Einfluß auf die Lohnhöhe und die Urbeitsbedingungen hat, wie dies in Deutschland   der Fall ist, mußte eine voraus schauende Regierungspolitik alles paran sezen, um die Kauf traft der breiten Waffen zu erhalten, wenn möglich, zu ſtei­

Saubere Haushaltsgebarung!

gern, um auf diesem Wege den Binnenmarkt zu stärken und Die Rechnungsprüfung im Reich.- Ernste Mahnung an das Auswärtige Amt.

die Betriebe nach Möglichkeit in Gang zu halten. Darüber hinaus mußte alles Menschenmögliche getan werden, um die In der Diskussion über den Rechnungsbericht im Haus| Arbeitskräfte, die durch die Rationalisierung aus der Pro- halts- Ausschuß des Reichstags fam zum Ausdruck, daß duktion ausgestoßẞen wurden, wieder in die Betriebe hinein die Rechnungsprüfung durch die Legislative   gelegentlich auch zu zubringen. Eine Politif, die von diesen Gesichtspunkten ge Reibungen mit der Egetutive führe. Bon den Abgg. leitet ist, würde auch die öffentlichen Finanzen vor allzu einig( S03.), Dr. Stolper( Staatspartei), Dr. Röhler( 3) schweren Rückschlägen bewahrt und damit wesentlich zur poli- und Reil( S03.) wurde aber ausgeführt, daß die Legislative   nicht tischen Beruhigung und Stabilität beigetragen haben. etma nur eine Bewilligungsmaschine zu sein habe. Es sei die Tatsächlich hat die Reichsregierung das ungefähre Gegen- Pflicht der Legislative  , sich darum zu fümmern, ob ihre Be teil davon getan. Es ist überflüssig, die Kritik, die hier schon milligungen fimm. und fachgemäß durchgeführt wurden. Es sei thre so oft geübt worden ist, im einzelnen zu wiederholen. Es außerplanmäßige Berausgabung von Mitteln durch porgeschriebene Pflicht, jede überplanmäßige und ist selbstverständlich, daß in Zeiten absteigender Konjunktur die Erefutive ihrerseits nachzu prüfen. Ebenso gehöre es zu die Unternehmer bestrebt sein werden, die sogenannten den Pflichten der Legislative  , in jedem Einzelfalle, wo eine von ihr übertariflichen Löhne, die in Zeiten guter Kon beschlossene Bewilligung nicht voll ausgeschöpft worden ist, junttur durchgesetzt worden sind, wieder zu reduzieren und genau fennenzulernen, meshalb fich für die Erefutive eine ganz zu beseitigen. Die Reichsregierung hat aber darüber Korrektur ihres Beschlufjes ergab. Erst dann, wenn der Reichstag hinaus miederholt, sei es durch Zwangsschiedssprüche, sei es nicht nur bewillige, sondern auch die Durchführung seiner Be durch Notverordnungen, auch die Tariflöhne und die Bewilligungen nachprüfe und das Resultat dieser Bewilligungen amtengehälter ganz allgemein herabgesetzt, und fennenlerne, erfülle er die ihm durch die Verfassung übertragene zwar so scharf, daß sie auf das Niveau fielen, auf dem sie Zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung kam es über die vor der Rationalisierung sich befanden. Frage der

Da nun die Wirtschaftskrise in der Hauptsache gerade dadurch entstanden ist, daß durch die Rationalisierung die Produktivität ganz erheblich über die Kaufkraft der Löhne und Gehälter hinaus gesteigert worden ist, so mußte eine derartige Politik zu einer ungeheuren Verschärfung der Wirtschaftskrise führen. Die Betriebe mußten noch un­rentabler werden, weil infolge des zurückgehenden Be­schäftigungsgrades die sogenannten firen Kosten immer stärker auf die Selbstkosten drückten. Die wachsende Arbeits­fosigkeit mußte naturgemäß sich nicht nur auf die öffentlichen Finanzen verheerend auswirken, sondern auch die Betriebe durch steigende Sozialabgaben und Steuern belasten.

