schweren Amtsmißbrauchs durch den Minister Dr. Frick. Er hat seine Ministerkallegen getäuscht, er hat ihnen arglistig uerschwiegen. was er getan hat. Die jetzt vom Nachfolger Fricks zum Reden gebrachten Ministerialbeamten versichern, daß sie durch die Schweigepflicht ganz außerordent- lich bedrückt gewesen wären, denn sie haben doch in der ganzen Sache ein Unrecht gesehen. Der Minister Frick hat also ihm dienstlich unterstellte Beamte gezwungen, Handlungen zu begehen, die diese Herren mit Recht für pflichtwidrig hielten, und er hat sie weiter gezwungen, diese Pflichtwidrig» keit zu verschweigen. Es ist auch bezeichnend, daß die ganzen Vorgänge nicht in den Geschäftsgang gekommen find. Es kann sehr wohl sein, daß hierin der strafbare Tatbestand der Aktenunterdrückung liegt.
Es besteht u. E. aller Anlaß, diesen Vorgang st a a t s- l und kriminalrechtlich auf das genaueste nach» zuprüfen. Es handelt sich nicht um die Frage, ob Herr Hitler sich über sein braunes Hemd eine thüringische Gen- darmenuniform anziehen darf. Es handelt sich auch nicht um die Frage, ob Hitler kraft dieser Schiebung zur Reichspräfi- dentenwahl kandidieren kann. Beides ist glatt zu verneinen. Es handelt sich um den Fall eines schweren A m t s m i ß- b r a u ch e s durch einen nationalsozialistischen Minister. Hiller aber selbst— wenn in Deutschland Lächerlichkeit tötete, wäre er heute tot. Gestorben auf dem Höhepunkt seiner Lausbahn und in die Geschichte eingegangen als des falschen Hauptmanns von Köpenick Nachfolger, als der falsche Gendarmeriekommissar von Hildburghausen .
Die thLriugischeStaatsregieruughat der Reichsregierung am Mittwoch das folgeude Material übergeben. Der Reichskanzler hat das Material dem Rcichsmlnister des Innern zur staatsrechtlichen Prüfung zugeleitet. Weimar , den 1. Februar 1932. Niederschrift. Heute mittag zwischen 11 und 12 Uhr rief mich ein Vertreter der„Frankfurter Zeitung " an und teilte mir folgendes mit: Die Redaktion der„Frankfurter Zeitung " habe ihm heute rächt mitgeteilt, bah in der heute erscheinenden Nummer des von Stennes gegründeten und von Kapitän Ehrhardt fortgeführten Montags- blattes stehe: Es würde eine große Ueberraschung geben. Hitler sei In einem deutschen Land bercits von einer nationalsozialistischen Regierung— wohl auf dem Wege der Anstellung zum Bc- amten— eingebürgert. Die Urkunde darüber werde im„Braunen Haus" in München geheim verwahrt, um im geeigneten Zeitpunkt verwendet zu werden. Di« Notiz lasse erkennen, daß das betreffende lland Thüringen sei. Der Vertreter der„Frankfurter Zeitung " fragt« mich, ob das für Thüringen zuträfe. Ich erwiderte ihm, daß mir von der Sache nichts bekannt sei. Kurze Zeit daraus teilte ich das dem Ministerial- rat A. mit, der m mein Zimmer zum Vorttag gekommen war. Er sagte darauf, daß er und der Oberregierung-rat B. etwas darüber wüßten, daß ste aber nichts darüber sagen könnten, da der Minister Dr. Frlck sie zur ilmlsverschwiegenheil in der Angelegenhell verpflichtet habe. Ich hielt die Angelegenheit für so bedeutungsvoll, daß ich sofort Herrn Minister Dr Kästner, der zur Zell auf Urlaub in Gotha weilte, telephonisch über das Vorgefallene verständigte. Herr Ministerialrat A. hatte auch zum Ausdruck gebracht, daß ihm daran gelegen sei, daß Minister Dr. Kästner orientiert würde. Mmister Dr. Kästner erschien nachmittags und ordnete auf Bortrag an, Ministerialrat A. Und OberregieruNgskat B. zü ein'er dienstlich«» Erklärung zu veranlassen. Nachrichtlich: gez. Walther, Ministerialrat.
