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Landtag und Notverordnungen.

Abschluß der Aussprache.

Der Preußische Landtag fetzte am Sannabend die allgemeine| ab und erklären, daß unter feinen Umständen in die Bezüge der Aussprache über die

preußischen Sparverordnungen

und die hierzu gestellten Anträge fort.

Abg. Dr. Ausländer( Komm.) fritisiert in längeren Ausfüh­rungen die Notverordnungspolitik und erklärt, auch die mittlere und untere Beamtenschaft fei jezt in den Ausbeutungsprozeß hineinge zogen, der an den Arbeitern bereits seit vielen Jahren vollzogen werde.

Beamten, Arbeiter und Angestellten weiter eingegriffen werden darf. Gegen eine Ueberführung der Preußischen Zentralgenossenschafts­taffe auf das Reich haben wir die schwersten Bedenken. Abg. Haafe( Wirtschp.) weist auf eine Aeußerung des früheren Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff hin, aus der hervorgehe, daß die Regierungsparteien schon im Jahre 1927 wegen ihrer Haushalts­wirtschaft gewarnt worden seien.

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Abg. Jaspert( Dnat.) erörtert die gegenwärtigen Schulverhält niffe. Abg. Heidenreich( D. Bp.) bedauert, daß die Regierung trog Abg. Kerff( Komm.) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der wiederholter Aufforderung noch immer feine Aufklärung über ihre Notverordnungen auf die feinen und mittleren Landwirtschafts- Auch vielbesprochenen Pläne auf dem Gebiet der Verwaltungsreform gebetriebe. geben habe.

Abg. Baeder- Berlin( Landv.) sagt, auch eine Notverordnung des Reichspräsidenten tönne nicht neues Recht schaffen. Die jüngsten preußischen Kreditmaßnahmen beruhten nicht auf gefeh­licher Grundlage. Der Redner wendet sich gegen die Aufhebung der Vierten Reichsnotverordnung, weil sie der Landwirtschaft einige Erleichterungen gebracht habe.

Abg. Barteld( Staatsp.) erklärt, daß in der Siedlungsfrage das ,, neupreußische System" viele Sünden des alten tonservativen Syſtems wieder gutgemacht habe. Die nationale Außenpolitit, die jegt von der Reichsregierung verteidigt merde, sei nicht von den Nationalsozialisten, denen heute die Volkspartei nachlaufe, begründet, fondern von Walther Rathenau , der dafür den Heldentod ge­storben sei, und durch Stresemann , dessen Politik heute von der Boltspartei verleugnet werde. In der Sparnotverordnung halten auch wir manche Bestimmungen für rechtsungültig. Die Entscheibung barüber liege bei den Gerichten. Auch wir lehnen jede neue Steuer

bis zu

Abg. Dr. Graf Pojadowsky( Boltsrechtsp. erklärt, daß die Not Monetsraten verordnungen bereits einen größeren Umfang angenommen hätten als das gesamte bürgerliche Recht. Die Aufhebung aller Grund­gesetze, die durch die Notverordnungen erfolgt seien, entsprechen nicht dem Sinn des Artikels 48 der Reichsverfassung.

Abg. Dr. Bohner( Staatsp.) tritt für die Aufrechterhaltung der pädagogischen Akademien ein.

Abg. Werdes( D. Landv.) verteidigt die Ofthilfepolitik des Reichs­ministers Schlange, die feinen Eingriff in das Eigentum bedeute. Abg. Koch- Berlin ( Dnat.) protestiert gegen den Abbau an Kultur­gütern. Die Ersparnisse am Theaterwesen seien verhältnismäßig gering im Hinblick auf den Milliardenhaushalt, zerstörten aber jahr hundertealte fulturelle Errungenschaften.

Damit schließt die Aussprache. Die Anträge zu den Notver oronungen gehen an den Hauptausschuß. Nach 16 ihr verlagt sich bas Haus auf Donnerstag, den 11. Februar, 13 Uhr: Kleine Vorlagen.

Deutschlands Ohnmacht.

Das Reichswehrminifterium gegen die französischen Behauptungen über Geheimrüstungen.

