seit Monaiem einen zähen Kam pff um die- Wiederherstellung der Erstattungen. Sie wird diese Falle brutalen Steuerunrechts benutzen, um ihre. Angriffe gegen die verhängnisvolle Aufhebungsvorschrist der Notoer- ordnung zu verdoppeln. Aber es gibt darüber hinaus noch Wege genug, um auch ohne neue Notverordnung die schlimm- sten Härten zu beseitigen, wenn nur das Reichsfinanzmini- sterium will. Warum hat das Reichsfinanzministerium die früheren Erstattungen aus Btlligkettsgründen in den Fällen aufge- hoben, in denen die Jahresfreibeträge nicht erreicht werden? War das Steuerunrecht durch die Aufhebung der allgemeinen Lohnsteuererftattungen noch nicht groß genug? Diese Er- stattungen aus Billigkeitsgründen müssen in allererster Linie wieder eingeführt werden. Daneben muß gerade für die Aushllfsarbeiter alles versucht werden, um in Zukunft Erstattungen überhaupt überflüssig zu machen. Auch dafür gibt es Wege, auf denen erreicht werden kann, daß der Steuerabzug für die Lohnsteuer und für die Bürgersteuer überall da unterbleibt, wo die wSchentlichen Freibeträge vom Arbeitslohn nicht überschritten werden. Alle diese Maß- nahmen sind ohne große finanzielle Tragweite, so daß sich das Reichsfinanzministerium nicht hinter der Be­hauptung verschanzen kann, daß für die Ausfälle keine Deckung vorhanden sei. Dafür ist ihre psychologische Bedeutung um so größer. Es gilt, eine der unso- zialsten Bestimmungen der Notverordnungen zu beseitigen, und es muß alles daran gesetzt werden, eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten unserer Steuergesetze wiedergutzumachen.

Die verordnete Lohnkürzung. Eine leere kommunistische Demonstration. Der haushalksansschuß de» Reichskag, be- faßte sich am Mittwoch in mehrsliiadiger Aussprache mit der Lage der deuifch-oberschtesischen Industrie und der finanziellen Inanspruchnahme de» Reiches durch diese Industrie. Die Be­ratung wurde als vertraulich bezeichnet. Anschließend kam ein am 10. Oktober gestellter kommunistischer Antrag zur Beratung, wonach die Regierung ausgefordert werden soll, keinen Lohnabbau, sondern eine Erhöhung der Löhne der Ar- bester des Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Reichsbahn auf den Stand vom 1. Mörz ISZ1 vorzunehmen. Der Vorsitzende, Mg. He i m a n n(Soz.), machte darauf aufmerksam, daß sich dt« Lage fest der Einbringung des Antrags erhebiich geändert habe durch lue Rotverordnung vom 8. Dezember 1931. Eine Aenderung dieser Notverordnung sei formal nur möglich durch ein Jnitiativgesetz. Nach der Begründung des Antrags durch einen der Antragsteller gab Abg. Ke i l(Soz.) folgende Erklärung ab: „Bit mißbilligen nicht nur die Lohnkürzun- gen. von denen die Arbeiter der öffentlichen Betriebe betroffen worden sind, sondern die gesehmäßig angeordneten Lohnkürzungen überhaupt, vor ollem auch diejenigen, die durch die Rotverordnung vom S. Dezember verfügt worden sind, wir sehen aber angesichts der bestehenden politischen und parlamentarischen Machtverhältnisse zpr Zeit keine Möglichkeit, diese gesehttchen Bestimmungen zu be- seitsgeu und durch bessere zu ersehe«. Eine einfache Aufhebung etwa der Notverordnung vom S. Dezember würde nicht die Rück- gängtgmachung der Lohnkürzungen bewirken, sondern zur Folge haben, daß durch eine neue Regierung für die Arbeiter noch viel uachielllgere Bestimmungen getroffen würden. Die sozlaldemokratt- scheu, Ausschußmitglieder würden sich deshalb au der Abstimmung über den kommunistischen Antrag, der eine leere vemonsirattou darstellt und durch die Ereignisse der ZeV überholt ist, nicht de- festigen." Die Abstimvuma ergab unter Stimmenthaltung der Sozial- demokraten die Ablehnung des Antrags. Blutschuld der Rechtspresse. Sie leugnet die klare Schuld der Nazi am Felseneck. Wenn es überhaupt