völlig eindeutig in Erscheinung. Es erhielten bei den Bürgers schaftswahlen( in Tausend):

am 27. September am 24. April

SPD . 214,5

KPD .

168,7

226,2

119,5

Zunahme 11,7 Abnahme 39,2

T

Das Spiel um Preußen.

Nach dem Beschluß des Kabinetts.

Der Beschluß des Preußenfabinetts, den neuen Landtag| es fäme ein Nazipräsident, der nach Neubertschen Rezepten zu verfahren versucht, dann hätten wir eines Tages womöglich zwei Ministerpräsidenten", einen echten und einen falschen nebeneinander! Darum aufgepaßt, daß bei der Wahl des Landtagspräsi denten nicht der Bod zum Gärtner gemacht wird!

In Anhalt hat die Sozialdemokratie jetzt im Vergleich zu den Gemeindewahlen im Oktober 1931 rund 8000 fo raidh wie möglich einzuberufen und ihm seinen Rüd tritt mitzuteilen, hat wenigstens zunächst diejenigen ent­( etma 12 Pro3.) gewonnen, während die Kommaffnet, die dem Kabinett die Absicht zu leben" angedichtet munisten fast 9000( über 30 Broz) verloren. hatten. Der neue Landtag wird also zum frühestmöglichen Die Annahme, daß die Sozialdemokratie allgemein eine be- Termin die erste Probe seiner Arbeitsfähigkeit ablegen deutende Zahl von ihren Wählern an die Nazis verloren tönnen, indem er sich im Wählen eines neuen Minister­hat, würde in denkbar traffeftem Widerspruch zu den ver- präsidenten versuchen wird. fügbaren Angaben über die Entwicklung der Stimmenzahlen in der Zeit zwischen dem 14. September 1930 und 24. April 1932 stehen. In welchen Fällen das geschehen konnte, darüber merden mir noch einiges sagen.

Einen nennenswerten Stimmenzuwachs über die bürger­liche faschistische Front hinaus haben die Nazis aus den Reihen der früheren fommunistischen Wähler bekommen. Alle Ueberlegungen sprechen dafür, daß frühere fommu­nistische Wähler am 24. April in Preußen nicht weniger als 10 Proz. der gesamten Naziwählerschaft( wahrscheinlich weit über 800 000) ausmachten. Das sind die Folgen der Politik, die die KPD. seit dem preußischen Volksentscheid in einer sich immer verschärfenden Form getrieben hat. Daß die fommu­nistische Parteileitung diesen Tatbestand ganz genau fennt, ist nicht zu bezweifeln. Zweifelhaft ist aber, welche Ronse­quenzen sie aus dieser Offenlegung der Folgen ihrer Politik

ziehen wird.

In einigen Wahlkreisen hat die Sozialdemokratie stärkere Stimmenverlufte gehabt. Es läßt sich eine Gruppe von Wahl­freisen mit Verlusten von mehr als 10 Broz. von der an­deren Gruppe trennen, in der mir viel besser abgeschnitten haben. Es ist möglich, daß wir in einigen Bezirken direkt an die Nazis verloren haben. 2íuffallend ist aber ein anderer Zusammenhang. Die Stärke unserer Verluste steht nämlich in direktem Verhältnis zu der Stärke des Zentrums bgm. der Bayerischen Volkspartei im gleichen Bezirk. Am schlech testen maren für uns die Wahlkreise Oberbayern Schwaben(-28,2 Proz.), Württemberg(-26,4 Brozent), Niederbayern (-24,6 Proz.), Röin Aachen(-23,6 Proz.), Koblenz - Tier(-23,1 Proz.), Düsseldorf West(-21,6 Proz.), Franten(-20,5 Brozent), Pfalz (-19,5 Proz.); am besten Dst preußen (+13 Proz.), Potsdam II(+12,5 Proz.), Berlin (+4,6 Proz.), Potsdam I(+2,9 Proz.), Pommern ( unverändert), Frankfurt a. d. D.(-0,8 Proz.), Schleswig- Holstein (-1,1 Broz.) und Merseburg (-2,8 Proz.). Es ist noch nicht möglich, für die Unterschiede der Entwicklung in den einzelnen Kreisen oder in einzelnen Gruppen der Kreise eine erschöpfende Erklärung zu geben. Es werden aber bei einer näheren Prüfung der Wahlergeb nisse schon jetzt zwei mesentliche Gründe flar.

