fanstigen laufenden 3ahlungen ufm. mit Rüdwirtung Gesez werden 3u laffen?

3um Schluß wird die Reichsleitung der NSDAP . gefragt, ob bie Rechtsabteilung der Reichsleitung zuständig und bereit ist, diese Fragen obrzuprüfen und mit ihrem Gutachten der auftändigen politischen Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Aus diesem Brief des Dr. Best ergibt sich, daß die Juristen der NSDAP . mit den Borbereitungen zum Bürger. frieg genau fo fleißig gewesen find wie ihre Militärs. Ferner ergibt fid) aus ihm, daß die Reichsleitung Kenntnis davon hatte, melche hirnperbrannten Pläne ausgearbeitet wurden, und daß sie nichts tat, um dem Unfug zu steuern.

Hitler - Frankreich - Knickerbocker usw. Man sucht sich herauszulügen, aber es gelinat nicht. Hitler hat das„ Berl. Tagebl." perflagt, meil es berichtet hatte, er habe in einer Unterredung mit Ausländern das G.- Berbot auf einen Drud Franfreichs zurüdgeführt. Zugleich hat er bei ber braunschweigischen Regierung ein Disziplinarverfahren gegen fich

beantragt. Jeder 3oll geträntte Unschuld!

Um selben Tage brachte der„ Böllische Beobachter" die Ballen Am selben Lage brachte der„ Bölkische Beobachter" bie Balfen überschrift:„ Die SA. - Auflösung war Frankreichs Wunsch."

Drei Tage später erflärten die amerikanischen Journalisten, Hitler habe am 14. April die Frage, ob er glaube, die Auflösung sei auf ausländischen Drud erfolgt, bejaht und hinzugefügt, die franzöfifche Regierung habe Brüning schon vor einem Jahr darum

erfucht.

Jetzt gibt Hitler vor, sich zu den Amerifanern so geäußert zu haben!

Also hat er zuerst geschwindelt? Meif nichten, sagt der„ Böl­fifche Beobachter". Die Meldung, daß Hitler die umstrit'ene Aeuße­rung alleugne, fei ihm von einer unbekannten Stelle in Berlin zugefommen. In Wirklichkeit hat Hitler gar nicht abge­leugnet!

Breisfrage: Warum hat er dann Strafantrag gegen das B. T." und Antrag auf Disziplinaruntersuchung gegen sich selbst gestellt? Alte Wahrheit! Man fügt sich leichter hinein als wieder heraus!

Nazis und Landesverrat. Bezeichnender Borfall in einer Westarp Versammlung. Ein Freund unseres Blattes schreibt uns:

Als Schlachtenbummler hatte ich Gelegenheit, am Montag einer Bersammlung des Grafen We starp in den Kammersälen in der Leftomer Straße beizuwohnen. Im Verlauf seiner Rede fam der fonservative Graf auch auf die bekannte Aeußerung Hitlers in Lauenburg zu sprechen, er werde die deutschen Grenzen solange nicht schützen, als nicht das jetzige System beseitigt sei, und erklärte dazu, er könne sich nicht denken, daß Hitler so gesprochen habe. Dar­auf sprangen einige junge Nationalsozialisten auf und erklärten,

für diesen Staat würden sie in Ostpreußen nicht tämpfen. Als Graf Weftarp barauf mit sichtbarem 3eichen des Entsegens antwortete, das hieße ja, daß die Nationalsozialisten im Falle eines bewaffneten Konflittes Staat und Bolt im Stich lassen wallten, antworteten die Nationalsozialisten mit stürmischen zurufen, fiè mürben dennoch so handeln, mie fie angefündigt hätten. Darauf verließen sie den Saal.

Tardieu in Genf .

Gemeinsam mit Macdonald.

Paris , 20. April.

Nach einer drei Bertelstunde währenden Unterredung mit Macdonald erklärte Ministerpräsident Tardieu der Preffe: Mac­donald hat während seines furzen Pariser Aufenthaltes eine freund­liche Aussprache mit mir gewünscht, worüber ich mich freue. Wir haben über die beiden Länder interessierende Fragen und besonders über die gegenwärtig auf der Genfer Konferenz erörterten gesprochen. Ich habe beschlossen, heute abend gleichzeitig mit ihm nach Genf abzureifen. Wir werden im Zuge unfere Aussprache forthehen und auch noch im Laufe des morgigen Tages. Ich weiß noch nicht, ob ich übermorgen oder erst in zwei Tagen in Paris zurüd sein werde.