noch etwas gibt, worüber man im deutschen Volk einig sein könnte, so ist es dies, daß die tag- lichen Schießereien und Zechereien zwischen polstisch ver- schieden Gesinnten ein Unhell und eine Schande sind. Biel - leicht ließe sich aber auch bei einigem guten Willen Einver- ständnis über ein Zweites erzielen: Man kann dieser Pest in unserem politischen Leben nur dann entgegenwirken, wenn in jedem Fall die Angreiser festgestellt und ,?ur Verantwortung gezogen werden. Von nationalsozialistischen oder kommunistischen Partei- blättern mag es vielleicht zuviel oerlangt fein, daß sie die Angreifer aus dem eigenen Lager preisgeben und ver- urteilen sollen. Sie haben ein« Entschuldigung, wenn sie das nicht tun. Die allerhärteste Verurtellung muß jedoch die» ientaen Zeitungen treffen, die, ohne parteipolstisch an eine der veiden Flügeloarteien gebunden zu sein, nicht nach Recht oder Unrecht, sondern nur nach der Partei fragen. Wenn in Güstrow Stahlhelmer von SA. -Leuten überfallen werden, wenn in Kreuzburg(O.-S.) National- soziallsten über Deutschnationale herfallen, so wird das von der ganzen Rechtspresse verschwiegen. Es geht ja nicht gut an zu erklaren, die Stahlhelmer und die Deutschnationalen seien die Angreifer gewesen. Ueber alle anderen Zusammenstöße wird stereotyp berichtet, daß die Hakenkreuzler die Ueberfallenen gewesen sind und nur in der Notwehr geschlagen und geschossen haben. Selbst in dem Fall des krieqsmaßiaen Ueberfalls derNatio» nalsozialisten auf die Kolonie Felseneck hat diese Presse immer noch die Stirn, von einem.chommu- nistischen Feuerüberfall" zu sprechen. Wir möchten in dieser Zeit der beschränkten Pressefrei- heit nicht mißverstanden werden. Wir appellieren nicht an die DeHörden, sondern an das Gewissen der gegnerischen, Journalisten, an ihr Derantwortungsbewuhtsein gegenüber der Nation. Wer so handelt wie sie. macht sich mitschludig an der nationalen Schande dieser politischen Banden- kämpfe und lädt Blutschuld aus sich!

Der helldorf-prozeß konnte gestern erst wieder verspätet be- gingen, da einige Angeklagte nicht pünktlich an Gerichtsstelle er- lchienen- Der ertränkte Angeklagte Gewehr war nur kurze Zeit o-rdandlungsfähig, so daß mit Rücksicht auf ihn die Verhandlung nach der Vernehmung einiger Zeugen abgebrochen und auf Freitag vertagt wurde.

Die Front der Abwehr! Aktivität auf der ganze« Linie.

Vor einiger Zeit wurde in einem großen südwestdeutschen Blatte eine Statistik veröffentlicht über die versammlungstättgkelt der po- litischeu Parteien im weiteren Umkreise von Frankfurt a. M. Die StaNstik erwies, daß Nationalsozialisten und Stahlhelm zusammen weitaus vor allen anderen politischen Parteien und Gruppierungen marschierten, sie zeigte eine Aktivität der Feinde der Republik , die zu denken geben muhte. Fiel auch in die von der Statistik erfaßte Zeit das Volksbegehren der Reaktion gegen das demokratische Preußen, dem eine aktive Abwehr nicht entgegengesetzt wurde, so war dennoch das Bild überaus bedeutsam. Es bildete die Grund- läge, auf der sich der Aiachtwllle. der Ueber mut und die polltische Dreistigkeit der Gruppen ausbaute, die sich dann in der Harzbarger Front zusammengeschlossen haben. Das ist setzt ander», ganz änderst Die unverhohlenen Drohungen der harzburger Front gegen dle Demo- kratie. gegen Recht und Freiheit, gegen die Verfassung der Deutschen Republik, gegea das Recht und da» Besen der Re- pubtlkaner hat die republikanischen Kräfte in Deutschland aufge- rüttelt. Boche um Boche geht die Vcrsamnrlungslawine der Eisernen Front weiter, Boche um Boche sind Tausende vou Republikanern am Berke, um im ganzen Reiche, im Norden und Süden, Osten und Besten, w den Städten und ans dem Lande dw Biderstands- willen gegen das faschistisch« verbrechen zu