Wahlrechtskomödie in Krankreich. Reaktionärer Gesetzentwurf in der Kammer angenommen,

Paris . 12. Jebnior. tEigenberichi.) DieObfirukilou der tinksparteieu in der Sommer geaendieWahlresorm ist, wie zu erwarteu war, ergebnislos gebuebea. Die Sammer hat am Zreilagmltwg io AbweseuheU der Abgeordneten der Opposition einstimmig ein neues von dem Abge- ordneten de Taftes vorgeschlagenes Wahlsystem gebilligt. da» die Abschaffung des zweiten Wahlganges und die wohl der Abgeordneten mit einfacher SiimmenmehrhcU, aber mindestens mit 25 proz. der überhaupt abgegebeneu Stimmen vorsieht. Dazu wurde ein Aulrag de Alouzle, den Frauen unter den- selben Bedingungen wie den ZNännern das aktive und passive Wahl- recht zu geben, und ein Antrag Labrone, der die Ausübung des wahlrechls zu einer Pflicht macht, angenommen. Um X8 Uhr morgens billigte die Kammer mit 22» gegen 138 Stimmen den Antrag des Innenministers, die Sitzung zur Be- ratung der Wahlreform fortzusetzen Zwei von den Sozialisten Frosiard und Planche eingebrachte Vertagungsanträge wurden ab- gelehnt. Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission. Mandel, unter- breitete daraus der Kammer nicht den ursprünglichen von der Kom- misston gebilligten Reformoorschlag, der die Wahl der Abgeordneten mit 1» Proz. der abgegebenen Stimmen verlangte, sondern den er- wähnten Gegenvorschlag des Abgeordneten de Taftes, den die Kom- Mission in der Donnerstagsitzung unter dem Protest der Mitglieder der Oppositionsparteien gutgeheißen hatte. Dieses Verfahren wider- spricht dem parlamentarischen Brauch und wurde daher von den Rednern der Linksparteien scharf verurteilt. Mit 217 gegen 1 Stimme (die gesamte Linke enthielt sich der Stimme) beschloß die Kammer auf den Antrag Mandels den Gegenentwurf zur Beratung zu stellen. Jetzt bestieg cherriot die Tribüne, um in einer meisterhaften Rede im Namen der gesamten Linken das Vorgehen der Regierungs- Mehrheit, der Regierung und der Wahlrechtskommission zu brand- marken. Er erklärte, die Mehrheit wolle mit dem neuen Wahl- system die Bildung eines Linkskartells für den zweiten Wahlgang oerhindern. Die Folge dieser Wahlreform werde aber die Zerschmetterung der Mittelparteien und die Bildung eines Rechts--, und eines Linksblocks sein. Das Volk werde in Zukunft

nur noch zwischen der Politik der Roten und der Weißen zu wählen haben. Dieser Zustand sei Frankreichs unwürdig. Die Links lehne es ab, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Dieser Erfolg der reaktionären Mehrheit wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein P l> r r h u s s i e g bleiben. Die Linke hat recht daran getan, sich mit allen Mitteln gegen diese Verhunzung des demokratischen Wahlrechtes zur Wehr zu setzen, aber niemand in Frankreich wird die Angelegenheit allzu tragisch nehmen, well jedermann weiß, daß die'Mehr- heit des Senats es ablehnen wird, diese gefährliche Bahn zu beschreiten. Auch rernünftiaere Wahlreform-Vorschläge. die die Kammer in früheren Jahren passiert hatten, sind von dem auf diesem Gebiet sehr vorsichtigen Senat abgelehnt worden, dessen Mehrheü sich übrigens auch stets gegen das Frauenwahlrecht ausgesprochen hat. Die Wahlpflicht, die z. B. in der Tschechoslowakei besteht, widerspricht den Grundsätzen der französischen Verfassung und dürfte schon aus diesem Grunde vom Senat abgelehnt werden. Die Auf- Hebung der Stichwahl und die Angleichung an das englische W a h l s y st e m, das sich erst vor wenigen Mo- nateu in seiner ganzen Ungerechtigkeit enthüllt hat, hat kaum Aussicht, vom Senat angenommen zu werden. Die französischen S o z i a l i st e n treten seit jeher für das Frauenwahlrecht ein: aber es konnte ihnen un- möglich zugemutet werden, innerhalb eines Gesetzes, das sonst nur reaktionäre Neuerungen bringt, dafür zu stimmen. Sollte wider Erwarten der Senat dem Gesetzentwurf oder wesentlichen Teilen von ihm doch zustimmen, dann ist damit noch lange nicht gesagt, daß � die Reaktion auf ihre Kosten kommen wird. Denn dann wird angesichts der reaktionären Gefahr, ähnlich wie 1924. das Kartell d e r L i n k e n sich automatisch fast überoll bilden, so daß die Reaktion sehr wohl in die Grube fallen könnte, die sie für die anderen gegraben hatte.

