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Nr. 63 A 32

49.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Sonntag

7. Februar 1932

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SAJ. und JGB. gegen Japan  . Die Völkerbund   Armee.

Und gegen das Versagen der Völkerbundsmächte.

Genf  , 6. Februar.( Eigenbericht.)

Die in Genf   anwesenden Mitglieder des Borstandes der Sozialistischen Arbeiterinternationale und des Internationalen Gewertschaftsbundes haben in einer gemeinsamen Stzung heute abend folgenden Protest ver öffentlicht:

„ Die Sozialistische Arbeiterinternationale und der Internatio­nale Gewerkschaftsbund können nicht dulden, daß die Abrüftungs­tonferenz ohne Protest gegen den Ueberfall Japans   auf China  eröffnet werde. Benn gesagt wird, es gäbe feinen Krieg, fo be. weisen die Tatsachen das Gegenteil. Die Vertreter der SAJ. und des JGB. hatten die Absicht, dies heute von den Tribünen der Abrüstungskonferenz aus zu sagen. Die Vorschriften, die die Petitionentommiffion beschlossen hatte, haben sie daran ge hindert, mit der erforderlichen Energie gegen die Verlegung der Berträge durch Japan   und das Stillschweigen der Konferenz zu protestieren, welche das Ansehen des Völkerbundes herabfeze. Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhange mit dem lleberfall Japans  

auf China   haben die

Gefahr eines Weltbrandes

heraufbeschworen. Solange Japan   in der Mandschurei   vorging, haben die Großmächte nichts getan, um ihre Pflicht zu erfüllen, sie haben es nicht gewagt, ihren Berpflichtungen aus dem Völkerbunds­pafi, dem Kellogg  - Patt und dem Neun- Mächte- Abkommen nachzu­tommen. Sie hätten Japan   zwingen müffen, seinen imperialistischen Angriff auf China   einzustellen.

Aber der Völkerbund   war machtlos, weil die Großmächte die ihn beherrschen, es so gewollt haben.

Andererseits habe ihr Eingreifen aus Anlaß der Befchießung pon Shanghai   und Ranting den Berdadt erwedt, daß die Regierungen fich in Bewegung gefegt haben, um ihre eigenen imperialistischen Interessen und Privilegien, nicht um die Freiheit

und die Rechte Chinas   zu verteidigen. Unter diesen Umständen tönnte der blutige Konflift im Fernen Osten über furz oder Lang zu einem Beltkrieg auswachsen.

Die SAI. und der JGB. erklären daher:

1. Die fapitalistischen Regierungen haben, indem sie nicht eingriffen, um dem Raubzug der Japaner auf die Mandschurei   Einhalt zu gebieten, die Mitschuld an den gegenwärtigen Ereignissen auf sich geladen.

2. Die Regierungen der kapitalistischen   Länder ver­fügen über ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Drudmittel, um Japan   zur Inne haltung der Verträge zu zwingen. Es sei darauf hinge­wiesen, daß der Weltkapitalismus, der sich dieser Mittel so oft zur Niederringung revolutionärer Bewegungen bedieut hat, nicht einmal versucht hat, jie gegen Japan   anzuwenden. Die beiden Internationalen fordern die Parlamentsfraktionen der angeschlossenen Parteien auf, in ihren Parlamenten die Frage der Ach­tung bestehender Verträge aufzuwerfen und zu verhin dern, daß Staatsangehörige ihrer Länder den Krieg fördern, indem sie Waffen und Kredite an die An

greifer liefern.

3. Schließlich erinnern die beiden Internationalen die Regierungen der Mitgliedstaaten des Wölferbundes daran, daß im Rahmen des Völkerbundes und mit den Methoden, die seine Sagung vorsieht, Aktions­möglichkeiten gegeben sind, daß, wenn sie dies nicht tun, die Anschuldigung berechtigt ist, daß sie in dieser tragi schen Lage bloß ihre eigenen Interessen und Privilegien in China   verteidigt haben..

4. Nicht diese Interessen und Privilegien, sondern die Unversehrtheit.des gesamten chinesischen Ge bietes und die Achtung der Verträge gilt es zu ver teidigen. T

Die Nazis in der Reichswehr  .

Tscheka Neumann als Kronzeuge für die Legalität.

skadalös die Aufhebung des Erlaises über die Eintrittsiperre von Nationalsozialisten in die Reichswehr   gewesen ist!