Erstens ist bis jetzt in einigen Kreisen die Abwanderung Der proletarischen Stimmen zu den Kommunisten noch nicht ganz zum Stilstand gekommen- ein Prozeß, durch den das Sentrum niel meniger als wir berührt mird. Namentlich ist dies dort der Fall, wo, mie in den bayerischen Kreisen, die Kommunisten bis jetzt viel schmächer als in anderen Gebieten waren, und po deshalb ihr wahres Gesicht in einem piel ge­ringerem Maße den breiten Schichten der Arbeiterschaft be­mußt geworden ist.

Das gilt auch für manche Kreise aus der dritten, der Das gilt auch für manche Kreise aus der dritten, der mittleren Gruppe, wie Südhannover, Liegnig, Weser- Ems . Man darf wohl sagen, daß in solchen Kreisen wegen der Schwäche der Kommunisten ihre Selbstentlarpung peniger meit fortgeschritten ist. Ganz allgemein gilt für alle Kreise, in denen die katholischen Parteien starf sind, ein an derer Umstand. Dort sammeln sich die antifaschistischen Ele mente außerhalb der Arbeiterschaft bei dem Zentrum bzm. bei der Bayerischen Volkspartei , während wir in den evan­gelischen Kreisen einen Teil solcher nichtproletarischen, aber antifaschistischen Stimmen( aus den früheren demokratischen Wählern) bekommen haben. Das ist zum Beispiel im Wahl­freis Potsdam II und besonders in solchen Berliner Be­zirken wie Charlottenburg oder Wilmersdorf eingetreten.

Böllig zerrieben ist jetzt die bürgerliche Mitte. Wir brauchen hier nicht die Zahlen, in denen die klägliche Entwicklung der Mittelparteien ihren Ausdruck findet, wiederzugeben. Diese Zahlen sind sicherlich jedem aufge­fallen. Wir stehen vor dem Abschluß eines Prozesses, der schon im September 1930 völlig flar wurde und dann in den ersten Wochen nach den September- Wahlen aufs stärkste fort. geschritten mar. Unzweifelhaft scheint es uns, daß der Ab­schluß dieses Prozesses zugleich die Einleitung neuer Pro zesse bedeuten muß. Die große Wählerwanderung ist nicht am Ende. Die Nationalsozialistische Partei, die in Preußen 36 Proz. aller Stimmen erhalten hat, ist damit meniger einheitlich als je geworden. Die Mause rung ihrer revolutionären" und sozialistischen " Ideologie ist schon seit längerer Zeit in vollem Gange; sie wird jetzt zu ihrem Abschluß gelangen, indem die Nazis ihre Koalitions fähigkeit" zu beweisen versuchen werden. Unverändert wird die Partei aus dieser Entwicklung nicht hervorgehen.

"

Groener bei Hindenburg . Thema: Wie steht es mit dem Reichsbanner, Material"? Der Reichspräsident empfing gestern nachmittag den Reichsminister Groener zum Vortrag.

Das ist die furze offizielle Mitteilung, die über den Besuch und die Unterredung ausgegeben wird. Man erfährt nichts Näheres über ihren Inhalt. Aber man geht sicher nicht fehl, menn man an­nimmt, daß das Material" über das Reichsbanner Gegenstand der Interhaltung gewesen ist, über das Groener am Sonntag dem Reichs. Fangler Bericht erstattet hat. Bir dürfen auch annehmen, daß der Reichsinnenminister dem Reichspräsidenten mitgeteilt hat, daß das angebliche Material teinerici Anlaß zu Maßnahmen gegen das

Reichsbanner biete.

Aber warum ist die antliche Stelle fo schmeigfam?

Die Wahl fann nach dem neulichen Beschluß des Land­tags, der die Geschäftsordnung änderte, nur mit absoluter mehrheit erfolgen, nicht, wie das früher war in einer Stichmahl mit relativer. Auf der Bestimmung, daß die ab folute Mehrheit notwendig ist, beruht die sogenannte Schlüssel­stellung des Sentrums. Wie unangenehm den Nazis diese Schlüffelstellung ist, zeigt ein Auffaz des Rechtsanwalts Dr. Neubert im Angriff", der mit einem wahren Massen­aufgebot von Rabulistit die Verfassungswidrigkeit und Rechts­ungültigkeit des Landtagsbeschlusses zu beweisen versucht.

