Man übt im Braunen Hause.

Adolf I. übt in seinem palazzo, die Ambassadeure der Feindbundmächte zu empfangen.

Ein Kernproblem der Staatspolitik Staatssekretär Popih über das System und die Not der Gemeindefinanzen.

Im Rahmen.eines Vortragsabends der Deutschen Gesellschaft 1914 sprach am Donnerstag Staatssekretär z. D. Professor Dr. Popitz über das Thema„Die Gemeindefinanzen als Kern- Problem deutscher Finanzpolitik". Nach Popitz ist unsere gegenwärtige Situation derart, daß das Gemeindesteuersystem auf einer völligen Isolierung jener Steuern beruht, die sür die Gemeinden bisher ,wch beweglich waren. Dies sind die R e a l st e u e r n. die in den letzten Jahren durch eine Uebersteigerung der Sätze in der Oeffentlichkest stark an- rüchig geworden sind. Jetzt haben sie ihre Beweglichkeit obendrein verloren, da sie eingesroren sind. Das Reich hat wohl in der Bürgersteuer einen Ansatz gemacht, um das Einftieren der Realsteucrn auszugleichen. Dieser Ansatz genügt ober bei weitem nicht. Hierzu etwas anderes: Das Stcuerauskommen für alle Gemeinden ist absolut unzu­länglich für ihrcu Aufgabcukrets geworden. Diese Tatsache ist geeignet, den Unterbau des Staates zu erschüttern und tödllche Gefahren sür die Selbstverwaltung heraufzubeschwören. Der Gedanke der Selbswerwällung muß in dem Auganblick zu Grabe getragen werden, wo die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, den großen Massen Erwerbsloser in wirt» schaftlichen Notzeiten zu helfen. Es hat auch zu anderen Zeiten schon kranke Gemeinden gegeben. Es sei in diesem Zusammenhang nur an das Wort eines Abgeordneten im Preußi- schcn Landtag bei der Beratung des Kommunalabgabengesetzes 1893 erinnert, der seinerzeit forderte,„in dem Haus am Kastanienwäld- chen(dem Preußischen Finanzministerium) eine Poliklinik für kranke Gemeinden zu errichten". Wenn man dieses Wort aufgreift, müßten heute in der Wilhslmstrahe Epidemiebaracken für die kranken Gemeinden errichtet werden. Ueber den Aufgabenkreis der Gemeinden muß man sich völlig im klaren sein. Diese Aufgaben müssen, lokal bedingt, total sein. Hierzu gehört vor allem die Versorgnung der Krisenopfer, also der Erwerbslosen . Für den organischen Aufbau des Staates ist es ein großes Unglück, daß die Hilfe für die Er- werbs losen in drei Teile zerrissen, i st und der schwie-

rigste Teil den Gemeinden überlassen wurde. Man muß die Einnahmen der Gemeinden so gestalten, daß sie der schweren Aufgabe in der jetzigen Krisenzeit gewachsen sind. Hierzu sind die Gemeinden ober nur durch eine steuerliche Sonderaktion in der Lage. Dieser Eonderaktion muß in einer planmäßigen Sonderabgabe des Reiches— im Gegensatz zu den will- kürlicheiv Ansätzen der letzten Jahre— bestehen. Diese Sonder- obgabe des Reiches ist als ein gleitender Notbeitrag an- zusehen, der mit der Besserung oder Verschlechterung der Verhält- »isje steigt und fällt. Die normalen Ausgaben der Gemein- den müssen durch ein Steuersystem gedeckt werden können, das b e- weglich ist und Anpassung an die besondere Struktur der ein- zelnen Kommunen gestattet. Die Realsteuern müssen trotz ihres schlechten Rufes erhalten bleiben. Sie sind diejenigen Steuern, d-e am beste» in eir. Verhältnis zu den Steuern der breiten Massen gesetzt werden kännen. Von einem guten Gemeindesteuer- systM. mutz erwartet werden, dyß e�. �der politischen Kräft.epxr- teilung entspricht. Prof. Popitz forderte. in diesem Zusomwenhang die Besteue- rung des Wohnbedarfs, indem er die Wohnsteuer als die große kommunale Personalsteuer bezeichnete, bei der die feinsten sozialen Zlbstufungen möglich seien. Die Einführung dieser Steuer wäre noch vor wenigen Tagen vor der neuen Notverordnung ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler möglich gewesen, wenn man 10 Proz. der Friedensmiete zum Beispiel für diese Steuer au? der Hauszinssteuer abgezweigt hätte. Auch wenn alle diese Loraussetzungen erfüllt sind, wird für die Kommunen immer noch eme„Bedarfsspitze" übrig bleiben, die durch Ueberweifungs steuern zu finanzieren ist. Bei diesem Punkte ist der Gesichtspunkt von großer Bedeutung, daß die Leistungsfähigkeit jeder Gemeinde in dem Grade sinkt, in dem die unselbständigen Berufstätigen prozentual steigen.— Zum Schluß forderte der Redner, daß die Schaffung derartiger Steuereinrich­tungen in der jetzigen Notzeit erforderlich sei, denn wird der gegenwärtige Augenblick verpaßt, so werden später die Widerstände dagegen kaum zu überwinden sein.