General Schleicher, der Adlatus des Reichswehrministers, I mit dem Lob für den Tscheka- Neumann offenbart, wie hat den Erlaß aufgehoben, der den Eintritt von Nationalsozialisten in die Reichs mehr unter fagte. Er hält die Nationalsozialisten für legal. Der An­griff" des Josef Goebbels   lobt dieserhalb den General Schleicher und spricht die Erwartung aus, daß Schleicher noch mehreres zur Zufriedenheit der Nazis tun merde.

Diese Aufhebung hat bei allen Republikanern Empörung hervorgerufen. Der General Schleicher hat sich damit ein gnädiges Lob der Freunde des Ticheta- Neumann zugezogen, er bezahlt dieses Bob mit einer Brüstierung der verfassungs.

Unmittelbar neben diesem Lob steht ein anderes: es gilt dem Pg. Felig Neumann", dem Tschefa Neutreuen Teile des Volkes! mann, der vom Reichsgericht zum Tode verurteilt, Später zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt und mit nationalsozialistischer Hilfe amnestiert wurde. Der Tschela Neumann ist inzwischen Nationalsozialist geworden und tritt als nationalsozialistischer Redner auf. Ganz in Ordnung, meint Herr Goebbels   und fügt hinzu:

,, Den Bogel aber( hat und) schießt ab Mosses eiserne Bolts­zeitung", die fo auf der Grenze zwischen Staatspartei und SPD.  pendelt. Sie schreit und geifert darüber, daß Pg. Neumann, der einft als affiver Kommunist einen Spigel liquidieren half, als Redner für die NSDAP  , angekündigt wird.

Pg. Felir Neumann" ist ein Ehrenmam für den An griff", er hat nur geholfen als aftiver Kommunist einen Spigel zu liquidieren". Das ist für den Angriff" eher ein Ruhmestitel als eine Schuld! In dieser Stellungnahme des Angriff" liegt eine Billigung von Tschefamethoden, wie sie flarer nicht hervortreten fann. Reumann war der Anführer einer fommunistischen Terrors gruppe. Er hat ein Attentat auf Seedt vorbereitet, hat für Tschefazwede mit Cholerabazillen experi mentiert und den Mord an Rausch durchgeführt. Nach feiner Berhaftung hat er feine Tichetagenossen jamt und fonders verraten. Das ist der Ehren­mann, dem das Organ des Herrn Goebels Lob spendet!

Tscheka Neumann paßt ausgezeichnet zum Feme. mörder Heines! Er ist ein lebender Beweis dafür, wie legal die NSDAP  . ist, und wie würdig und geeignet ihre An­hänger für die Reichswehr   find!

Das Lob für den General Schleicher im selben Atemzuge

Aber wer ist Schleicher?! In Wirklichkeit sind zunächst der Reichswehrminister und endlich der Reichs tanzler für die Handlungen Schleichers verantwort ich. An fie und besonders an Brüning ist deshalb die Frage zu richten: Halten Sie es für erträglich, daß die Pg.s" des Ticheta- Neumann die Wehrmacht der Republit verunzieren und vergiften?

Denkt

an die Rüstwoche!

Die Riistwoche der Eisernen Front macht bemerkenswerte Fortschritte. In den letzten Tagen sind in allen Bezirken Berlins   die Eintragungen in das Eiserne Buch beträchtlich gestiegen. Starker Andrang war namentlich an den beiden letzten Tagen der Woche in den Arbeitervierteln zu ver­zeichnen. Da auch am Sonntag mit starkem Andrang zu rechnen ist, wird darauf hingewiesen, daß die bekannten Einzeichnungsstellen bereits ab 11 Uhr geöffnet sind und bis 9 Uhr abends besetzt bleiben.

Zeichnet euch euch ein!

Ohne Abrüftung fein Frieden!

Von Léon Blum  .

Den Borschlag ber Regierung Laval- Tarbieu, ben Völkerbund mit einer internationalen Armee auszustatten, rüdt eine Schrift Léon Blums   in den Mittelpunkt bes Intereffes, deren deutsche   Uebersetzung vor furzem erschienen ist.( Léon Blum  : Ohne Abrüstung kein Frieden! J. H. W. Diez Nachf., Berlin  .) Das Kapitel über die internationale Armee, das wir wiedergeben, fagt zum französischen   Regie­rungsporschlag Entscheidendes. Reb. d. ,, Vorwärts".

