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Immerhin ein Anfang!

Severins gegen Frondeure. Abbruch der Beziehungen zur Molizei-Offizier-Vereinigung.

Di« Vereinigung öer Polizeioffiziere Preußens hat sich in einem Protest schreiben an den preußischen Innenminister gegen die Versetzung des Berliner Polizei major» Lewit nach Gleiwitz ausgesprochen. Auf dieses Schreiben hat der preußische Innenminister Severin g am Mittwoch folgend« Antwort erteilt: „Ihr Schreiben vom 7. Dezember d. I. zwingt mich, den Ihnen aus ähnlichem Anlaß bereits in Aussicht gestellten Abbruch der Beziehungen zur Polizeiosfizier-Vereinigung durch das Ministerium des Innern und sämtlicher ihm unterstellten Polizeibehörden nunmehr vorzunehmen. So sehr ich bisher bestrebt war und auch in Zukunft bemüht bleiben werde, die von Ihrer Dcreiniguiig verfolgten materiellen und ideell«n Interessen der Polizeiofsiziere zu fördern, so entschieden mutz ich Ihre Versuche, in oen Dienslöetrieb der Polize,. Preußen» sinzugrelsen, zurückweisen. Ihr Schreiben vom 7. Dezember-ist ein neuer Versuch dieser Art. Die mir übermittelt« Stillungnahm« ist nach Lage des zur Erörte. rung stehenden Falles sachlich unrichtig und unberechtigt, ihre Ve» kanntgab« an tn« Presse geradezu illoyal. Di« Polizewffizier- Vereinigung hat oft, so auch noch iy letzter Zeit, nach Wahrung der Disziplin gerufen: demgegenüber«rweckt das jetzt erfolgte, in höchstem Maße disziplinwidrige und disziplin« gefährdende hervortreten den peinlichsten Zweifel, ob es der Vereinigung wirklich um die Wahrung des Zusammenhalts

der Polizei zu tun ist. Sie können sich darauf verlafsen, daß dieser Zusammenhalt unter allen Umständen gewahrt bleibt. Im übrigen muß ich auf Grund genauester Kenntnis des Geistes, der in der Polizei herrscht, wie auch persönlicher Bekannt- schaft mit zahtreichen Polizdoffizieren auf das entschiedenste be- streiten, daß die Her Presse und erst danach mir übergebenc Dar- stellung über die Stimmung Ihrer Mitglieder deren wirklicher Ueberzeugung entspricht. Mach Lage der Sache kann es sich nur darum handeln, daß einige wenige, unrichtig informierte oder voreingenommene ortsansässige Mitglieder das mir zugestellte Schreiben versaßt haben, das um so grotesker wirkt, als es auf Grund seines Wortlautes, ohne jede Legitim a> t i o n, beansprucht, zugleich als Willenskundgebung der Masse der Polizeiwachtineister zu gelten. Unter diesen Umständen lehne ich die Annahm« des wieder bei- gefügten Schriftstückes, zugleich aber auch jeden weiteren Verkehr mit der Vereinigung der Polizeiöfftzier« Preußens ob. Diese offene Sprache Severings gegenüber einem Verband, der es sich bisher fast immer nur zur Aufgabe gemacht hat. reaktionär« Elemente innerhalb der Polizei zu decken, ist gerade- zu wohltuend. Wohltuend vor allem im gegenwärtigen Augen- blick, in dem die reaktionären Herrschaften um den Führer der Ver- einigung der Polizeioffiziere Preußens, den abgebauten Polizei. oberst Dillenburger . angesichts der Großmäuligkeit der Nazis Morgenluft wittern!