Neubert beruft sich auf den Art. 17 der Reichsverfassung, wonach die Landesregierungen des Vertrauens der Bolf's vertretung bedürfen. Der letzte Landtagsbe­schluß verstoße gegen diesen Artikel, meil er den neuen Land­tag baran hindere, die Regierung mit dem Volkswillen in Uebereinstimmung zu bringen. Also sei der Beschluß un gültig, also fönne der neue Landtag einen neuen Minister­präsidenten auch in der Stichwahl wählen, und die Amts­einsetzung des so gewählten Ministerpräsidenten müßte er forderlichenfalls durch Reichserekutive erzwungen werden.

Was tut das Zentrum?

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags bes faßte fich am Dienstag in faßte sich am Dienstag in Gegenwart maßgebender der politischen preußischer Zentrumspolitiker mit age nach den Landtagswahlen. Beschlüsse mur­den nicht gefaßt.

Entgegen anderslautenden Meldungen stellt die ,, Ger­mania". in ihrer Mittwochausgabe fest, daß zwischen dem Zentrum und den Nationalsozialisten bisher feine Ber­handlungen begonnen haben und auch keine Fühlung­nahme erfolgt sei. Weiter sei zu sagen, daß die Reise des 3entrumsführers Kaas nach Berlin bereits seit langem für diese Woche feststehe und ein außerordentlicher preußischer Parteitag nicht geplant sei.

Die im Zentrum sehr einflußreiche Tremonia" zeigt im Gegensatz zu manchen aufgeregten Demokratenblättern teine Spur von Nervosität. Sie schreibt:

,, Das Zentrum, dessen Schlüsselstellung im Breußischen Landtag so start ist wie nur ie, bat teine Eile und hat auch nicht die Absicht, von sich aus den Nationalsozialisten entgegen zu kommen. Zuerst müssen einmal ohne jede Zweideutigkeit und ohne jeden Rückhalt die Nationalsozialisten die uneingeschränkte Er In Wirklichkeit ist die Geschäftsordnung eben zu dem Märung abgeben und auch dafür Garantien bieten, daß sie 3wede geändert worden, sie mit der Verfassung in Ueberein- unter Verzicht auf jede agitatorische und voltsverhetende stimmung zu bringen. Nach den alten Bestimmungen fonnte Demagogie den festen Willen haben, auf dem Boden der nämlich folgendes passieren: Ein neuer Ministerpräsident wird Berfassung prattische, im Interesse des ganzen Wolfes liegende in der Stichwahl gewählt. Er erhält dann sofort ein Mißstaatserhaltende und aufbauende Arbeit zu leisten. Bis zum Be­trauenspotum, tritt zurück und führt die Geschäfte weise dafür, daß es den Nationalsozialisten mit einer jolden Cine meiter, weil eine Mehrheit, die einen Nachfolger für ihn wählt, stellung wirklich ernst ist, wird noch geraume Zeit per nicht vorhanden ist. Es würde dann das Schicksal Preußens streichen... Es läßt sich im Augenblid noch nicht voraussagen, für unbestimmte Zeit in die Hand eines neuen Mannes ge- wie lange das jetzige Kabinett Braun als geschäftsführende legt sein, der nie das Vertrauen eines Landtags beseffen, nie Regierung wird amtieren müssen. Ausschlaggebend hierfür ist der eine Mehrheit hinter sich gehabt hat. Und wäre dieser Mann Ausgang der von den Nationalsozialisten als stärkste Bartet zu ein Nazi, dann tönnte er seine Ministerkollegen aus anderen betreibenden Bemühungen, eine neue Regierung zustande zu Parteien ausschiffen und lauter Pgs" an ihre Stelle sezen. bringen." Das wäre dann nichts anderes als der falte Putsch.

-

Die Rabulistereien des Rechtsanwalts Neubert haben nur ein Berdienst. Sie erinnern rechtzeitig daran, daß die Besetzung des Präsidiums im neuen Bandtag eine polis tische Angelegenheit erster Ordnung ist. Man stelle sich por,

"

Berhält sich das Zentrum nach diesem Rat, dann bleibt es, wo es ist und überläßt das Entgegenkommen" den anderen. Und diese anderen haben dann einen sehr meiten Weg zurückzulegen, bis sie zum Bunft gelangen, an dem eine Einigung möglich ist.

