Sozialistische Wahlpolitik.

Engels gegen Zählkandidaturen.

Am 8. Oftober 1885 schrieb Friedrich Engels an Eduard Bernstein über die Ergebnisse der französischen Kammerwahlen:

,, Daß die Sozialisten so wenig Stimmen haben, ist gantz natürlich. Der französische Arbeiter wirft seine Stimmzettel nicht weg. Und da in Frankreich noch lebendige Barteien be ſtehen, nicht, wie in Deutschland , mur tote und sterbende, so ist es feineswegs politis, für einen aussichtslosen Sozialisten zu stimmen, wenn man dadurch einen Radi folen in die Minorität und einen Opportunisten in die Majorität bringt. Die Zähltandidaturen haben eben in Frankreich ihren großen Halen, wie sie ihn auch stellenweise in Deutschland bekommen werden, sobald wieder Leben in die dortige politische Bude tommt."

Diese Aeußerung von Engels, die sich wohlgemerkt auf den ersten Wahlgang und nicht auf die Stichwahlen bezog, war mehr als ein Urteil über eine bestimmte politische Situa tion. Sie enthält einen tiefen politischen Gedanken, der seine Bedeutung für die sozialistische Politif auch heute noch behält. Es ist keineswegs politisch, für einen aussichtslosen Sozialisten zu stimmen, wenn dadurch dem rechten Flügel des Bürger­tums gegen den linken Flügel geholfen wird; die Zählkandi­daturen sind sinnlos, wenn Leben ,, in der politischen Bude" ist. Es gehört mit anderen Worten zu den Aufgaben der sozialistischen Politik, die Kräfteverhältnisse innerhalb des Bürgertums zu beeinflussen. Nun fann man mit der gegen­märtigen politischen Lage in Deutschland noch so unzufrieden jein, eins läßt sich feineswegs bestreiten: an Leben fehlt es jetzt in der deutschen politischen Bude nicht. Deshalb dürfen die angeführten Worte von Engels auch auf unsere gegen wärtige politische Lage bezogen werden: Engels hat sich gegen die sozialistische Zähltandidatur und namentlich gegen die absolut aussichtslose Thälmann - Kandidatur ausgesprochen.

Es liegt uns fern, aus den einzelnen Aeußerungen unserer großen Lehrer ein Dogma zu machen. Wir haben aber jeden Grund, ihre grundsäglichen politischen Urteile zu beachten, namentlich, wenn sie unter Umständen gefällt wur den, die mit den unseren eine unverkennbare Berwandtschaft haben. Und die damalige politische Lage in Frankreich hat frog vieler sehr wesentlicher Unterschiede wenigstens in einer Hinsicht mit unserer heutigen Lage eine nahe Berwandtschaft gehabt: es war nämlich für Frankreich die Zeit des Kampfes um die Staatsform, des Kampfes um die Befestigung der Republik . Von einigen deut schen Sozialdemokraten, insbesondere von der Re­daktion des Züricher Sozialdemokrat", wurde diese Lage in Frankreich nicht richtig gesehen, und Engels setzte sich in den Briefen an Bernstein mit den fran zösischen Problemen ausführlich auseinander. So schrieb er 3. B. am 27. August 1883:

,, Wie diefer Kampf( zwischen Feudalismus und Bourgeoisie) nicht unter der alten absoluten Monarchie ausgefochten werden Fonnte, sondern nur in der tonftitutionellen( England, Frankreich 1789 bis 1792 und 1815 bis 1830), fo ber zwischen Bour. geoisie und Proletariat nur in der Republit. Benn also günstige Bedingungen und revolutionäre Vorgeschichte den Franzosen zum Sturz des Bonaparte und zur bürgerlichen Republit verhelfen haben, so haben die Franzesen vor uns den Borteil, die Form bereits zu befizen, in der der Kampf ausgekämpft merden muß, und die wir uns erst erobern müssen. Sie find uns um eine ganze Etappe politisch voraus. Eine monarchistische Restau ration in Frankreich müßte also zur Folge haben, daß der Rampf um die Wiederherstellung der bürger­lichen Republit wieder auf die Tagesordnung I

äme."

Kriegsopfer für Hindenburg .

Reichsbund der Kriegsbeschädigten gegen Hitler und Thälmann .

