nicht gemäߧ 55 StrẞO. darauf, daß die Beantwortung der Frage ihm die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde Die Tatsachen, welche er zur Rechtfertigung seiner Weigerung vorgetragen hat, find nicht geeignet, eine solche Weigerung zu begründen. Gemäߧ 70 StrBD. muß der Zeuge in die durch die Beigerung verursachten Roften sowie zu einer Ordnungsstrafe in Geld verurteilt werden, bei der Bemessung der Strafe ist zu berüc fichtigen, daß es sich bei dem Zeugen um einen im politischen Leben stehenden Mann handelt, von dem man erwarten muß,

daß er Belehrungen des Gerichts über die Mög: lich feiten einer 3eugnispermeigerung versteht und befolgt. Statt deffen hat der Zeuge trotz Belehrung nicht nur auf seiner unberechtigten Zeugnisverweigerung mit größter Hartnädigkeit beharrt, sondern die Begründung dieser Beigerung auch in eine überaus schroffe und verlegende Form gekleidet.

Nach der Verkündung des Antrages auf Ordnungsstrafe brechen die Angeklagten in ein Gelächter aus. Landgerichtsdirektor Ohnesorge ruft: Ruhe!

Rechtsanwalt Dr. Triebel: Ich bitte den Beschluß über diesen Antrag zurüdzustellen. Die Zeugnisverweigerung Dr. Goebbels war bloß eine bedingte, nicht eine definitive. Er hat sich bereit erklärt, seine Aussage zu machen, sobald der Gewährsmann des Polizeipräsidiums hier zur Gerichtsstelle erscheinen würde. Es steht noch nicht fest, ob das Polizeipräsidium gewillt ist, seinen Ge­währsmann zu benennen oder nicht. Bis zur Klärung dieser Frage

bitte ich den Beschluß der Ordnungsstrafe zurückzustellen.

Staatsanwaltschaftsrat Dr. Stehnig: Ich bitte davon Abstand zu nehmen. Die Tatsache der Zeugnisvermeigerung liegt vor. Die Strafprozeßordnung bestimmt eine Ordnungsstrafe für den Fall, daß keine gesetzliche Grundlage für eine solche Ver weigerung gegeben ist. Einen solchen gefeßlichen Grund hatte Dr. Goebbels nicht. Ich bitte um Gerichtsbeschluß. Landgerichts direktor Ohnesorge: Das Gericht behält sich den Beschluß vor. Es folgt die Zeugenvernehmung.

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Unter den zahlreichen neugeladenen Polizeiwachtmeistern ist otelleicht besonders bie Aussage des Polizeimacht meisters Clauß ermähnenswert. Eine Horde von etwa vierzig Mationalsozialisten bedrängte ihn vor dem Capitol berart, daß er überrannt morben wäre, wenn er zur Waffe gegriffen hätte. Aus den hinteren Reihen wurde gerufen: Schlagt doch den Hund tot!" Erft als auf das Notsignal bes Beamten zwei Kameraden ihm zu Hilfe famen, fonnten ble Nationalsoziasten zerstreut werden.

Die Berhandlung erlitt cine unerwartete Unterbrechung. Dem Angeklagten Sturmführer Schulz wurde schlecht; er fiel in Ohn macht. Das Gericht sette die Verhandlung aus, damit Medizinalrat Dr. Bucker den Angeklagten Schulz auf seine Ver­handlungsfähigkeit, untersuche.

Nach Wiedereintritt in die Verhandlung erklärte der Ange­tlagte Scholz auf die Frage des Verteidigers dem Borsigenden, daß er verhandlungsfähig sei. Unter gewissem Vorbehalt bestätigte das auch Medizinalrat Dr. Woder.

Landgerichtsdirettor Ohnesorge verkündete darauf das Urteil des Gerichts zum Antrag des Staatsanwaltschaftsrat Dr. Stehnig.

Es lautete:

Der Zeuge Dr. Goebbels wird wegen der Zeugnisverweigerung zu den entstandenen Kosten und zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Mart verurteilt.