Gipfel der Schamlosigkeit.

" In dem von seinem Gelde bezahlten...." Die Initialen ,, D. A. 3."( Deutsche Allgemeine Zeitung") werden non vielen überfest als„ Deutsche ausgehaltenste Beitung". Es ist betannt, daß die„ D. A. 3." vom Abonnement einiger tausend Amtsstellen sowie Verwaltungsstellen der Reichseifen. bahn eristiert. Daneben bezieht sie noch Subventionen von ge­wissen großindustriellen Unternehmungen. Dieses zum größten Teil vom Geld der deutschen Steuerzahler und Eisenbahn­fahrer bezahlte Blatt hat dafür die Dreiftigkeit, in jeder Nummer die Regierung anzurempeln. 3m Getreisch gegen das SA. Verbot nimmt die„ D. A. 3." den Wettbewerb mit jedem Hugenberg. und Hitler- Blatt auf. Ebenso erbost sie sich gegen bie beabsichtigte Rundfunkrede des preußischen Ministerpräsi benten Braun. Dabei bringt dieses ausgehaltenste Blatt es fertig, folgende Säge zu schreiben:

Die Ergebnisse einer dreizehnjährigen Borherrschaft der So­zialdemokratie in Breußen liegen für jeden, der sehen will, in ihrer nerfreulichkeit und Schädlichkeit so offen zutage, daß sie von feinem Rechenschaftsbericht mehr verschleiert merten fönnen. Außerdem aber wünscht der Staatsbürger in dem non feinem Gelde bezahlten Rundfunt feine Parteipolitit, sondern neben Tagesnachrichten unterhaltende unb bildende Kost.

Die republikanischen Steuerzahler wünschen und verlangen, daß dieje Frechheiten in dem von ihrem Gelde bezahlten Blatt endlich aufhören!

Nazis gegen Konfum.

Sozialdemokratische Anschläge gegen Fensterscheiben. Hamburg , 20. April( Eigenbericht.)

In Hamburg , Altona und in den Bororten find in der legten 3eit mehr als 100 Schaufensterscheiben der Konsum genoffenfchaft Produftion" 3ertrümmert worden. Seßt haben, mie die Hamburger Polizeibehörde mitteilt, die Ermittlungen ber Kriminalpolizei zur Festnahme von 10 Berfonen ge führt, die fast alle der NSDAP . angehören oder ihr nahes stehen und geständig bzw. überführt find, Fensterscheiben der Pro­buftion" eingeworfen zu haben. Weiter ist festgestellt worden, daß in

einem Berfehrslotal der RGDUP. der Plan entworfen ist und daß einige per Festgenommenen auch Angehörige der E. waren. Die friminalpolizeilichen Ermittlungen nach weiteren an den planmäßig betriebenen Straftaten beteiligten Berfonen find im Gange.

Der Koburger Schwindel.

Wie die Nazis angeblich Ordnung schafften.

In Berlin und anderswo Derbreiten die Nazis ein Flug blatt, worin sie auf ihre Leistungen in der Stadt Roburg verweisen. Das Flugblatt ist gehalten in Form einer Rede des Razibürgermeisters Schmed c.

Schwede hat inzwischen öffentlich erflären müssen, daß die ihm in den Mund gelegten Zahlen und Gehaltsziffern zum großen Teil nicht stimmen.

Auch sonst ist das Flugblatt von bis 3 ein großer Swindel. Es wird zunächst pon der Miß und Bumpmirt­schaft geredet, die vor dem Regierungsantritt der Nazis in Koburg geherrscht habe und angeblich von einer Mehrheit von Marriſten" betrieben worden sei. Wahrheit ist: In Koburg haben niemals bie Sozialdemokraten eine Mehrheit gehabt, sondern immer bie Bürgerlichen. Diese Bürgerlichen haben die Aus. gaben bewilligt. Die im Jahre 1924 eingezogenen Dier Razis haben die Ausgaben wirtschaft der Bürgerlichen mitgemacht. Sie sind auch nie gegen eine Anleihe von zwei Mil­lionen, die in dem Flugblatt befonders angeprangert mirb, ge wesen, sondern haben sich im Gegenteil bemüht, Geldgeber nachzuweisen. Bei der Berausgabung der zwei Millionen, bei der die Sozialdemokraten zu bremsen suchten, standen die Nazis an der Spize!