Weimar , den 1. Februar 1932. Niederschrift. Dem vorstehenden Auftrage entsprechend habe ich daraufhin alsbald die beiden Herren aufgefordert, sich dienstlich zu äußern. Velde erklärten übereinstimmend, es fei ihnen etwas über die An- gclegenhell bekannt. Minister Dr. Frick habe sie aber ausdrücklich zur Amlsverschwiegenheit verpflichtet. Sie glaubten daher, keine Angaben machen zu dürfen, um sich nicht in Gegensatz mit 8 9 des Staatsbeamtengesetzes zu bringen. Ich machte die beiden Herren daraus aufmerksam, daß nach Ansicht des Ministers Kästner ein von einem früheren Minister ausgesprochenes Schweigegebot nicht auch gegenüber einem Amtsnachfolger dieses Ministers bestehe, daß vielmehr nach seiner Ansicht beide Herren verpflichtet seien, dem derzeitigen Minister im Amte auf Verlangen auch über Amtshandlungen seines Vor» gängers Mitteilung zu machen, für die im übrigen für sie die Dienstverpflichtung zum Schweigen bestehe. Beide Herren baten, dem Herrn Staatsminister Dr. Kästner ihre Auffassung mitzuteilen. Ich teilte Herrn Minister Dr. Kästner das mit. Nachrichtlich: gez. Walther, Ministerialrat. Weiinar, den 1. Februar 1932. Staatsminister Dr. Kästner eröffnete den Beteiligten persön- lich, daß sie unbedingt oerpflichtet seien, ihnen zur Kenntnis ge» langte dienstliche Vorgänge, auch wenn sie unter einem auferlegten Schweigegebot seines Vorgängers ständen, wahrheitsgemäß zu be- künden. Die Amtsverschwiegenheit könnte noch dem Sinn des 8 9 des Staotsbeamtengesetzes nur gegenüber dem Minister für sein« Amtszell Geltung haben. Die Beamten würden sich sonach eines Dienstvergehens schuldig machen, wenn sie seiner Aufforderung zur dienstlichen Aeußerung nicht nachkämen. Es erklärt« darauf Oberregierungsrat B.: Ich will nunmehr aussagen. Es hat mich schon stets be- drückt, daß ich von einem Vorgänge Sevnlnis halte, den ich für polttisch bedeutsam hielt, über den ich aber zur Dienst- Verschwiegenheit ausdrücklich verpflichlel war. Es ist wohl im Juli lööü gewesen, jedenfalls an einem Tage, wo ich mich auf Urlaub abmeldete. Minist«? Dr. Frick ließ mich am Vormittag konimen und Anstellungsurkunden mitbringen. Den Grund hierfür wußte ich nicht. Ich erhielt den Auftrag, nach feinem Diktat aufzuschreiben, und auf sein» Anweisung wurde dem Dicnslbogen vnrangesetzt„auf Anordnung", wozu Mi- nister Dr. Frick noch erklärte, daß er für den Inhalt des Diktats die alleinige und volle Verantwortung übernehme. Er verpflichtete mich gleichzeitig zu strengstem Schweigen. Das Diktat bezog sich daraus daß dem„Frontkämpfer des Weltkriegs Adolf Hitler " die damals freie Stelle des Gendarmerietommissars in Hildburghausen übertragen wurde. Ueber den Stellen- antrllt und die Dienstbezüge war Entscheidung vorbehallen geblieben. Das wettere Diktat bezog sich meiner Erinnerung nach noch darauf, daß Adolf Hitler aus Dienstomtritt und Besoldung verzichtete. Es war dies der Entwurf eines Schreibens, das offenbar Adolf Hlller zur Unterschrift vorgelegt werden sollte. Ich habe die Entwürfe, soweit ich mich«ntsumen kann, nicht