Er hat seine Aussage ohne jeden gefeßlichen Grund verweigert, Weber lag die Gefahr vor, daß er sich durch seine Aussage selbst strafbar machen würde, nach hat er über eine Tatsache aussagen jollen, die mit feiner Abgeordnetentätigkeit im Zusammenhang steht.

Die Reaktion heult auf

- und die Rote Fahne ftimmt ein gegen die Eiserne Front. Der Aufmarsch der Eisernen Front hat haẞerfüllte Angriffe in der reaktionären Preffe hervorgerufen. Das tabt und heult in allen Tonarten und zeigt doch nur die Wut darüber, daß die Rechnung der Faschisten ein Loch hat. Wir haben nichts anderes ermartet.

Noch toller tobt die Rote Fahne". Sie geifert, daß die Eiserne Front vom JG.- Farbentrust und vom Textilkapital bezahlt werde. Wir verzeichnen diesen neuen Beweis der moralischen Ber­lumpung dieses Blattes und seiner Partei.

Die Eiferne Front braucht Geld jawohl, und eben des­wegen fordert fie von der Arbeiterschaft die Bekundung der Soli­darität durch einen Groschen, deshalb veranstaltet sie eine Rüftwoche, in der es mit einem.Groschen für sie abzustimmen

gilt!

Zehn Millionen Groschen sind eine Million Mart! Das ist die beste Antwort auf das Wutgeheul der Reaktion und auf die Schur­ferei der Roten Fahne" gegen die Eiserne Front.

"

Das Zentralorgan der KPD. nennt die Eiserne Front ,, die eiserne Stirn des Arbeiterverrats". Seht die Bundes. genossenschaft der Faschistenpresse mit der ,, Roten Fahne", hört das Geheul, mit der sie den Kampf gegen den Faschismus ftören will, und gebt ihr die verdiente Antwort! Hinein in die Eiserne Front!

So ift's richtig!

Pfrimer verklagt die Arbeiterzeitung". Bfrimer, der Butschheld von Steiermart, ist, wie sich's gehört, mit Glanz freigesprochen worden. Sein Streich hat zwar einigen Menschen das Leben gekostet und Desterreich schweren Schaden zugefügt, aber Bfrimer hatte die richtige Gesinnung und fand dafür bei seinen Richtern Verständnis. Wäre er verurteilt worden, so hätte das am Ende abschreckend gewirkt und niemand hätte sich getraut, einen neuen Butsch zu machen; wohin wäre Desterreich dann gekommen?

So ist nach dem Freispruch alles in bester Ordnung. Aber jezt wird es noch besser. Denn Pfrimer hat die Wiener Arbeiter zeitung", die ihm während der Gerichtsverhandlung einige Un­freundlichkeiten fagte, wegen Beleidigung vertlagt und nun kann die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen...

Finnischer Einspruch in Berlin .

Gegen Erhöhung des Butterzolls.

Det finnise Gesandte in Berlin hat dem Reichs­fanzler ur Außenminifter Brün'ng eine Note überreicht, in der gegen die Erhöhung des deutschen Butterzolls Einspruch er. hoben wird.

Rußlands Nichtangriffspatte

Litwinow über die Verhandlungen mit Rumänien .

Moskau ( über Kowno ), 26. Januar. Warschau setzt also ein ähnliches Einverständnis zwischen Mostan Außenkommiffar Litwinom machte den russischen Bressever und Bukarest voraus, und wiederum sind diese beiden Verträge nur tretern vor seiner Abreise nach Genf Mitteilung von der Para- möglich, wenn ihnen Frankreich seine Zustimmung gegeben hat. phierung des ruffisch- polnischen Nichtangriffsvertrages und gab weiter Darin liegt die große Bedeutung dieser Annäherung zwischen der der Hoffnung Ausdrud, daß die Verhandlungen mit Lettland USSR. und ihren westlichen Nachbarn: und Estland bald erfolgreich zu Ende geführt werden fönnen. Litminom ging dann auf die Verhandlungen mit Rumänien ein und erklärte, daß in diesem Falle die Dinge ganz anders lägen, als bei den Verhandlungen mit den Ländern, mit denen die Sowjet­ union normale diplomatische Beziehungen unterhalte.