Präsidentenwahl in Darmfiadt. Hitler-Monn Präsident des Landtags mit Zentrumshilfe. Darmstadt , 8. Dezember. (Eigenbericht.) Der S. hessische Landtag trat am Dienstagmittag um 12 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Tribünen waren überfüllt. Vor dem Landtagsgebäude hatte sich ein« große Menschenmenge angesammelt, der durch die Polizei der Zutritt in das Gebäude verwehrt wurde. Der frühere deutschnational« Abgeordnete und jetzige National- sozialist Profeflor Dr. Werner wurde zum ersten Präsi- d e n t e n gewählt. Für ihn stimmten außer den Nazis das Zen- trum und die bürgerlichen Splitterparteien. Mit hllse der Natio­nalsozialisten wurde als erster Vizepräsident der Zerstrumsabgeord- ncte Weckler gewählt. Der bisherige Präsident, der sozialdemokrati- jche Abgeordnete D e l p. wurde bei Stimmenthaltung der Natio­nalsozialisten zweiter Vizepräsident. Staatspräsident Adelung stellt« zu Beginn der Sitzung die Acmter der Minister zur'Verfügung. Er erklärte zu- gleich, daß seine Regierung bis zur Ernennung eines neuen Ka» binetts die Geschäfte weiterführen werde. Die zwölf Punkte der Aazis. Darmstadt . 9. Dezember.(Eigenbericht.) Di«„Bedingungen*, die die Nationaksoziatisten an die Bildung einer Re-gierimg mit dem Zentrum geknüpft haben, werden gemäß den gegenseitigen Abmachungen zunächst noch streng ge» h e i m g e h a l t e n. Man hört jedoch von Zentrumsseste, daß die von den Nationalsozialisten als„unabänderlich* bezeichneten„Be- dingungen* für das Zentrum unannehmbar seien. Ueberhaupt scheint man den Nazibedingungen in Zentnunskreisen keineswegs die Absicht einer ernsthasten Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Nazis in einer Regierung beizumessen. Dieser Eindruck erfährt von nationalsozialistischer Seite insofern eine gewisse Bestätigung, als man dort keinen hehl daraus macht, daß die Bedingungen vom Zentrum niemals angenommen werden könnten.

Die Ausgabe der Hochschuljugend. Ansprache Otto Brauns. Der republikanische Deutsch« Studentenverband ver- anstaltete gestern abend einen Tee-Abend für die republikanischen Hochschulprofessoren Berlins . Für den Kampf gegen den hochschulfaschismus ist die enge Zusammenarbeit republikanischer Dozenten und Studenten erste Voraussetzung. Eine groß« Anzahl Professoren waren der Einladung gefolgt, darunter die Rektoren der Handels- und der Landwirtschastlichen hoch» schule. In später Stunde trafen noch der'Ministerpräsident Otto Braun und Kultusminister Grimme sowie Innenminister S e- vcring ein. Otto Braun führte aus: „Es wird oft im Volt und wohl auch in der akademischen Jugend der Begriff dos Staates noch nicht richtig aufgefaßt, hier ist noch etwas zuviel Tradition aus der alten Zeit. Man sieht den Staat noch neben dem Volkskörper stehen, während heute doch der Staat das Volk ist. Es ist falsch, den Männern, die die Verantwortung in den letzten zwölf Iahren getragen haben, die Schuld zuzuschieben. Es wurde in den letzten Iahren manchmal mriel diskutiert und zu wenig gekämpft. Man vergaß manchmal. üaß das, was dem deutschen Volt in einer historischen Situation zugefallen war, jetzt erst noch errungen werden muß.'Aus einer Monarchie kann man in fünf Minuten eine Republik machen, ober es dauert lange, bis aus einem Volk, das in jahrhundertelanger monarchischer Tradition aufgewachsen ist, Republikaner geworden sind! Die nationalsozialistische Bewegung gleicht einer Epidemie: wie eine solche darf sie nicht allein mit Medikamenten bekämpft werden, sondern es müssen die natürlichen Heilkräfte des Orgams- mus mobilisiert werden. So wird man sich auch hier nicht allein auf die Polizei verlassen dürfen, sondern die lebendigen Ab- Wehrkräfte im Volkskörper zu stärken haben. In dieser Hinsicht geschah in den letzten Wochen genug. Die Suggestion, die von den Nationalsozialisten ausgeht, scheint auch viele Republikaner zu ergreifen, die sich einem verderblichen Fatalismus hingeben. Deshalb ist es notwendig, nicht sortgesetzt oben auf die Regierung zu sehen, sondern selbst zu finden, was zu tun sei. Wenn ich daran denke, wie ich jahrzehntelang politisch gekämpft habe, wie ich gegen die preußische Polizei zu kämpfen hatte, so wird man es verstehen, wenn ich mich jetzt nach Möglichkeit in nicht allzu starkem Maß der Polizei widmen möchte. Die Akademiker dürfen nicht tn den Irrtum verfallen zu glauben, daß es allein auf die Massenwerbung ankommt. Wichtiger als im Sportpalast Massen- Veranstaltungen zu machen, ist es, wenn 1000 Menschen in ihrem engsten Kreise werben. Denn wenn man mit dem einzelnen spricht, so kann man ihn an seiner vernünftigen Seite packen, während er in der Masse vielfach unzugänglich und unerreichbar bleibt. Bor allem aber müssen wir mit der Miesmacherei Schluß machen, die nicht am Platze ist. Wir haben in den letzten Iahren Zeiten erlebt, die schlimmer noch waren als die Gegen- wart und haben doch immer wieder herausgefunden. Auch die nationalsozialistisch« Epidemie werden wir überwinden können, wenn alle sich bewußt sind, daß sie der Staat sind und wenn alle bereit sind, für diesen Staat ihre ganze Kraft einzusetzen! Berhinderie Gaboiage. Oer Ziechtsausschuß des Reichstags wehrt sich. Der Rechtsausschuß de» Reichstages gchört zu den- jenigen Ausschüssen, deren Vorsitzende Nationalsozialisten sind, die die Arbeiten dieser Ausschüsse auf jode Weise durch Nichteinbernhrnq zu sabotieren versuchen. Infolgedessen hat der Aeltestenausschuß des Reichstages beschlossen, daß die stellvertretenden Vorsitzenden die Ausschüsse ebenfalls einberufen und eventuell Neuwahlen für den Vorsitz vornehmen lassen können. Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Landsberg (Soz.) hakte so verfahren und den Rechtsausschuß für Mittwoch, den 9. Dezember, einberufen, um «ine seit langem angesammelte Fülle von Arbeiten erledigen zu lassen. Ms die Ausschußsitzung begann, erhob sich der deutschnatio- nole Wgeordnet« Dr. Everling und protestierte im Dienste der Nationalsozialisten gegen die Tagung. Der Ausschuß sei nicht durch den Vorsitzenden einberufen, er sei infolgedessen nicht da und bedeute letüglich eine gesellige Veranstaltung. Die sozialdemokratischen Ab- geordneten Landsberg und Warum und der Zentrumsabge- ordnete Bell traten dieser Sluffassung entgegen. Sie verwiesen darauf, daß sich kein Ausschuß auf die Dauer die Sabotage durch nationalsozialistische Vorsitzende gefallen lassen könne. Unter StinimentHaltung der Deutschnationolen wurde dann ein­stimmig ein Antrag Warum angenommen, durch den der Ausschuß über den Protest des Abg. Everling zur Tagesordnung überging. Das ganz« persönlich« Verhakten der deutschnationalen Abgeordneten Dr. Eoeröng und Beradt. d« sich wie ein» Art Max und Moritz