mllgezeichnet. Ich habe pflichtgemäß meine Bedenken zum Ausdruck gebracht, daß ich sagt«, das Thüringische Finanz- Ministerium müsse zur Mitzeichnunz zugezogen werden, und wohl auch gesagt, daß das Staatsministerium mit der An- gelegenheit befaßt werden müßte. Minister Dr. Frick erklärte, daß er den— damals beurlaubten— Finanzminister vertrete und selbst verantwortlich zu bestimmen habe, wie er die Angelegenhell betreibe. Er verpflichtete mich hierauf nochmals ausdrücklich auf Dien st Verschwiegenheit gegen jedermann. Ich habe mich an diese Verpflichtung bisher stets gebunden gehalten. Ich habe nur später von meinem Ab- teilungsle-ter, Ministerialrat 21;, erfahren, daß ihn Minister Dr. Frick in die Vorgänge eingeweiht habe. Wir haben beide gemeinsam überlegt, wie wir uns gegenüber dem Schweigegebot, das uns außerordentlich bedrückte, verhalte» sollten. Es wäre uns am liebsten gewesen, wenn wir. dem Nachfolger Dr. Fricks dieirftlich darüber Meldung hätten machen können. Wir kamen aber zu dem Ergebnis, daß das Schweigegebot dem entgegenstände. Ministerialrat A. hatte in den führenden Kommentaren nachgesehen, aber, wie er angab, nichts zu der beregten Frag« gefunden. Minister Dr. Frick verwahrte die Schreiben— Entwurf und Reinschrift— selbständig. Welche Verwendung sie fanden, darüber weiß ich nichts. Der Minister hatte es auf Befragen abgelehnt, sie zu den Dienstaiten zu geben oder die Anstellung Hitlers in den Bekannt- machungen wie üblich zu oerössentlichen. Ihm hatte ich allerdings auf Befragen zum Ausdruck gebracht, daß meiner Meinung nach Hiller durch feine Beteiligung am Wellkrieg auf deutscher Seite Anspruch auf Einbürgerung haben müßte. Darauf«rklärte der Ministerialrat A.: Ich begrüße es, daß ich nunmehr gezwungen werde, dos was ich weiß, auszusagen. Eines Tages, wohl im Juli 1930, sagt« mir der Oberregierungsrat B., er komme eben vom Minister Frick und habe dort auf dessen Anweisung an einer Sache mitwirken müssen, die vielleicht von außerordentlicher Tragweite sein würde, er sei aber zu strengster Amtsoerschwiegenhell verpflichtet worden.■ Er fühl« sich, sehr bedrückt dadurch. Auf. meine Frage, ob die Sache ihn persönlich beträfe oder ob die Polizei- abteilung de» Ministerium» dabei beteiligt sei. sagte er. persönlich seien wir beide nicht dabei beteiligt, der Polizeiaiitellung gehe die Sache aber an. Ich machte keinen wetteren Versuch, au« Herrn B. etwas herauszubekommen, um ihn nicht in Konflikt zu bringen und da ich feine streng« Dienstauffassung kenne. Etwa acht Tage danach ging ich zum Minister Dr. Frick zum Vortrag, er wollte an diesem Tag« auf Urlaub gehen. Nachdem ich meine Sachen vorgetragen hatte, sagte der Minister, er wolle mir jetzt Kenntnis von einer Sache geben, die meine Abteilung beträfe. Er verpflichte mich aber ausdrücklich zu strengster Amtsverschwiegenheit gegen jedermann. Cr gab mir darauf ein Blatt Papier zum Lesen. Es war das Formular«mer 2lnstellungsurkunde, auf dem in der Schrift des Oberregierungs- rats B. stand, daß der.Frontkämpfer des Wellkneges Adolf Hitler in München " zum Gendarmeriekommissar in Hildburghausen er- nanm wurde....
