Legal!

Waffentauschhandel in NSDAP.  Bersammlungen.

Das immer wiederkehrende Märchen, das man bei jedem Moabiter Prozeß gegen SL- Leute hört, lautet: Hitler   hat die Füh rung von Waffen aufs strengste verboten; die Schuldigen werden unverzüglich aus der Partei ausgeflossen; auf jeder NSDAP  .. Bersammlung oder SA  - Zusammenkunft werden Stichproben auf Waffenbefiz vorgenommen.

Was von diesen Behauptungen zu halten ist, meiß jeder, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist. Wie es in Wirklichkeit mit der Waffenlosigkeit der Naziversammlungsbefucher aussieht, plau derte der NSDAP  . Mann Bartsch in einer Berhandlung vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte aus:

P

Der Inhaber einer Gemüse- und Obsthandlung S. hatte, wie er behauptete, nach Uebernahme des Geschäfts unter dem Ladentisch eine alte Armeepistole gefunden. Er behielt sie zu seinem Selbst­iduz, beschloß aber dann, sie gegen eine andere Waffe einzutauschen. An wen wendet er sich? An feinen Bekannten, den NSDAP  . Mann Bartsch. Der hat doch bestimmt mit Waffen zu tun, fagt er fidh. Natürlich besorge ich dir den Umtausch der Baffe", meint Bartsch.

H

,, Wo wollten Sie denn die Waffe umtauschen?" fragt der Borsitzende.

Auf der NSDAP  . Bersammlung", ermidert Bartsch. ,, Wird denn da Tauschhandel mit Waffen betrieben?"

,, Sie missen doch, Herr Borsigender, verschiedene Leute haben da immer Baffen."

,, Das weiß ich nicht; wohl aber, daß Ihnen das Waffentragen verboten sein soll.

,, Ja, man ist sich doch der Strafbarkeit nicht immer bewußt.. Der Dialog spricht Bände. Waffentauschhandel auf NSDAP.  ­Bersammlungen! Was sagt Hitler   dazu?

Bartsch und S. wurden im übrigen von der Auflage, gegen die Notverordnung verstoßen zu haben, freigesprochen. Sie hätten eine Waffen geführt, hieß es in der Urteilsbegründung, da ja die Führung von Waffen deren Gebrauch voraussetze. Die Absicht eines Gebrauchs habe jedoch in diesem Falle nicht vor­gelegen. Bartsch hatte aber unmittelbar vor dem Besuch der NSDAP  - Bersammlung, auf der der Waffentauschhandel stattfinden follte, bei einer Auseinanderseßung mit Gäften in einer Kneipe den evolver aus der Tasche gezogen und gesagt:„ Mir fann niemand

was."

S. wurde wegen Berstoß gegen die Verordnung über Ab lieferung von Waffen zu 30 M. Geldstrafe verurteilt. Der Revolver war allerdings entzmei..

Der Hugenberg- Landbank- Standal.

Antrag Kuttner vom Ausschuß angenommen. Der Untersuchungsausschuß des Landtags nahm nach einem Schlußwort des Berichterstatters& uftuer den Antrag Kutiners zur Landbankuntersuchung mit einigen Aenderungen an.

Die wesentlichsten Menderungen des Antrages des Abg. Kuttner find folgende: Im Absatz 1 sind die Worte wider Treu und Glauben  " hinter Direttor Safrzemffi" gestrichen. Absatz 8 erhält den Zufag: biefe Berlustgeschäfte find entstanden, benor Geheimrot Hugenberg Aufsichtsratsvorsitzender mar. Er hat als solcher ben Er hat als solcher den Haupturheber ber Verluste aus der Landbank entfernt." Jm vor­legten Sag des 20blages 12 finb bie Worte, burch Direttor Keup Don der Neuland 2-6." eingefügt, so daß ber Sag mumehr lautet: Ihre Unterlassung durch Direttor Reup von der Reuland 2.-G. bedeutet einen erheblichen Verstoß gegen forrette geschäftliche Ge­pflogenheiten."

3ur Untersuchung über den Zusammenbruch der Hugenbergschen Dstbant lag dem Ausschuß ein Schreiben Hugenbergs vor, in dem Hugenberg fich selbst träftig ob feiner Opferbereitschaft für den Often beweihräuchert.