Es hatte den Anschein, als ob sich die Reichsregierung bei Erlaß der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 darüber endlich Rechenschaft abgelegt hat, wie gefährlich für die Wirtschaft selbst und für die öffentlichen Finanzen diese Politik sein muß. Sie hat den Verfuch gemacht, durch einen gleichzeitigen Preisabbau den Lohnabbau in seiner Wirkung auf die Rauftraft auszugleichen. Dieser Versuch ist nur halb gelungen und damit tatsächlich mißlungen. Der Preisabbau ist in seinem Umfange gut um die Hälfte hinter dem Lohnabbau zurückgeblieben.

Dantit trat die neue Situation" ein, von der der Reichstanzler in seinem befannten Schreiben an Genoffen Otto Be Is sprach. Wie aber ist die Reichsregierung dieser neuen Situation gerecht geworden?

Es ist bekannt, daß auf Anordnung des Reichsfinanz­ministeriums die Gemeinden die Lohn- und Mantel­tarife ihrer Arbeiter fündigen mußten, um einen nochmaligen Bohnabbau porzunehmen, obwohl die Böhne der Gemeinde­arbeiter innerhalb eines Jahres bereits um nahezu ein Drittel gefürzt worden sind. Wir brauchen nicht im einzelnen auf die übereinstimmend lautenden Schiedssprüche hinzu. weisen, die in perfchiedenen Industrien und Berufen gefällt worden sind und die das geht auch aus einem Artikel des Reichsarbeitsministers hervor den Richtlinien entsprechen, die der Reichsarbeitsminister den Schlichtern gegeben hat. Diese Politik in ihrer Gesamtheit geht darauf hinaus, für mehr als 6 Millionen Arbeiter und Angestellten die Löhne und Gehälter nochmals zu fürzen, obwohl die übertariflichen Löhne fast restlos beseitigt und die Tariflöhne weit stärker abgebaut worden sind als die Lebenshaltungskosten.

hohe Aufgabe.

Vorlage von Treuhandberichten bei der parlamen­farischen Rechnungsprüfung.

Der Berichterstatter Abg. Heinig( S03.) stellte die grundfäßliche Ansicht des Rechnungsunter ausschusses in folgender Formu lierung fest:

1. Bicher find im Berlaufe der Jahre Dußende von Treuhand berichten sowohl von Gesellschaften, die dem Reich hundertprozentig gehören, wie auch von Reichsbeteiligungen, dem Rechnungsunter ausschuß vorgelegt worden.

2. Die Praris hat ergeben, daß diese Treuhandberichte für die Stellungnahme des Reichstags zu bestimmten Bewilligungen von ausschlaggebender Bedeutung sind.

3. Bisher ist niemals die Vertraulichkeit der Beratungen des Rechnungsunterausschusses irgendwie von einem Mitglied des Reichstags gebrochen worden.

Stellen weitergegeben, zum Beispiel an die für die einzelnen 4. Die Treuhandberichte werden schon jetzt an die verschiedensten Gesellschaften verantwortlichen Ressorts, an den Rechnungshof des Deutschen Reiches, weiter verschiedentlich auch Aufsichtsräte.

an einzelne

Zum Schluß dieses Diskussionsabschnitts erklärte fich die Mehrheit des Haushaltsausschusses mit der Stellungnahme des Rechnungsunterausschusses einverstanden, wonach in dieser Frage erst die Entscheidung des Reichskabinefts abgewartet werden soll in der Annahme, daß dadurch der ganze Streit, den die Erekutive hier mit der Legislative   begonnen hat, aus geräumt wird.