Der Vertragsentwurf mit Rumänien fei fertiggestellt Bon sowjetrussischer Seite sei alles getan worden, um den Bertrag zum Abschluß zu bringen. Die Sowjetregierung sei bereit. Ru mänien gegenüber Verpflichtungen zu übernehmen, die sie auch in den Verträgen mit den Ländern übernommen habe, mit denen nor­male Beziehungen unterhalten werden. Sowjetrußland fönne jedoch nicht die Belegung Bessarabiens anerkennen und die Moskauer Regierung hat sich bereiterklärt, eine Formulierung Borschläge seien für Sowjetrußland unannehmbar. zu finden, die diese Streitfrage ausschaltet. Die rumänischen

Der Dajestr könne nicht als ruffifch- rumänische Grenze an­erkannt werden.

Eine Anerkennung Beffarabiens als rumänisches Staatsgebiet tomme nicht in Frage. Die Sowjetregierung habe alles getan, um die Berhandlungen mit Rumänien zu einem günstigen Abschluß zu führen, die Entscheidung liege nunmehr bei der rumänischen Regierung.( Die Ratifizierung des russisch polnischen Ver­trages ist an den Erfolg dieser Verhandlungen mit Rumänien aus­brüdlich gebunden, Red.)

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Der Abschluß des russisch - polnischen Nichtangriffs pattes, über ben mir in der heutigen Morgenausgabe berichteten, ift ein außenpolitisches Ereignis von weittragender Be deutung. Während die Aufmerksamkeit des deutschen Volfes feit Wochen fast ausschließlich durch den Kampf um die Reparationen in Anspruch genommen wurde, und man sich nur wenig um das kümmerte, was sonst in der Welt vorgeht, ist vor einigen Tagen bereits ein Nichtangriffspaft zwischen der Sowjetunion und Finn­ land unterzeichnet worden. An und für sich nicht unwichtig erhielt indessen dieser Vertrag mit Finnland seine wahre Bedeutung erst dadurch, daß er nur ein Glied in der Rette von neuen nichtangriffspatten bildete, über deren Abschluß die Sowjetunion feit einigen Monaten mit zahlreichen anderen Staaten, vor allem mit seinen Nachbarn und mit Frankreich verhandelt. Dem Helsingforser Abkommen ist mun die Paraphierung des Bertrages mit Polen gefolgt.

Aus der Vorgeschichte der Berhandlungen zwischen Warschau und Mostau, die bereits vor Jahresfrist einfeßten, muß man schließen, daß auch zwischen der Sowjetunion und Rumänien die Unter zeichnung eines ähnlichen Vertrages nicht mehr fern sein dürfte. Das ist schon deshalb sehr bemerkenswert, weilt seit der Annexion Bessarabiens burch Rumänien , die Rußland nie verschmerzt und nie anerkannt hat, offizielle Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten nie aufgenommen murben; vielmehr galt Rumänien als der unverföhnlichste Nachbar ber USSR . Rumänien , bas fich megen des russischen Anspruchs auf Beffarabien ständig bebroht fühlte, fuchte Rüdenbedung bei Bolen, und es tam eine förmliche Militär­allianz zwischen diesen beiden Staaten unter Frankreichs Pro. tettorat zustande. Der Abschluß eines Battes zwischen Moskau und

Was ist Patriotismus?

" Die letzte Zuflucht der großen Gauner."

" 3

Das Berhältnis der reaffionären Parteien zu den Begriffen Nation" und Vaterland" war seit je einem starten Wechsel unter­worfen. Die preußischen Reaktionäre z. B. wollten nichts vom deutschen Baterland wissen, und die Kreuzzeitung " prägte das be rühmt gewordene Wort vom„ aster des Patriotismus“. Neuerdings hat sich auch Herr Alfred Rosenberg , der Chef­rebatteur des nationalsozialistischen Zentralorgans, zu diesem Thema in bemerkenswerter Weise geäußert. Er gibt aus seiner Berliner Sportpalaftrede in seinem eigenen Blatt u. a. die folgenden Säße

wieder:

In den nächsten Wochen wird man bei der SPD. und Zen­trum piele nationale Töne hören, als hätten sie nie etwas anderes gewollt, als das Wohl des Voltes. Da erinnern wir uns aber an das Wort des französischen Politikers Drumont :„ Die letzte Zuflucht der großen Gauner ist der Patriotismus!"