aufführten, zeigte, daß es sich nicht einmal um eine ernsthafte politische Obstruktion, sondern unr em recht kindisches Manöver handelt«. Als der Abgeordnete Dr. Moses unter großer Heiter- keit des Ausschusses fessstellte, daß trotz der angeblichen Richtanwesen- heit des Ausschusses die Herren Deusschnationalen sich doch vor- sichtshalber in die Diätenanwcsenhcitsliste ein- getragen hätten, erhob sich der Fürstenanwalt Everling und er- klärte zynisch:„Es liegt in unserem Ermessen, ob wir da sind oder nicht da sind.* Daß unter erwachsenen Menschen eine derart kin- dische Komödie überhaupt aufgeführt werden kann, ist«In deutlicher Beweis dafür, bis zu welchem Grade von Würdelosigkeit sich die Deutschnationolen in das Gefolge der Nationalsozialisten begeben haben. Nach dem mißglückten Sabotageversuch der Deutschnossonaien begann der Rechtsausschirh seine sachliche Arbeit. Das Recht der weiblichen Beamten. Sozialdemokratische Derbessenmqsanträge angenommen. Im Haushaltsausschuß des Reichstages wuro« der von der Zentrumspartet«ingebrachte Gesetzentwurf über die Rechts- stellung der weiblichen Beamten in ollgemeiner und in Einzelberatung erledigt. Er fand durch sozialdemokratische Anträge eine wesentliche Umbildung. Grundsätzlich wurde als An­trag des Abg. Dr. Dölter(Soz.) festgelegt, daß verheiratete weibliche R e i ch s b e.a int e jederzeit auf ihren Antrag aus dem Beamtenvcrhältnis zu entlassen sind. Aber die vor» gesetzte Dienstbehörde kann die Entlassung eines unkündbaren weib- lichen Beamten nur verfügen, wenn dessen wirtschaftlich« Versorgung unter Berücksichtigung der Höh« des Familien» cinkommens dauernd gesichert erscheint. Die vorgesetzte Dienstbehörde darf nach sozialdemokratiichem Vorschlage aber nicht selbständig ensscheiden. Sie muß dazu die Entscheidung einer nach besonderen Vorschriften zu bildenden Schiedsstelle einholen. Rur dann, wenn der Ehemann in un­kündbarer Beamtenstellung ist, darf die Reichsbehörd« die Entlassung verfügen, ohne daß die Schiedsstelle entscheidet. Der entscheidende§ 7 des Zsntrumsentwurses sah vor, daß das neue Reicherecht überdies ohne die eben erwähnten sozialdemokra- tischen Verbesserungen auch auf die Länder übertragen werden könne. Dieser§ 7 wurde gestrichen. Dadurch ist erreicht, daß das neue Gesetz insbesondere nicht in die Schulverwaltungen der Länder eingreift. Weiter wurde beschlossen, daß denjenigen verheirateten weib- lichen Beamten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aber nach dem 1. Oktober 1931 wegen Verheiratung ausgeschieden sind, eine Abfindungssumme in der im Gesetz vorgesehenen Höh« zu zahlen ist._________