Es folgte eine Aussprache über die Durchführung früherer Feststellungen und Bemerkungen. des Reichstags zu den Haushaltsrechnungen. Bon dem Berichterstatter Abg. Helnig( Soz.) wurde darauf hingewiesen, daß es noch nicht gelungen ist, die mehrfachen ist, die man darauf und vielfacher Bewilligungen aus den verschiedensten Titeln und bei verschiedenen Refforts für einen und den hinzufelben oder zum mindesten für einen verwandten 3ped ganz zu vermeiden oder body menigstens fo sichtbar zu machen und zusammenzufassen, daß bei der Bewilligung ein mirtlich wirtschaft liches Berfahren möglich ist. Die auf Borschlag des Rechnungs unterausschuffes beim Reichsfinanzminister eingerichtete 3entral meldestelle für Subventionen, Beihilfen, Darlehen, Unter­stügungen usw. hat hier zwar schon wesentliche Verbefferungen er, amungen, aber das Ziel, das wünschenswert bleibt, wurde immer noch nicht erreicht. Auch bei der dies maligen Beratung der Haushaltsrednung erlebte der Rechnungs unterausschuß verschiebentlich, daß die Bertreter einzelner Refforts erstaunt pon der Feststellung Kenntnis nahmen, daß eine von ihnen betreute Inftitution auch noch aus anderen Haushaltsmitteln fub. ventioniert wurde.

Daneben hat die Reichsregierung bisher nichts getan und alles permieden, was dazu führen könnte, fei es, auf dem Wege der Arbeitszeitverfürzung, fei es auf dem Wege der Arbeitsbefchaffung, wenigstens einen Teil der 6 Millionen Arbeitslosen wieder in Be­schäftigung zu bringen. Und wie will man die Beschäftigungs­möglichkeiten steigern ,, wenn man systematisch die Kaufkraft aushöhlt?

Ist es unter diesen Umständen verwunderlich, wenn große Massen der Arbeiter und Angestellten, des Mittel­standes und der Landwirtschaft sich. den radikalen Demagogen verschreiben, die ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprechen in dem sicheren Gefühl, daß sie nichts zu halten haben werden?

Die Reichsregierung muß sich endlich darüber klar sein, daß die politischen Absichten sich in ihr Gegenteil verfehren, wenn sie nicht von den entsprechenden Hand­Iungen begleitet sind. Sie muß sich endlich dazu ent­schließen, eine Politik des Wiederaufbaues, des zerstörten Binnenmarktes durch den Wiederaufbau der ausgehöhlten Rauftraft zu treiben. Sie muß den Ganz- und Halbarbeits­Tofen wieder die Hoffnung geben auf Arbeit und Verdienst. Nur eine folche Politif fann zur Ueberwindung der Wirtschaftstrife beitragen und damit auch zur Ueberwindung • der politischen Krise.

Parteien ohne Stimmen.

Der Unfug der Splitterparteien.

Als ein Wahlfuriosum verdient die Tatsache verzeichnet zu werden, daß von den 37 eingereichten Listen für die preußische Landtagswahl drei Listen überhaupt ohne jegliche Stimmen blieben. Selbst diejenigen, die diese Listen eingereicht haben, stimmten nicht

für ihre Liste.

Es handelt sich dabei um die Liste höchstgehalt der Beamten 5000 Mart" und um die Liste 26„ Radikale Bartei"( Bewegung für gefegliche Geburtenregelung und Wohlstand). Audy die sulest ein Gereichte Liste Nr. 37 Menschheits- Partei" blieb in allen 23 preu hischen Wahlkreisen ohne eine einzige Stimme. Die Liste 34 2tti pistische Notgemeinschaft der Hypothekengläubiger" und bie Deutsche  Stampŕpartel gegen Inflation und. Falschgeld- Bolitit" fonnten es jebenfalls noch auf 234 bem. 308 Stimmen bringen.

ti­

Nach längerer Distuffion über diesen Punkt erschien es der Mehrheit des Haushaltsausschusses dringend notwendig, daß die

Ertenniniffe, die das Reichsfinansminifterium aus dem bei seiner 3entralmeldestelle zusammenlaufenden Material gewinnt, auch den einzelnen in Frage kommenden Ressorts zusaminengefaßt zur Kenntnis gebracht werden. Ebenso erschien es dem Haushalts­ausschuß angezeigt, daß der Rechnungshof bei der Rechnungs­prüfung feststellt, ob bei der Gemährung von Subvenfionen ufw. eine vorherige Anfrage und eine nachträgliche Benachrichtigung der Zentralmeldestelle erfolgt ist. Bezüglich der