Der Berichterstatter Genosse 2 einert beantragte, Hugenberg und die Direttoren der Ostbant als Zeugen darüber zu pernehmen, ob die Jlliquidität der Oftbant tatsächlich durch politische Geschäfte rerschuldet morden ist.

Anfrage über Karsten- Zentrum. Gozialdemokraten fordern Schuh für die Bergarbeiter. Die fozialdemokratische Fraktion hat im Breußischen Landiag zu dem Unglüd auf der Karsten 3entrums Grube in Beuthen   folgende Große Anfrage einigebracht:

,, Am 4. Januar wurden durch einen heftigen Gebirgsschlag auf der oberschlesischen Steinfohlengrube Karsten Zentrum 14 Bergleute eingeschloffen. Während der sehr intensiven Rettungs­arbeiten wurde durch das Oberbergamt Breslau   am 7. Januar früh die amtliche Mitteilung verbreitet, daß die Rettungsarbeiten nur langsam vorwärtsgehen, daß das Gebirge noch immer in Bewegung fei und von den 14 Bergleuten noch fein Lebenszeichen vorläge. Es miffe damit gerechnet werden, daß sie nicht mehr lebend geborgen perben tönnen.

Troß dieser sehr peffimistischen Mitteilung wurden unter helden miltigstem Einfaß der Rettungsmannschaften und unter fortwährender Bebensgefahr die Rettungsarbeiten fortgelegt, mit dem Erfolg, daß am 10. Januar nach fast ein möchigem Einschluß fieben der nerschütteten Bergfeute lebend ge­borgen merden tonnten. Aus ähnlichem Anlaß wurde vor einigen Jahren eine Kommission non Bergbaufachverständigen ein gefeßt, um die Ursachen der Gebirgsschläge im oberschlesischen Stein­fohlenbergbau zu erforschen und, wenn möglich, wirksame Abwehr maßnahmen vorzubereiten.

Bir fragen das Staatsministerium:

Hitler   ist höflich.

Reif Panzan

Harr

geehrter

Kopfe

werden

rollen

13542

Rraus mit dem Ding! Das stört momentan!"

Gegen Zollrüstung und Autarkie.

Dr. Poffe über Deutschlands   Handelspolitik 1931.

Im Bolkswirtschaftsfunt der Deutschen Belle rechtfertigte| noch immer im internationalen Spiel der Kräfte politische über ministerialbirettor Dr. Bosse, der Leiter der Handels- wirtschaftliche Erwägungen auch dann obfiegen, wenn die mirt vertragsabteilung des Reichswirtschaftsministeriums, die bisherige, schaftlichen noch so sehr ganz offensichtlich von Motiven der Ver­gegenwärtig so start berannte deutsche Handelspolitit. Er ging nunft eingegeben sind. davon aus, daß die deutsche Handelspolitit im Jahre 1931 aus den Ueberschüssen der Handelsbilanz, ungeachtet der Einschränkung des deutschen   Kreditvolumens, die deutsche Währung zu er halten und der wachsenden Arbeitslosigteit entgegenzu­mirten versuchen mußte. Die Entwidlung der Fertigwarenausfuhr seit 1925 enthielt schon die Rechtfertigung für die Handelspolitik ber Reichsregierung; die handelsftatistischen Angaben für die Strifenjahre 1930 und 1931

widerlegen vollends den off erhobenen Borwurf, die Regierung habe mit ihren handelspolitischen Zielen Phantomen nachgejagt. Das Jahr 1930 hat mit einer Attivität der Handelsbilanz von 1642 Millionen Mort abgeschlossen, der Ueberschuß der Handels bilanz ist auf annähernb 2,9 milliarden Mart zu veranschlagen. Es ist fraglos, daß die deutsche Krise des nergangenen Jahres noch viel schlimmere Ausmaße angenomunen hätte, menu bas Exportventil nicht in dem tatsächlichen Umfang verfügbar ge mesen wäre.