Brüning salbst verhandelte, die jüngsten Presseempfänge Hitlers im Kaiserhof fanden im Beisein Görings statt und Hitler ließ sich bei dieser Gelegenheit mit Göring zusammen photographieren: es ist also un Grunde genommen genau dasselbe, wie wenn das Interview im„Messagero" v on H i t» l e r s e l b st stammen würde. Dementieren kann Göring unnröglich nach der ausdrücklichen Feststellung des italienischen Berichterstatters. Nun könnte zwar Hitler diesen engsten unter seinen Mt- arbeitern desavouieren. Ob er das tun wird, ist überaus zweifelhaft. Aber selbst wenn er es täte, würde sich jedermann lächerlich machen, der ein solches Abrücken ernst nehmen würde. Gerade das Berhalten Hitlers gegenüber Dr. Best beweist zur Genüge, was von der Aufrichtigkeit derartiger Desavouierungen durch den Parteiführer zu halten ist. Das sind plumpe Täuschungsmanöver, nm die Regierung in den Glauben an die„Legalität" der Hitler -Dewegung zu wiegen. Hitler hat durch seinen engsten Vertrauensmann in aller Oeffenllichkeit dem Reichskanzler Brüning den Fehde- Handschuh hinwerfen lassen, er hat ihn in einer ausländischen Zeitung verhöhnen und beschimpfen lassen. Jetzt hat der Reichskanzler das Wort— aber nicht nur um zu reden! Hitler geht zu Mussolini . Rom . 10. Dezember.(Eigenbericht.) 3n Rom verlautet, daß Hiller Ansang Januar die ilalie- Nische hauplstadl besuche« wird. R. a. soll ein Empfang bei Mussolini in Aussicht genommen sein.