Zu den Prefsenachrichten über die Debatten vor dem Aus-| Im Jahre 1931 bis 1932 find die deutschen Wehrausgaben erheblich wärtigen Ausschuß der französischen Rammer betr. den deut schen Rüstungsstand erflärt das Reichswehrministe

rium:

In dem planmäßigen Berleumdungsfeldzug, den tie franzo sische Bresse und andere Stellen in letzter Zeit über das Thema angeblicher deutscher Geheimrüstungen veranstaltet haben, stellen Die Behauptungen des Generals Baurgeois und des Senators Eccarb einen Gipfelpuntt bar.

Nach diesen Behauptungen foll Deutschland im Widerspruch zum Bersailler Bertrag ein mächtiges Heer organisiert haben. Dies wird damit begründet, daß eine große Anzahl von Unteroffizieren aus der Reichswehr ausscheidet, um Platz für Refruten freizumachen; weiter damit, daß zahlreiche Offiziere in verbotenen Schulen ausgebildet würden. Deutschland sei dadurch imstande, im Kriegsfalle eine starte Stoßarmee" aufzustellen, deren militärischer Geist durch häufige Zusammenfünfte der neuen Ein heiten mit Angehörigen der alten Wehrmacht gemedt merbe.

Diese Behauptungen find erlogen

Die Zahl ber Entlassungen und Neueinstellungen ist im Wehr gefeß nach den Vorschriften des Dittats non Versailles genau feft­gelegt und wird ebenso genau eingehalten. Rein Unteroffizier Schelbet aus der Reichswehr vor Bollendung der zwölfjährigen Dienstzeit aus; es sei denn, daß besondere gesetzliche Gründe ( Dienstuntauglichkeit usw.) zu vorzeitigem Ausscheiden zwingen. Die Zahl der aus diesen besonderen Gründen ausscheidenden Gol Daten überschreitet jährlich in feinem Fall die in Bersailles feft gefette Quote Don 5 Prozent der Gesamtstärke. Eine Ausbildung Don Offizieren in verbotenen Schulen ist schon deshalb nicht mög lich, weil die geringe Anzahl der deutschen Offiziere zum Dienst in der Truppe benötigt wird und weil es überhaupt verbotene Schulen nicht gibt.

3m deutschen Reichsheer dienen nur 3800 Truppenoffiziere, während die Zahl der franzöfifchen affiven Offiziere höher als 30 000 ift.

Bem General Bourgeois von einer deutschen Stoßarmee" ge­fprochen hat, so verwechselt er diese anscheinend mit der etwa 50 Divisionen starten französischen Armee de couverture". Da diese eine voraussichtliche Kriegs­stärte non Millionen Mann hat, während die Stärke des deutschen Reichsheeres in Frieden und Krieg nur 100 000 Mann beträgt, so ist nicht einzusehen, wie der nur dem 3med der Kame­radschaft dienende Berkehr General Bourgois gebraucht ben völ lig irreführenden Ausdrud Zusammentünfte" Don Angehörigen der Reichswehr mit Soldaten der alten ruhmreichen Wehrmacht die Sicherheit Frankreichs gefährden kann. An Truppeneinheiten gibt es in Deutschland mur bie im Dittat von Versailles feftgelegten Formationen,

-

Wenn General Bourgeois von der Möglichkeit einer schnellen Umstellung der deutschen Großindustrie auf Kriegsfertigung spricht, so ist darauf zu erwidern, daß keine Industrie, keine Fabrit und fein deutscher Arbeiter fich so schnell auf Kriegs­fertigung umstellen fann, wie die mächtigen französischen Bombengeschwader das jeden Luftschutzes entbehrende deutsche Gebiet überfliegen können.

Für die von General Bourgeois weiter bemängelte Erziehung der Rinder in den Schulen im Sinne einer Revanchepropaganda ist er jeden Beweis schuldig geblieben. Nichts allerdings kann die in der Verfassung von Weimar vorgeschriebene Erziehung ber Schuljugend im Geiste der Bölferversöhnung mehr stören als die politischen Methoden, die Frankreich in den legten zwölf Jahren gegen das deutsche Bolt gebraucht hat. Deutschland märe zufrieden, menn die französischen Schulbücher die Kriegsschuldlüge und die Darstellung des Weltfrieges im gleichen Geifte der Wahrhaftigkeit behandeln würden wie die deutschen .