wecken und zu stählent Die Bildung, die Sammlung, der Vormarsch der Eisernen Front: das ist die Antwort des arbeitenden Voltes auf die reak- tionären Gelüste der Harzburger. Eiserne Front: Dag ist der Aus- druck der gesammelten Kraft und des Freiheitswillens der deutschen Arbeiterschaft. Dle Führer der Reaktion, die sich dem Glauben hin- gegeben haben, daß eine Schlammflut niedrigster Demagogie von Lüge und Verleumdung und dle Aufstellung einer Bürgerkriegs- truppe mit dem Gelds der Reaktion genüge, um die De- mokraiie einzuschüchtern und die Demokraten in Deutschland tot- zuschlagen, haben eine falsche Rechnung aufgemacht. Die freiheitliche deutsche Arbeiterschaft laßt sich nicht einschüchtern. Sie ist nicht gesonnen, sich versklaven zu lassen, weder von außen noch im Innern. Ihr Ziel ist dle Freiheit, die Freiheit nach außen im Bunde freier Völker, und dle Freihell nach innen. Die Eiserne Front ist der Hort der deutschen Freiheit, sie ist der Schuh- wall der Freiheit der dentscheu Ration! Ein Volk, daß flch im Innern versklaven ließe, könnte auch nach außen niemals frei sein. Rlcht im Lager der deutschen Reattion. die die deutscheu Arbeifer zu Knechten machen will, sondern im Lager der Arbeiterschaft ist daher die Freiheit und Zukunft Deutschlands . Als im Jahre lSZZ die Reaktion sich am Ziel ihrer Hoffnungen glaubte, als sie in bitterer wirffchaftlicher Rot da, Ende der Demo- kratie kommen glaubte, erging nach der politischen Krise der Ruf zur Bildung des Reichsbanners. Die Regimenter der Freiheit im Zeichen der demokratischen Versasiung sormlerteu sich und setzten die Feinde der Verfassung in Respekt. Jetzt, wo obermal» tu

bitterster Rotzeit die Feinde der Freiheit nach der vlachk greifen wollen, marschiert aufs neue die Abwehrfrout auf. Es sind nicht mehr Regimenter uod Armeen, es ist ein volkt Es ist nicht das Reichsbanner allein, es ist der einheitliche Bille der Sozialdemo. kratischeu Partei und der Gewerkschaften, de» Reichsbanners und der Arbeitersportler und aller Kulturorganisationen der Arbeiter« schaft. Es ist der Widerstandswille gegen die Kiräfte des Faschismus, der weit über diesen Kreis hinaus freiheitliche Gewerkschaftler aus alten Lagern aller aufrechten Republikaner aus den bürgerlichen Parteien in seinen Bann zieht. Ber in Deutschland die Demokratie mit Füßen treten und das deutsche Volk knechten will, wird aus den unbesiegbaren Blderstaud der Eisernen Front stoßen. Dle Spreu de» bürgerlichen Indlssereutismu». der Klüngel der kleinen Interessenten- Parteien, tu denen alle großen politischen Gesichtspunkte durch bor - nierten Eigennutz totgeschlagen werden, mag vor dem Angriss des Faschismus widerstandslos zerstieben— an der Eisernen Front aber wird sich der verbrecherische saschistlsche Bille brechen. Deshalb er- kennen auch die Kreise des Bürgertums, die noch nicht den letzten Rest von politischem Verstand verloren haben, daß ihr Platz an der Seite der sreiheitliche» Arbeiter­schaft ist. Deshalb die Bildung der bürgerlichen Aktion, deshalb das Bekcaotnis. daß nur im Bunde mit der Arbeiterschaft die Freiheit Deutschland » und seine Zutuns» gesichert werden kann. Es ist aktiver Biderstandswille, der jetzt durchs Land rollt. Die Eiserne Front wartet nicht aus den Tag, an dem der Faschismus zum Schlage ausholen will. Sie fängt schon vorher den erhobenen Arm auf. Sie geht zum gel- stigeo Gegenangrlss über. Sie weckt die Leidenschaft s ü r die Freiheit und das Recht, sie dringt vor Im Volk. Ihre Existenz und ihre Aktion ist eine ernste vlahnung. Ber in Deutsch - land Verfassung und Recht angreift, der wird aus die gesammelte eiserne Kraft stoßen. Ber zu den Bassen gegen dle Verfassung greife» will, wird die eiserne Faust der deutschen Arbeiterschaft zu spüren