Tod des Generals Saguriti aufbedt und verhandelt, der von Milna nach Warschau gelodt und unter Mitwirkung von Bertrauten Pilsudskis bestialisch ermordet wurde? Bann und mo werden die zahllosen Berfassungs brüche Pilsudstis geahndet, der sich über das Recht und das Barlament frech hinwegsetzt, der vom Sejm aufgehobene Berordnungen sofort wieder in Kraft setzt, der das Parlament Don bewaffneten Offizieren besetzen ließ, um einen Kampf zu provozieren? Wann und wo werden die Finanzen des armen Landes geschüßt gegen die Massenpensionierung unbequemer Beamten und Offiziere, gegen die schrankenlosen Rüftungsausgaben? Wann wird das furchtbare Unrecht pieder gutgemacht, das an den ufrainischen Bauern in Dst galizien verübt wurde? Wer befreit die Opfer der Standgerichte aus den Kerkern, und wer gibt den Minderheitsvölfern ihre Schulen, Lefevereine und Wirtschaftsgenoffen
schaften wieder?
Die übergroße Mehrheit des polnischen Volkes schämt sich des Pilsudski- Systems, das dem Lande täglich die Frage auf zwingt, ob die Wiederaufrichtung des nationalen Staates erfolgt ist, um in Zustände geworfen zu werden, wie sie in Teilgebieten unter österreichischer und preußischer Fremdherrschaft gewiß nicht schlimmer gewesen sind. Aber das polnische Bolt steht unter der brutalen Herrschaft des Pilsudskischen Militär- und Polizeiapparates. Allein fann es vorläufig das Pilsudsti- Joch taum abschütteln. Es ist des halb mit die Aufgabe der demokratischen und parlamentarischen Berbündeten Bolens, vor allem Frankreichs , das polnische Regime vor die Entscheidung zu stellen, ob es noch weiter beanspruchen will, ein europäisches Regime zu sein.
Das eine aber wissen wir, daß der Kampfesmut der polnischen Sozialisten, den sie bereits gegen den waffenstarrenden Zarismus bewiesen haben, auch durch das Brester Urteil nicht gebrochen werden kann. Der Tag wird kommen, an dem ein befreites Polen die Märtyrer von BrestLitomst und die Opfer des Warschauer Urteils dankbar grüßen wird.
Soch auf die ppG. im Gerichtssaal.
Warschau , 13. Januar. ( Eigenbericht.) Die Berurteilung der Angeklagten im Breft- Citowiter Prozeß erfolgte auf Grund des Paragraphen 102 des ehemaligen ruffischen Straffoder wegen Teilnahme an einer Berschwörung zum gewaltsamen Sturz der Regierung. Mit dem Arteil wurde auch eine furze vorläufige Begründung verlesen, aus der hervorgeht, daß das Gericht sich überhaupt nicht auf die Beweisaufnahme gestüht hat. Die Vergehen der Angeklagten feien strafrechtlich nicht zu erfaffen, aber eine Prüfung ergebe, daß es zu einer Revolution hätte fommen tönnen, wenn die Angeklagten nicht rechtzeitig verhaftet worden wären. 3m übrigen enthält die Begründung des Urteils, das von dem Richter. follegium nicht einstimmig gefaßt wurde, nur eine Wieder holung von Zeilen der Anklagefchrift.-
Im Anschluß an die Verkündung des Urteils wurden im Gerichtssaal Hochrufe auf die polnische fozialistische Partei und auf die Angeklagten ausgebracht. Die Polizei nahm mehrere Berfonen jeft. Die Verurteilten wurden auf den Schultern aus dem Gerichtsgebäude getragen. Die fpontaneu Huldigungen und Manifeftationen wurden auf der Straße fortgefeßt. Es fam dabei zu schweren 3ufammenftößen mit der Polizei.
Groener hebt das Angriff- Berbot auf. Preußen ruft die Entscheidung des Reichsgerichts an.