Die Wahl in Württemberg.

Schwache Beteiligung der Arbeiterwähler. Regierungsbildung schwierig.

bei einer Wahlbeteiligung von 77 Broz. ein relatin gutes Stimmen­ergebnis für die Sozialdemokratie auf, die hier mit 56 800 die stärfite Partei geblieben ist, während die Nazi fich mit 51 700 Stimmen be gnügen mußten und die Kommunisten nur 33 400 befamen. Die im Gesamtergebnis fehlenden sozialdemokratischen Wähler sind also nicht, mie es auf den ersten Blick erscheinen könnte, zu den Nazi über­gelaufen, sondern zu Hause geblieben.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Württemberg| hier Verluste aufzuweisen; die anderen Parteien dagegen haben ihre hat innerhalb des Landes ebenso wie außerhalb überrascht. Mit Wähler auf die Beine gebracht. Die Landeshauptstadt Stuttgart meist Sicherheit mar vorauszusehen, daß die seit acht Jahren bestehende Rechtsregierung die Mehrheit einbüßen merde. Denn eine ihrer stärksten Stützen, der Württembergische Bauernbund und die Deutsche Demokratische Partei, die sich vor zwei Jahren der Regierung ange schlossen hatte, mußte mit starken Berlusten an die Nazi rechnen, die Deutsche Volkspartei , die gleichfalls zur Regierungsfoalition gehörte, war der Gefahr ausgefeßt, nöllig verschlungen zu werden, und die Deutschnationalen mußten froh sein, wenn sie den fleinen Rest, der ihnen vor vier Jahren verblieben war, zu retten vermochten. Genau so ist es gekommen. Der Bauernbund hat von seinen feitherigen 15 Mandaten 6, die Demokratische Partei hat von 8 Mandaten 4, die Boltspartei hat ihre fämtlichen 3 Mandate und die Deutschnationalen haben von ihren 4 Man­daten eines an die Nazi abgetreten. Auch das Verschwinden der Voltsrechtspartei, die seither 2 Size inne hatte, und das Stehen bleiben des Chriftlichen Volksdienstes auf seinen 3 Mandaten gehörte zu den Wahrscheinlichkeiten. Insoweit bedeutet das Ergebnis keine lleberraschung. Beim Zentrum waren nur ganz kleine Verände­rungen anzunehmen. Es hat zu seinem alten Bestand von 16 Man daten ein Mandat gewonnen. Aber die Regierung hat nur noch 33 Don 80 Abgeordneten hinter sich.

Die leberraschung beginnt bei dem

Stärkeverhältnis der Sozialdemokratic

zu den Nationalsozialisten und zu den Kommunisten. Bei der letzten Landtagswahl vor vier Jahren waren die Nazi noch bedeutungslos. Erst auf Grund der Entscheidung des Staatsgerichtshofes, daß eine gegen die Splitterparteien gerichtete Bestimmung des Wahlgesetzes verfassungswidrig sei, erhielten sie einen Sitz im Landtag. Ihr Auf stieg bei den Reichstagswahlen im September 1930 war in Württem berg viel schwächer als im Reichsdurchschnitt. Sie konnten daher bei beiden Präsidentenwahlgängen start aufholen, blieben aber auch jetzt mit ihrem Stimmenanteil noch beträchtlich hinter ihrem Anteil an den Stimmen im ganzen Reich zurüd. Unter Berüdfichtigung aller Umstände konnte man damit rechnen, daß sie bei der Landtagswahl 20 bis 22 Broz. der Stimmen und Mandate bekommen und damit etma die Stärke der Sozialdemokratie erreichen würden. Die 23 in den Landtag gewählten Nazi haben es aber auf 27 Broz. der Stimmen gebracht, die Sozialdemokratie hat nur 16,7 Proz. der Stimmen und 14 Abgeordnete gegen seither 21 befommen, und die Kommunisten, die vor vier Jahren eine schwere Niederlage erlitten hatten, haben unter den für sie besonders günstigen Verhältnissen der Gegenwart zu ihren 6 Mandaten nur eines hinzugewonnen. Dabei darf nicht über­feben werden, daß die Sozialdemokratie in Württemberg

feit acht Jahren in Opposition

steht und eine Taftit geübt hat, die inerhalb der Partei keinerlei Kritik erfahren hat. Die Sendemiz- Gruppe hat deshalb auch nicht einmal den Verfuch gemacht, zu zeigen, wie schwach fie in Württem berg ist.