bekommen. Diesem gewaltigen Aufmarsch für Freiheit und Verfassung sieht die Reichsregierung bisher kühl gegenüber. Was wäre die heutige Reichsregierung ohne diesen Billeu zum Recht, zur Verfassung uod zur Freiheit, ohne diesen Blllen zum Blderstaud gegen alle faschistischen Rlachtpläne. Bas hat die Rcichsregieruug für die Sache des Rechts und der Freiheit getan, das sich dem vergleichen ließe. was die Orgauifatton und die Männer der Eisernen Front getan haben. Bas dle Regierung versäumt, das muß da» arbeitende Volk selbst tun. Die Eiserne Front ist der Ausdruck unse- re» Srastbewoßtseins. Die Eiserne Front marschiert. Das Volk horcht auf. es schließt sich an. Schon ändert sich stark das iunerpotitlsche vlld. Immer weiter vorwärts: Die Lawine gegen den Faschismus rollt bereitst

Breitscheid in Braunfchweig. LleberfüNte Mitgliederversammlung der Sozialdemokratie. Vrauuschweig, 20. Januar. lEigenbericht.) In einer von rund 2500 Personen besuchten sozialdemokratischen Mitgliederversammlung sprach heute abend Genosse Dr. Rudolf Breitscheid zur Bildung der Eisernen Front unter lebhafter Zustimmung der Versammlung. „Nicht wir sind es, die den Bürgerkrieg wollen, wir sind stets für«ine Politik auf friedlichem Wege des Parlaments und der öffentlichen Aussprache eingetreten. Wir wollen den Kampf mit geistigen Waffen, aber wenn die anderen uns in eine an- der« Arena hineindrängen, so sollen sie uns dort finden. Wir werden unseren faschistischen Gegnern mit denselben Waffen zu begegnen wissen, die sie glauben, uns gegenüber anwenden zu können. Die Stellung der Sozialdemokratie zur Reichspräsi« dentenwahl umriß Genosse Breitscheid dahin, daß die Partei zunächst keine Veranlassung habe, sich in dieser Frag« nach vorn zu drängen.„Wir werden zunächst einmal den Nationalsozialisten den Vortritt lassen, damtt sie uns endlich sagen, was sie wollen." Sollte die Sozialdemokratie einen eigenen Kandidaten nicht durch- bringen, dann ist es unsere Pflicht, für den einzutreten, der die Aufrechterhaltung der Verfassung gegenüber den Nazis gewährleistet. Eingehend beschäftigt« sich dann der Redner mit dem Schicksal der Konferenz von Lausanne . Brettschest» dankte zunächst dem Führer der französischen Sozialisten L�on Blum für seine mutige Kammerrede. Die Sozialdemokratie Deutschlands begrüßt es, daß Genosse Blum der französischen Regierung und den nationalistischen Parteien ihre Mitschuld am Erstarken des Hitlertums vorgehalten habe. Daß Deutschland kein« Reparationen mehr zahlen kann, so fuhr der Redner fort, ist auch der Standpunkt der Sozialdemokratie. Wir sind der Meinung, daß es mit den Zahlungen an dis Siegerftaaten nicht weitergehen kann. Wenn man uns fragt, warum habt ihr die Er- füHungspolitik getrieben, so antworten wir: Wir trieben sie, weil uns kein anderer Weg übrig blieb, um zu verhindern, daß deutsches Gebiet besetzt wurde oder besetzt blieb. Wir warnen jedoch in dieser Stunde ausdrücklich die Re- gierung Brüning, den Lockungen der Nationalsozialisten nachzugeben und etwa aus der Reparationstonserenz, fall» sie zustandetommt, zu erklären:„Wir wollen nicht mehr zahlen, wir zerreißen den Poung-Plan, was da komme." Würde ein« deutsch « Regierung so handeln, dann wären die Folgen katastrophal. Auf lange Zell gäbe es keinen Kredit, das Ausland würde sich völlig gegenüber deutschen Waren abschließen und die Zeche müßte wiederum die Arbeiter- klaffe zahlen. Deutschland muß den Versuch machen, sich mit den anderen europäischen Mächten auf ein gemeinsame, Verhallen gegenüber Amerika zu einigen. Friedenspolitik nach außen, so schloß Drettfchctd unter tosendem Beifall, setzt jedoch Ueberwindung des Faschismus im Innern voraus. Dazu ist notwendiger denn je die Einheit»- front de» gesamte« deutschen Proletariats.