Die Behauptungen des Senators Eccard über die deutschen

vermindert worden, das französische Militärbudget erreicht im gleichen Jahr die ungeheure Summe von 18 bis 19 Milliarden.

Eccard wendet sich weiter gegen die von Deutschland betriebene Aufklärung der öffentlichen Meinung über die Abrüstungs­frage. Dazu ist zu sagen, daß Deutschland nicht aufhören wird, das ungeheure Mißverhältnis an Recht, Macht und Sicherheit, das durch die Nichteinhaltung des im Dittat Don Bersailles gegebenen Abrüstungsversprechen der Siegermächte hervorgerufen und durch das Wettrüften der rüstungsfreien Mächte in unerträglicher Weise gesteigert wurde, welter der Deffentlichkeit der Welt vor Augen zu halten.

Am Mittwoch, dem 27. Januar 1932, vormittags 11 Uhr, findet zum zehnjährigen Todestage der

Genossin Luise Zietz

eine Kranzniederlegung

durch den Bezirksvorstand auf dem Friedhof in Fried­ richsfelde statt. Wir bitten alle Genossinnen u. Ge­nossen, sich daran zu beteiligen. Der Bezirksvorstand.

Aus der Partei.

Ein Beteran gestorben.

Wie wir foeben hören, ist der Genoffe Gottfried Bern. hard in Nürnberg in diesen Tagen im Alter von 84 Jahren geftorben. Nach dem vorliegenden Mitgliedsausmeis ist Bernhard am 1. Januar 1870 in die Sozialistische Arbeiterpartei ( Eisenacher Richtung) eingetreten. Bernhard hat noch bis in die allerlegte Zeit regen Anteil an den Veranstaltungen der Partei und ihren Stämpfen genommen.

Geistige Waffen.

Der harte Rampf, in dem zur Zeit bie beutsche Arbeitertlajje steht, zwingt täglich zur Ueberprüfung und Ergänzung des geistigen Rapitals der sozialistischen Bewegung, gleichzeitig aber auch zur Auseinandersetzung mit den geistigen Strömungen, die uns feindlich gegenüberstehen. Unter diesem Gesichtspunkt bringt das Januar heft der Sozialistischen Bildung" eine Reihe von Bei trägen, die bei dieser Auseinander fehung gut ausgewertet werden fönnen. In einem Leitauffag von Karl Schröder ,, Goethe im Lichte des Klassentampfes" wird unter Bezugnahme auf den 100. Todestag Goethes grundsäglich die Frage erörtert, ob und in welchem Maße das tämpfende Proletariat den größten Repräfen­tanten flassischer Dichtung bejahen und als Führer in den Geistes fämpfen der Gegenwart betrachten kann.

Einen Querschnitt durch die antikapitalistischen Strömungen, die fich zur Zeit in breiten bürgerlichen Schichten bemerkbar machen, liefert H. Bidel in einem Auffag ,, Bürgerlicher Antifapitalismus. Die Schriften von Reupfe, Fried, Friedländer- Prechtl und H. Frener werden sorgsam unter die Lupe genommen und auf ihren inneren Wert geprüft; ihr Gehalt stellt sich dar als der Bestandteil einer Jdeologie, die trotz aller Kritit am Kapitalismus in ihrem Kern bürgerlich und antisozialistisch ist. Die weiteren Beiträge des Heftes: E. Böse, Literatur über Geld und Währungsprobleme" und . 3eiler, Unfere Jugendweihen, ein Beitrag zu ihrer Aus Arbeit millkommen sein. gestaltung werden unseren Bildungsfunktionären sicherlich für ihre

Hingewiesen fei zum Schluß auf die Beilage Soziali. stische Erziehung", die in dem jest beginnenden Jahrgang vorwiegend zu einem Blatt für Eltern und Erzieher umgestaltet wird.

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Verwaltungsstelle Berlin Todesanzeigen

Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Kollege, der Arbeiter

Bruno Dees

geb. 29. Januar 1879, am 21. Januar geftorben ist.

Die Einäscherung findet am Diens­tag, dem 26. Januar, 16%, Uhr, im Rrematorium Gerichtstraße statt.