Bie ist dies Ergebnis zu erflären? Der entscheidende Erklärungs grund ist die flaue Wahlbeteiligung. Im ganzen Lande gingen nur 70 Proz. der Wahlberechtigten zur Wahlurne gegen 79 Broz. vpr vier Jahren, als der Reichstag und der Landtag reu gewählt wurden. In den Arbeitergemeinden fintt die Wahlbeteili­gung pielfach auf 60 Broz, nicht selten sogar auf fast 50 roz. In diesen Gemeinden gerade ist der stärtste Rüdgang der fozial demokratischen Stimmen festzustellen, auch die Kommunisten haben

Württemberg hat noch relatin erträgliche Wirtschafts- und Finanz verhältniffe. Die Arbeitslosenziffer liegt erheblich unter dem Reichs. durchschnitt. Es fehlte eine wirksame Wahlparole. Die Nazi machten die Verwirrten und Verzweifelten mobil mit ihrer Heze gegen die Margistenherrschaft" in Preußen und im Reich. Die Kommunisten, für die auch in Württemberg die Sozialdemokratie der Hauptfeind" mar, erreichten den Erfolg, daß sie die ungefestigten Wähler topfscheu machten. Die Landespolitik wird in den Mittel- und Kleinstaaten ohnedies vielfach als minder wichtig bewertet.

Die Gefahr einer Naziherrschaft bestand in Württemberg nicht. So war es also für viele Zehntausende, die bei Reichstagswahlen fozialdemokratisch wählen und bei der Präsidentenwahl unserer Parole folgten, das bequemste, durch Richtbeteiligung an der Landtagswahl der Aufgabe, sich selbst schlüssig zu machen, auszu meichen. Die schwache Beteiligung der sozialdemokratischen Wähler steigerte den Stimmenanteil der Nazi.

Die Regierungsbildung ist nun aud) in Württemberg nicht leicht. Ein Sturz oder ein Rücktritt der alten Regierung kommt nach der Landesverfassung jest nicht in Betracht. Der neugewählte Landtag hat sofort den Staatspräsidenten neu zu wählen, der die Minister ernennt. Für diese Wahl ist im ersten Wahlgang die absolute, im zweiten die relative Mehrheit erforderlich. Da die Sozial­demokraten mit 14, die Kommunisten mit 7 und die Nazi mit 23 zu­fammen über 44 von 80 Stimmen verfügen, ist eine sichere Dquer mehrheit nur durch Beteiligung der Sozialdemofras ten oder der Nazi zu bilden.

Die Nazi werden, unterstüßt von den Deutschnationalen, sofort zur Teilnahme an der Regierung bereit sein, wahrscheinlich aber mur unter der Bedingung, daß sie die Führung und die Innenverwaltung mit der Polizei bekommen. Diese Bedingung wird das Zentrumi nicht erfüllen. Eine Beteiligung der Sozialdemokratie an der Regie­rung aber wird schon an dem tiefen Gegensatz zwischen ihr und der Rechten scheitern. So dürfte es wohl zu dem Versuch fommen, fir eine Minderheitsregierung sich vpn Fall zu Fall die Mehrheit zu suchen. Es ist aber nicht wahrscheinlich, daß ein solcher Bersuch auf die Dauer Erfolg hat, und darum wird schließlich doch so oder so eine Lösung gefunden werden müssen. Wilhelm Keil .

Die Rechtsparteien des Unhaitischen Candfags fuhhandeln be. reits eifrig über die von ihnen zu bildende Regierung. Beteiligt an diesen Verhandlungen sind die Nationalsozialiten, die Deutsch­nationalen und die Bolksparteiler. Den Ministerpräsidenten wollen die Nazis stellen.

Schließung eines NSDAP . Lofals in Hamburg . Die Ham. burger Bolizeibehörde hat ein DAB- Berkehrslokal in ber Sophienallee, von Dam aus Gemalttätigteiten begangen wurden, für die Dauer einer Woche geschlossen.

Eraft Thälmann hat der„ Daily Mail" über die fünftige Lattit der ABD. überhaupt nichts gesagt. So erklärt das Zentralfomitee alle Mutmaßungen darüber seien mur haltlose Kombinationen,