Monat 50 Pfund Kartoffeln. In zahlreichen anderen Städten fommen ähnliche Verfahren zur Anwendung. Man rechnet mit einer Gesamtmenge von 10 Millionen Zentner verbillig­ter Kartoffeln.

Die Fleisch verbilligung fommt allen Haupt­unterstützungsempfängern der verschiedensten Fürsorgezweige, fomeit sie Zuschlagsempfänger aufweisen oder einen eigenen Hausstand haben, zugute und beträgt 30 Pf. für ein Pfund Fleisch wöchentlich. Sie ist auf die Dauer von 12 Wochen gedacht. Die Verteilung erfolgt mit Hilfe von Gutscheinen. Someit die Dentschrift des Reichsernährungsministers. Was erreicht worden ist, hält sich gewiß in bescheidenen Grenzen. Aber es verdient wohl, festgestellt zu werden, daß ohne die zähe Arbeit der sozialdemokratischen Reichstags: fraktion überhaupt nichts geschehen wäre. Wer mit dem Er­gebnis nicht zufrieden ist und zu den Unzufriedenen ge­hören mir auch der helfe erst einmal mit, daß es mehr Sozialdemokraten im Reichstag gibt. Einstweilen find fie leider nicht mehr als ein Biertel, und ihre Einflußmöglichkeit ist entsprechend begrenzt.

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Man möge aber auch folgendes überlegen: Werden die neu geplanten Lohnsenkungen verwirklicht, dann kann wieder der Fall eintreten, daß die niedrigsten Löhne an die höchsten Erwerbslosenunterstüßungen ganz nahe herankommen. Es wäre dann eine schreiende ungerechtigkeit, wenn man Ber­günstigungen, die man den Arbeitslosen mit Fug und Recht gewährt, den Arbeitenden verweigern wollte. Zwar sieht auch die Notverordnung Preissenkungen vor, doch werden diese aller Wahrscheinlichkeit nach die Lohnsenkungen zunächst feineswegs wettmachen. Den Arbeitern, Angestellten und Beamten wird dann nichts anderes übrig bleiben, als den Kampf um die Erhaltung ihres Reallohns und damit um weitere Berbilligungen mit aller Kraft aufnehmen. Daß sie dabei auf die stärkste Unterstützung durch die sozial­demokratische Reichstagsfraktion rechnen fönnen, versteht sich von selbst.

Die Rechte des Preiskommiffars.

Bollmachten, die ausgenügt werden müssen.

Die Tätigkeit des Preistommissars, der sich nach der neuen Rótverordnung mit der Senfung der sogenannten freien Breise, der Richtfartellpreife, befassen soll, ist am Donnerstag durch eine Ver ordnung umrissen worden, die sich zum Teil auf ein Gesez mährend der Inflationszeit, auf die Verordnung über Handels­beschränkungen vom Juli 1925, stützt. Dem Preistommiffar werden große Machtmittel in die hand gegeben. Er wird sich auf Grund dieser Machtmittel durchfeßen fönnen, wenn er will.

Wilde Schießerei im Osten Berlins

Straßenschlacht mit vierzig Schüssen.- Zwei Schwerverletzte.

In den gestrigen Abendstunden war die Posener| heiten noch nicht ganz geflärt ist. Den Hakenkreuzlern war offen­Straße unweit des Schlesischen Bahnhofs wiederholt der Schauplak schwerer politischer Zwischenfälle. Gegen 21.30 Uhr tam es zwischen Hakenkreuzlern und Kommu nisten zu einer Schießerei, bei der nach Zeugenaus. fagen etwa 30 bis 40 Schüsse gewechselt wurden. 3wei an der Schießerei Beteiligte wurden durch Schüsse schwer verletzt und mußten in das Krankenhaus am Friedrichshain gebracht werden.

Im Hause Posener Straße 25 befindet sich ein nationalsozia­liftisches Verkehrslokal. Schon in den Nachmittagsstunden war es vor dem Lotal zu Plänkeleien zwischen Links- und Rechtsradikalen gekommen. Abends zwischen 18 und 19 Uhr erschien auf der gegen überliegenden Straßenseite eine Gruppe Kommunisten und zer trümmerte durch Steinwürfe die Schaufensterscheibe des Restaurants. Kommunisten Das alarmierte lleberfallfommando fonnte amet mombat - einen Frau, an Steinbombarde­sich ment beteiligt hatten, festnehmen. Knapp zwei Stunden später fpielte fich dann die folgenschwere Schießerei ab, die in ihren Einzel­

Mann und eine

Landesverrat.

frisches Ge

Die Organisation der GA. als militärisches Geheimnis. Der Bayerische Kurier" hatte sich mit der Organi fation der Hitlerschen Bürgerkriegstruppe befaßt. Er hatte die unverantwortliche militärische Spielrei der Röhn und Genossen gekennzeichnet, die die Organisation der SA. und SS. Hitlers der Reichswehrorganisation nachzubilden sich bemühen.