Weiter behauptet das Flugblatt, daß die Nazis, nachdem sie Ordnung geschaffen hätten. im Jahre 1928 die Mehrheit erlangt hätten ,,, mit eisernem Besen"

Umgekehrt ist es gewefen! Die Nazis ftellten zunächst einen Refordelat mit einem Fehlbetrag von 900 000 mart auf. Nun­mehr griff die banerische Regierung ein und stellte Koburg unter Kuratel. Seit 1928 darf Koburg felne Ausgabe mehr machen, die nicht von der Regierung genehmigt ist. Diese also hat die Ordnung geschaffen, nicht die Nazis.

In dem Naziflugblatt wird ferner behauptet, daß die Direktoren der städtischen Werke je 35 000 Mart bezogen hätten, an den Spitzengehältern der städtischen Werke hätten die Nazis allein 100 000 Mart gespart.

Hierzu hat der Nazibürgermeister Schwede öffentlich unter dem 11. März 1932 erflären müffen, daß diese Ziffern nicht den von ihm in feinem Vortrag tatsächlich gemachten Angaben ent­fprechen.

züge als Bürgermeister noch die gleichen, feien, die er als erf meister bezog, nicht ganz 300 Mart im Monat, zuzüglich 120 Mark Aufwandsentschädigung. Tatsache ift:

Der ehrenamtliche Schwede bezieht 460 Mart Gehalt als Meifter fort, wofür er als Meister nichts mehr fut, vielmehr hat die Stadt einen neuen angestellt. Dazu hat er freie Wohnung, Heizung, Beleuchtung, ferner 120 Mark Aufwandsentschädigung als Bürgermeiffer und 405 Mart Aufwandsentschädigung als Mitglied des Bayerischen Landtags . Dazu noch nebenbezüge als Berwaltungsratsmitglied der städtischen Sparkasse. Seine monat. lichen Einfünfte übersteigen 1000 Mart.

Arbeitslosen mehr gäbe. Sämtliche Ausgesteuerten arbeiten Das Flugblatt behauptet weiter, daß es in Koburg teine angeblich im Dienst der Stadt für einen Stundenlohn von 61 Pf. Das ergibt in der Woche bei 25stündiger Arbeit einen Lohn von etwa 22 mark zuzüglich der Zuschläge.

Tatsächlich werden in Koburg nur wenig über die Hälfte der Erwerbslofen beschäftigt. Der Sohn auf den Baustellen beträgt nicht 22 Mart, fondern 15 Mart wöchentlich. Für die Nicht­beschäftigten find die Richtfähe niedriger als in allen anderen oberfränkischen Städten.

-

Nach dem Flugblatt wollen die Nazis Neubaumohnungen er richtet haben, bei denen die Zweizimmerwohnungen nur 12,60 m. Die miete, die Dreizimmerwohnungen 16 bis 18 Mark kosten. Biffern sind falsch. Nach den Festsetzungen der Finanzkommission betragen sie 13,50 Mart bzw. 21,15 Marf.

Es handelt sich aber und das ist die Hauptsache nicht etwa um reguläre Mietwohnungen, sondern um notasyle, in denen Familien einquartiert werden, die sonst keine miete zahlen fönnen. Die angebliche Zweizimmerwohnung" ist in Wahrheit eine Zweiraumwohnung. Der gesamte Flächeninhalt der Wohnung beträgt 30 Quadratmeter, der Flächeninhalt der angeblichen Drei­zimmerwohnung 47 Quadratmeter. Die Zweizimmerwohnung ist also nicht größer als die Ladefläche eines normalen Güterwagens der Eisenbahn!

Schließlich: Im Stadtratswahlfampf 1929 hatte die deutsch nationale ,, Koburgische nationale Koburgische Landeszeitung" darauf hingewiesen, daß nationalsozialistische Stadträte, darunter auch Herr Schwede, fich wirtschaftliche Vorteile von der Stadt verschafft hätten, obwohl sie fich feierlich verpflichtet hätten, feine Borteile anzunehmen. Der Weiter mird in dem Naziflugblatt behauptet, daß die beiben darauf verklagte Rebatteur murde mit der Begründung frai­vor der Naziära tätigen Bürgermeister 32 000 b3m. 35 000 m. gesprochen, daß der Wahrheitsbeweis in allen Fällen erbracht sei. Gehalt bezogen hätten. In Wirklichkeit haben sie 13 000 bzw. Die Wundertaten der Koburger Nazis entpuppen sich also als 11 000 21. bezogen. Der Nazi- Schwede ist angeblich ehrenamtlicher" der übliche Schwindel für Wundergläubige. Es ist der Bürgermeister. In dem Flugblatt wird behauptet, daß seine Beweiße Käse" dieser politischen Weißenberg - Sekte!

