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J!r 75 49 Iahfgang

2. Vellage des Vorwärts

Sonntag, 44. KeSruar 493?.

Die Neuordnung bei den Banken. Oeffentliche Hilfe bedingt öffentlichen Einfluß.

seitdem nach dem Bankenkrach vom 13. Juli das Reich die Haftung für die Schulden der Darmstädter und National- dank übernahm und die Dresdner Bant durch Kapital- beteiligung stützte, war es niclit zweifelhaft, daß aus diejen provi- sorischen Hilfsstellungen des Reiches bei zwei Großbanken eine dauernde Neugestaltung dieser Bankintcressen folgen müsse, da das Reich unmöglich auf die Dauer das Risiko für eine halbe und unklare, mit Konkurrenz untereinander belastete Lösung tragen konnte. Es wäre richtig gewesen, diese Neuordnung im Bereich des öffentlichen Bankinteresses schnell zu erledigen. Denn ohne Zweifel hat die ungeklärte Lage, ganz besonders bei der Danat- Bank dazu geführt, bei Schrumpfung des Geschäftes den Status dauernd zu verschlechtern und die Notwendigkeit, die Äredithilie der Akzept- und Garantiebank in Anspruch zu nehmen, zu erweitern. Leider zeigte sich in den sieben Monaten, die seither vergangen sind, daß es auf seilen der Reichsregierung an klaren Vorstellungen über die nokwendigen Sooseguenzen in der Reuordnung, die aus diesem Gebiete zu ziehen sind, vor und nach der Einsetzung de» Bankenkommissars fehlte. Man begünstigt« zunächst die phantasti- schen Jnteressentenpläne, die darauf abzielten, den entscheidenden Aktionäreinfluß bei der Danat-Bank einer Gruppe von In- dustriellen. zum Test Schuldnern der Bant, mit einer Kredit- finan-ierung durch das Reich zuzuspielen. Man ließ diese Pläne, zum Teil infolge des öffentlichen Protestes, eine Zeitlang einschlafen. Man verfolgte Fusionsplön« zwischen Danat-Bank und Commerz- und Privatbank, man erörterte sehr weitgehende Projekte, die Danat-Bank zum Mittclvunkt einer Sanierungsban? der In- dustrierisiken aller Großbonken zu machen und kam erst nach mancherlei Umwegen auf den einfacheren und näher- liegenden Plan zurück. die Danak-Vank mik der Dresdner Dan? zu verschmelzen. zu einem GroßiusNlul mit maßgebendem Reichseinsluß. Diese Verschmelzung gestattet, auch wenn man mit Rücksicht auf die sozialen Interessen der Bankangestellten vorsichtig zuwege geht, eine gewisie Bereinigung des an vielen Stellen übersetzten Filialap parates der beiden Großbanken, sie wird auch, da die Inanspruchnahme der Hilfskredite durch die Dresdner Bank bereits in den letzten Monaten zurückgegangen war. etile Ab« Wicklung ohne erhebliche Vermehrung der Hilfskredite des Reiches für beide Institute zusammen ermöglichen. Man darf wohl an- nehmen, daß dieser Fusionsplon nun endlich zur Durchführung kommen wird, und daß mit ihm die neuerdings von Interessenten wieder belebten Kombinationen zwischen Industrie- schuldnern und Danat-Bank auf Kosten des Reiches endgültig begraben fein werden. Es bleibt zu fordern, daß bei der Neuordnung in der Leitung der vereinigten Banken das maßgebliche Reichsinteresse an der Führung der neuen Großbankgruppe zweckmäßig zum Ausdruck kommt, und daß dieser vom Reich unter erheblichen Dvfern der Allgemeinheit sanierte Bankkonzern in Zukunft auch stärker, als es bei privaten Banken möglich ist. der Zielsetzung ö f f e n t> licher Wirtschaftspolitik angepaßt wird. Zu der Verschleppung der dringlichen Klärung der Verhältnisse bei der Danat-Bank und der Dresdner Bank hat in der letzten Zeit auch die Tatsache beigetragen, daß die Verhandlungen über diese Neuordnung verquickt worden sind mit den Verhandlungen über hllfsbedürfnisse. die auch bei deu anderen privaten Groß- banken in Berlin und in der Provinz bestehen. Es handelt sich hier wohl im wesentlichen darum, daß sich bei den Bilanzierungsarbeiten für Ende 1Ü3l bei den Banken herausstellt, daß der Stoß, der sie im vergangenen Jahre betroffen hat, ganz allgemein zu so starken Verlusten geführt hat, daß die Aufstellung einigermaßen bereinigter Bilanzen ohne die Abbuchung eines erheblichen Kapitalverlustes kaum möglich fein dürste. Die Herabsetzung des Aktienkapitals der Banken ohne eine gleichzeitige Wiederauffüllung würde aber den ohne- dies zusammengeschrumpften Kreditspielraum der Banken weiter beengen, und es würde damit ein weiterer Druck von der Kreditseite her auf die Produktionswirtschast ausgeübt werden, oder zum mindesten würden alle Möglichkeiten der Produktionsbelebung und Besserung am Arbeitsmarkt von dieser Seite her unterbunden werden. Es ist deshalb durchaus zuzugeben, daß die Wiederauf- füllung der Grotzbanttapitalien nach erfolgter Kapitalzufammen- legung nicht nur ein privatwirtschaftliches Interesse der Banken Ist. sondern daß es sich htcr um ein wichtiges volkswirtschaftliches Problem handelt. Die zureichende Kapitalversorgung des deutschen Banken- apparates crschentt als eine Voraussetzung für die Möglichkeit, die Kreditgewährung an den Stellen aufrechtzuerhalten oder zu erwei- tern. an de:, eil die Voraussetzungen sür rationelle Produktion und Absatz gegeben sind. Da nun auf Grund der gegenwärtigen Stö- r u n g e n de- Kapitalmarktes die durch die dauernde Schließung der Börse bisher noch vertieft worden sind und auf Grund des Vertrauensmangels, der wiederum«ine Folge der außen- politischen und innenpolitischen Unsicherheit ist, es den Banken offen- bar nicht möglich ist, ihren Bedarf an neuem Eigenkapital auf dem .normalen Marktwege zu befriedigen, so sind die öffentlichen Stellen. die sür die Kreditwirtschaft verantwortlich sind, Rsichsregierung. Bankenkommissar und Reichsbank, wohl oder übel gezwungen, sich mit-�eien Sanierungsforgen der Großbanken zu befassen. ldZenn es der«inen oder anderen Großbank gelingen würde, ihren Bedarf an Neukapital ohne jede öffentliche Krsdithilf« am Kapitalmarkt oder durch Industrietreis» zu decken, so wäre das unseres Erachtens nur zu begrüßen. Wenn aber diese Möglichkeiten im Augenblick nicht gegeben sind, so halten wir eine öffentliche Hilfsstellung für das privat« Bankwesen für angebracht. Denn es hand«lt sich dabei, wie gesagt, nicht um den Schutz der privaten Vanlinteressen. sondern genau so wie bei den Sanierungen nach dem 13. Juli um die Ausrechterhaltung eines Kreditapparates. dessen Störung Wirtschaftsdrosse- lung und Arbeitslosigkeit bedeutet. Nach dem, was bisher aus den Verhandlungen über diese i

