Die Junker am Dranger.

3hr Kampf gegen Klepper führt zu ihrer eigenen Stäupung!

Auf der Tagesordnung der Mittwochsizung steht zunächst das deutschnationale Mißtrauensvotum gegen den Finanzminister Klepper.

Abg. vou Rohr begründet den Antrag und verlangt zunächst Herbeirufung des Ministers, die mit den Stimmen eines Zeils der Staatspartei beschlossen wird.

Die Sigung wird bis zum Eintreffen des Ministers vertagt. Nach Wiedereröffnung der Sigung macht Präsident Wittmaad darauf aufmerksam, daß nach dem Standpunkt des Geschäfts­ordnungsausschusses die Begründungsrede für das Miß trauensvotum durch die erfolgte Abstimmung beendet sei. Denn eine Abstimmung während einer Rede solle nicht statthaft sein.

Die Abg. Bord( Dnat.) und Stendel( D. Bp.) widersprechen. Abg. Leinert( S03.): Im Entwurf der neuen Geschäftsordnung ist flar ausgesprochen, daß eine Abstimmung nur nach einer Rede erfolgen kann. Bisher mar die Frage strittig, und strittige Fragen

entscheidet entweder der Präsident selbst oder er kann das Haus be­fragen.

Präsident Wittmaad: Ich will dann entscheiden, daß Herr von Rohr seine Rede fortsegen darf.

Abg. von Rohr: Der neue Finanzminister hat die von ihm früher geleitete Domänenpächterbant in sehr schlechtem Zustand ver laffen. Als Präsident der Preußenfasse hat er es dann verstanden, im größten Maßstab die Landwirtschaft durch die Schneiderei der Klepper- Agenten zu schinden, die man im Lande Klepper- Jünglinge" nennt.( Burufe links: Junterfrechheit!) Daß dies abfichtlich ge­schieht, um die Landwirtschaft in ein Joch der Abhängigkeit zu zwingen, hat der Wirtschaftsfachverständige der Gewerkschaften, Brofessor Lederer, ausdrücklich ausgesprochen. Den Scheuer- Konzern hat Klepper zu einem viel zu teueren Preise gekauft auf Grund ge­fälschter Bilanzen. Damit hat er systematisch den freien Handel aus­geschaltet. Eine besonders dunkle Rolle spielt dabei Staatssekretär Sageborn.( 3uruf lints: deutsch national!) Ja, die

faise an; aber zur Liquiderhaltung seiner eigenen Bank hat er die Hilfe der Preußentaffe in Anspruch genommen. Ich habe vor mir den Bericht des 20. Untersuchungsausschusses über die Raiffeisen- Bant unter Leitung des deutschnationalen Reichstagspizepräsidenten Dietrich und des deutschnationalen Landtagsabgeordneten Seelmann- Eggebert; unwidersprochen mit den Stimmen der Deutschnationalen hat dieser Untersuchungs­ausschuß festgestellt, das Direktorium habe gänzlich zerfahren und verantwortungslos gehandelt, und der Beamten­apparat fei völlig desorganisiert gervejen. Ihre Personalpolitik, meine Herren!( Große Heiferteit liufs.)

Einstimmig hat dieser Untersuchungsausschuß festgestellt, daß in diefer Bank unter Ihrer Leitung eine sehr bedenkliche kor­ruption eingeriffen war. Der sehr vorsichtige frühere Finanz­minister Dr. Höpfer- Aschoff hat an dieser Stelle gefagt, die Raiff­eisen- Bant fel ein Augias it all gewesen. Und froßdem hindert Sie fein Schamgefühl, das Mißtrauensvotum gegen den neuen preußischen Finanzminister in dieser Art zu begründen.( Sehr gut! linfs.)

In einer Versammlung in Danzig hat der deutschnationale Landtagsabgeordnete Steinhoff geäußert: Alle preußischen Etats find falsch und der Etat, den das Kabinett demnächst vorlegen mird, wird auch falsch sein." So sprechen Deutschnationale vor den Ohren Polens . So verantwortungslos verleumden sie in dem Augenblick, in dem Deutschland entscheidende Berhandlungen über Reparationen und Privatschulden führt.

mit vollendeter Gewiffenlosigkeit haben sie auch heute gegen Deutschlands zweitwichtigsten Finanzverwalter den Dolchstoß

geführt.