Der Relchsband der Kriegsbeschädigten, herabgedrüdt worden feien. Für sie fei der Jubegriff der politischen rlegsteilnehmer und kriegerhinterbliebenen Rechte und Freiheiten die Verfassung von Weimar. Die appellierte bel feiner Reichskonferenz in Nürnberg an die Kriegs- Kriegsopfer dankten dem Reichspräsidenten Hindenburg , daß er opfer, die wirklichen Fronttämpfer, bei der Reichs- ein vorbildliches Beispiel von Berfassungstreue und Eides. prafidentenwahl dafür zu forgen, daß die deutsche Republik pflicht gegeben habe. In der Ueberzeugung, daß die Entscheidung nicht infolge eines Faschiffenfieges im Blutbad eines Bürgertrieges nur zwischen Hindenburg und Hitler , zwischen Republik und Faschis. untergeht. mus falle, gelte am 13. März die Parole: Alle Kriegsopfer Deutsch­ lands wählen Hindenburg !"

In einer einstimmig angenommenen Entschließung heißt es:

Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebenen hält es für seine Pflicht, die Kriegsopfer auf die ungeheuren Gefahren aufmerksam zu machen, die entstehen müssen, wenn es den Feinden der Republik und der Demokratie gelingt, den Staatsbürgern die verfassungsmäßigen Rechte zu rauben und das deutsche Volt der Schande einer Dittatur auszuliefern. Die Kriegsopfer Deutschlands , in deren Namen zu sprechen der Reichsbund als stärkste Organisation das Recht hat, meist mit aller Entschiedenheit die unerhörte. An. maßung des nationalsozialistischen Brästbent schaftskandidaten zurüd, fich für seine Freiheit und Frieden zerstörenden politischen Gewaltpläne auf die Toten des Weltkrieges zu berufen, für deren Hinterbliebene seine Partei noch nicht die kleinste praktische Leistung vollbracht hat."

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Ohne die politische Freiheit so heißt es in der Entschließung weiter sei fein Wiederaufstieg aus dem sozialen Tiefstand mög­lich, auf den die Kriegsopfer durch Wirtschaftskrise, Bertrauens verfall und Störung der parlamentarischen Gefeßgebungsarbeit

Ueber die Sozialpolitik und die Versorgung ber Kriegsopfer sprach auf der Konferenz der zweite Bundes­Dorfigende pa. Er betonte, die Rentenminderung allein bei den Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen habe in den letzten drei Jahren eine Minderung der Kauftraft um etwa 600 Millionen Mart hervorgerufen. Wäre heute ein vollarbeitsfähiges Parlament vorhanden, dann hätte nie den Kriegsopfern so bitteres ilnrecht an­getan werden können. Besonders scharf wandte sich Noa gegen die Anrechnung der Renten auf die Arbeitslosen, Knapp­hafts, Unfall, Angestellten- und Krankenversicherung, wodurch der Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung trok jahrelanger Bei­tragszahlung zum Teil beseitigt worden sei. Der Reichsbund fordere fchleunigste Wiederherstellung des alten Rechts. Die Notverordnungen seien für die Kriegsopfer auf die Dauer uner träglich.

Die Forderungen Noas, die in der Aussprache zum Teil fräftig unterstrichen wurden, fanden in einer einstimmig angenommenen Entschließung die Zustimmung der Reichstonferens.

Hindenburg in der Dreckflinie.

Hindenburg

Die Hetze gegen Ebert wiederholt sich gegen Hindenburg .

Die Hauptgeschäftsstelle der Hindenburg - Ausschüsse teilt mit: ,, Wie aus Rostoc berichtet wird, ist in med lenburg ein Flug. blatt verbreitet, das angeblich zur Wahl des Feldmarschalls von Hindenburg zum Reichspräsidenten auffordert. Der Reichspräsident wird auf dem Plakat bildhaft in berzerrter, abstoßen. der Form dargestellt. Unterzeichnet ist das Plakat mit den Namen des preußischen Wohlfahrtsministers Dr. Hiertfiefer und des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald, beides Mitglieder der Sentrumspartei, womit offenbar im protestantischen Med­lenburg die Kandidatur Hindenburgs besonders unpopular gemacht werben soll. Das Blafat ist eine Ge. schmadlosigkeit und, was die Unterschriften betrifft, eine Fälschung. Aus Reek im Kreise Bauch- Belzig wird berichtet, daß in einer Wahlversammlung am 6. März ein nationalsozialistischer Redner aus Anhalt folgende Behauptung aufstellte: Der Reichspräsident von Hindenburg habe vor wenigen Wochen einen Schlaganfall erlitten, wovon eine Lähmung des rechten Beines zurückgeblieben sei. Bei der Besichtigung des Berliner Bachregiments in der ver sei. Bei der Besichtigung des Berliner Bachregiments in der ver­gangenen Woche habe man den Reichspräsidenten aus dem Auto herqusheben müssen.

