Getriebe, nämlich bei den Banfen, vor einer echten Rontrolle zurüdgeschredt ist, hat auf der anderen Seite in die Ber­mögensverfügung der Arbeiter und Angestellten, nämlich in Die Bermertung ihrer Arbeitskraft, zwangsweise und scharf eingegriffen. Diese Rettungsaktion Deutschlands geht auf Kosten des Reallohns, und der Reichskanzler hatte doch er­flärt, er molle nicht gegen die Arbeiter regieren.

Bei der Balancierung der öffentlichen Etats ist auch wiederum die Kürzung der Beamtengehälter, sowie der Einkommen für Arbeiter und Angestellte in Reich, Ländern und Gemeinden zum entscheidenden Fattor ge worden.

Bei den Krankenkassen sind die Leistungen auf die fogenannten Regelleistungen zurückgeschraubt worden. Bei der Unfallversicherung sind die kleinen Rentenfälle beseitigt worden. In der Invalidenversicherung fommten die Fürsorgeleistungen in Wegfall, und es ist feine Vorsorge getroffen, um den Landesversicherungsanstalten endlich die Flüssigmachung ihrer Vermögensbestände zu er möglichen.

Die gesamte Sozialversicherung wird darüber hinaus von den Maßnahmen der Reichsregierung zur 3 in s- hinaus von den Maßnahmen der Reichsregierung zur 3 in s- fenfung außerordentlich schwer betroffen. Die zwangs weise Herabsetzung der Zinsen der Pfandbriefe von 8 auf 6 Proz. und die damit verbundene Kursverminderung brin­gen für die Versicherungsträger in den laufenden Einnahmen wie auch im Gesamtwert ihrer Vermögensanlagen neue und schwere Belastungen. Das gleiche Schicksal dürften die Spartassen teilen, deren Vermögen zu einem sehr er heblichen Teil in solch mündelsicheren Papieren angelegt sind. Es fann überhaupt faum angenommen werden, daß die Reichsregierung sich nicht der Erschütterungen bewußt ge­wesen sein soll, die mit einer derartigen Zwangsbestimmung der Zinsen verbunden sein werden. Es ist aber mehr als bedenklich, solche Experimente lediglich aus politischen Ermägungen zu machen.

Das gesamte Winterprogramm ist allzusehr von der Tendenz erfüllt, durch fortschreitende Senkung der Lebenshaltung des Volkes zu einer Art Don Binnenwirtschaft zu gelangen. Dieses System der Selbstbehauptung geht stets zu Lasten der werftäti gen Bevölkerung.

Die Reichsregierung hat vor dem Erlaß dieser vierten Notverordnung vor der Entscheidung gestanden, ob sie end­lich einen Kurswechsel eintreten lassen und auf den weiteren Lohnabbau verzichten will. Ihre Entscheidung ist gegen die Masse der Werttätigen ausgefallen. Die polis tische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung aber wird nur einer Reichspolitik zustimmen fönnen, die dem Arbeiter, Angestellten und Wert tätigen ausreichenden Lebensspielraum beläßt.

Neuer Dolchstoß Hitlers . Gein Blatt bezeichnet die Reichsregierung als„ nicht ver hondlungsfähig" .

München, 9. Dezember.( Eigenbericht) Bahrend der Reichsfangler in feiner Rundfuntrede am Diens. tagabend mit dem Legalitätsimindel Hitlers offi ziel aufräumte, amüsierte sich der Faschistenhäuptling in der üblichen Weise als Stammgaft in der Loge eines Rinos bei dem Luftspiel Der Herr Bürovorsteher". Nach diesem Vorbild seines Herausgebers beschäftigt sich auch der Böltische Beobachter" mit dem Dokument der Notverordnung.