Der Reichsinnenminister hat gestern das Berbot des ,, Angriff" durch das Berliner Polizeipräsidium aufgehoben. Das Berbot ist am letzten Freitag ergangen und war auf fieben Tage befristet.
Das Berbot erfolgte, meil der Angriff" im Zusammenhang mit dem wilden Streit bei Ulstein von der Rotations. fynagoge Ullstein" gesprochen hatte. Darin wurde eine Be schimpfung der jüdischen Religion erblickt. Ein zweiter Artifel im Angriff" beschäftigte sich mit dem HelldorfBrozeß. Er gab den angeblichen Brief eines angeklagten S- Mannes wieder, in dem es hieß:
,, Morgen, am 28., setzt der große Rummel wieder ein. Ein paar fräftige Badpfeifen und Kinnhaten, mit denen einige Isidore und 3gnage bedacht worden sind, bemühen viete Behörden. 132 Zeugen find geladen. Deutschland ist ja reich und kann sich die Zeugengelder leisten...
Eigentlich( sonst nicht) tönnte man unserem heutigen Staate für die freundliche, fostenlose Unterkunft dankbar sein. Als SA. Mann zeigt man diese Dankbarkeit", indem man fämpft; legal felbstverständlich!"
Das Polizeipräsidium erblickte darin eine Beschimpfung des Gerichts, eine Berherrlichung einer strafbaren Handlung in besonders roher Form, und eine schmere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Das preußische Innenministerium hat die Beschwerde des Angriff" abgewiesen. Der Reichsinnenminister hat ihr unbegreiflicherweise stattgegeben.
Runmehr wird das preußische Innenministerium von der nach der Notverordnung gegebenen Möglichkeit Gebrauch machen und wird die Entscheidung des Reichs gerichts anrufen.
Die Universität als Unordnungszelle. Reue Kampfanfage der Hallenser Studentenschaft gegen Dr. Dehn.
Die Deutsche Studentenschaft Halle hat folgende Erklärung aus
gegeben:
Die Deutsche Studentenschaft an der Vereinigten Friedrichs Universität Halle- Mittenberg betrachtet den Burgfrieden an der Universität von Herrn Prof. Dehn durch die persönlichen und ge häfftgen Ausführungen in seiner Schrift Dokumente zum Halleschen Universitätsfonflitt" als gebrochen. Das ist eine offene Ankündigung neuer Krawallabfichten. Bann werden die Bürschchen zur Raison gebracht?
Die schwebende Schuld des Deutschen Reiches betrug am 31. Dezember 1931 1912,6 Millionen Mart gegenüber 1746,7 millionen
Mart am 30. Nopember 1931.
Bier monarchiffliche Reiteroffiziere, die gegen die spanische Republit tonfpiriert haben, find nach den Ranarischen Inseln
verbannt worden.
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Erpreffung im Braunen Haus.
Neunzehn Stunden in Gefangenschaft bei der Hitlerei.
Яöln, 12. Januar.( Eigenbericht.) zwischen schriftlich aufgefehte Erklärung zu unterschreiben. Erst ani anderen Tage um 14 Uhr
Die nationalsozialistische Preffe beschuldigt den fozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Sollmann, minderjährige 52. Leute zum Berbrechen" verleitet zu haben. Das Berbrechen soll darin bestehen, daß die S2- Leute Briefe national. fozialistischer Führer und Organisationen geöffnet und daraus Material entnommen haben sollen. Sollmann habe dafür 5 bis 30 m. gezahlt.