Prüfung der überplanmäßigen Ausgaben und der Vorschußbuchungen führte der Berichterstatter Abg. Heinig( S03) aus, daß tatsächlich nicht genehmigte Ausgaben erfogt feien. Auch seien die Voraussetzungen für eine Saft barmadung der betreffenden schuldi­gen Beamten gegeben. Aber die Verteilung der Schuld sei außerordentlich schwierig. Diese Feststellung ergebe sich insbesondere bei den Ueberschreitungen, welche die Auslandsbesoldungen betreffen. Hier haben die an den Ausgaben beteiligten Mitarbeiter verschiedentlich Einspruch erhoben und auf die Tatsache der Haus­haltsüberschreitung hingewiesen. Das hat an den Verfügungen des damaligen verantwortlichen Leiters der Haus­haltsabteilung des Auswärtigen Amts   nichts ges ändert, der sich nach feinen eigenen Aussagen sowohl durch den Staatssekretär und den Reichsminister wie auch durch das Reichs­finanzministerium gededt glaubte. Der Gegenbeweis war heute nicht mehr zu erbringen. Bei der Untersuchung des Falles der unrechtmäßigen Besoldung eines Geschäftsträgers ergab es sich, daß eine Fondsverwechslung vorlag, so daß ein Schaden aus dieser Titelverwechslung dem Reich nicht entstanden ist. Die daran beteiligten Beamten sind auf ihren Irrtum dienstlich aufmerkſam gemacht worden. Bei der Untersuchung wegen der bisher nicht genehmigten überplanmäßigen Mehrausgabe bei einer Botschaft ergab sich nicht die Möglichkeit der Haftbarmachung des Bot­schafters, weil ein Schaden für das Reich nicht festzustellen ist. Auf die Verlegung des Haushaltsrechts ist der Bot­schafter dienstlich hingewiesen worden. Bei der Untersuchung über die hohen Transportkosten für die Aus­führten, der ebenfalls die nachträgliche Genehmigung versagt wurde, stattung einer Gesandtschaft, die zu einer überplanmäßigen Ausgabe ergab sich, daß heute niemand mehr dafür verantwortlich gemacht werden kann, weil der beteiligte Gesandte gestorben und der andere Beamte aus dem Reichsdienst ausge. fchieden ist. Bei dem Erwerb eines Gesandtschaftsgrundstüces foll auch hier wieder ein inzwischen Verstorbener der Hauptschuldige sein.

Der Haushaltsausschus fam zu dem Soluß, daß bei diesen nicht genehmigten überplanmäßigen Ausgaben es fich nicht um Borgänge handelte, die ihren geschäftlichen Sinn in der persönlichen Bereicherung einzelner Beamter und der materiellen Benachteiligung des Reiches hatten, sondern mehr

um Ausgaben, die mit großzügiger Hand und aus Eigen­mächtigkeit der Erefufive heraus gemacht wurden. 3um anderen liegen die Borgänge meit zurüd, die Hauptbeteiligten sind gestorben oder aus dem Reichsdienst ausgeschieden. Zum dritten ist in der 3wischenzeit eine neue Belegung in der Leitung der Haushaltsabteilung des Auswärtigen Umtes erfolgt, eine neue Haushaltsgebarung wurde durchgesezt und durchgeführt.

und die eigentliche Untersuchung haushaltsrechtlich erzieherisch Weiter haben wohl die gründlichen jahrelangen Nachprüfungen und beamtenrechtlich flärend gewirkt. Das gelte auch für das Reichsfinanzminifterium, dem der Haushaltsausschuß einige Mit­fchuld an der früher im Auswärtigen Amt   üblichen Haus­halfsführung nicht absprechen konnte.

