Schwere Unruhenin Schanghai  

Zote und Berlekte.- Sturm auf die internationalen

Stadtviertel.

Shanghai  , 20. Januar.

In Schanghai   brachen am Mittwoch früh große Unruhen aus. Taufende von Japanern stürmten durch die Straßen und griffen die chinesische   Bevölkerung an, um sich wegen eines am Sonn­abend erfolgten chinesischen Angriffes auf fünf japa­ nische   Mönche zu rächen. Die Japaner bewarfen die Straßen­bahnwagen mit Steinen, zertrümmerten Hunderte von Schaufenstern und sehten drei chinesische   Fabriken in Brand. An verschiedenen Stellen tam es zu Feuergefechten zwischen der chinesischen Polizei und den Demonstranten. Dabei wurden zwei chinesische Polizeioffiziere und ein Japaner getötet. Später drang die Menge

gegen die internationalen Niederlassungen

vor. Auf beiden Seiten wurde scharf gefchoffen und eine großze Anzahl von Personen wurde schwer verwundet, darunter ein eng­lischer Polizeioffizier.

Die Behörden der infernationalen Niederlassungen mobilisierten fofort fämtliche Polizeiträffe. Die im Hafen liegenden japanischen Kriegsschiffe wurden in Gefechtsbereitschaft gesetzt und japanische   Matrosen patroullierten durch die Stadt. Det Ober­befehlshaber des japanischen Geschwaders hat nach Tokio   um Ver­ftärkung telegraphiert. Sämtliche Eingänge zu den internatio­nalen Niederlaffungen sind von starten Polizeiabteilungen befeht und verbarrikadiert worden. Am Nachmittag fonnte die Ruhe einiger­maßen wiederhergestellt werden. Die japanischen Bewohner haben zu einer Massenversammlung aufgerufen, um weitere Be­schlüsse zu fassen. Das japanische   Konfulat hat gegen das Borgehen der Schutzpolizei der internationalen Niederlaffungen profeffiert mit der Beschuldigung, daß diese zuerst auf die Menge gefeuert habe.

Mein Name ist Krause... Ich bin nicht zu Hause!

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Die Lorbeeren des Angriff"-Krause lassen anscheinend seinen Kollegen, den Angriff"-Redakteur Gien, nicht ruhen. Er sollte sich gestern vor dem Schnellschöffengericht Berlin- Mitte   wegen einer formalen Beleidigung verantworten und war nicht erschienen. Er hatte im Angriff" vom 11. September einen Artikel Land wirt und Produttenbörse" verantwortlich gezeichnet, in dem die Mitglieder des Borstandes der Produktenbörse namentlich angeführt wurden; nach verschiedenen beleidigenden Ausfällen gegen die Jirden hieß es zum Schluß:„ Der Börjenjude tout, was der Landwirt baut."

Legalitätswächter Hitler  .

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VOLKISCHER BEOBACHTER

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BOXHEIMER PROGRAMM

„ Es geschieht nichts in der nationalsozialistischen Partei, ohne daß ich davon weiß."

Verhinderung der Obstruktion.

Geschäftsordnungsänderung im Landtag.

Der Breußische Landtag beschäftigte sich am Mittwoch mit ben in legter Zeit erlassenen Bolizeiberordnungen.

Jetzt, da er sich wegen dieser Leistung verantworten follte, hatte er plöglich an die Staatsanwaltschaft das schriftliche Ersuchen ge­ Zur Berordnung   des Innenminifters über das Berbot nächtlicher Geländeübungen und Marsche Dom richtet, die Berhandlung zu vertagen, da er sich auf eine Vor­tragsreise begeben müffe. Die Staatsanwaltschaft machte ihn 20. November 1931, die in der Zeit von 17 bis 7 Uhr Gelände und darauf aufmerksam, daß eventuell Zwangsmittel angewandt werden Ordnungsübungen und Vorbereitungen dazu sowie alle Märsche in tönnten. In der geftrigen Berhandlung teilte der Borsitzende ein geschloffener Ordnung unter freiem Himmel verbietet, erklärt Abg. Fritsche( Dnat.), daß diese Bestimmung, die auf den ersten vom Gaubüro der NSDAP  . eingegangenes Schreiben mit, Blick etwas Gutes zu wollen scheine, durch das Berbot von Märschen in dem es hieß, daß der Redakteur Gien bereits verreist sei, in geschlossener Ordnung die politische Versammlungstätigkeit schmer da er sich in dem guten Glauben befunden habe, die Verhandlung beeinträchtige. Diese Beeinträchtigung wiege um so schwerer, als würde mit Rücksicht auf die von thm angegebenen Gründe verlagt die Berordnung fechs Monate in Kraft bleiben folle und somit auch noch in die Zeit des preußischen Wahlkampfes falle. Die Verord Staatsanwaltschaftsrat Dr. Fischer beantragte gegen ben Un. mung enthalte zahlreiche Unflarhetten. Der Rebner beantragt namens getlagten einen aftbefehl Die Angriff Redakteure, meinte ber beutfchnationalen Frattion bte Aufhebung der Berordnung. Abg. Kasper( Komm.) spricht fetne Berwunderung über bte Aus er mit Anspielung auf Herrn Krause, betrieben einfach Sabotage des Schnellgerichts. Ein Vorführungsbefehl würde, wie ble Erführungen des Vorrebners aus, der als Bertreter des„ Stahlhelm" zu einer Kritik an der Polizeiverordnung wirklich fetne Beranlaffung fahrung gelehrt hat, die Durchführung der Berhandlung nicht habe. Man fönne vielmehr eine fehr entgegentommende Haltung sichern. der Polizei gegenüber den Faschisten feststellen.