Die Rheinische Zeitung " erfuhr durch die Veröffentlichung der Naziverleumdungen die Adreſſe eines fungen Mannes, der von den Kölner Naziführern beschuldigt wurde, material an Sollmann geliefert zu haben. Nach dem, was der junge 18jährige Manu Sollmann in Gegenwart feiner Matter über feine Erlebnisse im Kölner Nazihaus erzählt hat, charakterisiert fich der ganze Fall als eine gemeine Crpreffung an einem unbescholtenen jungen Mann,
den die wohlversorgten Nazibonzen für sich ohne jede Bezahlung schuften ließen. Der junge Mann wurde als Bürofraft beschäftigt. Er mußte täglich durchschnittlich 12, manchmal aber bis zu 20 Stunden arbeiten. Wenn er großen Hunger hatte, mußte er in die SAKüche um Effen betteln gehen. Die erste Woche zahlte man ihm 1.90 m. für eine Straßenbahnwochenkarte, sonst gab es teine Bezahlung. Seine Bitte, ihm wenigftens 30. 2. monatlich zu geben, damit er seine Eltern, die in Not find, unterstützen könne, wurde übergangen. Auch die Straßenbahnwochentarie wurde ihm nach einer Woche entzogen mit dem Bemerken, er könne doch ein Fahrrad benutzen.
Am 30. Dezember wurde der junge Mann in das Konferenzzimmer des Nazihaufes bestellt. Außer dem Leiter des Nachrichtendienstes Alfons Dahlhausen befanden sich hier noch vier andere Nazimitglieder.
Einer durchsuchte dem jungen Mann die Kleider. Dahlhausen schnauzte ihn an: Raus mit der Sprache, du biff erfannt!" Da der junge Mann nicht bekannte, drohte man ihm mit der Polizei(!). Schließlich legte Dahlhausen feine Uhr hin und drohte, der junge Mann möge fich innerhalb 5 Minuten äußern, anderenfalls wüßte er, was ihm passieren würde: Du tenni ja die SS. und weißt, daß es ihr gar nicht darauf antommt, einen zu erledigen." Unter diesem Drud und um feine Freiheit wieder zu erlangen, gab der junge Mann fchließlich die gewünschte Erklärung ab, die zu der Berleumdung Sollmanns gedient hat. Auch die Bemerkung über die von Sollmann gezahlten Beträge ist unter diefem Drud abgegeben worden. Darauf versuchte Dahlhausen, den jungen Mann
wurde er nach 19 stündiger Gefangenschaft
freigelaffen.
Um Schluffe feiner Erzählung erklärte der junge Mann:„ Weil man doch nicht sicher war, ob ich schuldig fei, hat man in der Nacht noch zwei Druder des Westdeutschen Beobachter" durch Mitglieder des Nachrichtendienstes beobachten laffen. Steiner traut eben mehr dem anderen, weil man die allgemeine Unzufriedenheit in der Partei kennt..."
Hitler als Oberfrause.
Er fann eine Reise nach Berlin nicht bezahlen.- Ber fchreibt seine Artikel?
Krause, der Berantwortliche des Angriff", meldet sich bett lägrig frant, wenn er verleumdet hat, und ist nicht aufzufinden.
Und Hitler?
Hitler ist am 12. Januar von Berlin nach München zurüdgereist. Er hatte es fehr eilig. Am 16. Januar sollte er persönlich als Beklagter vor dem Amtsgericht Berlin - Mite erscheinen. An diesem Tage follte die Beleidigungsklage des Hauptmann a. D. Stennes gegen Hitler verhandelt werden. Hitler hatte nach der Stennes- Revolte Stennes als Polizeispigel verdächtigt.
Das Verfahren schleppt sich seit dem Mai des Jahres 1931 hin. Am 16. Dezember sollte Hitler zur Hauptverhandlung erscheinen. Auf Ersuchen feiner Anwälte hin wurde der Termin verlegt. Die Gründe, mit denen der Beklagte die Hinausziehung des Prozesses betreiben ließ, find teilweise grotest. So mußte der Kläger z. B. einen Kostenvorschuß hinterlegen, da angeblich Hitler feine Mittel für eine Reije nad Berlin zur Verfügung standen.
Der arme Mann im Braunen Haus, der zwar ein Lupusauto für 40 000 Mart befigt, aber eine Reise nach Berlin nicht bezahlen tann!