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Diese unwahre Behauptung bes nationalsozialistischen Regners fei mit den übrigen Fälschungen hiermit niedriger gehängt.

Wie sie fälschen.

anderen Betrag ein Haus für mich errichtet wird, oder etwa bereits errichtet ist, oder auch nur in Auftrag gegeben worden wäre. Braun, Preußischer Ministerpräsident. Wie schreibt doch Adolf Hitler in seinem Buch„ Mein Kampf " ( Band 1 Seite 244):

In der Größe der Lüge liegt immer ein Faktor des Ge­glaubtwerdens... Daher denn auch gerade von der frechsten Lüge immer noch etwas übrig und hängen bleibt."

Marschler scheint ein sehr gelehriger Anhänger seines Herrn und Meisters zu sein.

Ein Blindgänger.

Deutschnationale Zweckflügen.

Die Hugenberg- Bresse berichtet z. B. die Nachtausgabe" unter der Ueberschrift Schwere Vorwürfe gegen SPD. - Landrat Disziplinarverfahren beschlossen". daß der Kreistag des Kreises Insterburg Berfehlungen bei Hausbauten des Streifes auf­gebedt habe, bie bis zum Jahre 1920 und damit in die Amtstätig feit des Bandrats Grimpe( jegigen Regierungspräsidenten in Riel) zurüdreichen. Angeblich sollen bei der Bergebung der Bauten be­fonbers fozialdemokratische Unternehmer beoDr. zugt worden feien, denen Materialien bezahlt worden sein sollen, bie niemals geliefert worden find. Weiter wird behauptet, daß Landrat Grimpe eine Abrechnung der Bauten gegenüber dem Steistag niemals vorgenommen habe. Die Meldung schließt mit der Mitteilung, daß der Kreistag beschloffen habe, gegen den früheren Landrat Grimpe ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Im Oktober 1885 stellte aber Engels fest- und hier liegt eine auffallende Aehnlichkeit mit unserer Lage, daß es als ob der Aufruf neuesten Datums fei und gibt ihn trog nehmer tonnten bei der Bergebung schon deshalb nicht beoor

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nicht mehr um die Wiederherstellung der offenen Monarchie handelt. An die Monarchie selbst glaubt fein Mensch in Frankreich ernsthaft. Schon wegen der Unzahl der Präten denten." Der Kampf um die Staatsform hatte somit einen anderen Inhalt befommen: eine gefährdete Republif"( la république en danger") oder Herstellung einer ,, radikalen" Republik ". Dieser Alternative entspricht vollkommen die unfere: faschistische Dittatur oder demokratische Republif. In solcher Situation erschien es Engels als ganz natürlich", daß die französischen Arbeiter ihre Stimmzettel nicht wegwerfen wollten und schon im ersten Wahlgang nicht aussichtslose Sozialisten, sondern die demokratischen bürgerlichen Randi daten wählten. Es mußte der französischen Arbeiterschaft erspart bleiben, gezwungen zu sein, noch einmal die ,, bürger­liche Republit" erobern zu müssen.