Bilanzreimgungssragen bekannt geworden ist, gehen die Pläne dahin, den Banken, die zur Bilanzreinigung ihr Aktienkapital scharf zusammenlegen müssen, Mittel für die Wiederaufsüllung zur Ver- sügung zu stellen. Bei der Aufbringung dieser Mittel zur Auf- jüllung der Bantkapitalien scheint man an die Verwendung von Reserven der Reichsbank oder dcr Golddis- k o n t b a n k zu denken, vielleicht unter Mitwirkung des Reiches in der Form des Verzichtes des Reiches aus Notensteuer- ansprüche an die Reichsbank oder auch in anderen Formen. Es ist im Augenblick noch nickst möglich, diese Pläne in ihren Einzel- Helten zu beurteilen. Zugrunde liegt ihnen offenbor der Gedanke, daß nur eine Uebertragung von vorhandenen Reservemitteln auf die Kapitalkonten der Banken vorgenommen werden soll, daß vber ledc irreguläre und ungesunde Ausweitung der Kredite bzw. des Notenumlaufs der Reichsbank bei dieser Transaktion aus Gründen des Währungssthutzes vermieden werden muß. Da wir aus den dargelegten Gründen auf der einen Seite eine ehrliche B i la nz b e r e i n i gu n g bei den Banken mit Abschreibung des verlorenen Eigenkapitals und auf der anderen Seite ein« Erhaltung und Besserung ihrer Aktions- fähigkeit durch Wiederau f.füllung des Kapitals im Interesse der Gesamtwirtschaft für notwendig halten, glauben wir auch, daß die öffentlichen Stellen in diesem Falle der hilfsbedürftigen Privatwirtschaft die öffentliche Hilfe im Rahmen des Möglichen ge- währen müssen. Dabei scheint es uns eine selbstverständliche For- derung, daß diese Hilfe nicht einfach in der Form der Krsditgewah- rung. sondern in der Form der Kreditbeteiligung der öffentlichen Stellen geleistet wird, und daß der ösfenllichen AapitalbeteUiflung die Einflußsiche­rung der öffentlichen Hand bei der Mhrnng der Gefchafle der Prlvalinsiituke entsprechen muß. Dabei ist zu betonen, daß es eine normale kaufmäimifche Regel ist, daß derjenige, der in der Not nach der Sanierung neues Kapital zur Verfügung stellt, sich einen über die mathematische Proportion seines Kapitalanteits hinausgehenden Einfluß auf die künftige Geschäftsführung sichert. Za dem Augenblick, in dem wir also die Bereitstellung ösfent- sicher Mittel für die Bankeufaaisruug au» gissamkwirlschasllichen Gründen als unvermeidlich anerkennen, erheben wir mit allem Rachdruck die Forderung, daß der öffentlichen Hilfe die Sicherung de» öffenklichen Einflusses euisprechen muß. Die Bedingungen der Hilfsleistung hat derjenige zu bestimmen, der die Hilfe gewahrt, und nicht derjenige, der sie nachsuchen muß. Das ist eigentlich erne SelbstverftSndlichkeii. Leider aber ist es notwendig, diese Forderung vor dem endgültigen Abschluß der Verhandlungen in der Oeffent. lichtcls zu betonen, weil es leider den Anschein hat, daß den Reichs-