Herr Rosenberg gehört zu den zahlreichen Helden des National sozialismus, die den Krieg ganz wo anders verlebt haben als im Felde. Während Sozialdemokraten und Zentrumsleute zu Hundert taufenben für Deutschland fielen, vollendete er im Ausland frieblich feine Studien. Nach dem Kriege fand er in Deutschland feine Zuflucht, wurde Patriot und predigte dem deutschen Bolte in deutscher Sprache mit start lettischem Atzent die richtige nationale Gesinnung. Seitdem hat er auf sie ein Patent genommen, und darum hat er auch das Recht, politisch Andersgesinnte, weil sie nach befter Ueberzeugung ihrem Bolte dienen, Gauner" zu

nennen.

Frankreich hat das Zustandekommen dieser Nichtangriffspatie nicht nur gefördert, sondern gefordert.

Denn es verhandelt seit geraumer Zeit selbst mit Moskau über einen ähnlichen Bertrag, es liegt fogar schon ein fertiger. Entwurf Dor, über den sich die beiden Regierungen geeinigt haben, muur wagte das französische Außenministerium angesichts der erbitterten antiboliche­wistischen Einstellung eines großen Teils des nationaliſtiſchen Bürgertums nicht, sich zu diesem Entwurf offiziell zu befemmen, ihn zu unterschreiben und ihn dem Parlament zu unterbreiten, solange diese Annäherung an Rußland als eine Preisgabe der osteuropäiſchen Bundesgenossen Frankreichs , also Bolens und Rumäniens , gedeutet werden fonnte. Deshalb hat das französische Auswärtige Amt in den legten Monaten einen starken moralischen Druck auf Bukarest und Warschau ausgeübt, damit sie sich mit Moskau einigten. Es scheint jezt, daß diese Bemühungen von Erfolg getrönt worden find.

Frankreichs leitender Gedanke ist dabei vor allem, die Sowjet­ union von ihren einseifigen Bindungen an Deutschland loszulösen. die auf der franzöfifchen öffentlichen Meinung seit jeher wie ein Alpbrud lastet. Man ist in Frankreich davon überzeugt, daß Ruß­ land der Bundesgenosse Deutschlands bei einem fünftigen Krieg wäre, den Deutschland gegen Polen unternehmen würde und in den Frankreich zugunsten seines östlichen Alliierten eingreifen müßte.

Der polnisch- russische Nichtangriffspatt erftredt fich nicht auf eine Garantierung der gegenwärtigen, durch den Versailler Vertrag festgesezten deutsch polnischen Grenze. Insofern fann fich Mostau Deutschland gegenüber barauf berufen, daß ein solcher Bertrag mit Bolen teine völlige Schwenkung der russischen Außen. politik in das Lager der Alliierten bedeute.

Für diejenigen Kreise in Deutschland aber, die an die bisherigen deutsch - ruffischen Abmachungen abenteuerliche Zukunftspläne

fnüpften,

die wir immer als gefährliche und verwerfliche Illufionen abgelehnt haben, bedeutet diese neueste Entwicklung der ruffischen Außen­politit eine schmerzliche Enttäuschung. Sie dürfte diese Kreise um so peinlicher berühren, als sie auch der naiven Bor­ftellung widerspricht, daß Frankreich in der Welt völlig isoliert" fei. Es zeigt sich vielmehr, daß die franzöfifche Diplomafie gerade jeht viel erfolgreicher operiert, als es manche Biertischpolitiker hier­zulande wahr haben möchten.