Der Völkerbundsrat drückt sich. Einberufung der Vollversammlung wird nicht befürwortet.

ohne werteres zu zerstören. Selbstverständlich heißt es. die Augen vor den Tatsachen verschließen, walhte man nicht sehen. daß gerade unter den Arbeitslosen die wiZdeste Propaganda ihre leichten Erfolge erzielll Wer das prid nicht diejenigen Kreise der Arbeitslosen, die unter schnvrsten Opfern und heldenhaften Leistungen der Solidarität sich ihre Kampf- vrganisationen aufgebaut, für Gestaltung und Entwicklung des Staates, für bessere soziale Verhästmsse gekämpft haben und in den geistigen Bezirken der Arbesterbewegung leben. .Im besonderen bei den chitlerianern wird der stärkste An- hang aus ganz anderen Kreisen von Arbeits- losen geholt. Das sind jene Schichten de« in seiner mate- riellen Existenz vernichteten Mittelstandes, der häufig genug proletarisch lebt, aber noch st ä n d i s ch denki und sich nach politischen und sozialen Vorrechten sehnt. Ebenso gibt es selbstverständlich in den Reihen der Arbeiter manche Ver­zweiflung, die ihre politische Wirkung in kommunistischen Formeln zeigt. Dort, wo die Schulung der Arbesterbewegung noch nicht hinreichte, wuchert die k o m.m u n i st i s ch e Phrase am üppigsten. Die wissenschaflliche Monatsschrift der christlichen Gewerk- schasten meint, jetzt müsse das wertvolle Kulturerbe von Jahr- taufenden durch die Krise hindurchgerettet werden. Die höheren geistigen Reiche der Kultur seien gegen die falschen Propheten zu verteidigen. In unserer Zeit steigere sich der Größcnwahnsinn der Selbstüberschätzung„zu einem in Ge­malttaten und Morden sich austobenden organisierten Idiotismus". Wir sind der Auffassung» es ist nicht nur und zuerst das Erbe von Jahrtausenden in den Wahlen der nächsten Wochen und Monate zu verteidigen, es ist auch die Weimarer Demokratiezuverteidigen.esistdasRechtder politisch Denkenden, zu verhindern, daß über das Schicksal des Volkes Diktatoren bestimmen, es ist d i e d e u t- sche Sozialgesetzgebung zu schützen. Wir haben im Jahre 1931 für Rüstungen etwa 799 Millionen Mark ans- gegeben und für die Arbeitslosen 3699 Millionen Mark. Hinter dem Wahnwitz des Nationalsozialismus steckt Methode. Ihr Sinn ist, die Größenverhältnisse zwischen Rüstungsaus- gaben und Arbeitslosenunterstützung umzukehren, die materielle Hilfe für den Arbeitslosen aus die Größe des der- zeitigen Reichswehretats herabschrumpfen zu lassen, damit die Rüstungsausgaben in Milliardengröße hinaufschnellen. Bei den Kommunisten ist es die Zügellosigkeit der Wünsche, die Verzweiflung der Zerstörungssucht, der mangelnde Wille zur Erhaltung und zur Gestaltung, der bekämpft werden muß. Wir wissen, daß auch hier die Arbeitslosigkest manches Be- mühen ergebnislos machen wird. Aber sicher sind wir. daß die aus jahrzehntelanger sozialistischer Schulung erwachsene Erfahrung doch nicht zu zerstören ist. Wir wissen, daß es bis weit in die Leitung der Reichs- regierung bestimmte Kreise gibt, die meinen, die polstisch miß- brauchte Verzweiflung der Arbeitslosen sei im Grunde ge- nommen nichts anderes als nationaler Befreiungswille. Wir missen weiter, daß es bestimmte schwerindustrielle Kreise find, die mit zynischem Behagen und mst Geld- Mitteln die rechtsextreme Bewegung unterstützen. Aus allen diesen Gründen sehen wir in den kommenden Wahlen nicht zuerst Arbeitslosenwahlen, sondern e a t» tfonswahlen". Alles, was rückwärts will, was Obrig- keit und Untertan herbeisehnt, was soziale Rechtlosigkest des Arbeitenden und Rüstungen ersehnt, die ganze breite Front der Reaktion hofft bei 6 Millionen Arbests- losen den Sieg zu erringen. Wir glauben nicht nur, sondern wir wissen auch, daß der klassenbewußte Proletarier sich nicht überrennen läßt. Sein Lebenskampf und die Bewegung seiner Klasse hat niemals in Sonnenschein und Frieden stattgefun- de», der Proletarier und die breiten Massen des Volkes, die zu politischer Erkenntnis gekommen sind, marschierten immer im Sturm der Zeit. So wird auch die Parole der denkenden Arbeitslosen nicht Verzweiflung sein, sondern sie wird lauten: Kampf der Reaktion!