Großhandelsindex gestiegen! Zum erstenmal seit Monaten- Herr Goerdeler , passen Sie auf! Die vom Siatistischen Reichsamt für den 10. Februar berechnete Großhandelsindexzlffer ist mit 99,6 gegenüber der Vorwoche um 0,3 proz. zum ersteumal seit Mona'en wieder gestiegen. Die Index- Ziffern der haupkgruppen lauten: Agrarstoffe 93.6- 1,6 proz.). Solonialwarcn SLL(-}- 0,4 proz.j. industrielle Rohstoffe und Haid- waren 91.5< 0,3 proz.) und industrielle Fertigwaren li!ZL (- 0.7 JJtoz.). Die Ursache dieser Breissleigerung im Großhandel liegt klar zutage. Bei deu Agrarpreisen haben sich alle Bositionen ohne Aus- naisme erhöht. Die Verantwortlichkeit steht ebenfalls fest. Schieles systematische Preissteigerungspolilik wirkt sich in erster Linie aus(Butter): Saisonmomentc(Gemüse und Vieh) wirken erst in zweiter Linie. Der prclskomuüssar G o e r d e l e r ist auch gegenüber Schiele nicht mochtlos. wenn er will. Er hol da» Lanzleewort »am 12. Dezember zur Seite, das auch die ganze Retchsregieruug bindet. Der Preiskommissar braucht sich vor niemanden zu fürchten. handeln Sie endlich. Herr Preiskoinmiss-ir! Neues zur Preissenkung. Die Berhandlungen de» Reichskommissars für Preisüberwachung mit dem Speditionsgewerbe haben zu solgendem Ergebnis geführt: Die auf Grund der Nowcrordnung vom 8. Dezember 193l um 10 Proz. gesenkten Tarife sind bei Rohstoffen, Kohle, Bau- Materialien, Lebensmitteln um weitere 10 Proz.. bei Halbfabrikaten um weitere kr Proz. zu senken. Einc weitere Senkung der Tarife wird nicht vorgenommen bei Fertigsabrikalen und Gcnußmitteln. Die Prüfung der D ü n g c m i t t e l p r e i s e der Dünger- Syndikate durch den Reichskommissar für Preisüberwachung bat er- geben, daß für die lausende Düngesaison eine Preissenkung nicht erfolgen kann. Bekanntlich sollten im Februar erneut Verhandlungen zwischen dem Reichskommissar sür Preisüberwachung und den interessierten Verbänden über die Preissenkung von Schokolade stattfinden. Wie mitgeteilt wird, sollen die Verhältnisse in der Schokoladenbranch« durch«ine Notverordnung geregelt werden, die eine Aendc- rung der Handels- und Rabattspannen vorsieht.