"

Das Blatt gibt sich nicht die geringste Mühe, seinen Lefern ben fachlichen Inhalt der Rotperordnung flarzumachen, sondern befchränkt sich im wesentlichen darauf, den Rangler wegen des Borstoßes gegen die Staatsverbrechen des Hafenfreuzes anzu­rempeln. Brüning habe nur die Forderungen der judomargifti schen Presse erfüllt und das in einer Unbeherrschtheit und Maß lofigkeit", die erstaunen mache. Er habe als ein Mann gesprochen, der sein Spiel als Politiker schon verloren gebe, und in der Tat hahe der Kanzler mit dieser Rede nur seinen eigenen Fall be schleunigt. Zum Schluß wird die Anwendung der Notverordnung Abschnitt 8 gegen Brüning selbst gefordert, weil er in seiner Funt. rede ,, in die unzweideutig erklärte Legalität unserer Führer Zweifel gesetzt" hat. Das Blatt sieht in dieser Tatsache eine üble Nach rebe gegen Bersönlichkeiten, die im öffentlichen Leben stehen" und eine Verlegung der Ehrenschutzbestimmung der neuen Notverorb mung, die mit Gefängnis nicht unter drei Monaten zu bestrafen ist. In der gleichen Ausgabe des Hitler- Blattes versucht der Haupt­fchriftleiter Rosenberg die Wahrheit über den täglichen Miß erfolg seiner Londoner Reise zu verdunkeln. Ohne jede Angabe der noimendigen Einzelheiten erzählt er seinen gläubigen Nazioten, daß er in London mit dem größten Berständnis für die Wiber finnigkeit der französischen Gewaltpolitit empfangen worden sei und daß durch seine Bemühungen sehr einflußreiche Kreise in England sich der nationalsozialistischen Forderungen bereits ange­fchloffen hätten.

Rosenberg erblickt den Erfolg seiner Londoner Reise darin, daß man nunmehr das Kabinett Brüning nirgends mehr in der Belt als wirklich verhandlungsfähig" anfche."

Karwahnes Erzählungen.

Der neueffe Nazischwindel.

Der nationalfozialistische Reichstagsabgeordnete Rarmahne hat neulich, mie einem Bericht des Hildesheimer Abendblatts" zu entnehmen ist, in einer Rede in Hildesheim erzählt, es habe die SPD. von Brüning zur Stügung der Gewerkschaften und Konsum­genoffenschaften 50 Millionen Mark erhalten. Offenbar foll ein neuzer Schmindel ähnlich dem über Jafob Goldschmidt und den Bormärts" aufgezogen werden. Darum fei festgestellt, daß an der neuen Geschichte genau ebensoviel wahr ist wie an den anderen nämlich fein Wort.

2 Prozent Kreditverbilligung.

1 Proz. Diskont und 1 Proz. Lombardsenkung.

Das Reichsbankdirektorium hat beschlossen, den feit dem 2. September bestehenden Distonijah von 8 auf 7 Proz. und den Combardjah von 10 auf 8 Proz. herabzusetzen.

Der Reichsbantpräsident Luther hat die Maßnahmen der Reichsbank in der Zentralausschußigung folgendermaßen be.

gründet:

Bei einer Nachprüfung des bei der Reichsbant gegenwärtig geltenden Diskont und Lombardfazes auf seine Berechtigung hin muß man auf der einen Seite dem Umstand Rechnung tragen, daß unsere Währung infolge der bestehenden Devisenordnung und des Stillhalteabkommens sich zur Zeit nicht in unbehinder tem Wechselverfehr mit den ausländischen Währungen be findet. Dabei ist zu beachten, daß ein großer Teil dieser aus­ländischen Währungen infolge der in diesen Ländern bestehenden Borschriften sich mehr oder weniger dem Charakter einer Binnen­währung nähert, während noch andere Währungen gegenwärtig ohne die Grundlage einer festen Münzparität sind. Auf der anderen Seite wäre es falsch, anzunehmen, daß der deutsche Geldmarkt mit den ausländischen Märkten überhaupt nicht mehr kommuniziere. Es findet vielmehr, und zwar besonders insoweit es sich um die Wiederinanspruchnahme der durch das Stillhalteabtommen offengehaltenen Kreditlinien handelt, eine Wechselwirkung zwischen dem von den ausländischen Gläubigern uns abgeforderten 3inssätzen und dem Diskontsatz der Reichsbank statt. Ob in diesem Gesamtbild der jetzige Diskont- und Lombardsatz der Reichsban beizubehalten ist, besteht besondere Veranlassung zu untersuchen, nachdem durch die erlassene Verordnung des Reichs: präsidenten die bisher bestehende Unsicherheit über den Aus­gleich des Haushalts für den Rest des Haushaltsjahres 1931 be­hoben worden und ein Haushaltsplan in Kraft getreten ist, der den Rest des Jahres 1931 abbedt, dies alles in Verbindung mit tief­greifenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen, zu denen das Reichs bankdirektorium feine Stellung nehmen kann, die aber den Willen der Reichsregierung, die wirtschaftliche Grundlage für die Aufrechterhaltung der Währung zu sichern, befunden. Im be­fonderen gilt es zu prüfen, ob es nicht bei, voller Beachtung der währungs- und devisenpolitischen Gesichtspunkte, die trotz der ein­gangs geschilderten Besonderheit der derzeitigen Lage der deutschen Reichsmart ihre Geltung behalten, möglich ist, durch entsprechende Herabsetzung der bestehenden Distont- und Lombardsäge, die in der Entwicklung liegenden preisfentenden Len benzen zu unterſtügen, die neben oder auf Grund der Notver­ordnung durch beschlossene oder geplante Maßnahmen verschiedener Stellen, wie der Reichsbahn, anderer Unternehmungen oder inner halb der Geldwirtschaft einen neuen Antrieb erhalten. Diese Prü fung hat die Möglichkeit einer Sentung des Diskontsages um

Nazis überfallen Gewerkschaftshaus. Schwere Ausschreitungen von Hitler Banden in Zittau.

3ittan, 9. Dezember.( Eigenbericht.)

In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch überfielen etwa 100 Nationalsozialisten nach einer Bersammlung im Lindenhof in 3ittau das hiesige Gewerkschaftshaus. Obwohl der Defonom die Bolizei fofort alarmierte, traf das Ueberfallfommando erst nach n ཝ 11༠3 einiger Zeit ein. Unterdessen wütefen die Nationalfozia. liften wie die Bandalen.

1 Prozent und einer Senkung des Lombardsazes um 2 Prozent ergeben, wodurch die früher übliche Spanne von 1 Prozent zwischen Distonts und Lombardsaz wiederhergestellt würde." Der Zentralausschuß hat sich der Auffassung des Reichs­bankdirektoriums einstimmig angeschlossen.

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Die Reichsbant ermöglicht durch ihren Beschluß eine allgemeine Sentung der Kreditkosten in der Wirtschaft um 2 Pro3. Wir haben vor einigen Wochen die Möglichkeit einer derartigen Disfont und Lombardsenkung nachgewiesen und nachdrücklich angeregt. Die Tatsachen haben uns recht gegeben. Die Reichsbank hat auch ihre bisherige Auffassung auf­gegeben, daß eine Senkung des Diskonts mit Rüdsicht auf die höhere Berzinsung der Stillhaltungskredite nicht an­gängig sei. Dieses Argument fonnte nur dadurch Geltung Diese Banken haben aber jahrelang von einer sehr hohen haben, daß man Rücksicht auf die beteiligten Banken nahm. 3insspanne profitiert, da die jetzt stillgehaltenen Auslands Diese Banken haben aber jahrelang von einer sehr hohen kredite früher erheblich billiger waren als die der Reichsbank. Volkswirtschaftlich ließe sich eine Rücksichtnahme nicht recht­

fertigen.

Die Möglichkeit einer weiteren Kreditverbilli­gung liegt noch bei den von den Banken aufgeschlagenen die Notverordnung sehr weitgehende Bollmachten erhalten. Es wird seine Aufgabe sein, die Verbilligungsmöglichkeiten auch bei der Provisionsberechnung sicherzustellen.

Banken folgen der Reiche bank.