Wie lange wird Europa   bewaffnet bleiben müssen, wenn die Sicherheit" der Abrüstung voraufgehen und durch ein gefchloffenes und lückenloses Bertragssystem verbürgt sein soll? Die Vertreter dieses Systems haben sich einer Sisyphus. oder Danaidenarbeit unterzogen: ihr Wert wird niemals fertig werden und ihnen immer wieder aus der Hand gleiten. Es nimmt daher nicht wunder, daß bei verschiedenen wich tigen Gruppen eine neue Strömung entstanden ist.

Statt die Sicherheit und die Erzwingung des Schieds. spruchs durch Verträge zu gegenseitigem Beistand zu garan­tieren, also durch die vereinte Aktion nationaler Heere oder Heerestontingente, die der Völkerbund einberuft und gegen den eventuellen Angreifer mobil macht, ist man nunmehr auf die Idee einer internationalen Armee ge­fommen, einer Armee, die der Völkerbund   selbst aufstellt, die feiner Oberhoheit untersteht, seine Befehle ausführt und nötigenfalls dem Schiedsspruch mit Waffengemalt Respekt er­zwingt. Von Anfang an hat sich der Völkerbund für diese Idee interessiert, und zwar auf Anregung des Mannes, der damals den unbestrittensten Einfluß ausübte: Léon Bour= geois. Auch René Viviani   hat sich für diese Idee be geistert, und nach ihnen ist. Paul Boncour   ihr glühendster und beredtester Anhänger geworden.

Die Analogie, der dieser Gedantengang entspringt, liegt auf der Hand. Warum verschaffen sich die Bürger in einem Staatswesen wenigstens normalerweise nicht selbst ihr Recht? Warum gebrauchen sie feine Gewalt? Warum tragen fie normalerweise teine Waffen? Warum gibt es feine Gruppen non bewaffneten Bürgern und darf es teine geben? Weil wir in einem Rechtsstaat leben, weil es ein Forum gibt, das über sämtliche Streitigkeiten der Bürger entscheidet. Weil Selbstjustiz gefeßlich verboten ist. Weil jede Ueber­tretung des Gesetzes, jede Auflehnung gegen die Justiz, jede Mißachtung eines Gerichtsurteils bestraft wird. Weil der Justiz nötigenfalls eine bewaffnete Macht zur Seite steht und ihrem Urteil Geltung verschafft, die einzige, die in dem Staate vorhanden ist. Man fennt die Formel, die über jedem, auch dem undedeutendsten Urteil eines Richters steht: " Die Republit tut fund und befiehlt... allen Inhabern der öffentlichen Gewalt hilfreichen Beistand zu leisten... Nun wohl, ganz diefelbe Aufgabe müßte die internationale Armee übernehmen, und die An­drohung ihrer Aktion würde die gleiche Wirkung zeitigen. Gestützt auf ihre Machtmittel wäre die internationale Justiz imstande, ihren Urteilen ebenfolche Geltung zu verschaffen wie die Justiz im Innern jedes Staatswefens. Gleich den Bürgern befämen auch die Staaten das Bewußtsein, daß ste einem Richter unterstehen und sich seinem Urteil beugen müssen, daß sie sich ihr Recht nicht eigenmächtig suchen dürfen. Gleich nach den Bürgern würden auch die Staaten aufhören, bewaffnet zu sein.

Das ist der Gedankengang. Auf seine verschiedenen Schwierigkeiten will ich im einzelnen nicht näher eingehen. Aus welchen Elementen soll sich diese internationale Armee refrutieren? Wer soll sie befehligen? Wo foll sie stationiert fein? Denn es handelt sich wohlverstanden um eine wirklich internationale Armee, die dem Bölkerbund untersteht, und nicht um nationale Heeresfontingente, die die Staaten aus ihren eigenen Armeen stellen. Was ich klarlegen möchte und bereits angedeutet habe, ist vielmehr dies: die inter nationale Armee ist unvereinbar mit dem Fortbestand der nationalen Armeen. Entweder fie wird die einzige Macht oder sie wird gar nicht sein. Gle setzt also die völlige Abschaffung aller einzelstaatlichen Armeen voraus, mit anderen Worten die allgemeine und voll­ständige Abrüstung. Die Anhänger der internationalen Armee sind also die eifrigsten und rückhaltlosesten Apostel der Abrüstung.

Diese Wahrheit ist so offenfundig, daß sie faum eines Beweises bedarf. Rönnte weiter aber nicht der Fall eintreten, daß die internationale Armee, mit der Durchführung einer Entscheidung des Völkerbundes oder des Haager Gerichts­