6s sehleunur" 2,? Milliarden Krauken Die Mißwirtschast eines französischen Schiffahrttrusts. Die Kehrseite der Schiffahrtssnbvsniionen. Dr« Sanierung der größten französischen Schiffahrwzeselljchast. der Companie Göneralq Transatlantique, die früher oder später doch aus Steuern'itteln erfolgen muh, ist schon mehrmals. zur Kabinettsfrage in Frankreich geworden. Die ablehnende Haltung d«s französischen Senats wird- jetzt in dem Bericht der Finanz- konnrüsslon begründet. Danach muß für das Jahr 1331 mit einein Defizit von S30 Mill. Franken gerechnet werden. Die Zahl der Passagiere auf der Hauptlinie Le Havre New Uork ist von 27 000

instauzen. denen hier wirtschaftliche Macht zwangsläuflg zuwächst, an dem nöiizen Millen schli, dieje Macht auszuüben und zu sichern. Wir haben an dieser Stelle seit der großen Kreditkrif« im ver- gangenen Jahre immer wieder aufgezeigt, wie aus dem Versagen des privaten Dankenapparates zwangsläufig di« Erweiterung des öffentlichen Einflusses, die öffenkliche Kontrolle des Bankwesens und schiießliÄ die planmäßige Lenkung des Kapilalstroms nach votks- wirtschaftlichen Gesichtspunkkcn folgen muß. Die Reichsregierung hat diesen Entwicklungstendenzen bisher immer nur zögernd und unzulänglich Rechnung gelragen. Sie hat einen Bankenkommissar und ein Kuratorium eingesetzt, aber diese Instanzen sind bisher gar nicht, oder nur zaghaft und zurück- hallend an die Aufgaben herangetreten, die sie von Rechts wegen .zu erfüllen hätten. Man Hot aus der gleichen Abneigung gegen die Funktion, die die Geschichte selbst der öffentlichen Hand auf­zwingt, die Regelung des Problems Dresdner Bank Donatbank verschleppt und bei den allgemeinen Sanierungsoerhandlungen die klare Führung vermissen lassen. Das liegt zum Teil an dem Ein« fluß der Bankenbürokratie auf die Minifterial bürokratie. Es liegt daran, daß man in der Regierung nicku den klaren Willen hat, die Oberhoheit des Staates über die private Wirtschaft so auszubauen, wie es die Not der Zeit erfordert, sondern daß man sich nur widerwillig von den Berhällnissen zwingen läßt. das Notwendige zu tun. Gerade weil wir all diese Hemmungen kennen, ist es unsere Aufgabe, im gegenwärtigen Augenblick von neuem mit allem Nach druck zu erklären, daß die Verwendung von Mitteln der Gesamtheit und euch Reichsbantreserv-n sind nicht- anderes nur u m des gesamtwirtschaftlichen Interesses willen gebilligt werden kann und zur B c dingung hat, daß die Wahrnehmung dieses ge­samtwirtschaftlichen Interesses durch den Staat gesichert wird und nicht den prioatkapitolistischen Interessenten überlassen wird. Die Entwicklung zwingt zur Zlusliehnung der öffentlichen Lei- tung auf dem Gebiete des Kreditwesens. Sie zwingt die private» Banlleiter, entgegen allen ihren Resolutionen über Wirtschaft? freiheit, den Staat um Hilfe anzurufen. Pflicht der Regierung ist es in dieser Lage, sich den Entwicklungstendenzen nicht hemmend in den Weg zu werfen, sondern die Führung zu übernehmen bei der Ausgestaltung der Fuultionen des Staates in einer Wirtschaft.- deren private Führung zu einem schweren Fiasko geführt hat. ... p. 7?