Für die Sowjetunion stellt der Abschluß solcher Nicht­angriffsverträge gleichfalls einen bedeutenden moralischen Erfolg bar, befonders am Vorabend der Welta brüstungs­fonferenz

Bir Sozialdemokraten begrüßen das Zustandekommen aller nichtangriffsverträge, die die Sowjetunion abschließt, als eine Sicherung des Weltfriedens. Wir begrüßen diese Verträge um so mehr, als damit

das Märchen des„ bevorstehenden kapitalistischen Krieges gegen die Sowjetunion ",

mit dem die Kommunisten seit Jahren die europäische Arbeiterschaft in Erregung zu halten versuchen, fich von selbst erlebigt

Englands Vorschlag an Frankreich . Französische Widerstände.

"

Paris , 26. Januar.( Eigenbericht.) Wie der Matin" zu der Unterredung 2avals mit dem eng­lischen Botschafter am Montag meldet, hat Lord Tyrrell bem Ministerpräsidenten einen Vorentwurf zu einem Abkommen unterbreitet, das von den Sachverständigen des englischen Schatz­amts ausgearbeitet worden ist. Darin soll England den an den Reparationen interessierten Mächten vorschlagen, die

Regierungskonferenz zum 30. Juni einzuberufen,

da es hofft, daß sich bis dahin die wirtschaftliche und finanzielle Lage genügend geklärt hat. Ferner soll England anregen, daß die Gläubigerregierungen die Verpflichtung übernehmen, von Deutsch­ land während der Dauer eines Jahres keinerlei 3 ahlungen zu verlangen.

Das Echo de Paris", das eine ähnliche Information veröffent licht, bemerkt dazu, daß meber Laval noch Flandin ge. neigt seien, auf einen Plan einzugehen, der praktisch die Annullierung der deutschen Reparationen ohne Rücksicht auf die Haltung Ameritas in der Schuldenfrage bedeutet. Die Er. neuerung des Hoover. Moratoriums einschließlich des Borbehalts für die formale Bezahlung der ungeschüßten Annuität sei das äußerste zugeständnis, das Frankreich machen fönne. Außerdem dürfe sich die Regierungskonferenz, nach franzö­fischer Auffassung, nur mit der Festsetzung eines ein oder zwei­

Herr Rosenberg weiß aus Erfahrung, wozu man den Bairios tismus, das natürliche Gefühl des Volkes für Heimat und Bater- jährigen Moratoriums beschäftigen. Wenn England wünsche, day lanb, mißbrauchen fann, und er liefert dafür ein einbringliches Bei­spiel. Ja, man braucht im Zitat des Herrn Rosenberg nur die großen Gauner" durch fleine" zu ersehen, und man wird finden, daß Herr Rosenberg sich und feinesgleichen ganz treffend charakterisiert hat.

Wohin treibt Spanien ? Linksradilale treiben Schindluder mit der Republik . Madrid , 26. Jannar.( Eigenbericht.)

In Spanien wird die Lage fast von Stunde zu Stunde ge­spannter. Jetzt ist auch in Sevilla der Generalstreit aus­gebrochen und die Stadt, wie bereits mehrere andere zuvor, mit Militär befeht worden. Am Montag tam es wiederholt zu Schieße­reien zwischen syndikalistischen Elementen und der Sicherheitswehr.

andere finanzielle und wirtschaftliche Probleme, die eine fernere Zukunft betreffen, auf ihr erörtert werden, müsse es beantragen, daß fie auf die Tagesordnung gefegt werden. Das„ Echo de Paris" schließt aus der Haltung Englands, daß bie

franzöfifch- englischen Vorverhandlungen noch feinen Schritt weitergekommen

find, und es beschwert sich darüber, daß Macdonald sein Zusammentreffen mit Laval von dem Ausgang der schwebenden Verhandlungen abhängig gemacht habe.

Der Petit Parifien" teilt mit, daß der englische Borschlag, der mit verschiebenen französischen Bemerkungen am Montag nach London übermittelt worden ist, am Abend mit gewissen Berände­rungen wieder nach Paris zurückgeschickt wurde.