Man fann sich gut vorstellen, mit welchem Spott Engels auf den Einwand, eine solche Politik verstieße gegen die sozia­ listischen Grundsäge, geantwortet hätte! Er trat auch für Deutschland für Wahlvereinbarungen mit den bürgerlichen Barteien ein, sogar nicht nur bei den Stichwahlen, sondern unter Umständen schon vor den Hauptwahlen. Wie er am 23. Mai 1884 schrieb, hat er das Singer, der bei ihm in London zum Besuch war, auseinandergesezt:„ Ich sagte ihm fogar, daß z. B. in Orten wie Berlin , wo der Wahlkampf ganz zwischen uns und dem Fortschritt liegt, Berträge vor der Hauptmahl nicht ausgeschlossen seien; ihr tretet uns diese Wahlbezirke ab, dafür mir euch jene natürlich nur, wenn man auch darauf rechnen kann, daß es eingehalten wird." Nach dem Uebergang zur Verhältniswahl bestand in Deutschland bei den Reichstagswahlen das Problem der Wabivereinbarungen nicht mehr. Es blieb aber bei den Reichspräsidentschaftswahlen bestehen. Es bleiben auch alle Argumente gegen die Zähltandidaturen in Kraft, erst recht für den gegenwärtigen Kampf, in dem die Stimmabgabe für einen aussichtslosen Sozialisten die Aussichten des faschi­stischen Sieges vergrößern würde und die Stimmabgabe für Hindenburg die Aussicht schafft, den Faschismus entschieden zu schlagen. Bom Standpunkt eines untiaren Gefühls. fozialismus" aus läßt sich gegen die Parole der Partei für Hindenburg mancherlei einwenden. Für einen marristisch ge­schulten Politiker handelt es sich aber um eine politisch pöllig einfache Entscheidung.

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Das Kölner Raziblatt hat dieser Tage ohne herfunfts. bezeichnung und ohne Datum einen Aufruf führen. der 3entrumsmitglieber, barunter zahlreicher Geistlicher, wiedergegeben, in dem davon gesprochen wird, daß die Lintsrich tung des Sentrums nicht mehr vereinbar ist mit schriftlichen Grund fägen". Aber dieser Aufruf stammt nicht etwa von heute oder gestern, sondern ist vor zwölf Jahren, am 18. April 1920, im Inferatenteil der Kölnischen Bolts. zeitung erschienen. Danon fagt das Naziblatt fein Bort. Es tut, porfichtigster Auswahl mit Unterschriften von Bersönlichkeiten wie­der, die in der Zwischenzeit läng ft Derstorben find oder heute im Zentrum als ausgesprochene Binks polititer gelten. Diese Demagogie wird schließlich noch dadurch übertroffen, daß der Auf­ruf nicht wörtlich wiedergegeben wurde. Alle Säße des Aufrufs, die auf die damalige Zeit, also vor zwölf Jahren Bezug hatten, find in der Veröffentlichung des Nazi- Blattes nicht enthalten. Der Ein­brud, als tönne es sich um einen Aufruf älteren Datums handeln, follte peinlichst vermieden werden; denn der Zwed der Fälschung ist schließlich, auf die Zentrumsanhänger zu wirken. fchaft als Barteibuchbeamter immer noch als herausgeber zeichnet, Der Böltische Beobachter". für den Hitler tros seiner Eigen. hat den Schwindel des Kölner Nazi- Blattes inzwischen wiederholt. Auch er erwedt den Eindrud, als ob der Aufruf für die gegenwär tige 3eit geschrieben ist, obwohl ihm bei dem Abdrud bekannt war, daß die Wiedergabe des Aufrufs, wie er in dem Kölner Nazi- Blatt erschienen ist, eine Fälschung und ein Betrugsmanöver

darstellt.

Schwindel ohne Ende.

Nationallügner in großer Form.

Hierzu stellt der Amtliche Preußische Pressedtenst fest: Haus­bauten des Kreises sind niemals von dem Landrat persönlich, fondern rur von dem Kreisausschuß auf einstimmigen Be­fchluß pergeben worden. Sozialdemokratische Bauunter uat werben, da es im ganzen Kreise Insterburg überhaupt feine fozialdemokratischen Bauunternehmer gibt, dagegen feststeht, daß ein deutschnationaler Bauunternehmer, der zugleich Mitglied des Kreistages ist, bei den Bergebungen beteiligt worden ist.

Unwahr ist auch die Behauptung, der frühere Landrat Grimpe habe eine Abrechnung der Bauten gegenüber dem Kreistag niemals vorgenommen, da dem Kreistag genaue Rechnung über biefe Bauten des Streifes Dorgelegt worden ist. Im übrigen ist noch zu bemerken, daß selbstverständlich der Kreistag gar nicht in der Lage ist, ein Disziplinarverfahren zu beschließen; Das fann nur der Regierungspräsident bzw. der Minister.