werden.

Das Gericht lehnte ben Antrag des Staats. anwalts ab: Mit Rücksicht auf die vom Angeklagten vorge brachten Gründe sei sein Fernbleiben entschuldigt; außerdem fei auch sein Berbeldiger am Erscheinen verhindert gewesen und schließ­lich habe der Angeflagte ja erflärt, daß er sich vom 26. Januar an für das Gericht bereithalten würde.

Abg. Harnisch- Neukölln( Soz.):

Wenn die preußische Regierung um diese Bolizeiverordnungen u tabeln ist, dann nur, weil sie zu spät tamen.( Sehr wahr! bei schließen Goz.) Die Kommunisten haben immer wieder bagegen pro­teftlert, baß Nachtübungen der Faschisten nicht verboten feien und nach dem staatlichen Eingreifen gerufen.( Widerspruch bei den Kom­So dürfen die Nazis mit den Gerichten umspringen, ohne daß munisten.) Deshalb ist ihre heutige Ablehnung des nun aus eines von ihnen einmal Ordnung und gesprochenen Berbots intonfequent. Wir leben im Zustande eines latenten Bürgerfrieges, gegen den auch das mun ausgesprochene Waffenverbot ein wirksames Mittel fein fann, aller. bings immer nur, wenn die Mehrheit der Bevölkerung fich nicht rom   Bürgerkriegsgebanten erfaffen läßt. Mit Besorgnis hat au ein Teil der bürgerlichen Bresse festgestellt, daß

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Respett schafft!

Haussuchung auf dem Schiff. Zwischenfall auf einem russischen Dampfer.

Hamburg  , 20. Januar. An Bord des ruffischen Motorschiffes„ Gibier  " ereignete fich An Bord des russischen Motorschiffes Sibier" ereignete fich heute morgen ein Zwischenfall, der das Auslaufen des Schiffes nach Leningrad   um einige Stunden verzögerte. Gibier sollte um 9 Uhr den Hafen verlassen. Kurz zuvor legten zwei Bolizeibartassen an, und die Beamten erflärten dem Kapitän, daß sie eine Durch fuchung des Schiffes vornehmen müßten. Wie es heißt, foll diese Durchsuchung einem Manne gegolten haben, der an einem politischen Berbreden beteiligt sein soll, und von dem man glaubte, er fei an Bord verstedt, Die Durchsuchung verlief, wie verlautet, ergebnislos. Um die Mittagsstunde hat" Sibier" die Fahrt elbabwärts angetreten.

Neuer Schimpfartikel Rosenbergs.

Ausfälle gegen den Reichskanzler.

München  , 20. Januar.  ( Eigenbericht.) In einem hyfterifchen Schimpfartttel jetzt Rosen­berg in dem Münchener   Naziblatt feine Dolchstoßpolemit gegen ben Reichstanzler Brüning   fort. Er nennt den Rangler einen Mann mit geradezu herausforderndem Mangel an politischer Bildung und einer( prichwörtlichen und grotesten Ungefchidlichkeit. In bezug auf die Konferenz von Lausanne   und die französische   Sabotage politif schreibt Rosenberg, daß heute niemand mehr glaubt, mit Brüning noch dauernde Berhandlungen einleiten zu können, denn mas nube eine Ronferenz, wo man zuerst Brüning gegenüberfige und dann mit Hitler unter ganz anderen Bedingungen von vorn anfangen müßte.

