Legalität mit Fragezeichen.

Groeners Antwort auf die Legalitätsschwüre.

Der Brief des Reichsinnenministers Groener an Rechtsanwalt Frank II, mit dem er ihm die Legalitäts­erflärungen der Naziführer zurückgesandt hat, hat folgenden Wortlaut:

Ihrem Wunsch entsprechend, sende ich Ihnen die Mappe mit den Legalitätserklärungen von den Führern der NSDA P., die Sie mir mit dem Hauptmann a. D. Goering zu sammen übergeben haben, ergebenst zurück.

Ich glaube, daß es allen diesen Herren mit ihrem Willen zur Legalität durchaus ernst ist. Aber dieser Wille und diese Erklä­rungen allein genügen nicht, wenn die Partei sich nicht von Dingen befreit, die ihrem Wesen nach illegal sind.

Es ist auf die Dauer ein mit der Staatsautorität nicht zu ver­einbarender Zustand, daß die Partei eine militärisch organisierte Sonderarmee unterhält, deren Führer, meist alle Offiziere, gerade in dem Bestreben, militärisch zu arbeiten und Besonderes zu leisten, diese notwendigerweise mit der Führung und mit den Machtmitteln des Staates in Konflikt bringen müssen.

Eine solche Organisation wird eines Tages die Partei in die Illegalität reißen. Die Legalität der NSDAP  . wird daher erst dann als eine wirkliche und uneingeschränfte betrachtet werden dürfen, wenn sie von allen derartigen Belastungen be­

freit ist.“

Gegenüber gewissen Behauptungen rechtsstehender Blätter, wonach dem SA.  - Verbot ein Stahlhelm Ber  bot demnächst folgen würde, wird von zuständiger Seite erklärt, daß eine Auflösung des Stahlhelms zu teinem Zeit punkt der Regierungsberatungen auch nur erwogen worden fei. Das gleiche gilt natürlich für das Reichs banner, dessen Gleichstellung in militärischer und politischer Hinsicht mit der Privatarmee des Herrn Hitler   entschieden zurüd­gewiesen wird,

Hitlers Märchen zerstört.

Eine Erklärung der Agence Havas.

Paris  , 15. April. Die Agentur Havas   gibt in einer Berliner   Meldung Erklärungen wieder, die Adolf Hitler   heute por Vertretern der angef= sächsischen Presse über die Auflösung seiner Sturmabteilungen abgegeben hat, und hebt die Stelle hervor, in der Hitler behauptet, daß die Auflösung auf Ersuchen Frankreichs   erfolgt fet, und daß im Juli porigen Jahres ber Reichstanzler bei seinem Besuch in Paris   der französischen   Regierung ein solches Versprechen gegeben habe.

Der Berliner   Korrespondent der Agentur Havas   bemerkt zu diesen Behauptungen: Nicht nur nicht hat die Reichsregierung im Juli irgendein Bersprechen dieser Art der französischen   Regierung gegeben, sondern sie hat fogar eindeutig ertlärt, daß sie irgendeine derartige Berpflichtung nicht über= nehmen tönne. Wir glauben persichern zu tönnen, daß weber im Juli noch später zwischen Frankreich   und Deutschland   irgendeine Aussprache über die innenpolitische Lage Deutschlands   stattgefunden hat, die im geringsten eine Geschichte rechtfertigen fännte, die zum 3med einer nur zu offensichtlichen innerpolitischen natonalsozialisti schen Propaganda erfunden ist.

Schieberfönig Kreuger. Doppelbeleihung deutscher Grundstücke.

Stockholm  , 15. April.

,, Svenska Dagbladet" gibt das Gerücht wieder, die Arbeit der Untersuchungskommission des Kreuger- Kon­zerns habe ergeben, daß außer den großen Betrügereien mit italienischen Staatsobligationen eine doppelte Be­leihung von Grundstücken in Söhe von etwa 100 Mil­lionen Stronen erfolgt sei, und zwar von Grundstüden in Deutschland  . Im Besik Jvar Kreugers seien u. a. wertvolle Grundstücke im Zentrum von Berlin  .

Die gefälschten 3talienpapiere gefunden.