Bests Ltliimaium an das Zentrum. Parole: Friß oder stirb! München . 10. Dezember.(Eigenbericht.) Die„Bedingungen" der hessischen Nazis zur Frage der Regierungsbildung an das hessische Zentrum lauten: „1. Die Zahl der Minister wird auf einen— den Staatspräsi­denten— beschränkt. Der Staatspräsident wird von der NSDAP , gestellt. 2. Sämtliche Ministerien werden zu emem, nämlich dem Staatsministerium, mit je einer Abteilung für Inneres, Finanzen, Justiz und Bildung vereinigt. 3. Sämtliche Staatsratsstellen werden sofort gestrichen. 4. Die hessische Gesandt- ichast beim Reich wird aufgehoben und durch eine mit einem höheren Beamten besetzte Geschäftsstelle ersetzt. 5. Alle Parteibuch- deamten ohne die vorgeschriebene Fachbildung werden sofort ohne Ruhegehalt entlassen. 6. In der Zentralstelle wer- den— im Sinne des Gutachtens des Reichssparkommissars— zahl­reiche Funktionen teils abgebaut, teils aus mittlere Behörden vor- teilt. Zahlreiche Stellen werden teils sofort, teils mit der Durch- fllhrung der Berwaltungsreform gestrichen. 7. Das Gehalt des Staatspräsidenten wird auf 12 000 Mark im Jahr sestgelegt. 8. Die Ministerpensionen und die Höchstgehälter und Hoch st- Pensionen in Staat und Gemeinden werden in dem Maßstäbe herabgesetzt, daß das Höchstmaß 12000 Mark im Jahre ausmacht. 9. Die Zahl der Abgeordneten des Hessischen Landtages wird auf 30 herabgesetzt. 10. Die Bezüge der Abgeordneten des Hessischen Land- ' tages werden auf den Ersatz der wirklichen Auslagen herabgesetzt. 11 Die Kultur- und Schulpolitik ivivd bewußt aius eine christlich-natlonale Grundlage eingestellt und hat sofort den schärfsten Kampf gegen Schmutz und Schund und gegen, die marxistisch-jüdischs Kulturzersetzung aufzunehmen. 12. Die hessische Regierung tritt im Reichsrat für eure Politik des entschiedenen nationalen Widerstandes gegen Unterdrückung und Ausbeutung und iür jede Möglichkeit eines aktiven Freiheits- kamp jes ein." Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP , bemerkt in einem Kommentar zu diesem Programm der hessischen National- sozialisten, daß es sich hier um ein unteilbares Ganzes und um ein Müidestprogramm handele und daß keine Kam- p r o m i s s e gemacht werden könnten. Wenn die Durchführung dieser zwölf Punkte den Nationalsozialisten, di« bereit wären, die volle Verantwortung zu übernehmen, unmögkich gemacht würde, dann müßten Neuwahlen stattfinden. Das ist ein förmliches Ultimatum an das Zentrum. Es wird aufgefordert, die gesamte Regierung Hessens der NSDAP , auszuliefern— vielleicht an Dr. Best—, Gegen­forderungen werden nicht zugelassen. Hessen soll ein Ueber- braunschweig werden, und das Zentrum soll sich nach dem Vorbild der Braunschweiger bürgerlichen Parteien in Hessen on die Wand drücken lassen, daß es quietscht. Heute Antwort des Zentrums. Darmfladi, 10. Dezember. Der Parteivorstand der hessischen Zentrumspartei , der heute hier tagte, befaßte sich mit den nationalsozialistischen Vorschlägen zur Regierungsbildung. Di« Antwort des Zentrums wird mor- gen vormittag den Nationalsozialisten schriftlich überreicht und dann sosart der Oeffcntlichkeit bekanntgegeben werden......

Die britischen Gchufizolle. Regierung Macdonald leistet noch Widerstand. covdon. 10. Dezember.(Eigenbericht.) Der Premierminister kündigte dem Unterhaus für den morgigen Freitag Vertagung bis 2. Februar an, doch wird das Parlament schon vorher tagen, sollten außerordentliche Umstände dies erfordern. Was die Regierung in dieser ersten Sitzungsperiode des„natio­nalen" Parlaments an Gesetzesarbeit geleistet hat, haben soeben die Sozialisten Lansbury und Sir Stafford. E r i p p s nach Gebühr kritisiert. Die Debatte zeigte, daß die Arbeiterpartei sich von dem schweren Schlag der Wahlen zu erholen beginnt und trotz ihrer kleinen Vertretung im Parlament die Opposition mit Geschick und positiven Vorschlägen führt. Wie sich aber auch gleich gezeigt hat, ist die Regierung entschlossen, der konservative« Forderung ans Zölle für Eisen und Stahl nicht nachzugeben. Oer Handelsminister erklärte, daß die Regierung solche Zölle als Prüfstein für oder gegen ihre protektionistische Gesinnung be- trachtet; die Stahl verarbeitende Industrie bedürfe vor allem des. Schutzes und dürfe nicht durch Zölle auf ihr Rohmaterial in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Solange die Regierung sich dem Druck der Konservativen in dieser Beziehung zu wider- setzen vermag, kann man sagen, daß sie noch nicht schütz- zöllaerisch geword«, ist.