So hat

Es ftrömt schon wieder einer! Der bisher ber Chriftlich- Natio nalen Bauernpartei angehörende preußische Landtagsabgeordnete Justt ist zur Deutschnationalen   Bartei übergetreten. Hugenberg   doch auch einen Gewinn"! Ruffifch- finnischer Nichtangriffspakt. Die Verhandlungen über Die Verhandlungen über einen finnisch- russischen Nichtangriffspatt in Helsingfors   find ab gefchloffen. Der Bertrag wird morgen unterzeichnet werden. Much   mit Bolen stehen die Berhandlungen günftig, wie Außen minifter Saleffi am Mittwoch im Sejm  - Ausschuß mitteilte.

auf einzelnen Gütern nationalsozialistische Kafernen eingerichtet werden. Es ist verwunderlich, daß tros des Berbots nächtlicher Uebungen boch noch Nachtmärsche und lebungen rechts gerichteter Verbände stattfinden, über die der Vorwärts berichtet hat, so in der Eifel   und in Schlesien  .

Wegen der Polizeiverordnungen, die zur Debatte stehen, Bre fonbers auch wegen bes Berbots der Waffenabgabe, verdiene die preußische Regierung feinen Tabel, fondern Anerkennung.( Beffall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Schwenf- Berlin( Komm.) bezeichnet es als eine Ber­drehung, wenn der Borrebner behauptet habe, auch die Kommunisten hätten ein polizeiliches Ginschreiten gegen die Nazipeft" verlangt. Nicht die Polizei, sondern nur die organisierte Abwehr der Arbeiter klasse werde den Faschismus überwinden können.

Abg. Fritsche- Wormsleben( Dnat.) erflärt, die Ausführungen des Abg. Harnisch( Soz.) veranlaßten ihn, festzustellen, daß ber foaialdemokratische Stebner vom latenten Bürgerkrieg ge fprochen und daß er jih nicht darüber betlagt habe, bak republifanifche Organisationen unter der Beroroming feiden mußten. Daraus fet zu folgern, daß tatsächlich mit zweierlet Waß ge meifen werde.(

Damit fchließt bie Aussprache. Der fommunistische Antrag auf Aufhebung des Verbots nächtlicher Gelambeübungen wird gegen ble Antragsteller und die Deutschnattonalen abgelehnt, die Ver­orbnung selbst durch Kenntnisnahme für erledigt erflärt, ebenso ohne Aussprache die Berordnung, die den Verkauf von Hieb oder Stoß waffen an Personen unter 20 Jahren verbietet.

Wenn all diese Vorbereitungen zum Bürgerkrieg von dem Sprecher nicht abgelehnt deutschnationalen wurden, fo fönnen die Sozialdemokraten ihm darin nicht folgen. Die bebauernswerten Bolizeibeamten werden durch die Art des innerpolitischen Stampfes bei uns in ungeheurem Maße beansprucht und auch an ihrem Leben bedroht. Es ist daher bebauerlich, daß der beutschnationale Rebner fo tat, als ob ber Ton in ben politischen Bersammlungen der Radikalen nichts mit den Angriffen auf die Bolizeibeamten zu tun habe.( Rufe bei den Deutschnationalen: Denten Sie nur an den Regierungsrat Muhle!) Ich bin nicht ver­antwortlich für Herrn Muhle. Aber

Menderung der Geschäftsordnung.

Nach Erledigung einer Reihe von weiteren Polizeiverordnungen folgt die Beratung eines gemeinsamen Antrags ber Rev gierungsparteien, ber die Möglichkeit, durch namentliche Abstimmungen Obstruktion zu treiben, verhindern will. Während nach der geltenden Geschäftsordnung namentliche Abstim mung in jedem Fall erfolgen muß, wenn 30 21bgeordnete es ver langen, will der Antrag der Regierungsparteien diese Mußbelfim. mung in eine Rannbeftimmung umändern.