Diese Abfindung gilt selbstverständlich für Sie Zukunft für jeden Fall, in dem ein verheirateter weiblicher Beamter aus eigenem Willen aus der Rcicheverwaltung ausscheidet oder nach den erwähn» ten Vorschriften entlassen wird. Das ganze Gesetz in-seiner jetzigen Gestalt erfüllt nicht alle berechtigten Wünsche, aber schafft im wesentlichen Ilmfange klarere Verhältnisse. palucca's Einreise nach Polen verweigert Ohne Angabe von Gründen. Die Tänzerin Palucca war von einer bekannten polnischen Konzertdirektion zu einer Tournee durch Polen verpflichtet worden. Trotz mehrwöchiger Verhandlungen mit polnischen Behörden und ungeachtet der Unterstützung durch die deutsche Gesandsschaft in Warschau und die polnische Gesandtschast in Berlin wurde der Künstlerin in letzter Stunde am Ausführungstage selbst die Ein- reisebewilligunz chm« Angabc von Gründen verweigert. Etwas Aehnliches ist vor kurzem der Berliner Tänzerin E l l i- «or Bahrdt passiert. Sie hatte einen Gastspielvcrtrag in Riga abgeschlossen und erhielt in letzter Stunde, ebenfalls ohne Angabe von Gründen, die Mitteilung, daß ihr die Einreiseerlaubnis nicht erteilt werde. Die deutschen Behörden find in dieser Hinsicht weitherziger. Und sie können es auch sein, denn die deutsche Tanzkunst hat von der Konkurrenz des Auslandes nichts zu befürchten. Wieder Etraßenkrieg! Nazis feuern aufKommuniffen.— 1 Toter, 2Schwerverlehtc Gestern abend hielten Anhänger der kommunistischen Partei in Ahlerl» Zestsälen In der Berliner Straße SS In Char- lottenburg eine Versammlung ab. Gegen 10 Uhr abends be- gaben sich einige der Versammlungsteilnehmer ans den Heimweg. Als sie die nächste Querstraße, die Lohmeyerstraße, passieren wallten, lanchlen plötzlich etwa 20 Nationalsozialisten aus. die sich sofort aus ihre Gegner slürzlen. Sic feuerten dabei mehrere Schüsse ab. durch die drei Kommunisten schwer verletzt wurden, der eioe am Arm. der andere am Becken und der dritte am hals. Dann ergriffen die Täter die Flucht. Mau schafft- die drei Schwerverletzten nach dem Westend - krankenhans, wo der mtt dem Halsschuß bald danach seinen schweren Verletznvge« erlag. Die Inzwischen alarmierte Vclizei«ahm dle Verfolgung der Unrnbestörer ans und konnte nenn Kommunisten und vier Zlotionalsozialistcn festnehmen. Dle Namen der Schrververletzten und de» Tote» stehen noch nicht fest.