Scharfmacher und Ostelbier. Hitler schweifwedelt vor der Reaktion. Der Scharfmacher von Gilsa hat in einer Denkschrift an seine Freunde festgestellt, daß Hitler die Interessen des Kapitalismus selbst gegen seine eigenen Anhänger verteidigen werde. Aehnliche Zusicherungen hat Hitler nicht nur den Sckarfmachern, sondern auch den G r o ß a g r a r i e r n ge- geben. Die»Kölnische Volkszeitung" ist in der Lage, ein Rundschreiben wiederzugeben, das Fürst Eulenburg aus Liebenberg an seine Standesgenossen versandt hat. Fürst Eulenburg berichtet: „In einer Unterredung habe er mit Hitler die Stellung des Nalionalsozialtemus zum Großgrundbesitz besprochen und von dieser Unterredung eine Niederschrift angefertigt, die er seinem Schreiben beilegt. Er betont ausdrücklich, daß dies« Niederschrift Adolf Hitler vorgelegen habe und von ihm für richtig befunden worden sei. Danach hat Hitler sein bt». herlge» Agrar Programm völlig aufgegeben und wörtlich folgendes ertlärt: .,3ch denke nicht daran, den ererbten oder sonstwie rechtmäßig erworbenen Grundbesitz, soweit er im Dienste der Allgemeinheit Arbeit leistet und produziert, zu zerstören. Ich habe auch nicht die Absicht, in breitem Umfange auf deutschem Boden zu siedeln, iveil die zur Verfügung stehende Fläche für ein tW-Blilüoaeu-Volk hierfür zu beschränkt ist. tks würde dabei nur eine Vefltzverschiebung herauskommen, die der Allgemeinheit keinen wesentlichen Nutzen. ja hinsichtlich der inneren Ernährungsgruadlage sogar Schaden brächte, da große Güter mehr produzieren al» parzellierte." Hier ist Hitler also soweit gegangen, die innerdeutsche Siedlung zu verneinen, während sein im. Mai 1926 für un- abänderlich erklärtes Programm in Punkt 17 besagt: „Wir fordern eine unseren normalen Bedürfnissen angepaßt« Bodenreform. Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteig­nung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung de« Boden- zinfe» und Verhinderung jeder Bodenspekulation." H i t le r nimmt die Partei der Scharfmacher und der Ostelbier, der beiden sozialen Gruppen, die den Hort der polsttschen und sozialen Reaktion in Deutschland darstellen.