Eine deutsche Prinzessin.

Prinz Danilo von Montenegro flagt für seine Frau Jutta

Die Fürstenabfindung des Staates Medlenburg- Strelitz wurde am Dienstag vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Alt- Moabit, er­örtert. Es wurde der im Januar vertagte Beleidigungsprozeß ver handelt, den der Erbpring Danilo pon Montenegro für seine Frau, Prinzessin miliga, geb. Herzogin Jutta Don Medlenburg, gegen den verantwortlichen Schriftleiter der Berliner Tageszeitung, Der Jungdeutsche", Erich Blodschen, an­Die Berlogenheit der Nationalsozialiffen ift grenzenlos. gestrengt hat. Im besonderen handelt es sich um das Verhalten Es ist ein Jammer, daß man mit einer Partei in diefer des Prinzen Danilo und der Prinzessin Miliza bei der Klage, Weise umgehen muß, aber es ist unmöglich, die national- die sie als früher feindliche Ausländer vor dem deutsch - füdslawischen fozialistische Lügenfchlammflut das Land verfeuchen zu laffen. Schiedsgericht in Paris gegen das Deutsche Reich erhoben hatten. ( Aus der Thüringer Landbundzeitung vom 9. August 1930). Die Verhandlung endete mit einem Bergleich, in dem der be­Der frühere deutschnationale Handlungsgehilfe aus Ilmenau , flagte Redakteur den erhobenen Borwurf, das Verhalten der Miliza jeßiger Parteibuchbeamte, Nazi- Bürgermeister Marschler in fei deutschhezerisch" gewesen, nur auf ihr Verhalten in dem an­Ohrbruf, hat da in Eisenach einmal eine seiner befannten von Ungestrengten Zivilprozeß beschränkte und ihn, nachdem durch die Er wahrheit strozenden Reden vom Stapel gelassen, in der er sich u. a. flärung des Klagevertreters festgestellt sei, daß Miliza diesen Prozeß auch mit dem preußischen Ministerpräsidenten Genossen Otto nicht entscheidend beeinflußt habe, formell zurücknahm. Braun beschäftigte. Die Eisenacher Zeitung" war so liebens. mürdig, die unwahrheiten mit schmazendem Behagen weiter zu ver breiten. Jegt bringt die„ Eisenacher Zeitung" folgende Berichtigung: In der mir erst jest zu Geficht tommenden Eisenacher Seitung", Nummer 17 Dom 21. Januar 1932, finde ich den Be richt über eine nationalsozialistische Kundgebung folgenden Baffus: Acht Mart und fünfzig Pfennige als Unterfügung für Mann, Frau und Kind für die Woche, und das seit Jahren, und 80 000 Schweizer Goldfranten für ein in der Schweiz befindliches Haus des Ministerpräsidenten Braun, die Folgerung leuchtet wohl jedem ein und gäbe jedem zu denken.

Hierzu ftelle ich berichtigend feft: Es ist unwahr, daß ein Haus für 80 000 Schweizer Goldfranten für mich im Bau be­findlich sei. Wahr ist vielmehr, daß in der Schweiz weder für den Betrag von 80 000 Schweizer Goldfranken noch für irgendeinen

Goebbels an Groener. Die NSDAP . veröffentlicht einen Offenen Brief von Goebbels an Groener, in dem über die zahlreichen Berbote nationalsozialistischer Zeitungen Beschwerde geführt und behauptet wird, die Kommunisten würben von der Polizei gegenüber den Razis bevorzugt

Botschaftsrat von Twardowski hat die Nacht befriedigend ver­bracht und mit Unterbrechungen geschlafen. Die Temperatur ift normal, die Operationsmunde in gutem Zustand. Das subjektive Befinden ist befriedigend.

Der ungarische Butschplan. Nach wochenlangem Prozeß in Budapest wegen der Butschvori ereitung im Herbst wurde der An­geflagte Oberoffizial Ladislaus Bannay zu 6 Monaten Gefängnis und Degradierung verurteilt. Von der Untersuchungshaft werden 83 Tage angerechnet.