Der Bölkische Beobachter" hat daraufhin turzerhand erklärt, diese Darlegungen des Bayerischen Kuriers" feien- Landesverrat! Hitler erhebt also den Anspruch, daß seine ver­fassungsfeindlichen Organisationen durch den Landesveratspara­graphen und das Spionagegesetz geschützt werden.

Gegenüber dieser Dreiftigkeit und der schweren Beleidigung, die in dem Vorwurf des Landesverrats liegt, hat der Bayerische Kurier Beleidigungsflage angestrengt.

Darüber hinaus scheint uns nötig zu sein, daß die Reichs­regierung sehr energisch gegen die Anmaßung der Hitlerschen Bürgerfriegstruppen vorgeht, die nur geeignet sind, völlig falsche und dem Lande abträgliche Vorstellungen im Ausland zu erweden.

Nach der Berordnung fann der Preistommiffar Preise, Preisspannen und 3uschläge durch entsprechende Bor Der Faschismus im Rundfunk. schriften oder Anordnungen fenten. 3uwiderhandlungen gegen die erlaffenen Anordnungen des Kommissars fönnen mit Ge- Eine Beschimpfung der deutschen Republikaner . fängnis, Haft oder Geldstrafen bedroht werden. Die Geldstrafe fann Gestern sprach im Berliner Rundfunt ein gewisser Dr. Béjean in unbeschränkter Höhe angedroht werden. Die Reichskommissar fann die Fortführung von Betrieben, durch die Waren bzm. über das Thema Faschismus und Republir". Es war Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs in den Verkehr ein ausgesprochener faschistischer Propagandavortrag, der den ita gebracht werden, untersagen, menn der Inhaber oder Leiter lienischen Faschismus hemmungslos feierte, so hemmungslos, daß des Betriebes den erlassenen Vorschriften oder Anordnungen zu er selbst die blutigen Gewalttaten des faschistischen Regimes als widerhandelt oder wenn sonst Tatsachen die Annahme rechtfertigen, notwendig bejahte Vor dem Hörer stieg der Schatten baß der Inhaber aber Beiter des Betriebes bie für den Betrieb Matteottis auf als der Rebner die blutige Gewalttat als deforberliche 3unerläffigfeit nicht befigt. Der Befühne Bredung gefährlichen Widerstands billigte. Und nicht mir troffene fann binnen einer Ausschlußfrist von einer Woche die der Schatten Matteotfist Das Halienische Beispiel ist raffiniert Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts anrufen.

Die Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts ist endgültig und foll die Entscheidung innerhalb eines Monats feit der Anrufung treffen. Die Schließung tritt jedoch sofort in Kraft, ohne Rüdsicht auf die Berufung

Die Berordnung greift ferner auf die Preisschilder zurück und schreibt für die nicht ausgestellten Gegenstände ein gut sicht. bares Preisverzeichnis vor. Die Betriebe find zur Aus funftspflicht gegenüber dem Preiskommissar verpflichtet. Der Stommiffar tann beim Borliegen eines besonderen Bedürfnisses Preisausschüsse zusammenrufen, die aus den beteiligten Streifen gebildet werden und Preise, Preisspannen und Zuschläge zu begutachten haben. Die Polizei ist gehalten, auf besonderes Berlangen des Reichskommissars diesem direkt Nachricht über Zu­widerhandlungen gegen seine Anordnungen zugehen zu lassen.

Kindisches Spiel.

Der neneste deutschnationale Mißtrauensantrag. Die deutschnationale Frattion hat im Preußischen Landtag einen Mißtrauensantrag gegen den neuen preußischen Finanzminister Klepper eingebracht.

Zamora Präsident der Republik. Spaniens erstes selbstgewähltes Staatsoberhaupt. Madrid , 10. Dezember. Alcala Zamora ist von den Cortes mit 362 von 410 Stimmen zum Präsidenten der Republik getvählt worden.

Alcala Zamora war von vornherein als Bräfident der Republit in Aussicht genommen worden. Sogar noch in den letzten Monaten der Monarchie, als die revolutionären Führer im engsten Kreise ihre Umfturzpläne besprachen und die Männer für die höchsten Aemter bestimmten, war Zamora als Staatspräsident aus­

erfehen.