Freilich fonnte man, obwohl es gelang handelspolitische Ver widlungen für das Jahr 1931 zu verhindern, auf internationaler, mehr als zwei Staaten umfassender Plattform feinen einzigen der verschiedenen Pläne zur Durchführung zu bringen, die auf eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Nationen ab zielten. Das international oft mißbrauchte Wort Solidarität" hat mit dem Berlaufe des Jahres 1931 zu nehmend an Zugkraft und Inhalt eingebüßt.

"

Dr. Poffe ging näher auf die Präferenznerträge mit Ungarn  und Rumänien   ein. Er betrachtet die Aussichten für die Zustim mung der meistbegünstigten Staaten zu diesen Verträgen als nicht schlecht. Bei Ermähnung des im Reime erftiten weiteren Versuches Deutschlands  , die europäische   Rationalisierung anzupaden, des Bro­jettes zum Abschluß einer 3oIlunion zunächst zwischen Deutschland   und Desterreich, stellte Dr. Posse fest, daß

Hinsichtlich der innerhalb Europas   immer mehr zunehmenden Tendenzen zum Profeffionismus und zur Autarkie wies Dr. Boffe darauf hin, daß die ungünstige Wirkung dieser Entmidlung auf die Gestaltung der deutschen   Handelsbilanz tann. Das Borgehen der natürlich nicht ausbleiben Schweiz   ebenso wie die sonst mancherorts auftretenden Einfuhr­beschränkungen laffen für Außenhandel und Handelspolitik dos Jahr 1932 nicht unter einem günstigen Stern erscheinen. Eine wesentliche Verschlechterung der deutschen   Handelsbilanz zum mindesten gegenüber den Rekordmonaten September und Ottober 1931 ist zu erwarten. Gewiß haben wir

feiuen Anlaß, durch eigene aggressive Maßnahmen dazu beizu­fragen, daß sich die in der Welt schon vorhandene Abwehr­bewegung gegen die deutsche Ware noch verstärke und beschleunige. Wenn uns aber eine zureichende Ausfuhr nicht abgenommen wird, find wir zur Erhaltung der Währung und zur Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit nicht in der Lage Will man durch die Versperrung der Erporimärfte uns zu einem anderen handelspolitischen Kurs zwingen, so werden wir mohl oder übel den Fehdehandschuh aufzunehmen haben; für den bevorstehenden Quotentampf, der bereits jetzt seine ersten Wellen mirft, fönnen mir es nicht ruhig mit ansehen, daß ein anderer sich gegen die Aufnahme der deutschen   Ware abschließt und daß mir, als ob nichts geschehen wäre, den fremden Produkten einen unbeschränkten Zugang gestatten sollen.

Das atute Stadium, mie es durch die Entwidlung der deutschen  und der englischen Finanzen und durch den ins Krout ge­schoffenen verstärkten Proteftionismus in den Berlauf der Beltwirtschaftsfrife gebracht worden ist, wird vielleicht zur Reinigung führen, als der ftidige und gemitterschwüle Charakter, wie er der schleichenden Krise vorher anhaftete.

tellierung haben sich die Arbeitervertreter nicht ausgesprochen. Sie haben jedoch Sicherungen dafür verlangt, daß keine ein. feitige fozialpolitische Macht stärtung der Unter­nehmer aus dem Kartell erwachsen und fein europäisches Kohlen­monopol gegen die Verbraucherländer entstehen darf. In Deutsch  land werden die Arbeitnehmer durch den Reichskohlenrat die Hal­tung der Regierung in den Kartellverhandlungen und bei der Kartellkontrolle beeinflussen können.

wieder lebhafter geworden. Die Presse rechnet aus, daß die Andes Kohlenfartells der Arbeiter und Verbraucher. Gegen die Kar­nullierung und die Einstellung der Zahlungen durch die Schuldner­staaten für USA  . einen Verlust von jährlich 22 mil liarden Dollars bedeuten würde, für den Kopf der Bevölfe­rung 200 Dollar. Präsident Mitchell non der National City Bank führte in einer Aktionärversammlung aus, es märe un Bant führte in einer Aktionärversammlung aus, es märe un gerecht und unvernünftig, von dem amerikanischen   Bolt zu erwarten, daß es allein die Lasten einer internationalen Neu­regelung auf sich nehme. Aber es liege im Interesse der Ameritaner, an eine Untersuchung der internationalen Fragen heranzugehen, mit dem guten Willen, die notwendigen Opfer mit den anderen Bölfern zu teilen, damit die Wiederaufrichtung der Welt und der Vereinigten Staaten   beschleunigt wird.