Als ich die ersten warte gelesea hatte, sagte Ich sofort zw» Minister Dr. Frick, das ginge doch nicht: die Stelle sei Zwar frei, aber nach den gellenden Veskinuuungen müsse doch der Finanzmioisler mitwirken. Dr. Frick entgegnet« etwas scharf, er vertrete den Finanz- minister und handele in doppelter Eigenschaft als Innenminister und al« Finanzinimster. Ich las dann weiter bis zum End«, weiß aber infolge der Erregung, in der ich mich befand, nur noch dunkel, daß irgendein Passus darin stand, wonach Hitler irgend- welche Rechte auf Amt oder Gehalt aus der Anstellung nicht herleite. Ob die Urkunde unterschrieben war, kann ich heut« nicht mehr sagen, ich weiß nur, daß ich in der rechten unteren Ecke das Signum des O- erregierungsrats B. suchte. Es stand aber nichts da. Nachdem ich gelesen hatte, gab ich die Urkunde Dr. Frick wieder. Dr. Frick sagte mir. die Stelle würde gleich wie- der frei, da Hitler sofort um sein« Entlassung aus dem Staatsdienst nachsuchen werde; die Stelle könne also mll dem einige Wochen vorher von mir vorgeschlagenen Gendarmerie-Oberwachtmeister Z. dann besetzt werden. Ich sagte dann dem Minister Dr. Frick, es fei mir unangenehm. daß ich Kenntnis erhalten habe. An sich sei Hiller die Einbürgerung zu gönnen, da er im Kriege sich in der Front das E K. I erworben habe und ich es nicht verstände, daß ihm die Einbürgerung bisher verweigert worden sei. Ich hätte aber doch Zweifel, ob die mir vorgelegte Urkunde als eine güllige Ausstellungsurkunde eines Be- amten anzusehen sei. Ich sprach dann mit Oberregierungsrat B über die Sache, nachdem dieser vom Urlaub zurückgekehrt war. Wir waren beide außerordentlich bedrückt, daß wir davon wußten. Nachdem Minister Dr Frick aus der Regierung ausgeschieden war, habe ich mit Herrn B. zusammen öfter beraten, ob wir nunmehr dem Nachfolger Dr. Fricks auch ohne unmittelbare Veranlassung Mitteilung machen müßten Ich habe zu dem Zweck auch bcamtenrechtliche Kommen- tcre nachgesehen, habe auch mit dem Pcrsonalresercnten des Mi- nifteriums über die grundsätzliche Seite der Frage Rücksprache ge- nommen; das Resultat msiner Ueberlegung war aber, daß ich mich nach wie vor an das Schweigegebot gebunden fühlle. Oberrsgie- rungsrat V. war der gleichen Ansicht. Ich bin glücklich, daß jetzt die Last des Geheimnisses, die mich außerordenllich bedrückt hat, von mir genommen wird. Uebrigens kam ich bei meinen Ueberlcgungen zusammen mit Oberregierungsrat B. zu der Zlnficht. daß eine Anstellung Hitlers als Beamter trotz etwaiger Aushändi- gung der Anstellungsurkunde wohl gar nicht er- folgt sei: denn Hitler sollte weder ein Amt übertragen werden noch sollte er in die mll dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten eintreten. hiiler hak überhaupt keine dienstlichen Beziehungen mit dem Lande Thüringen ausgenommen. 3n dieser Richtung liegt auch die Talsache, daß die ganzen Vorgänge überhaapi nicht in den Geschäslsgaug gekommen sind. Ministerialrat A. und Oberregierungsrat V. baten im Anschluß an ihre Vernehmung, daß entweder das Ministerium dem früheren Staatsminister Dr. Frick von ihrer Aussage Mitteilung gäbe oder daß sie ermächtigt würden, ihm davon Mitteilung zu machen: sie hiellen das für angebracht, nachdem sie die Anweisung zur Aussage entgegen der Anordnung des früheren Ministers erhallen hätten. Staatsminister Dr. Kästtier erklärte, er müsse sich die Entschei» dung darüber vorbehalten. V. g. u. gez. A., Ministeriallat. gez. B, Oberregierungsrat. Rächrichllich: gez. Walther, Ministerialrat. Hitler erklärt, daß er nicht deutscher Gtaatsbürger sei München , 3. Februar. Zu der Meldung über den angeblichen Erwerb dar deutschen Staatsangehörigkeit durch Zlliolf Hitler als thüringischer Beamter teilt die Presse stell« der Reichsleitung der NSDAP . mit, daß Dr. Frick allerdings die Absicht gehabt habe. Zldolf Hlller, der vier Jahre lang in der deutschen Arme« für sein Volk gekämpft hat, durch Erwerb der Beamteneigenschaft in Thüringen auch formell die deutsche Staatsangehörigkell zu verschaffen. Als Zldolf Hlller jedoch von diesem Versuch, der seinerzell ohne sein Wissen erfolgt war, erfuhr, bat er Dr. Frick, von seinen Be- mühungen Abstand zu nehmen, da er nicht auf diesem Wege die deutsch « Staatsangehörigkeit zu er- werben wünschte. Demgemäß hat auch Minister Dr. Frick damals die«ingeleiteten Schrlltc in Thüringen unverzüglich abge- krochen.