Zunächst wurde er Ministerpräsident der provisorischen Regierung und stand auf deren rechten Flügel. Denn als gläubiger Ratholit stand er in einem gewiffen Gegensatz zu den Sozialisten, besonders in den Kirchenfragen. Aber auch die Sazialisten zollten feiner Bersönlichkeit hohe Achtung und trennten sich nur ungern von ihm, als er nach der Annahme der scharfen Trennungs- und Ronfistationsgefege gegenüber der Kirche durch die Nationalper fammlung feinen Rüdtritt erklärte. Er wurde durch Azana er­fest. Aber die Stimmenzahl, die er bei ber gestrigen Wahl er. halten hat, bemeift, daß auch die meisten Sozialisten für ihn ge­stimmt haben.

Salandra, der Ministerpräsident, unter dem Italien in den Welt. frieg eintrat, ist gestorben.

Die Verfaffung der spanischen Republik ist von den Cortes end­

gültig angenommen worden.

berugt worden, um Entschuldigungen für Gemalitaten des deutschen Faschismus herbeizuziehen.

Die These des Rebners war, daß der Faschismus auf der Grundlage des Individualismus, Voluntarismus, der Selbstverant­

bar bekanntgeworden, daß die Kommunisten abends noch einmal erscheinen würden. Sie hatten offenbar alle Vorbereitungen gea troffen, um die linksradikalen Gegner würdig“ zu empfangen. Jebenfalls ging bald nach 21 Uhr plöglich eine wilde Schießerei einwandfrei geflärt ist, stürzten getroffen zu Boden. Als die Dor fich. Zwei Personen, deren politische Zugehörigkeit noch nicht Polizei, die telephonisch herbeigerufen worden war, überraschend schnell in der Bosener Straße erschien, konnten insgesamt noch etwa 35 bis 40 Personen festgenommen werden.

Wie weiter mitgeteilt wird, find bei den Vorgängen in dec Pofener Straße insgesamt 73 Festnahmen( 60 Haten. kreuzler und 13 kommunisten) erfolgt. Bei der Durch­fuchung des Nazilo fals wurden, zum Teil an versteckter Stelle, vier geladene Schußwaffen gefunden. Im Anschluß an die Polizeiaktion in der Posener Straße wurden durch Beamte der Politiſchen Polizei mehrere Berkehrslokale der kommunisten in der Umgebung auf Waffen durchsucht. Die Durchsuchung verlief jedoch ergebnislos.

wortung des einzelnen und der absoluten Staatsautorität stehe, daß er also der eigentliche Repräsentant der Grundgedanken des Republikanismus sei im Gegensatz zum Materialismus und Sozialismus.

Von dieser These ausgehend wurde der Vortrag zum Schluß zu einer wilden Propagandarede gegen den„ Marrismus" in Deutschland . Es sei ein Unglück für die Republit, so führte der Redner aus, daß sie in Deutschland geschaffen worden sei durch die Sozialisten. Der marristische Sozialismus sei schuld an dem Gegen­satz zwischen schöpferischem Faschismus und Republikanertum Die Begriffe Sozialismus und Republit seien unvereinbar: es gibt teine sozialistischen Republikaner".

Ein solcher Bortrag, der eine solche Behauptung den vielen Millionen sozialistischen Republikanern in Deutschland ins Gesicht schleudert, ist eine einzige Provotation. Wir fragen uns, ob diese Provokation dem Ueberwachungsausschuß in dieser Form vor­gelegen hat.

Um die Zeitungsverbote.

Nene Berbote und Protefte.

Der Oberpräsident der Provinz Hannover hat das Hannoveraner Hugenberg- Organ Die Niederdeutsche Zeitung" und deren Kopfblatt, das Hildesheimer Abendblatt", auf zwei Wochen Derboten. Beranlassung zu diesem Berbot gab ein Artikel, der große Berleumdungen gegen den voltsparteilichen Regierungspräfi­denten in Hildesheim enthält.

Der Bresseleiter der NSDUP., Reichstagsabgeordneter Hinfel, bat megen bes Verbotes ber nationalsozialistischen Tageszeitung „ Der Angriff ein Protesttelegramm an has Reichsgericht Leipzig gerichtet.

Der Nationalsozialistische Barlamentsdienst ist am Donnerstag

wieder erschienen, nachdem der preußische Innenminister Severing bas dreimonatige Verbot auf 14 Tage abgefürzt hat. Die Entscheidung, ob das Verbot überhaupt aufgehoben wird, wird in diesen Tagen vom Reichsgericht getroffen werden.

Hitler provoziert Brüning.

Schwere Beleidigungen des Kanzlers durch Hitlers Adjutanten Göring.

| fehlt überdies jeder politische Taft. Wir betrachten sie als einen Dolch stoß in den Rücken desjenigen Teils des deutschen Volkes, der mit den Führern des Nationalsozialismus Ordnung und Ruhe schaffen will."