Auch zum Termin am 16. Januar will Hitler . nicht erscheinen. 3ur Begründung stellen seine Anwälte die Behauptung auf, daß er an dem für Stennes beleidigenden Artikel in einer eine rechtliche Berantwortung begründenden Weise nicht beteiligt jei, und fie bieten dafür 3eugenbemeis an.
Diefer Artifel ist jedoch mit ber Unterschrift Adolf Hitler im Bölfifchen Beobachter" erschienen!
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zur Spigelei bei der Rheinischen Zeitung " zu veranlassen: Wenn du nicht dumm bist, tannst du dir eine gute Stange Geld verdienen, indem du von uns vorgeschriebenes Material der Rheinischen Zeitung " übermittelst und gleichzeitig versuchst, vou dort Material für uns zu bekommen. Dieses gemeine Anfinnen lehnte der junge Maun ab. Als er dann bat, man möge ihn frei- schoben! Daß dies soweit geht, daß er sich vor strafrechtlicher geben, erklärte Dahlhausen, das gebe es nicht, er würde die ganze Nacht im Hause feftgehalten. Man gab ihm auf Schrift und Trift $ 5.- Ceute mit, die ihm bewachen mußten, felbft auf der Tollette. Nach Mitternacht wurde der junge Mann dann gezwungen, die in
Man muß daraus ban Schluß ziehen, daß die Artikel, die Adolf Hitler mit feinem Namen unterzeichnet, nicht von ihm stamunen. Der Nimbus des Weinherrschers der NSDAP . ist im Laufe der letzten Tage sehr start angeknabbert morden. Für den Parteidiftator gilt der Saz: Du glaubst zu schieben und du wirst geBerantwortung mit der Behauptung zu brüden sucht, feine Artikel mürben von anderen Beuten gejgrieben, perftärft diesen allgemeinen Eindruck fehr träftig!
Erhaltung vorbeugender Fürsorge.
Ein Erlaß des Wohlfahrtsministers.
pflege tönnen sogar erhebliche Peittel gespart werden.
Wie der Amtliche Preußische Preffedienft mitteilt, hat, verstärfte Heranziehung und Unterstügung der freien Wohlfahrts. der preußische Miniffer für Bolkswohlfahrt einen Erlas on die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten herausgegeben, in dem es heißt:
Unter dem finanziellen Drud der gegenwärtigen Not, bei der gemiffe Sparmaßnahmen auch in der vorbeugenden Fürsorge unver meidlich sein werden, gehen Gemeinden und Kreise vielfach dazu über, die Stügung der vorbeugenden Fürsorge abzubauen mit dem Hinweis, daß diese nicht zu den gefeßlichen Pflichtaufgaben gehöre. Bereits in meiner Rede zum Haushalt 1931 habe ich darauf hingewiesen, daß Einsparungen auf dem Gebiete der vorbeugenden Fürsorge sich dann als nur scheinbare Sparmaß nahmen ermeisen müssen, wenn ihnen in Kürze um so höhere Aufmendungen folgen werden. Dennoch sind infolge der augenblicklichen Finanznot Einsparungen vorgenommen worden, die, ohne nennens merte Entlastungen der Haushalte herbeizuführen, eine schmere Schädigung der Benölterung, instefondere der heranwachsenden Hierbei wird nicht beachtet, daß Schäden an Jugend, bedeuten. Sachen sich, wenn auch mit höheren Kosten, in der Regel wieder ausgleichen lassen, daß aber gesundheitliche und jittlige Schäden an Menschen auch nicht durch spätere höhere Aufwendun gen wieder gutgemacht merden fönnen. Durch Einstellung oder übermäßige Drosselung der vorbeugenden Fürsorge wird das Erbgut und damit die Zukunft unseres Boltes geschädigt; unmiederbring liche Werte werden vernichtet; die Aussichten unseres Bolles in dem schmeren Kampf um seinen Aufstieg erheblich verschlechtert.