Am 21. Januar starb unser Rol­lege, der Drüder

Georg Krummel

geb. 25 August 1880.

Die Ginäfcherung findet am Mon tag, dem 25. Januar, 17 Uhr, im Strematorium Gerichtstraße statt.

Am 21. Januar starb unser Rol lege, der Dreher

Karl Keßler

geb. 8 Februar 1890

Die Einäicherung findet am Mitt­woch, bem 27. Januar, 14% Uhr, im Krematorium Baumschulenmeg, Rief­holzftraße, ftatt.

Rege Beteiligung wird erwartet.

Nachruf

Am 14 Januar starb unfer Rol Tege, der Dreher

Wilh. Rubach

geb& Februar 1876.

Die Einafcherung hat bereits ftatt­gefunden.

Chre ihrem Anbenten! Die Ortsverwaltung.

Ruder- Verein Collegia" e. V. Mitgl. d. Arb.- Turn- u. Sportbundes Am 21. Januar verstarb nach langem schweren Leiden, unser Altersgenoffe

Georg Krummel

Wie verlieren einen fiets hilfs bereiten, mit uns strebenden Genoffen. Chre seinem Unbenken! Die Einäfcherung erfolgt am Mon tag, dem 25. Januar, 17 Uhr, im Krematorium Gerichtstraße.

Am 21 Januar, 21 45 Uhr, entichlief fan t nach schwerem Betben meine liebe Frau, unfere gute Mutter, Großmutter, Schwefter, Tante und Schwägerin Martha Stöckel

geb. Fischer

im 53. Lebensjahre.

Um stilles Beileib bitten Der trauernde Gatte Franz Stöckel Herta Behrend

geb. Stödel, als Tochter Georg Stöckel, Fritz Stöckel als Cöhne

Walier Behrend als Schmiegersohn Frieda Stöckel

geb Golg, als Schwiegertochter Einäicherung Dienstag, 26, 1., 19 Uhr im Krematorium Baumschulenweg.

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Am 12 Januar verstarb im Alter von 55 Jahren unser lieber Kollege und Mitarbeiter, der Korrektor

Paul Brendel

in Riel nach einer Operation. Dort erfolgte auch feine Einäscherung und ift teine Urne nach hier überführt worden.

Obwohl der Berftorbene nur furze Zeit. in unserem Betriebe tätig war, lernien wir ihn als chrenwerten pflichttreuen Rollegen tennen, der sich allgemeiner Achtung und Wertschäzung erfreute, so daß wir feiner stets ehrend ge­denken werden.

Berlin , den 23. Januar 1932. Geschäftsleitung und Personal der Vorwärts Buchdruckerei. Trauerfeier und Urnenbeisetung am Sonnabend. 30. Januar, 15 Uhr, im Krematorium Baumschulenweg.

Pfänderversteigerung

Die in den Monaten April, Maf, Juni 1981 versetten Pfänder tommen, foweit fie nicht erneuert worden sind, zur Bersteigerung:

Bei Abteilung II, Elfäffer Str. 74, vom Montag, dem 8. Februar 1932, ab Uhr in der Reihenfolge:

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Jägerftraße 64, vom Montag, dem 15 Februar 1982, ab 9 Uhr in der Reihenfolge

Juwe en, Gold- und Silberfarbert Kristall Fahrräder, Gegenstände Der Optit, Kleiber, Belgwert, Wäsche Für perfallene Pfänder, weldhje ezit nach dem Auttionsbeginn erneuert oder ein gelöst werden, muß bestimmungsgemäß Auftionsgebühr berechnet werden.

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Militärausgaben ſtrafen sich durch ihre Lächerlichkeit ſelbſt Syndikus Louis Gutmann Schuldnerschutz- syndikus L. Gutmann:

Die gesamten deutschen Militäraufwendungen befragen im Jahre 1930-1931 nach den Rüftungsveröffentlichungen des Bölfer­bundes 707 Millionen M., während die franzöfifchen Militär­ausgaben im gleichen Jahr sich nach den amtlichen Angaben der franzöfifchen Regierung auf 13,8 milliarden Franken, also mehr als das Dreifache der deutschen Ausgaben beziffern.

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