzen und aus voller lichen Landestheilen die Butter verdrängt und die Leute gesetzgeberischer Schritt gethan. Ein französisches Gesetz von Brust laut mit mir einzustimmen: Seine Majestät der Kaiser. würden gezwungen werden, sich ausschließlich der Margarine zuzu 1896 enthält dieses Färbeverbot. Wir sind daher entschlossen, an und König Wilhelm II. lebe hoch!( Die Anwesenden erheben wenden. Bei den Versuchen mit Phenolphtalein ist in einzelnen dem Beschlusse zweiter Lesung festzuhalten( Beifall rechts und sich von den Pläßen und stimmen dreimal lebhaft in den Ruf Fällen ein sehr viel rascheres Verderben eingetreten, in anderen im Zentrum) und überlassen den verbündeten Regierungen die ein. Von den Sozialdemokraten ist nur der Abg. Schmidt- Frank­Fällen nicht. Die Frage ist noch nicht abgeschlossen, sie gehört Verantwortung. Wir werden uns, um die Lage des Bundesraths furt im Saal und ſizen geblieben; großer Tumult, unwillige zu den Fragen, mit denen wir experimentiren. Es wird leicht nicht zu erschweren, an der fachlichen Berathung der weiter Rufe: raus!) sein, wenn dieses Geseh nicht ausreicht und die Chemie festgestellt gehenden Anträge nicht mehr betheiligen, sondern lediglich da- Schluß 22 Uhr.

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