Brünings Genfer Verhandlungen

Abrüstung, Reparationen, Donauländer.

Genf , 20, April.( Eigenbericht.)

Die Berhandlungen, die Reichskanzler Dr. Brüning in Genf geführt hat, laffen fich jetzt bis zu einem gewissen Grad überbliden. Sie betrafen vor allem die brei Hauptfragen der Abrüstung, der Reparationen und der Hilfe für die Donauländer.

In der Reparationsfrage haben die Besprechungen mit den

Außenministern von England und Stalien bereits wertvolle Ueber. einstimmungen ergeben. Sie beziehen sich auf die Vorbereitung und den Inhalt der Lausanner Konferenz, wobei eine Berständigung dar. über erzielt wurde, daß nicht nur die Reparationen einer bringen den und schnellen Lösung endgültigen Charakters zugeführt werden, fondern auch die gesamten wirtschaftlichen Probleme gleichzeitig ge flärt werden müssen. Zwischen sämtlichen Staatsmännern, deren Intereffen mit dem Donauraum verbunden find, besteht ebenfalls Uebereinstimmung darüber, daß die Londoner Verhandlungen nur eine Etappe auf dem Wege der unerläßlichen Gesamtlofung ge­

mesen sind.

Die Darlegungen Deutschlands und Italiens haben vor allem Klarheit darüber gebracht, daß an den entscheidenden wirtschaft­lichen Tatsachen nicht vorbeigegangen werden kann, wie etwa dem Problem des Absatzes der Getreideüberschüsse und des Bedarfs an Industrieprodukten der Donauländer, denen mit reinen Finanz­operationen und politischen Gruppenbildungen nicht beizukommen ist. In Genf wird jezt nach einem Weg gesucht, der sehr nachhaltig von der durch Staatssekretär von Bülow vertretenen deutschen Auf. fassung beeinflußt ist.

Die Verhandlungen des Reichsfanzlers über das Ab rüstungsproblem sind nicht besonders fruchtbar gewesen, weil Frankreich sich sträubt, in dieser Frage vor den Kammerwahlen entscheidende Schritte zu tun. Auch der amerikanische Staatssekretär Stimson hat in der Abrüstungsfrage bisher nur vorbereitende Be­fprechungen geführt, doch fonnte in allen Verhandlungen eindeutig festgestellt werden, daß überall der Wille vorhanden ist, von den allgemeinen Definitionen nunmehr zu den konkreten Fragen der Pragis vorzustoßen. Mit aller Ausführlichkeit wurde bereits über fonfrete Borschläge gesprochen, besonders in den Beratungen Brü nings mit Stimson , Sir John Simon und Grandi. Jedenfalls fonnte der Reichskanzler sich davon überzeugen, daß die bisher gefaßten Entschließungen nicht nur als Verschleppungsmanöper bewertet merden müßten.

Der Reichstanzler wird am Donnerstag zum ersten Male per sönlich an der Sigung der Generalfommiffion teilnehmen. Die Prüfung der Arbeit der deutschen Delegation hat ihm den Eindrud vermittelt, daß sie sehr fachlich, geschickt und ruhig er folgt sei.

Die Rücksichtnahme auf die französischen Wahlen darf nach der Meinung des Reichsfanglers nicht als Zurückweichen aufgefaßt werden, sondern bedeutet nur die richtige Beachtung der Genfer Atmosphäre. Da die entscheidenden Verhandlungen gerade neben ber Kommissionsarbeit zwischen den Staatsmännern statt finden, so marlet Brüning auch mit einem etwaigen persönlichen Eingreifen, in die Arbeit der Generalfommission bis nach seiner am Donnerstag stattfindenden Besprechung mit dem englischen Minister präsidenten Macdonald.

Für den Erfolg der Konferenz legt der Reichsfanzler bas größte Gewicht auf das freiwillige Mitgehen der großen gerüsteten Länder England, Amerika und Italien auf bedeutenden Streden des Weges, der dem Abrüstungsgläubiger Deutschland vorgeschrieben ist. Gerade die konkreten Borschläge dieser Länder müssen für die Endlösung als

ausjdlaggebend betrachtet werden.

fein, aber am Sonntagabend wieder nach hier zurüdfehren. Anfang nächster Woche erfolgt die erste gemeinsame Zusammenfunft aller in Genf anwesenden Staatsmänner.