Stockholm  , 15. April.

Nach Pressemeldungen bestelyt fein Zweifel mehr darüber, daß Svar Kreuger tatsächlich italienische Staatsobligationen im Berte von weit über 300 Millionen Kronen hat bruden lassen. Die Obligationen wurden in einem geheimen Gemölbe gefunden. Einer der Unterschriftsnamen ist auf verschiedene Weise geschrieben. Die Obligationen find angeblich nicht als Bank­tapital verwendet und auch nicht unter den Aktiven aufgeführt worden; ihre eigentliche Aufgabe soll darin bestanden haben, bei den Kreditverhandlungen als stille Reserve zu dienen. Kreuger foll bei Gesprächen und Verhandlungen darauf hingewiesen haben, aber stets unter dem Siegel strengster Verschwiegerheit, die er, mit den großen politischen Interessen begründete, die auf dem Spiele ständen.

Große Effektenschiebungen.

Verhaftungen im Rheinland  .

Düffeldorf, 15. April.  ( WTB.)

Berlins   Notruf

Maßnahmen des Reiches dringend erforderlich

Wie wir bereits gemeldet haben, hat Reichskanzler Dr. Brüning| geboten ist, daß die schweren Belastungen durch die Wohlfahrts­inmitten anderer wichtiger politischer Beratungen und Besprechungen erwerbslosen ihren Ausgleich finden. Das ist nicht nur ein Berliner  geffern auch furz vor seiner Abreise nach Genf   noch den Ober- Problem, aber diese Frage ist für Berlin   mit feinen Hundert­bürgermeister und den hämmerer der Stadt Berlin   emp- taufenden von Wohlfahrtserwerbslojen von be­fangen. Es handelte sich bei dieser Besprechung im wesentlichen sonders ernster Bedeutung. Es findet übrigens, wie wir hören, heute um folgende Fragen: eine Vorstandsfihung des Deutschen Städtelages flatt, die sich auch mit dieser Frage beschäftigen wird, insbesondere damit, ob und in welcher Form die deutschen   Städte angesichts der noch völlig ungeklärten Situation ihre halbfertigen Haushaltspläne zur Genehmigung vorlegen fönnen.

Die Aufstellung eines ordnungsmäßigen Haushalts­plans und die Borlegung eines ausgeglichenen Etats an die Stadtverordnetenversammlung ist solange nicht möglich, als nicht durch Maßnahmen des Reichs die Gewähr dafür

Reichsgeld für Nazipropaganda

Der Skandal der Deutschen Allgemeinen Zeitung"

Die Deutsche Allgemeine Zeitung" zeigt nach der Auflösung der S2. ihre nationalsozialistische Zendenz ganz offen. Es ist verständlich, daß der Schmerz der Scharfmacher, die mun ertennen, daß ihre Finanzierung der S2, eine Fehlleitung war, in der„ DA3." ihren Ausbruck findet. Nicht verständlich ist es, baß diese Zeitung. die offen nationalsozialistische Propaganda betreibt, indirett mit Reichsgeldern ausgehalten wird.

Die Beziehungen zwischen Reichsbahn und„ DA 3.", das Bestehen von Reichsbahnmassenabonnements find bekannt. Aehnliche, womöglich noch engere Beziehungen bestehen zwischen der Hapag und der„ DA3."

Die Beziehungen zwischen Hapag und„ DA 3." bestehen seit dem Jahre 1927. Damals übernahm die Hapag aus der Stinnes Masse Anteile der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, später hat sie ihren Einfluß noch verstärkt. Die Haltung der „ DA3." ist seitdem von den Weisungen des Generaldirektors Cuno abhängig, der der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Norddeutschen Buchdruckerei ist.

Eremplaren der„ DA3." abonniert, die den wirklichen Bedarf der Hapag bei weitem überschreiten.

Die Hapag hat por pier Wochen eine Millionensubven tion pom Reich erhalten. Eine vom Reich subpentio nierte Gesellschaft betreibt also nationalfozia­liitische Propaganda!