Abg. Fran Mehlis( Dnat): Die Bauern find eben verzweifelt. Abg. Graf Kanit( D. Bp.): Wir können nicht zahlen. Unser ungesundes Kredit- und Geldsystem ist eine reglementierte Ver elendung. Wir müssen zu einer Ausweitung des Kreditvolumens und zur Ausschaltung der Gewerkschaften kommen.

Abg. Weidemann( Goz.):

abfolute Willkür proflamiert und die völlige Kapitulation der Auch der ehemalige Herr Reichsminister Graf Raniz hat die Landwirtschaftsverhänden, deren Kreisführer er ist, während er den Staatsgemalt vor den Landwirtschaftsverbänden gefordert, vor den Landarbeitern Recht und Möglichkeit zur Organisation rauben will. wir verkennen die Not der Landwirtschaft nicht. Aber wir wissen auch, daß der Gesamtfonfurs aller Landwirte ein alter Plan des Landbundes ist.

Wir wissen, daß die agrarischen Kreise Ostpreußens feit langem von einem Abjaden der Provinz, also ihrer Auslieferung an Polen , sprechen. Wir wissen, daß man gegen zahlungsfähige und zahlungswillige Landwirte denselben fahamlosen Terror übf wie gegen die Landarbeiter.

Die Nationalsozialisten in Ostpreußen gehen freilich noch über das Programm der Landwirtschaftsverbände hinaus und haben ein ganzes System neuer Leibeigenschaft ausge= Nationalsozialisten sind, sind eifrig an der Arbeit, Teile dieses arbeitet. Aber die Großgrundbefizer, auch soweit sie noch nicht Dritten Reichs schon in der Republik zu verwirklichen. Ueberall wird den Landarbeitern der Krantenschein mit der Begrün­dung verweigert, die Landwirtschaftsverbände hätten be schlossen, die Krankenversicherung aufzuheben. Graf Kanig hat auch heute wieder von der steuerlichen Ueberlastung gesprochen.

Dabei zahlt feit Jahr und Tag die Großlandwirtschaft über­haupt feine Steuern mehr. Die radikalisierte Großlandwirtschaft will das Chaos herbeiführen, um mit einer gewaltsamen Zerstörung aller Rechtsgrundlagen zu gleich alle Arbeiterrechte zu vernichten.( Lebhafter Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die weitere Debatte wird um 20% Uhr auf Donnerstag 12 Uhr vertagt; vorher dritte Lesung des neuen Beamtendisziplinarrechts..

Hagedorn, Lindeiner, Schiele, Schlange- Schöningen und Riepper beiten. Gie fennen nur Parteiagitation und Kleinliche Ronkurrenz Junker fordern Hindenburgs Rücktritt.

find alle einmal deutschnational gewesen. Aber müssen denn alle, bie auf eine abschüssige Bahn geraten, gerade bei Herrn Klepper unterfommen?( Buruf bei den Sozialdemokraten: Sie werfen also Herrn von Lindeiner Korruption vor?) Er ist politisch abgerutscht, und das Politische und das Charafterliche geht immer durcheinander. ( Heiterkeit und Unruhe links.) Jedenfalls hat das System Klepper in der deutschen Landwirtschaft grenzenlose Erbitterung und Ber­zweiflung ausgelöst. Je höher Herr Klepper gestiegen ist, desto tiefer ist die deutsche Landwirtschaft gefunten.( Pfuirufe links.) Mit Zuderbrot und Beitsche hat Klepper einen großen Teil der Kredit­nehmer dahin gebracht, daß sie nicht mehr den Mund aufzumachen wagen. Besonders empört hat uns, daß er bei der Huldigung des Eminemünder Genossenschaftstages für den Feldmarschall Madenfen oftentatio figen geblieben ist. Dieses System trägt alle Zeichen des fittlichen Verfalls an sich.( Große anhaltende Unruhe links.)

Abg. Dr. Hamburger( Soz.):

Herr von Rohr hat mit jeder seiner Reden bewiesen, daß er zu provozieren gewillt und befähigt ist. Aber so ver­antwortungslos und leichtfertig wie heute hat er doch noch nie ge­fprochen( Lebhafte Zustimmung links.) Der Formulierung der ver­werflichsten Demagogie: je höher Klepper stieg, desto höher stieg die Not der Landwirtschaft, follte sich der tiefststehende Versammlungs­redner schämen.( Sehr gut!)