Oes Tfozi Glück. Oas leichtgläubige Schnellgericht. Wir berichteten gestern von dem Ueberfall des Ztsjährige« Nationalsozialisten Arnold von der Becke aus den Polizei- uxichtmesster Bansemer, verübt in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag voriger Woche. Der Oberleutnant a. D. von der Becke, „Privatsekretär des Nazt-Reichstagsobgeordneten Koch", hat den Beamten bei der Ausübung seines Amtes mit dem Bierfyphon niedergeschlagen. Am Montag sollte er sich vor dem Schnell- gericht verantworten. Während er bei seiner polizeilich eu Ver- nehmung erklärt hatte, in der Abwehr nur zufällig den Beanuen getroffen zu haben, gab er vor Gericht zu, den Schlag bewußt geführt zu haben. Cr sei angetrunken gewesen. Die kurze Verhandlung ergab folgenden Sachoerhalt-. Der Polizeiwachtmeister Bansemer hatte wegen irgendeiner gering- fügigen Angelegenheit den 20jährigcii Nationalsozialisten Timm zwangsgestelll und war mit ihm unterwegs zum Revier. Der Herr Oberlsttnant a. D. von der Becke, der ein leeres Bierfyphon, den ihm und zweien seiner Freund« angeblich drei Krankenschwester spendiert hatten, gerade in das Restaurant zurückbracht«, soh, wie der Beamte den ihm bekannten Timm abführte. Weshalb der junge Mensch zwangsgestellt worden war. wußte er nicht. Er legitimier!« sich dem Beamten gegenüber als P ri o at se kr etä r des Nazi- Reichstagsabgeordneten Koch und fordert«, daß Timm freigelassen werde. Der Beamte sagt« zu ihm:„Stören Sie mich nicht in meiner Amtshandlung" Becke verstellte dem Beamten den Weg und schrie ihn an:.Lassen Sie den jungen Menschen frei'" Bansemer versetzte darauf dem Oberleutnant a. D einen Schlag mit dem Gummiknüppel über dem Arm. Ader auch das brachte den Nazimann nicht zur Räson. Er rief:„Wenn Sie den Mann nicht freilassen, so kommen Sie nicht lebend vom Platz!" Angesichts dieser Drohung machte der Beamte Anstalten, seine Pistole heraus- zuziehen. In demselben Augenblick erhiell er mit dem Syphon «inen Schlag über den Kopf und fiel zu Boden. Der Schlag war mtt so großer Heftigkeit geführt, daß Bansemer, wie das Krankenhaus dem Gericht am Montag mitteilte, noch nicht vernehmungsfähig war und nicht weniger als 14 Tage im Kranken- haus bleiben müsse. Die Perhandlung vor dem Schnellgericht mußte acfo wegen seiner Abwesenheit oertagt werden. Der Staatsanwalt beantragte angesichts der zu erwartenden hohen Strafe Haftbefehl. Amts- gerichtsrat Kaiser ließ aber den Angeklagten frei mit der Begründung, daß er einen festen Wohnsitz habe, also nicht flucht- verdächtig sei! Der Krakeeler hat also ein bemerkenswertes Glück. Wenn ein Arbeiter die gleich« Roheit an den Tag gelegt hätte, wäre er sicher mit der gleichen Liebenswürdigkeit behandelt worden?! Neuwahl in Hamburg ? Auf einer Kundgebung der Hmn- burger Beamten und Staatsangestellten der Deutschen Staats- parte!, die für die Erhaltung des Beruisbeamten eintrat, machte Präsident Koch die Mitteilung, daß die Neuwahlen zur Homburger Bürgerschaft voraussichtlich am 8. Mai, dem Tage der Preußenwahlen, stattfinden werde».