Abg. Schulz- Neukölln( Komm.) meint, der Antrag bedeute, daß die Oppofition einfach rechtlos gemacht werden solle. Die alten Sozialdemokraten und Liberalen hätten stets die 2bfchaffung der namentlichen Abstimmungen, wie sie praktisch hier beschlossen werden folle, aufs fchärffte bekämpft Die Folge der Annahme des Antrags würde sein, daß jede Möglichkeit genommen werde, die Beschluß unfähigkeit des Hauses festzustellen. Der Redner polemijiert gegen den Abg. Leinert( Soz.), der im alten Abgeordnetenhaus gegen Geschäftsordnungsmaßnahmen zu ungunsten der Opposition pro­

wenn man den Tod zehnfaufender marginischer Funkfionäre anfündigt und von der Nacht der langen Meffer spricht, stehe ich nicht an, zu erklären, daß wir uns allerdings mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unserer Haut wehren werden. Der Rebner erörtert bann ben blutigen Zwischenfall bei der Rolonie Feliened in Reinidendorf und fagt dabei u. a.: meines Erachtens fällt der nationalsozialistische De monstrationszug von 200 Mann, ber an der Laubenkolonie elfened vorüberzog, unter das Demonftrationsverbot. Es wird eine ftrenge Untersuchung eingeleitet werden müffen, damit wir er fahren fönnen, wie es möglich war, baß 200 Nationalsozialisten auf dem Wege von Waidmannsluft nach Reinickendorf  , wo viele von ihnen überhaupt nicht wohnten, ausgerechnet nachts um 1 Uhr an ber Rolonie Felsened vorbeikommen fonnten. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen wohlvorbereiteten Ueberfall zufammengezogener nationalsozialistischer Trupps auf diese Kolonie Felsened, in der übrigens durchaus nicht nur Kommunisten wohnen. Bon ben Nationalsozialisten fei erst am vergangenen Freitag mieber ein blutiger Ueberfall auf einen Berliner   Bolizeibeamten verübt worden, über den die Zeitungen noch nichts berichtet hätten Ein Polizeiobermachtmetst er aus einem meftlichen Re pier fei von einem Nationalsozialisten, der Gefretär der Reichstags­fraftion fein solle, mit einem Bierglas niedergeschlagen worden und liege noch jetzt im Krankenhaus. Auch hier verlangen wir strenge Untersuchung. Den Polizeibeamten müffe die Sicherheit dafür ge­boten werden, daß fie bet threm bienftlichen Borgehen ben Schutz threr Borgefeßten und der Juftig genießen.

teftierte.

Abg. Bord( Dnat) wendet sich gegen den Antrag, ber die

Rechte ber Minderheit in biefem angeblich bemokratischen Barlament mit Füßen trete. Wenn man so mit demokratischen Grundlagen umgehe, brauche man sich nicht zu wundern, daß das demokratische Syftem fich feine Achtung im Volf erringen förme.( Rufe bei der Staatspartet: Wir werden Sie an die Rechte der Minderheit noch erinnern!)

Abg. Dr. Boehm( D. Np.) bezeichnet es als eigentümlich, ba fein Bertreter der Antragsteller auch nur ein Wort zu dem Antrag gefagt habe. Im alten Abgeordnetenhause habe ber damalige Bor figende der Geschäftsordningstommission, den die Linte als erz reaktionären unter bezeichnen würde, fich entschieden gegen jebe Kürzung der Rechte der Minderheit gewandt. Jegt aber wolle man bie namentlichen Abstimmungen abhängig machen vom Wohlwollen der Mehrheit.( Rufe bei den Regierungsparteien: Genau wie Thr Bartelfreund Kardorff es im Reichstag   gemacht hat!) Auch die Abg. Leinert( S03.) erflärt, ble Parteien der Harzburger Front D. Bp. werde mit allen Mitteln gegen diesen Antrag vorgehen. und die Kommunisten würben sich feinen Augenblid befinnen, bie Minderheiten zu vergewaltigen. Anstatt gegenseitiger Achtung feien feinerzeit die größten Beleidigungen und Beschimpfungen im Land­tag zwifchen ben Barteien vorgefommen. Deshalb habe man bie Bestimmungen über den Ausfluß der Geschäftsordnung zugefügt. Früher feien namentliche Abstimmungen von ganz anderer Bebeu fung gewesen. Heute fomme es nur noch darauf an, zu wissen, wie die Bartel, nicht der einzelne Abgeordnete gestimmt habe. Die Demokratie werbe in feiner Weffe verletzt.( Lachen rechts und bei Gegen die Bergewaltigung ber den Kommunisten.) Mehrheit durch die Minderheit werde man zum Wohle des Boltes eintreten. Der Rebner beantragt, ben Ürantrag bem Geschäftsordnungsausschuß zu überweisen.

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Regierungs­parteien dem Geschäftsordnungsausschuß überwiejen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 12 Uhr: Anträge zur Rotverordnung