Gestern hat der Landwirtschaftsverband Ostpreußen den Reichs­präsidenten gebeten, schleunigst feinen Platz zu räumen. Heute hat Herr von Rohr auf Klepper gefchlagen und Hindenburg ge­meint; er hat nur nicht den Mut gehabt, feinen wirklichen Feind beim Namen zu nennen.

leber Herrn Klepper haben wir im Hugenbergschen Tag" bei feinem Amtsantritt lesen tönnen, man fönne ihm die sachlichen Fähigkeiten für sein Amt nicht absprechen. Aber leider fönne man einen Minister dieses Systems das Vertrauen zu reiner Sachlichkeit nicht unbedingt entgegenbringen. Nach dieser Anerkennung Hugen­bergs muß die persönliche Kritik des Herrn von Rohr an Klepper als reine Demagogie gewertet werden.

Herr von Rohr glaubt offenbar, den heftigen Konfurrenzfampf, in dem er augenblicklich mit den Nationalsozialisten steht, am besten durch eine möglichst schmutzige Art der Bolemit bestehen zu, tönnen. Aber die Nationalsozialisten haben ja bereits mehrfach den Deutsch­nationalen erklärt, sie seien nur der Efeu, der sich an der starken Ciche lieblich emporzuranfen habe. Die Eiche ist also Herr Kube, und der Efeu Kaufhold muß fich hübsch klein machen.( Schallende Heiterfeit.)

In einer Kleinen Anfrage haben die Deutschnationalen hier die Bermutung ausgesprochen, die Preußenfaffe sei nicht liquide. Aber follten nicht gerade jetzt die Deutschnationalen etwas zu­rüdhaltender fein? Die Direktoren der Bommerschen landwirtschaft­lichen Hauptgenossenschaft sind in der letzten Woche wegen Steuer­hinterziehung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Und den da­mit schwer belasteten Herrn von Rohr stellt die deutschnationale Fraktion zur Begründung des Mißtrauensanfrages gegen den Herrn Finanzminiffer heraus.

Sie läßt den Mißtrauensantrag unterschreiben durch ihren Fraffionsvorfikenden Dr. von Winterfeldt, den Direktor der Яur­und Neumärkischen Ritterschaftsbant; ich frage Herrn von Winter­feldt, ob feine Bank ohne Reichs- und Staatshilfe heute noch zahlungsfähig wäre, oder ob er der Leiter eines Instituts ist, das in weitem Umfang öffentliche Hilfe hat in Anspruch nehmen müffen.( Große Bewegung.) Er zweifelt die Liquidität der Breußen

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Die Deutschnationalen haben damit zum Ueberfluß noch einmal den Beweis erbracht, daß ihnen jeder Wille und jede Fähigkeit fehlt, im nationalen Sinne zu ar manöver gegen ihre nationalsozialistischen Rivalen. Die Sozial­demokratie wird in ihrer verantwortungsbewußten Politik und in der Zusammenfassung aller Kräfte Deutschlands für eine bessere Butunft der Nation fortfahren.( Stürmischer Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Marehti( Dnat.): Die unrettbar verworrene Lage tommt von der Uebersteigerung der sozialpolitischen Leistungen, von der Ueberspannung der öffentlichen Wirtschaft und von der Bereitwillig feit zur Tributpolitik her.( Lebhafte Zurufe: Sie haben ja selbst für den Dames- Blan gestimmt!) Alle Angriffe gegen einzelne Deutschnationale sind teine Rechtfertigung des neuen Finanz­ministers.

Abg. Schwenk( Komm.): Die preußische Regierung ist ja nur Durchführungsorgan der Brüning- Dittatur. Auch die Abg. Mehenthin( D. Bp.) und Keller( Landvolk) er­fären die Zustimmung zu dem Mißtrauensantrag.

Nach einem Schlußwort des Abg. Kaufhold wird die Debatte geschlossen; die Abstimmung findet am Freitag statt.

Es folgt der sozialdemokratische Antrag auf fräftigeres staatliches Einschreiten gegen Gefegesverlegun gen und Gewalttätigteiten auf dem Lande.

Abg. Peters- Hochdonn( Soz.):

Das Unglüd der deutschen Landwirtschaft, namentlich der flein und mittelbäuerlichen Veredelungswirtschaft, beruht zutiefft auf dem Schwinden der Kaufkraft der Massen. Wenn die ländlichen Arbeit­geberverbände der Grenzmart fordern, den Lohn der Deputatarbeiter auf 4 Pf. pro Stunde, der Freiarbeiter auf 18 Pf. pro Stunde zu fenten, handeln fie direkt bauernfeindlich. Statt die wirkliche Ursache der Not abzustellen,

gründet man Bauernnofgemeinschaffen, die Zwangsversteigerun­gen mit Gewalt verhindern und auf dem Lande einen wüsten Terror ausüben. In Schleswig- Holstein find durchweg ehemalige Offiziere und alte Bombenleger ihre Führer.