Die Hapag versucht weiter, Durch die„ DA3." auf das Reichs­perkehrsministerium einzuwirken. Das Reichsverkehrsministerum hat im Rahmen der Rationalisierungs- und Sanierungsmaßnahmen Aufiichtsratsmitgliedern. Diese Aufsichtsratsmitglieder möchte sich bei der Hapag entscheidenden Einfluß auf die Bestellung von acht Herr Cuno selbst aussuchen.

Deferdinggeld für die SA?

3n der B. 3." wird auf die engen Beziehungen zwischen dem englischen Zeitungsfönig James Cord Beaverbrod und dessen Freund Henry Deterding   hingewiesen. Das Blatt schlußfolgerte aus diesen Beziehungen, daß sowohl Beaverbrock als auch Deterding in den letzten Jahren immer wieder größere Auch die Hapag hat wie die Reichsbahn   eine große Anzahl pen Mittel für die Hitler   Bewegung zur Verfügung stellten.

Der Rrrevolutionär

„ Ich habe am 10. April für Hitler   gestimmt, um eine wahrhaft revolutionäre Situation zu schaffen!"

Feuer nach Brandstiftung.

Der Zäter erhängt sich.

In der vergangenen Nacht entdeckte der Wächter auf dem Grundstück Rüstern allee 9 in Mahlsdorf  , daß in einem Schuppen Feuer ausgebrochen war und benachrichtigte Feuerwehr und Polizei. Das Feuer sprang zwar noch auf eine in der Stähe gelegene Laube über, konnte dann aber gelöscht werden. Die anderen daneben befindlichen Häuser wurden gerettet. Die Untersuchung des Brandherdes ergab, daß zweifellos Brandstiftung vorlag. Man fand in dem einen Schuppen noch Reste von Betten. Als sich die Aufregung nach dem Brande gelegt hatte, fiel es auf, daß der Schwiegervater, der 64 Jahre alte Invalide Wilhelm Buch hala, fehlte. Man suchte ihn überall und fand ihn in einer Flach­

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und tamen dabei dem Betrug auf die Spur. Der Schwindler wurde In einem Hotel in der Stresemannstraße ermittelt und festgenommen. Kallmann, der richtig als ein gewisser Richard Schwarz aus Dresden   festgestellt wurde, hatte mit hochtrabenden Worten von Der obengenannten Bersicherungs- Institution gesprochen. Er gab sich als Direttor der Gesellschaft aus und suchte für diese Außen­tassierer und Bertreter. Da die betreffenden Bersonen täg­lich bedeutende Summen in die Hände bekamen, sollten sie aus diesem Grunde eine Raution von je 3000 m. zahlen. Der Schwindler par bereits mit mehr als hundert Interessenten in Berbindung getreten. Einige von ihnen maren aber glücklicherweise gründlich und erkundig­ten sich nach der genannten Bersicherung. Als sie nun pon diesem Luftgebäude erfuhren, erstatteten fie fofort Anzeige bei der Kriminalpolizei, die die Nachforschungen nach dem Betrüger auf­nahm. Der Gauner war ganz gerisjen porgegangen. Er hatte einen Teil der Stellungsuchenden in den Vormittagsstunden zu sich bestellt, ben anderen fertigte er ab" an den Nachmittagen. Die Kriminal­polizei fahnbete jeßt nach ihm und ermittelte ihn gestern in dem Hotel. Durch die rechtzeitige Erkenntnis einiger Interessenten ist den übrigen eine schwere Schädigung erspart geblieben.

32 000 Obdachlose im Gavegebiet. Furchtbare Ueberschwemmungstatastrophe in Südslawien  . Belgrad  , 15. April.

Die Ueberschwemmungen in Siidslamien nehmen immer ge­fährlichere Ausmaße an. Außer Save   und Theiß   ist jetzt auch die Donau   über die Ufer getreten, so daß das Wasser von allen Seiten die Tiefebene im Norden des Landes überflutet. Das Wasser steigt so rasch, daß mehrere Dörfer nicht geräumt werden fonnten. Das Schidsal der Bevölkerung ist ungewiß. Im Save­gebiet mußten meitere 17 000 Menschen ihre Heim= stätten verlassen, so daß jezt die Zahl der Obdachlosen in diefem verhältnismäßig fleinen Abschnitt allein 32 000 beträgt. Der Wasserstand der Theiß   ist um eineinhalb Meter höher als der seit Menschengedenken verzeichnete höchststand. In ganz Südflawien fällt ununterbrochen Regen und Schnee. Mehrere 10 000 Menschen arbeiten fieberhaft an der Verstärkung der Dämme.