Hitlers engster Mitarbeiter in der Reichs hauptstadt, der frühere Fliegerhauptmann Göring, hat dem Berliner Vertreter des römischen Blattes Messa gero" ein Interview erteilt, das eine Antwort auf die Rundfunkrede des Reichskanzlers Brüning sein sollte. Der Berichterstatter, selber ein zuverlässiger Faschist und damit Eine dreistere Provotation des deutschen Reichs­sicherlich fein Gegner der Nationalsozialisten, war offenbar tanglers als diese Erklärungen, die obendrein einem aus­über Ton und Inhalt der Aeußerungen Görings so verländischen Journalisten gegenüber abgegeben wurden, ist gar blüfft, daß er sofort spontan bei ihrer Wiedergabe hinzu- nicht denkbar. Sie enthält zwar feine Verbalinjurien, aber fügte, daß er die Worte dieses Vertrauensmannes Hitlers um so schlimmere Verdächtigungen. Vor allem die Behaup­,, mit der größten Genauigkeit" wiedergegeben habe. Danach tung, daß Brüning seine scharfen Worte gegen Hitler auf erflärte Göring : Beranlassung Frankreichs gebraucht habe, stellt eine schwere Beschimpfung des Reichstanzlers dar. Ueber den Be­griff des„ politischen Taftes", den Göring in Brünings Rede vermißt, braucht man mit diesem Naziführer nicht zu streiten, am allerwenigften nach einer solchen Leistung.

„ Die Rede des Reichstanzlers scheint uns von Furcht diffiert. Zu hundert Prozent wurde sie beeinflußt von der Sozial­demokratie und von Frankreich .

Der Botschafter von Hoesch hat von Baris aus die, Wilhelmstraße wissen laffen, daß die französische Regierung und die politischen Kreise Frankreichs den Wunsch geäußert hätten, Brüning möchte anläßlich seiner Ansprache starte Worte gegen Hitler ge­brauchen. Brüning war überdies erzürnt über den Widerhall der Erflärungen Hitlers in der englischen und amerikanischen Presse. Beim Lesen der Rede Brünings tommt uns Brüning so vor, wie der Kapitän eines Schiffes, das

schon zu drei Bierfeln untergegangen

ist, und der doch noch die Stimme erhebt, um der Welt vorzu­machen, daß noch nicht alles verloren fei. Mit dieser Rebe hat sich Brüning endgültig und unüberbrüdbar in Gegenjas. zum Rationalsozialismus gestellt, und es fallen damit auch alle Voraussagen, die glaubten, daß für ihn eine Stelle im ersten nationalsozialistischen Kabinett gefunden werben fönnte. Es ist jest armiesen, daß

das Zentrum sich immer dort befindet, wo die Intereffen der Nation bekämpft werden.

Ich würde mich nicht wundern, wenn Brüning einmal in die Sozialdemokratische Partei übertreten würde, da er sich mit feiner Rede als polttommener Margift bekannt hat. Der Rede

Bor allem hat Göring in bewußter Berhöhnung des Reichstanzlers gerade das getan, mogegen sich dieser in feiner Rundfunkrede so entschieden verwahrt hatte, als er da­von sprach, daß es ein dem Land abträgliches Unterfangen ist, menn... versucht wird, im Auslande den Eindruck zu er­meden, als ob es... eine Regierung von morgen gebe, die sich anmaßen dürfte, für das deutsche Volt zu sprechen". Göring hat nicht nur von der ersten" national­fozialistischen Regierung als von einer Selbstverständlichkeit gesprochen, er hat sogar großmäulig verkündet, daß Brüning zur Strafe für sein Berhalten darin nicht aufgenommen wer den würde!

Der Reichstanzler hat die beste Gelegenheit, dem deut­ schen Bolle und der ganzen Welt, die noch unter dem frischen Einbrud seiner Kampfansage vom Dienstag abend stehen, zu bemeijen, daß seine Worte nicht nur Borte maren, jon= dern daß er auch zu handeln versteht. Dr. Brüning wird sich hoffentlich darüber im flaren sein, daß der Glaube an feine Autorität im Innern und nach außen auf das ( chwerste erschüttert wäre, menn er eine derartige Bronotation ruhig hinnehmen würde. Denn Göring ist nicht der erste beste. Er besigt so sehr das Vertrauen Hitlers , daß Nazipartei und den amtlichen Kreisen war. Er war es, der er bisher der Verbindungsmann zwischen dem Führer der Hitler zum Reichspräsidenten begleitete, er war es, der wiederholt in Hitlers Auftrag mit Groener und mit