Fast zwei Milliarden Auslandszinsen. Deuschlands Ausfuhrüberschuß nur vorübergehend. Lasel . 10. Dezember.(Eigenbericht.) In der Mittwoch-Abendsitzung beschäftigte sich der Sonderaus- schuh mit der deutschen Handelsbilanz, deren Ausfuhrüberschuß in den letzten 6 Monaten 2,1 Milliarden Mark beträgt. Diese günstige deutsche Handelsbilanz bildete einen heiklen Punkt der.VerHand- lungen des Sonderausschusses. Der stanzöstsche Sachverständige wies denn auch darauf hin, daß die Finanzlage Deutschlands erheb­lich weniger schwierig wäre wie sie tatsächlich ist, wenn es Deutschland gelänge, den aus der Handelsbilanz sich ergebenden Ueberschuß nach Deutschland überzuführen. Dr. Melchior versuchte nachzuweisen, daß es sich nur um eine vorübergehende Er- schemung handele und legte die Ursachen dar, die zu dieser günstigen Handelsbilanz führten: die Spanne zwischen den gesunkenen Preisen der nach Deutschland eingeführten Waren und den Preisen der deutschen Exportprodukte: denn Deutschland führt vor allem Roh- stoffe ein und exportiert Fertigwaren. Eme weitere Ursache ist der ständige Rückgang der Wareneinfuhr einschließlich der Rohstoffe, Eine dritte Ursache ist die zwangsweise Liquidierung der in Deutschland liegenden Vorräte, vor allem an Fertigprodulten, was darauf zurückzuführen ist, daß die Industriellen nicht die er- forderlichen Kredite erhalten. Sie sind daher genötigt, um jeden Preis zu verkaufe», um sich die notigen Barmittel zu verschaffen: Dr. Melchior stellte fest, daß der aus Deutschland lastende Druck verstärkt murde, well Deutschland bis zum Sommer dieses Jahres Reparationen'zahlen mußte. Seii April seien ausländische- Kredite in erheblichem Umjange zurückgezogen, und schließlich sei auch die Weltkrise zu berücksichtigen, die an Rückwirkungen immer stärker wird. Infolge der Aufgabe der Goldwährung in verschiedenen wichtigen Ländern mache sich zum. Rachteil Deutschlands eme verschärft» Konkurrenz bemerkbar, während andererseits der deutsche Export in steigendem Maße durch Zollschranken gehemmt wird. Aus allen diesen Gründen, erklärte Dr. Melchior, sei die deutsche Handelsbilanz nur vorübergehend so günstig. Die Verhältnisse würden sich in naher Zukunft völlig, wandeln, tleberdies ist nach Schätzungen

! deo deutschen Sachverständigen für die in Deutschland angelegten Kapitalien jährlich eine Zinss�ummc von 18S0 Millionen zu zahlen. Alle diese Angaben wurden dem Unterkomitee sür Prioatkredit» überwiesen, da man sich noch nicht ganz über die Gesamtsumme der deutschen Schulden einigen konnte. Bericht über die deutsche Etatslage. Bafel. 10. Dezember.(Eigenbericht.) Die Schweizerische Depeschenagentur meldet aus Basel , daß die Frage, ob gemäß der deutschen . Forderung auch, die Zahlung der unbedingten Annuität des �ioung- Planes eingestellt werden solle, erst gegen S ch I uß' der Konferenz behandelt werde. Zunächst wolle der Ausschuß über das Aus- maß der deutschen Z o h l u n gs f ä h i g k e it' o d e r-unfähig- k e i t Klarheit schaffen. Der von der. deutschen Delegation im Sonderausschuß der BIZ., mit. d«.m Bericht, über. den Finon.zhaushalt Deutsch- land« betraute Sachverständig« Graf Schwerst» von Krosigk, Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium, ttas am Donners- togoormittag in Basel ein. Graf Schwerin erstattete dem Ausschuß ein durch reichhaltiges Zahlenmaterial ergänztes Expos« über die schwierige Lage des deutschen Reichshaushalts, der durch die letzte - Notverordnung wieder weitgehend eingeschränkt werde. pariser Mandschurei -Kompromifi. Entschließung des Dötterbundrates. Paris . 10. Dezember.(Eigeubericht.) Die zur Regelung des chiueflsch-jabanische« Konflikts einberufene außerordentliche Tagung des Viilkerbnndsrats ist an« Donncrstagnachnrittag mit der einstimmigen Annahme der am Mittwoch von Briand verlesenen Entschließung abgeschlossen worden.