Bulfanausbruch im Kaspischen Meer.

15 Personen ums Leben gekommen.

Ein Bulkanausbruch wird von der 30 Meilen von Baku   ent­fernt gelegenen Jnjel Suiwoi im Kaspischen Meer gemeldet. Nach den ersten Berichten sind 15 Personen ums Leben gekommen. Die Besatzung eines in der Nähe liegenden Dampfers hat fofort eine Rettungsaktion für die gefährdeten Be­wohner der Insel eingeleitet. Achtzehn Personen, die schwere Brandwunden erlitten haben, wurden an Bord des Schiffes ge­bracht.

Mosfau, 15. April

Die Devisenbewirtschaftungsstelle ist großen Effetten- barlaube, wo er sich an einem Stride erhängt hatte. Der alte Mann, fchiebungen auf die Spur gelommen. Hochwertige deutsche herausstellte seine Betten in den Hoisschuppen girugen, das der sich häufig mit seinem Schwiegerfohn zankte, hatte pie fid) Explodierende Gasgranaten/ 12 Tote Wertpapiere im Betrage von mehreren Millionen Mart find in letzter Zeit aus dem Auslande nach Deutschland   gebracht Feuer entfacht, war dann über einen Baun geflettert und hatte pom und an fleine Banten des Rheinlandes von Strohmännern ner­Nachbargrundstück aus die Löschversuche beobachtet. Er glaubte äußert worden, so daß der Erlös, dessen Höhe noch nicht fest- mohl, daß das Feuer auch noch weiter um sich greifen würde. Zann steht, auf unberechtigte Weise ins Ausland gelangt ist. Ein erhängte er sich. fogenannter Bantenvertreter und einer feiner Strohmänner wurden berhaftet; ihr Bermögen ist beschlagnahmt worden.

Die Ermittlungen erstreden sich über das ganze Reich bis nach Berlin  . Bei dem sogenannien Bantenvertreter handelt es sich um Den Broturisten einer Bantfirma, der nach längerem Aufenthalt in Holland   wieder nach Deutschland   zurüdgelehrt war. Bei den Wertpapieren handelt es sich um 3G Farben Attien, Reichsbantanteile und Reichsbahnbonds. An Hand von Telephonzetteln tannien die Beziehungen der Be­schuldigten zu holländischen Banten und Privatleuten einwandfrei festgestellt werden.

Kautionsschwindel aufgedeckt. Betrug mit der Deutschen Kranfenfaffen- Bersicherung".

Durch die Aufmerksamkeit einiger Stellungsuchenden ist in Berlin  ein umfangreicher Kautionsschwindel aufgedekt worden. Ein Hoch­ftopler, der sich Dr. Kallmann nannte und erst ganz kurze Zeit in Berlin   weilte, war an Hunderte von ftellungingenden Kaufleuten usw. herangetreten, um ihnen gegen Stellung von je 3000 m. Saution eine Beschäftigung innerhalb der Deutschen Krankenkassen- Versicherung" zu geben. Die Leute erkundigten fich aber

Eine schwere Explosion ereignete fich in einer Munitions­fabrit in kajan, während des Transports einer großen Menge Gasgranaten Das den explodierten Granaten entströmende Gas verbreitete sich über die ganze Jahrif und vergiffefe eine große Anzahl Arbeiter. 12 2rbeiter sind bereits den Bergiftungen erlagen und 50 schweben nach in Lebensgefahr.

Bauarbeiterschiedsspruch abgelehnt.

Der am 4. April vom Berliner   Schlichtungsausschuß gefäufe Schiedsspruch für das Berliner   Baugewerbe mit einer neuen Cohukürzungeon 10 Pro3. ab 1. Mai ist von den Arbeitern und den Unternehmern abgelehnt worden.