New York Times  " erklärt, eine Erörterung der Kriegsschulden­frage mit den Bereinigten Staaten sei in Anbetracht der im Ro­pember fälligen Wahlen zwedios. Irgendwelche Borschläge würden teine günstige Aufnahme finden. Die Vereinigten Staaten mürden in Lausanne   nicht einmal einen Beobachter haben. Die Hoover- Regierung miffe fich angesichts der Stellung

1. ob es bereit ist, die Ergebniffe dieser Sachverständigen- nahme des Kongresses fügen. fommiffion dem Landtag befannfzugeben und ob auch über die Ursache der neuesten Katastrophe zuverlässige Angaben gemacht werden können;

2. ob und welche Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden fönnen;

3. ob die geltenden bergpolizeilichen Bestimmungen über Abbau und Berjah auf der Karsten- Zentrums- Grube restlos beachtet worden find;

4. ob die bergpolizeilichen Bestimmungen nach den letzten men Erfahrungen wirffam ergänzt werden können."

Erfolg der Kohlenkonferenz.

Auf dem Weg zum internationalen Kohlenfariell. Die Rohlenfonferenz des Bölkerbundes ist am Mittwoch beendet worden. Die Schlußigung brachte zunächst die Erklärungen der Pro­schlim- duktionsländer, wonach bie protektionistischen Maßnahmen gegen Rohleneinfuhr mit der erfolgten Berständigung wegfallen follen. Ferner fam eine Einigung zustande, die in der Geschichte der Kar telle wohl zum erstenmal die Pflicht der Unternehmer bringt, die Regierungen in jedem Stadium der Kartellverhandlungen zu unter­richten und dazu bas Recht der Regierungen, jedes Arrangement nur mit ihrer Zustimmung wirksam werden zu laffen. Dadurch haben die Regierungen die Möglichkeit, die Intereffen der Arbeiter und Verbraucher wahren zu fönnen.

Kriegsschuldendebatte in USA  . Aber feine Entscheidung vor der Novemberwahl. New York  , 13. Januar.

Durch die Erklärung des Reichstanzlers Dr. Brüning, daß Deutschland   feine Reparationen mehr bezahlen fönne, ist die Er­Brierung bes Broblems der Kriegsigulbenannullierung

Die Arbeitervertreter hatten eine umfassendere Organisation beantragt, und zwar eine Art Staatsrahmenvertrag unter Einschluß

Eine stärkere Eingliederung der Arbeitnehmer mar gegen den Widerstand von Unternehmern und Regierungen nicht möglich, ebenfpwenig die der von Italien   vertretenen Konsumentenländer, die sich schließlich mit dem Borteil einer Stabilisierung der Preise und des Marktes zufrieden gaben.

Zusammenfassend tann gesagt werden, daß sich auch auf der Kohlenkonferenz miederum die Erkenntnis von der unabweisbaren Notwendigkeit internationaler Berständigung a's Heilmittel der Krise durchgesagt hat. Die Kartellierung der europäischen   Kohlen­mirtschaft soll in turzen Fristen erfolgen.

Leichte und schwere MG. Eine Erfindung und drei Verhaffungen. Prag  . 13. Januar. Die Prager   Polizeidireffion teilt mit, daß wegen Berlegung des Gefeßes zum Suze der Republif ber Bole Koffarentn und zwei tschechische Staatsangehörige verhaftet murden, weil fie den Bertauf eines Patents für rasche Umwandlung eines leichten in ein schweres Maschinengewehr an den englischen Baffentonzern Biders vermittelten. Die Firma Sellier u. Bellot, die Inhaberin des Patents, erklärt, daß die Erfindung den tschecho. flowafischen Militärbehörden angeboten, von diefen aber abge. lehnt worden sei. Die Berhafteten werden auch in Zusammen hang mit einer Sowjetspionagezentrale in Dresden  gebracht, die von den drei Beschuldigten geheimes Rüstungsmateriel getauft haben soll.