Ein großer Teil diefer Leute hat seinen mirtschaftlichen Zusammens bruch felbst verschuldet; auf dem Lande weiß man ja sehr genau, wie der einzelne wirtschaftet. Herr von Rohr ist jetzt durch Ostpreußen gereift, um diese Terrororganisationen auch dort zu propagieren. Er hat in Bartenstein die Parole ausgegeben:

Wer Zentrumsmann oder Sozialdemokrat, Gewerkschaftler oder Pazifist ist, ist Feind des deutschen Bauern und des deutschen Offens. So fann nur ein frecher Junker reden.( Lebhafter Zu ftimmung bei den Sozialdemokraten.)

Man erklärt sich durch die Not gezwungen, alle Zahlungen für die öffentliche Hand einzustellen. Aber man zieht mit reichlichen Geld Sozialdemokraten: Aus Dithmarschen sind sechzig Last mitteln neue gelbe Organisationen auf.( 3uruf bei den autos zum Braunschweiger Hitler Tag gefahren!) Den Gemeindevorstehern werden die Fensterscheiben einge­schlagen, Leute, die im Verdacht stehen, bei Auktionen bieten au mollen, werden mißhandelt, Handwerfer und Geschäftsleute, die ihr Geld haben wollen, in Verruf getan.

mit allen Mitteln wird die Staatsgewalt untergraben und die Anarchie proflamiert. Wir verlangen von der Staatsregierung, daß fie die sozialen Versicherungen und die Lohntarife, die öffentliche Ordnung und den inneren Frieden gegen die Gewalt­methoden des Landbundes energisch schützt.

( Lebhafter Beifall.)

Agrarierdreiftigkeit aus Offpreußen.

Die nationalsozialistisch verseuchte oftpreußische Landwirtschafts­fammer hat sich berufen gefühlt, mit 54 von 76 Stimmen einen Beschluß zu fassen, nach dem dem Reichspräsidenten durch den Vorsitzenden der Landwirtschaftskammer folgendes erklärt werden soll:

,, Der ostpreußische Landstand ertennt die Machtlosigkeit des Herrn Reichspräsidenten der heutigen Systemfraft gegenüber. In tiefster wirtschaftlicher und seelischer Not bittet er den Herrn Reichspräsidenten , sowohl für seine Person als für das derzeitige Reichstabinett, den Weg als= bald freizumachen für Männer, die, aus Rampf und Glauben zusammengefchweißt, jetzt nur noch allein in der Lage find, nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch das deutsche Bolt zu retten."

Der Präsident der Kammer, Dr. Brandes, hat banach ein Schreiben an den Reichspräsidenten gerichtet, daß die Pressemeldun gen über diesen Beschluß ,, in dieser Form" nicht zuträfen. Der Beschluß ist so, wie wir ihn wiedergeben, gefaßt worden, und fein verlegenes Schreiben und feine Ausrede schafft ihn aus der Welt.

Dieser Beschluß ist die Quittung für die gewaltigen Millionen­beträge, die das deutsche Volk an die ostpreußische Landwirtschift gezahlt hat. Er ist eine ausgefochte Junkerdreiftigkeit, und wir fordern die Regierung auf, ihr Aufsichtsrecht über diese Kammer sehr energisch anzumenden!

Die deutsche Zahlungsbilanz.

Der Bericht des Bafeler Unterfomitees.

Basel , 16. Dezember.( Eigenbericht.) hat einen Bericht fertiggestellt. Er enthält genauere Angaben Das Unterfomitee für Statistit des Sonderausschusses der BIZ. über die deutsche 3ahlungsbilanz, die ein Defizit Don 1300 millionen mart aufweist. Das Komitee tommt zu dem Schluß, daß es unmöglich sei, eine genauere Ziffer für die deutschen Guthaben im Ausland anzugeben, daß diese jedoch mehr als 8500 Millionen Mart betragen würden. Der Bericht betont aber zugleich den provisorischen Charakter dieser Schätzungen. Im Falle turzem ganz anders lauten. einer Aenderung der Wirtschaftslage würden die Zahlen binnen

Die Form, die dem Schlußbericht des Unterkomitees zu geben ift, steht noch nicht fest. Hinsichtlich der Kompetenz des Sonder­ausschusses bestehen noch ernstliche Meinungsverschiedenheiten.

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

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