Morgenausgabe Nr 61

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berliner Solksblatt

Sonnabend 6 Februar 1932 Groß-Äerlin 10 Pf. Auswärts 15 pf.

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Völkerbund-Armee! Frankreichs Vorschlag in Genf .

Die Abrüstungskonferenz hat ihre Sensation. Frankreich hat als feine Trumpfkarte einen Vorschlag auf den Tisch geworfen, der nicht mehr und nicht weniger als die Bildung einer Völkerbundarmee bezweckt. Das im Völker- bund verkörperte Recht soll künftig nicht des bewaffneten Armes entbehren, der ihm Geltung oerschafft. Der Schwache soll ruhig schlafen können, weil die Gemeinschaft der Völker für seinen Schutz sorgt. Ein erhabener Gedanke? Paul Boncour hat ihn, als er noch Sozialist war, vertreten. L6on Blum verHerr- licht ihn als die Krönung, Schlußpunkt einer allgemeinen Totalabrüstung. Aber daß die ZiPgierung Laval- Tardieu an eine solche Totalabrüstung nicht denkt, braucht kaum betont zu werden. Im Gegenteil! Sie will zuerst den„vorbereiten- den Entwurf" zur Tat werden lassen, jenen Rcchmen- entwurf, der an der bestehenden krassen Ungleichheit der Rüstungen nichts ändert! Das ist eine arge Inkonsequenz. Denn wenn die französische Regierung an die Macht und die Gerechtigkeit des künftigen Völkerbundes glaubt, warum weigert sie sich dann noch, etwas von dem ungeheuren Ueber- gewicht ihrer Rüstung der deutschen gegenüber etwas preis- zugeben? Der Völkerbund soll dem Angreifer mit bewaffneter Macht entgegentreten. Dazu muß er ihn erst feststellen. Und hat er sich nicht eben erst gescheut. Japan gegenüber diese Feststellung auszusprechen? Angenommen, die dem Völker- bund zugewiesenen Schiffe lägen schon bereit in ihren Häfen, die Landstreitkräfte in ihren Garnisonen— sie würden dem Angegriffenen keinen Schutz gewähren, solange sein Recht auf Schutz nicht festgestellt ist. Armes China ! Die Ausstattung des Völkerbundes mit einer Arme« ist und bleibt ein großer Gedanke. Dennoch oder viel- mehr deswegen muß gesagt werden: Erstens, er kann nicht von heute auf morgen verwirklicht werden; zweitens, er ist zu gut, um zu verdienen, daß er lediglich zu einem Schachzug in einem taktischen Spiel verwendet wird. Der leicht voraus- zusehende Umstand, daß er nicht gleich von allen angenommen und in die Tat umgesetzt werden wird, darf nicht zum Vor- wand werden, um das praktisch Erreichbare zu ver- hindern. Diesen Gedanken in die Debatte zu werfen, war klug. Ihn zu verschimpfieren und zu verwerfen, wäre dumm. Einmal wird er doch in irgendeiner Form verwirklicht werden müssen, wenn sich die Menschheit nicht durch Rück- fälle in die alten Schlächtermanieren bei fortschreitender Technik selber ausrotten will. Gerade Deutschland , das mlli- tärisch schwach ist und auch durch Befolgung nationalistischer Ratschläge nicht stärker werden wird, muß einen starken Völkerbund wollen. Daß dieser starke Völkerbund nicht einer Macht oder Mächtegruppe, sondern allen gleichmäßig dienen muß, oersteht sich von selbst. Dem Fortschritt die Bahn öffnen, der h« u t e schon mög- Nch ist. aber auch für weitere Fortschritte den Weg bereiten— das ist vernünftige Politik! Will die deutsche Regierung sie treiben, so wird sie auf den Beifall jener verzichten müssen, die grundsätzlich alles ablehnen, was aus Paris kommt, aber sie wird dem deutschen Volke damit einen großen Dienst«r- weisen. Herr Brüning möge neben den vielen Akten, die er in seinen Koffer tut. nicht das Wichtigste nach Genf mitzu- nehmen vergessen, nämlich den guten Willen zur Verständi- gung und«ine tüchtige Portion gesunden Verstand! Oer französische plan. Genf . 5. Febrnar. lEigenbericht.) KriegSminister Tnrdieu hat heute als französischer Delegationsführer den» Präsidenten der Konferenz Henderson ganz überraschend ein Memorandum über- reicht, das einen neuen Plan für internationale Ab- rvftung darstellt. Der französisch« Abrüswngspla» geht von der Tatsache aus, daß der vorbereitend« Entwurf möglichst bald von d« Aonferoq in