In Erwartung der Reichsbankbeschlüsse haben gestern die Bera treter der Berliner und der Provinzbanken( Stempelvereinigungen) schon ihre Beschlüsse gefaßt. Die Banten hatten im allgemeinen bisher nach dem Lombardsah ihre Kreditzinsen berechnet. Dieser betrug 10 Pro3., er beträgt jetzt 8 Proz. Obwohl der Diskontsatz mur um 1 Proz. gesenkt wird, erfolgt eine Kreditverbilligung bei den Banten um 2 Proz. Freilich darf man darin feine beson­bere Leistung der Banten erblicken. strophe betrug die Spanne zwischen Diskont und Lombardsay aud nur 1 Proz., wie es jetzt wieder der Fall ist. Erst seit der Juli­fatastrophe bestand eine zweiprozentige Spanne, die die Banken zu Unrecht für sich und gegen das Interesse der Kundschaft zu einer Kreditverteuerung ausgenutzt hatten.

Vor der Julifata­

Offen ist die Frage, was mit den Zinsen geschieht, die für Bant- und Sparkasseneinlagen gezahlt werden. Hier wird ein einheitliches Vorgehen von sämtlichen öffentlichen und privaten Instituten angestrebt.

9 Monaten Gefängnis auf 6 und 3 Monate er mäßigt, doch wurden dafür andere Strafen von 2 auf 3 bzw. 4 Monate erhöht. Von der Verteidigung wurde der Staatsanwalt­schaft die Frage vorgelegt, ob irgend etwas gegen die Rationalsozialisten, die sich durch ihren Ueberfall am 9. November zweifellos des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatten, unternommen wäre. Der Staatsanwalt mich zunächst dieser Frage aus, mußte schließlich aber zugeben, daß gegen einen Nationalsozialisten

men fei.

etmas unternom :

Köln, 9. Dezember.( Eigenbericht.)

Das Schwurgericht Köln verurteilte am Mittwoch den 18jährigen Arbeiter Heinrich Nidsch megen nersuchten Totschlags ju fünf Jahren neun Monaten Gefängnis( beantragt waren 6½ Jahre Zuchthaus). Mehrere Mitangeklagte erhielten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Der An­trag auf Strafauffchub wurde abgelehnt.

Die Nationalsozialisten fuchten im Gewerkschaftshaus angeblich Gühne für politischen Mord. Reichsbannerleute und Maschinengewehre. Sie erbrachen zu diesem 3wed eine Abortfür, die nach dem Bersammlungsraum führende Ein Kommuniff zu 5 Jahren 9 Monaten Gefängnis verurteilt Saalfür und eine Fallfür zum Bierkeller. Außerdem wurde eine Tür zum Jugendheim aufgebrochen und dort in alle winkel und Eden hineingeleuchtet. Selbst das Dachgeschoß wurde abgefucht. Ais es nach Eintreffen der Polizei schließlich gelang, die Verbrecher aus dem Gewerkschaftshaus hinauszutreiben, fammelten fie fich fofort in einer Nebenstraße. Hier überfielen fie einen Reichsbannermann und trattierten ihn mit den Füßen, bis ein Polizeibeamter ihn aus den Händen seiner Peiniger befreien fonnte. Der schwerverletle Reichsbannerkamerad mußte dem Krankenhaus zugeführt werden. Einige Zeit später zogen die Nazis nach der Neustadt und riegelten den Stadtbezirk nach allen Seiten ab. Unter dem Schutz von Marti­buden drängten sie zu der Filiale der„ Bolkszeitung" und überfielen hier drei Reichsbannerleute. Später räumte die Polizei das Nazi­lofal Jum Stern" und nahm einige Rädelsführer feft.

Die ganze Aktion war, wie die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben, von langer Hand vorbereitet.

Uniformverbot wird durchgeführt. Maffenzwangsgestellungen von Nationalsozialisten in Wuppertal.

Im Laufe des Dienstags zeigten sich an den verfchiebenen Stellen der Stadt Nationalsozialisten einzeln oder in fleinen Trupps in voller Uniform mit der offenbaren Absicht, fich nach vorgefaßtem Plan über die Verordnung des Oberpräsiden ten hinwegzusehen. Im ganzen wurden rund 100 unifor­mierte Rationalsozialisten zwangsgestellt. Soweit fie von der Aufforderung der Polizei, fich Zivilkleider zu verschaffen, Gebrauch machten, wurden fie nach Feststellung ihrer Personalien entlaffen. Der Rest, der diese Aufforderung ablehnte, wurde erft im Laufe der Nacht auf freien Fuß gefeßt.