Washington , 3. Februar. Im Staatsdepartement wird angesichts der uu- nachgiebigen Haltung Japans die Lage in Schanghai als äußerst bedrohlich bezeichnet. Japanische Soldaten sind in die amerikanische Zone eingedrungen, somit besteht die Gefahr von Zusammenstößen zwischen amerikanischen und japanischen Patrouillen. Leben und Eigentum der amerikanischen Bürger als auch die dort veraukerten amerikanischen Kriegs- schisse sind durch das Bombardement der japanischen Kriegsschiffe gefährdet. Dem gestrigen Friedensvor- schlag folgt heute eine sehr scharfe Protest- note, und man wird energisch aus eine sofortige Einstellung der japanischen Feuertätigkeit drängen. Ferner bestätigt das Staatsdepartement, daß China bereits den amerikanischen Waffenstillstandsvor- schlag angenommen hat. China nimmt an. London , 3. Februar.(Eigenbericht.) Die j a p a n !s ch e?l n l w o r< ans die Roke der Mächte an Japan und China war bi» Millivochabend in London noch nicht eingetroffen. Auch die chinesische Antwort lag am Mittwochabend in London noch nicht vor. In Washington ist sie jedoch bereits eingelrosfen. Darin nimml China die Vorschläge der Mächt« bereitwilligst an.
In und um Schanghai wird weiter gekämpft. In der Stadt hallen sich die Chinesen erfolgreich. Entwurf der japanischen Antwort. Tokio . X Februar. Das japanische Kabinett beabsichtigt, zu den fünf Vorschlägen der Mächte folgende Stellung einzunehmen: 1. Die Cinstellnng aller Gewaltakte ist annehmbar, vor. ausgesetzt, daß die Chinesen ebenfalls die Feindseligkeiten einstellen. 2. Japan kann die weiteren militärischen Vorbereitungen erst einstellen, wem, es von der chinesischen Aufrichtigkeit(!). ebenso zu verfahren, überzeugt ist. 3. Die Zurückziehung der gelandeten japanischen Truppen von Orten, in denen eine größere Zahl japanischer Staatsangehöriger sich befindet, ist unmöglich, bevor nicht die Chinesen ihr« Truppen zurückziehen. 4. Japan Ist mit der Einrichtung einer neutralen Zone in Schanghai einverstanden und wird möglicherweise ein« ständige Vereinbarung anregen, wonach sich keinerlei chinesisches!) Truppen innerhalb einer festgesetzten Entfernung von der inter - nationalen Niederlassung aushalten dürfen. S. Japan ist unter keinen Umständen imstande, sich mst der Teilnahm« einer dritten Macht an den chinestsch-japanischen Verhandlungen, soweit die mandschurischen Streitigkeiten in Betracht kommen, einverstanden zu erklären. Mit der lleberreichnng der Antwort an dl« Mächte wird für Donnerstag gerechnet. von maßgebender Seile wird versichert, daß Japan bei den Verhandlungen die zukünftige Schaffung von neutralen Zonen rund um alle chinesischen Vertrag shäfen anrege»«erde.