Der chinesische Antrag auf Einberufung einer außer- ordeullicheu välkerbundsoersammluug zweck, Beratung de» Konflikte» im. Fernen Osten war Gegenstand einer Geheim- fitznag der Ratsoertreter am Frellagnachmitlog, an der die vele. gierten Japans und China » nicht teilnahmen, wie man erfährt, wurde beschlossen, über den Antrag in einer osfizicliea Ratssitzung, die erst am Dienstag stattfinden wird, zu enifcheidea. wobei jedoch sich die RaksmitgNeder schon jetzt auf den Standpunkt stellten, daß ein soforklgsr Zusammentrist der Vyllversamrulung nicht zweckmäßig wäre, west die bisher vorliegenden Berichte der Unlersuchuugsavsjchüsie keine genügende Verhandlnvgsgrnndlage bildeten. In Wirklichkeit scheut der Völkerbundsvat eine Tagung der DSlkerbundsoerßimmlung, west er unter dem erpresserischen Druck Japans steht, das mit dem Ausscheiden aus dem Völker- bund und mit der Sabotage der Wrüstungskonferenz durch Zurück- Ziehung der japanischen Delegation droht. Allerdings steht China wie jedem Ratsmitglied das Recht zu. eine Sondertagung der VölkerÄundsoerscmmrlung zu verlangen und zu erzwingen, und es wird der chinesischen Delegation anheimgestellt werden, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Nur würde dann China und nicht der Rat die Verantwortung dafür tragen. Es sst tlar, daß mit einem solchen Bescheid sogleich der stärkste Druck aus China ausgeübt werden soll, von seinem Recht keinen Gebrauch zu machen und den entsprechenden An- trag n i ch t zu stellen. Der Hinweis auf die Unzweckmäßigkeit einer solchen Tagung wegen der noch nicht vorliegenden abschließenden Berichte der

ohne deren Niederkämpfung weder politische noch Wirtschaft- liche Gesundung in Deutschland möglich ist. Hitler i st g l e i chb edeutend mit Reaktion. Die Agitation seiner Propagandisten wie sein Programm ist demnach eine einzige große Lüge! Gilsa bei Hugenberg . Wie von deutschnationaler Seite mitgeteilt wird, hat der frühere Reichstagsabgeordnete Oberst a. D. von Gilsa, der vor einiger Zeit aus der Deutschen Volkspartei ausgetreten war, seinen U e b e r- tritt zur Deutschnationalen Volkspartei erklärt.

Ein politisches Memeidsurteil. Ein Jahr Gefängnis für Jan Sauer! Wir berichteten über den Prozeß gegen den polnischen Lehrer Jan Bauer in Bütow in Pommern , der sich des Meineids schuldig gemacht haben soll, indem er in einer vorangegangenen Verhandlung beschwor, er sei k e i n„polnischer Agent" und habe sich nicht in>polnisch-irationolistijch«m Sinn" betätigt. Jetzt ist das Urteil ergangen; es lautet auf ein Jahr Gefängnis. Wir halten dieses in Stolp i. P. gefällte Urteil für eins der falschesten, die uns seit langer Zeit begegnet sind. Die Begriffe „Agent" und„nationalistisch" sind so schwammig, daß sie von Deutschen und Polen fast automatisch in verschiedener Weise ange- wendet werden. Ein Pole, der mit gutem Glauben bestreitet, ein „polnischer Agent" zu sein und sich in„nationalistischem"«mne betätigt zu haben, kann den Deutschen sehr wohl trotzdem als .nationalistischer Agent" erscheinen. Diese in der Verschiedenheit der Gesichtswinkel begründete Verschiedenheit der Auffassungen ist Jan Bauer zum Verhängnis geworden. Uebrigens hatte der Staatsanwalt auf mildernde Um- stände plädiert, weil der Angeklagte glauben konnte, er würde sich durch ein«„richtige" Aussog«(in deutschem Sinne) strafbar machen.