die Tat umgesetzt werden müßte. Darüber hinaus schlägt Frank- reich vor, die Zioillustschiffahrt und die militärische Luftschisfahri für Luft- bombardemenls dem Völkerbund zur Verfügung zu stellen, ebenso bestimmte Land- und Seerüstungen. Ferner schlägt er vor. die Bildung einer internationalen Streitkraft zur Verhütung und Unterdrückung von Streitfällen, politische Bedingungen als Grundlage für diese Maßnahmen und endlich neue Regeln für den Schutz der Zivilbevölkerung. Der erste Punkt de» französischen Borschlags wird dahin spezi- fiziert, daß unter dem gemeinsamen Regime des Völkerbundes die Awilluftfahrt und die Transportlustfahrt internationalisiert werden sollen. Ferner soll die Militärlustsahrt für Bombardements begrenzt werden auf eine von der Konferenz festzusetzende Mindefttonnage und Motorenstärkenzahh die nicht überschritten wer- den soll. Dem Völkerbund sollen gewisse Land- und Seerüstungen zur Verfügung gestellt werden. Das Recht, diese Materialien zu be- halten, solle nur den Mächten zustehen, die sich verbindlich>. e r- pflichten, dem Völkerbund im Falle der Anwendung des Ar» tikels IS des Bölkerbundspakts und des gemeinsamen Vor- gehens des Völkerbundes dieses Material zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Angriffs entgegen den ausgestellten Regeln soll jede Macht die freie Verfügung über alle Mittel ihrer Verteidi- gung erhalten. Frankreich schlägt als solches Material vor die Batterien schwerer Artillerie mit großer Kampfkraft, die Linienschiffe mit Kanonen eines Kallbers über 203 Milli­meter oder über eine Tonnage von 10 000 Tonnen, endlich die ll-voole. über ein« Tonnage von einer noch festzusetzenden Ziffer von Tonnen. Immer zur Verfügung stehen soll dem Völkerbund ein« inter » nationalePolizei st reitmacht, um dem Krieg vorzubeugen, und eine Streitmacht, die zusammenwirken soll mit denen anderer Staaten, um sofort einem angegriffenen Staat« zu Hisse zu kommen. Frankreich erklärt sich bereit, seine Verpflichtungen aus seinem Vorschlag in folgender Weise zu erfüllen: Für einen Krieg außerhalb Europas will es zur Verfügung stellen ein« gemischte Brigade, eine leichte Seedivision, eine gemischte Truppe Flugzeuge, Landmaterial ohne Personal und Muniton: für einen Konflikt in Europa eine Division aller Waffengattungen, eine Seedioision,«in« Trupp« gemischter Flugzeuge, Landmaterial mit Personal und Munition: für einen Konflikt in Europa , in dem der Angreifer eine gemeinsame Grenze mit Frankreich hat, über die vor- gesehenen Kontingent« des europäischen Konflikts hinaus Streit- kräste, deren Kampfkraft in jedem Falle durch em Uebereinkommen mit dem Völkerbund festgesetzt werden könnte. In bezug auf den Schuh der Zivilbevölkerung vor Lufkangrissen will Frankreich folgende Formeln bedingungslos annehmen: 1. Das Abwerfen aus Flugzeuge» und das Verschießen durch Landartillerie oder Küstengeschützen von Spezial brandbomben oder von Bomben mit Giftgasen oder Mikroben(Krankheits- erregern). fei es auch auf welches Objekt immer es wolle, ist ver- boten. Z. Jedes Bombardement, fei es durch Luftwaffen, sei es durch Artillerie ist oerboten m mehr als 10 Kilometer von der Landkamps. linie aus. Die vtöglichkeiten von Ausnahmefällen sollen wiederum vom Völkerbund festgesetzt werden. Entlang der Küste soll eine Zone festgesetzt werden, in der solch« Bombardements eben- falls verboten sei» sollen. Z. Die schwer« Seeartillerie soll den Artikeln der Haager Konvention über den Landkrieg unterstellt werden. Jede Verletzung einer dieser Regeln würde auf Kosten de» Staates gehen, der dafür verantwortlich sei, und er solle gelten als ein Staat, der zum Krieg gegriffen habe im Sinne des Artikels 1« des Völkerbunds- Paktes. Endlich ist dem Vorschlag eine ausführlich« Darstellung bei- gegeben für die v r g an i f a t i o n d e s F r i e d« n s. in der im wefentltchen Bezug genommen wird auf die bisherigen Versuche Frankreichs , die Sicherheit vor die Abrüstung zu stelle».