Eutiner Schreckensurteil bestätigt. Gegen Nationalsozialisten wird nichts unternommen.

Onofrion cubed, 9. Dezember.( Eigenbericht.) Bor dem Landgericht Lübed fand am Mittwoch der Berufungs prozeß gegen elf Reichsbannerleute statt, die am 13. November vom Eutiner Schnellgericht megen Vergehens gegen die Waffennotver orndnung

Am 9. August dieses Jahres, morgens gegen zwei Uhr hatte eine Gruppe von Kommunisten, davon fünf im Alter von 16 bis 18 Jahren, beim Plakatfleben einen 3usammenstoß mit Stahlhelmern, die in das Haus des 30jährigen Stahlhelm. die Glastür in den dunklen Hausflur. Das Geschoß traf den Stahl­führers Heifter flüchteten. Hier schoß der jugendliche Nicfch durch helmführer, der nach wenigen Minuten starb.

Vor dem Gerichtsgebäude fam es während der Berhandlung am Mittmod miederholt zu Schlägereien zwischen Kommunisten und Angehörigen der Rechtsparteien. Die Polizei griff mit dem Gummifmüppel ein.

Der Trocadéro- Krach .

Paris, 9. Dezember.( Eigenbericht.) Fast drei Stunden dauerte die stürmische Rammer. bebatte über ben nationalistischen Radau bei der Abrüstungs­tagung im Trocadéro, wobei es aber nur um das Datum für die Interpellationsdebatte darüber ging. Der Ministerpräsident hatte sich anfangs mit der fofortigen Disfuffion der Interpellation einver standen erklärt, angesichts des ungeheuren Tumults jedoch, den die Ausführungen der verschiedenen Redner der Rechten und Linten hervorriefen, verlangte er die vorläufige Bertagung der Interpellation unter Stellung der Vertrauensfrage. Mit 324 gegen 266 Stimmen der Kommunisten, Sozialisten, Lintsrepublikaner und der Gruppe der unabhängigen Linfen fam die Kammer diesem Wunsche der Regierung nach. Der Nationalist Taittinger hatte als Gegenstüd zu der Rundgebung im Trocadéro die Sprengung der nationalistischen Versammlung in Bordeaug durch die Sozialisten angeführt und den sozialistischen Bürgermeister Marquet für das Bersagen der Polizei verantwortlich gemacht. Laval bedauerte, daß der Präfekt von Bordeaux dem Bürgermeister die Polizeigemalt bei dieser Gelegenheit nicht entzogen habe. Darauf ging Herriot auf die Vorfälle im Trocadéro ein. Er verurteilte äußerst scharf die nationalistischen Störenfriede und erklärte die Haltung der Polizei

Angriff" und Rote Fahne" verboten. nung bom 28. März 1931 zu Gefängnisftrafen von 2 bis als nicht frei von Kritif.& aval antwortete darauf, die Polizei

!!

9 Monaten verurteilt worden waren. Die Reichsbannerleute waren Auf acht Zoge vom Reichsminifterium des Innern. auf Beranlassung der Gauleitung des Reichsbanners in den triti schen Novembertagen nach dem bekannten Ueberfall der National Der Polizeipräsident hat die beiden Tageszeitungen Der Ansozialisten auf den Reichsbannerumzug zum Schutz der Eutiner griff" und„ Die Rote Fahne auf Grund der Notverordnung republikanischen Bevölkerung nach Eutin gegangen. wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bis ein schließlich 17. Dezember 1931, alfo auf acht Tage, perboten.

Die Straffammer Lübed bestätigte das Schredensurteil von Eutin. 3mar wurden die beiden höchsten Strafen von

habe vollkommen ihre Pflicht getan. Der Friede sei und könne nicht das Erbteil einer Partei sein. Die Mehrheit werde dem Lande segen tönnen, daß die Regierung leidenschaftlich den Frieden, und zwar den Frieden in der Sicherheit, wünscht . Frankreich Pönne eine Beschräntung seiner Rüftungen nur unter der Versicherung des gegenseitigen Beistandes annehmen. Er glaube, damit die Gefühle aller zum Ausdrud zu bringen.