Berbot aller Angriffswaffen! Deutschland unterstützt und erweitert englischen Vorschlag.

Genf , 20. April. ( Eigenbericht.)

Die Abrüstungskonferenz ist heute vormittag mit der Aussprache über das Prinzip der direkten oder indirekten brüstung in ihre entscheidende Phase getreten. Zunächst wurde die bekannte Entschließung gegen die Stimme Rußlands angenommen, das fich als Richtmitglieb nicht anschließen wollte. Ein amerikanischer An­trag verschob die Beratung der 3iffern für die Abrüstungstommij fion, um damit die sofortige Diskussion der Abrüstungsmethoden zu ermöglichen. Die bedeutsame wandlung der englischen Anschauung von der jahrelangen Ablehnung direkter b. rüstungsmethoden zur scharfen Bertretung der direkten Methode fam tiar zum Ausdruck in der Begründung, die der Außenminister Sir John Simon dem englischen Resolutionsentwurf gab: Es bestehe fein Gegensatz zwischen der Annahme der qualitativen Abrüstung und der internationalen Macht oder der Internationalisierung ge misser Waffen, warüber die Konferenz frei entscheiden könne. Diese fleine Verbeugung vor der französischen These machte Sir John Simon gleich wieder durch die Erklärung zunichte, daß kein Staat die verbotenen Waffen mehr besigen oder verwenden dürfe, einerlei, ob sie abgeschafft oder internationalisiert würden. Daher schlägt die englische Delegation vor:„ Die Konferenz erklärt, ohne Bräjudizierung anderer Vorschläge zu den folgenden Punkten der Tagesordnung, daß sie das Prinzip der qualitativen Abrüstung a n nimmt. Das bedeutet die Auswahl bestimmter Kategorien oder Inpen von Waffen, deren Unterhaltung oder Verwendung sämt lichen Staaten verboten sein soll durch eine internationale Ron­vention." Sir John Simon berief sich auf alle Redner, welche die gleiche Methode verlangt hatten. Sie fei ber einzige praktische Weg zur wirklichen Abrüstung.

Nadolny Deutschland begrüßte lebhaft diesen Vorschlag mit der einzigen Einschräntung, baß er nicht meit genug gehe. Er perlangte im Namen Deutschlands darüber hinaus das Berbot als einen nur ersten Schritt zur Dölligen Abrüstung all der An­griffswaffen, die durch die Friedensverträge gemiffen Staaten ver­boten sind. Besonders die Militärluftfahrt ſtelle eine schwere Bedrohung für die Staaten dar, die sie nicht haben. Eine Internationalisierung, die sich auch gar nicht übersehen ließe und bisher nur in allgemeinen. Projetten für die Angriffswaffen vor­geschlagen worden ist, sei feine Abrüstung. Es laffe sich noch nicht abschäßen, ob Berbot und Internationalisierung nicht sogar mitein ander vereinbar seien. Run müsse der erste entscheidende Schritt für den Erfolg der Konferenz getan merden. Deutsch­ land habe bewiesen, daß die Abschaffung der An griffswaffen möglich sei; dafür könne feine individuelle Methode, sondern nur die unentbehrliche allgemeine Abschaffung in Frage kommen. Deutschland ertläre feierlich, daß dieses Berbot unerläßlich für das gemeinsame Wert sei. Die Kon ferenz habe nur zwischen Ja und Rein zu entscheiden und Deutsch land hoffe, daß sie flar entscheiden werde.

deportiert. Die Deutsche Liga für Menschenrechte hat auf ihre Bor­112 spanische Syndikalisten wurden vor Wochen nach Afrifa ftellungen zugunsten dieser Berichidten jest von der spanischen Bot­Someit befannt wird, ist die Dauer des Aufenthaltes ponichaft bie Mitteilung erhalten, daß bereits ein Teil der Deportierten Dr. Brüning in Genf noch unbestimmt. Er wird von Sonnabend in Freiheit gefeht worden ist und der Rest baldigit nach der bis Sonntag zur Erfüllung seiner Wahlpflicht von Genf abmefend t spanischen Halbinsel zurüdtehren wird.