Minister Tardieu erklärte zu dem Dokument vor der Presse: Das Dokument sei ein Zeichen des guten Willens Frankreichs , von dem man immer besonders ein solches Zeichen erwartet habe. Wenn die Konferenz danach handele, fei Frankreich überzeugt, daß man zu einem guten Ergebnis kommen werde. Deutsche Ablehnung. Gens, 6. Februar.(Eigenbericht.) Don der deutschen Delegation wird der französische Abrüstungs- Vorschlag als den bestehenden Verhältnissen nicht entsprechend ab- gelehnt. Der vorherrschende Gedanke der deuischeu Auffassung sei die Gleichheit des Sicherheiksanspruchs und der Abrüstung, während der Sinn des französischen Vorschlags offen dahin gehe, die bestehende Ungleichheit noch weiter zum Rachteil der eutwassaelen Staaten zu vergrößern. Im einzelnen»erweist man darauf, daß die Internationalisie» rung der Zivilluftfahrt nach dem französischen Plan neben der Deutschland verbotenen Kriegstuftfahrt auch noch die deutsch « Handelsluftfahrt jeder Entwicklungsmöglichkcit berauben würde, während Frankreich seine gesamte Militärluftfahrt behalte und noch besondere Koloniallinien erbauen dürfe. Wie auf diesem Gebiete, so könne auch auf dem der vorgeschlagenen Z u r v e r- fügungstellung von schweren Kanonen, Linien» schiffen und U-Booten Deusschland nicht teilnehmen, weil e» alle diese Dinge nicht besitzen darf. Frankreich wäre dagegen auch auf diesem Gebiet« vor jeder Abrüstung geschützt, weil es ja als ein« Ration, dü im Bedarfsfall« dies« Wasjen zur Verfügung des Völkerbundes stellst sie später bauen und lehalten könnt« Ausfallend sei nur der Vorschlag, Linien» schiffe mit Kanonen gerade über 80,3 cm Kaliber dem Völkerbund zu unterstellen, da die beiden neuen deutschen Panzerkreuzer nicht über 10 000 Tonnen Wasserverdrängung hätten, woU aber den höchsten Kaliber von 28 cm. Die gleichen Bedenken werden auch für die internationale Streit. macht geäußert, an der z. V. Deutschland sich gar nicht beteiligen könne, so- lange die ungleiche Abrüstung fortbestehe, dagegen anderen Ländern die Aufrechterholtung großer Streitmächte einseitig anvertrauen, könne das Sicherheitsgefühl der entwaffneten Völker niemals beruhigen. Endlich wirb geltend gemacht, die politischen Bedingungen für die verschiedentlich als undurchführbar bezeichneten tech- Nischen Dorschläge Frankreichs bildeten das schärfste H i n de r n i ö für ein« wirkliche Herabsetzung der Rüstungen. Obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, Bestimmung des Angreifers, Garantie für schnelle Ensscheidung. auf welcher Seite die internationalen Kräfte «ingesetzt werden sollen, und internationale Kontrolle der Rüstungen, Reglementierung seien schon seit zehn Iahren vergeblich aus» zuarbeiten versucht worden, wobei Frankreichs wechselnde Argumente stets das stärkste Hemmnis gebildet hätten. Frankreichs Norfchlog sag« wörtlich:„Die gegenwärtige Kon- ferenz bietet die höchst« Gelegenheit seit der Gründung für die end- gültige Wahl zwischen einem Völkerbund mit Exekutivmacht und einem Völkerbund, der durch intransigent« Souveränität mattgesetzt ist. Die Wahl Frankreich » ist gefallen, sie schreibt den anderen Nationen vor, die Sicherheit zu treffen." Deutschland werde, so wird von seilen der deutschen Delegation versichert, s e! ne n konstruktiven Plan einer allgemeinen Rüstungs- befchränkung auf der Basis der Gleichberechtigung ein- bringen. Di« Wahl einer vollgerüsteten Militärmacht stehe ihm nicht frei. » Daß die deutsche IDelegation den Vorschlag in seiner gegenwärtigen Gestalt ablehnt, braucht und soll nicht be- deuten, daß die deutsche Regierung den Grundgedanken verwirft. Heraus mii dem Gold! Ein Aufruf Hoovers. washingion, 5. Februar. Präsident Hoover richtete eine Botschaft an da» amerikanische Volk, in der er es auffordert. Vertrauen zu haben und die ungeheuren Summen wieder in den Strom de» Wirtschaftsleben» zurückzuleiten, die durch die Thefaurierungstendenzen des Publikum» diesem entzogen sind. Präsident Hoover schätzt die in den Sparstrümpfen verschwundenen Beträge auf 1300 Mit» liouen Dollar.