Als Stigpuntte der varbeugenden Fürsorge müssen vor allem erhalten bleiben die Beratungsstellen der Mütter, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge, sowie die Gemeindefchwesternftationen, die durch ihre vielseitige Tätigkeit gerade in der jezigen Notlage auch in fultureller Beziehung außerordentlich mertvoll find.. Die regel mäßigen Durdhuntersuchungen der Schüler durch Schulärzte und Schulzahnärzte sowie gesundheitlich bedrohter Gruppen, insbesondere in der vorbeugenden Tuberkulose- und Krüppelfürsorge, die fach gemäße Auswahl und leberwachung der Pflegeftellen, dürfen nicht unterbleiben. Die Erholungsfürsorge, besonders in der Form der örtlichen Erholungsfürsorge, sowie die Kinderspeisung dürfen nicht eingestellt werden. Kindergärten und-horte müssen erhalten bleiben; fie bedeuten vielfach die einzige Möglichkeit der Bewahrung der Kinder vor schwersten förperlichen und seelischen Schäden.
Die Mittel, die gerade diese Einrichtungen erfordern, sind ver
fchwindend im Verhältnis zu den Werten, die sie erhalten helfen und zu den tünftigen Kosten, die durch sie erspart werden.
Bor völliger Streichung oder übermäßiger Einschränkung der Beihilfen an die Einrichtungen und Vereine der freien Wohlfahrts. pflege marne ich bringend. Bermehrte Leiftungen und erhöhte Rosten der Gemeinden würden in furzer Zeit die Folge sein. Durch
Die Mitarbeit eines fachlich geschulten Arzt und Für forgeperfonals ist gerade in finanziell schwerer Zeit pon entfcheidender Wichtigkeit. Ein 2bbau dieser Kräfte fann die sachgemäße Berwendung der vorhandenen Mittel gefährden und dadurch die Finanzschwierigkeiten erhöhen. Auch fann nur mit ihrer Hilfe die dringend notwendige Aufklärung und Be lehrung der Bevörterung über gefunde und wirtschaftliche Lebensführung, Krankheitsverhütung und Jugenderziehung erreicht merden.
Allen Sparmaßnahmen follte ein unter Hinzuziehung von Samverständigen ausgearbeiteter Plan zugrunde gelegt merden. Hierbei sind nicht nur örtliche Bedürfnisse zu berüd sichtigen: die erforderlich überörtliche Verständigung, insbesondere auch zur Erhaltung leistungsfähiger, für größere Bezirfe wertvoller Einrichtungen, wird am swedmäßigsten in den vorhandenen Arbeitsgemeinschaften erfolgen.
"
Trotz aller Rot muß es gelingen, die unbedingt erforderlichen Fürsorgeeinrichtungen aufrechtzuerhalten, um unsere Vallstrajt in eine beffere Zukunft hinüberzuretten."
Zum Favag- Prozeß.
Eine Erfiärung von Walter Loeb .
Frankfurt a. M., 13. Januar. ( Eigenbericht.) Zu den sensationellen Beweisanträgen der Berteidigung im Favag- Prozeß erflärt Walter Boeb in einer Zuschrift an die Frankfurter Volksstimme":
Weder sind mir von der Allianz Gelder zur Bestechung npch zu irgendeinem anderen Zweck zur Berfügung gestellt worden, noch ist auch nur angeingegeben worden, solche Beträge in Aussicht zu stellen Unmahr ist auch, daß Herrn Direktor Beder von der Fapag von mir gedroht morben wäre, daß in der Generalversammlung von meiner Seite Erklärungen abgegeben würden, die der Gesel schaft schaben könnten. Die Beweisaufnahme bzw. die Bernehinung der Beteiligten in der Boruntersuchung ergibt eindeutig, und das ist auch der Berteidigung bekannt, daß die in dem Antrag der Ber
teidigung geschilderten Tatsachen entweder vollkommen unwahr oder ganz entstellt miebergegeben find. Dies wird auch die Beweisquf
nahme Bären. gez. Eneb, Staatsbanfpräsident a. D."