Untersuchungsausschüsse über die Ereignisse in Schanghai und in der Mandschurei ist lediglich ein Lorwand, um sich von der Verantwortung zu drücken. Dieser Beschluß ist um so beschämender, als etwa zur selben Stunde die Japaner die erbetene Verlängerung des vierstündigen Viasfenstillstandes, der eine weitgehende Räumung Schapeis durch die Zivilbevölkerung ermöglichen sollte, glattweg v e r- weigert und die Beschießung der Stadt sowie der nach immer nicht eroberten lllusung-Fort» wieder ausgenommen hoben! Sericht aus Wufong. Schanghai . 12. Februar. Der Korrespondent von WTB besuchte da» Stabsquartier der Wufung verteidigenden Brigade und interviewte den kommandieren- den General Wong. Wong und die Stabsoffiziere betonten ihren Entschluß, Wusung bis zum Acußersten zu verteidigen. Sie wiesen auf die Ungleichheit der beidcrsestigen Kräfte hin, bei der das große Uebcrgewicht der japanischen schweren Artillerie und der Luftwaffe nur schwer durch die Tapferkeit der chinesischer, Soldaten ousgegllchen werden könne. Wong d e m e n- t i e r t e die von anderer Seite ausgestreuten Gerüchte, daß deutsch - Berater in den Wusung-Forts tätig seien. Der Rückweg führte durch das Wusung vorgelagerte flache, Flandern ähnliche, von zahlreichen Gräben durchzogene Gelände, wo die Chinesen vier Grabenlinien vorbereiten und sich äugen- scheinlich auf einen langwierigen Verteidigungskrieg einrichten.

Tatsächlich wird angekündigt, daß dem jungen Menschen zu dem Meineidsprozeß jetzt auch noch ein Verfahren wegen Hoch- verrats angehängt werden soll. Aufs schärfste zu beanstanden ist die Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden Landgerichtsdirektor Schröder. Einen Zeugen, der zunächst mst dem Hinweis, er könne sich sonst strafbar machen, die Aussage verweigert«, fuhr der Vorsitzende an:„Sie glauben wohl, daß daraus ein Verfahren wegen Hoch- verrats entstehen könne." In der Urteilsbegründung bezeichnete Schröder den Prozeß als ein Stück der„Tragödie des deutschen Volkes" und machte weitere politische Aussührungen der folgen- den Art: „Zwischen den Minderheiten diessests und jensests der Grenze besteh« ein grundlegender Unterschied. Die deutsche Minderheit in Polen sst vor wenigen Jahren durch gewaltsame Abtrennung entstanden, während die polnische Minderheit seit 1S9 Iahren zu Deutschland gehöre und sich augenscheinlich noch niemals zu beklagen hatte. Es sst ein Glück für Herrn Schröder, daß er diese Bekundung nicht unter seinem Cid getan hat! Seine Art, all« Bedrückungen zu bestreiten, die die polnische Bevölkerung in früheren Zeiten zu erdulden haste, zeigt, wie recht die Verteidigung haste, ihn wegen Voreingcnommeicheit abzulehnen. Sie. hatte damit um so mehr recht, als derselbe Vorsitzende es wor, der zuvor den Haftentlassungs- antrag abgelehnt haste und der noch früher Dorsitzeitder in jenem Prozeß gewesen war. in dem Bauer seinen angeblichen Meineid geleistet halle. Herr Schröder war danach zum Zeugen im Mein- eidsprozeß berufen, niemais aber konnte er in ihm Vorsitzender sein. Urteile soichcr Art sind in der Tat ein Stück aus. der„Tra- gädie des deutschen Volkes", nur in ganz anderer Weife, als Herr Schröder meint. Gegen solch«.Urteile muß man laut protestieren, um der Welt zu zeigen, daß es im deutschen Volte noch S in n für Gerechtigkeit gibt!

Der Oronienburger Mörder ist von der Kriminalpolizei er- mittelt. Es sst der 41jährige Händler Franz Zotolewskt, der fest dem 9. d. M. flüchtig ist.