auf 15 000 zurückgegangen, und von 101 Schiffen der Gesellschaft sind 32 aufgelegt. Der Bericht stellt fest, daß die Verwaltung der Transatlantique im Vertrauen darauf, stets neue Subventionen im nationalen Interesse" zu erhallen, eine beispiellos« finan- zielte Mißwirtschaft getrieben habe. Noch für das Jahr 1930 sind Dividenden verteilt worden, obwohl die Schwierigkeiten im vor- hergehenden Jahre begannen. Di« hemmungslose Schuldenaufnahpie hat dahin geführt, daß in, Jahre 1935 nicht weniger al» 2,7 Mit- liarden Franken fällig sein werden, für die keine Deckung vorhanden ist. Der Bau derSuper Ile de France", der ja vorübergehend eingestellt war, wird allein 800 Mill. Franken (133 Mill. Park) kosten: davon sind bisher 300 Mill. Franken be zahlt worden. Der von der Kannner bereits genehmigte Sanierung s- vorschlog der Regierung, der eine Milliardenbelastung für hie Stoatsfinauzen bedeutet, ist vorn Senat abgelehnt worden. Lediglich HO Mill. Franken sind zur Deckung des Bctriebsdefizits Im ersten Halbjahr 1332 bewilligt worden. Letzten Endes aber wird der französische Staat um die ilebernahme der Kosten für die Sanierung nicht herumkommen, nachdem er durch jahrelange Zahlung sehr hoher Siibncntianen diese Mißwirtschaft begünstigt IkO. Reinigung bei Bausparkaffen. Vier Geschästsverbote. Vier Konkursanirage. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversiche­rungen hat sich in der verflossenen Woche eingehend mit den Bausparkassen beschäftigt und Maßnahmen eingeleitet, die dazu beitragen �verdcn, di« bestehende Unsicherheit zu beenden. In den Cenatssitzungen des Reichsaufsichisamles ist man zu dem Ergebnis gekommen, folgenden Bausparkossen den Geschäfts- betrieb zu untersagen: Baubund Fortuna, c. G- m. b. H in Frantfurt am Main : Allgemeine Bau- U)ib Z w e ck s p a r> lasse, Gesellschast m. b. 5). in Dortmund -,Freies Heim". Baufpar-Aktiengesellschast in Köln : Allgemeine BanFpar- lasse, Gesellschaft m. b. H. in Köln . Beim Baubund Fortuna und bei der Allgemeinen Bau- und Zwccksporkasse ist weiter die Einsetzung eines Bermögensverwalters angeordnet worden. Die Maßnahme stützt sich auf 8 87 des Verficherungsaufsichtsgcsctzl'b. Auf. Grund des Jj 88 desselben Gesetze» wird der Antrag aus Eröffnung des Konkurses für folgende Gejellschaften ge- stellt- Mitteldeutsche Bau-- und Hypotheken-Spar- k a s s e. e. G. m. b. H. in Erfurt :E h a g", Eigenheim- und Hyp»> theken-Aktiengesellschaft in Hamburg :Hilfe", Allgemeine Bau spar- und Entschuldimgskasse, G. m. b. H. in Osnabrück -,Al--- m a n i a". Bauspar- und Hypotheken-Eiüschuldungsgeicllschaft in. b. H in Berlin : Llllgemeine Bauspar», Eigenheim- und Wirt­schaft s g e m e i n s ch a f t, e. G. m. b. H in 5köl". Bei der Deutschen E i g« n h e i mg e s e ll s ch a f t Bau­sparkasse ,«. G. m. b. H. in Frankfurt am Main will der Senat die Möglichkeit einer Sanierung geben und hat deshalb auf Grund des§ 89 de» Vei-sicherunasauffichtsgesetzes ein Zahkungsverbot erlassen. Weiter wurde verfügt, daß dieDeutsche M l t t e l jt a n e s- Hilfe", gemeinnützige Kreditgenossenschaft e. G. m b. H. in Heide (Holstein), der Aufsicht unterliegt. Dies» Maßm-hme stützt sich auf