Weiter fam der Haushaltsausschuß zu dem Resultat, daß es wünschenswert gewesen wäre, wenn der Rechnungshof die Brüfung jener vom Reichstag nicht genehmigten überplanmäßigen Ausgaben bereits erledigt hätte. Dann wäre heute völlig freie Bahn für faubere Haushaltsgebarung. So müsse der Reichstag mit dem letzten Rest jener früheren Verlegungen des Haushaltsrechts im nächsten Jahre nochmals befaßt merben. Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag. Tagess ordnung: Fortsegung der Rechnungsprüfung 1930.

Baden gegen die Nazi- Lügenflut!

Der Staatspräsident führt die angekündigten Maßnahmen durch.

Der badische Staatspräsident Dr. Schmidf ( Zentrum) hielt am Mittwoch im Badischen Landtag   eine Rede, in der er sich scharf gegen die national fozialistische Betätigung der Beamten ausiprach. Der Staatspräsident teilte mit, daß die Regierung gemillt fet, die in ihrer fürzlichen Erklärung über die Betätigung von Beamten im Dierſte der Nationalsozialistischen   Partei angekündigten Maß­nahmen rüdsichtslos durchzuführen. Nationalsozialistische Beamte würden in ihren Büros schärfften Terror gegen andersgefinnte Be­amte ausüben.

Die Beamten follten auf die Arbeitslosen und die Arbeiterschaft überhaupt blicken, die troh aller Entbehrungen Disziplin gehalten und den Staat über die Partei gefiellt hätten. Die Ursachen des Elends lägen im Krieg, in der verfehlten Außenpolitik der Borkriegszeit, in dem ungerechten preußischen Dreiflaffenwahl­recht. Ursachen der Not seien die Schuldlüge, die Aufrüstung, die Reparationen, die Ueberproduktionen, die 3olfmauern und die falsche Goldverteilung. Die Ursache der Not in Deutschland  sei dazu noch der Radikalismus.

In einem Rundschreiben der Nazis merde felbft die Befpigelung der Abgeordneten empfohlen. Besonders start sei die Bespißelung in den Ministerien. Die Beamten sollten sich bei den National­

sozialisten bedanken, wenn nun gerade in den Minifterien mit unerbittlicher Strenge durchgegriffen werde. Die Wahlen badischen Regierung. Die Regierung werde dafür sorgen, daß die in den Einzelländern hätten feinen Einfluß quf die Haltung. bar Ministerien fauber, dicht und charaîterfest blieben. Sie übe ein Notwehrrecht aus, wenn sie alle unbichten, charakterlofen Clemente aus den Ministerien entferne. Auch die Städte würden so vorgehen. Auch gegen Dozenten an der Hochschule würde eingeschritten werben. Mallenverhajiungen von Ukrainern, besonders von Studenten, Die Richtlinien der Regierung würden durchgeführt werden und, hat die polnische Polizei vorgenommen. Eie behauptet, die geheime wenn es nötig sein sollte, unter enderung bestehender utrainische Militärorganisation aufgedeckt zu haben. Geseze.

Der nationalsozialistische Abgeordnete Kraft rief dem. Staats­präsidenten mährend seiner Rede zu, der Staatspräsident sei charatterlos. Kraft wurde deshalb auf 60 Tage von den Sizungen ausgeschlossen.

Nazifrechheit zum 1. Mai.

Lächerliche Prophezeiungen.

Der Angriff" versieht eine Meldung über die dies. jährigen Veranstaltungen zum 1. Mai mit der propotato­rifchen Ueberschrift: Die letzten roten Maifeiern" und bemerkt dazu:

Warum wollen eigentlich die Sozialdemokraten und Kommunisten noch einmal Mai feiern? In Braunschweig   von ihnen Alaggeftan" genanntfeiern ihre Genossen bereits dieses Mal nicht mehr.

Um der Frechheit die Krone aufzusehen, hatten die Nazis zuvor eine eigene Maidemonstration" im Lustgarten ange­meldet, die natürlich nicht genehmigt wurde. Bon einem An­gebot, fich auf dem Rudolf- Wilde- Blag in Schöneberg   zu versammeln, haben sie bisher feinen Gebrauch gemacht.

Das arbeitende. Volt Deutschlands   und der ganzen Welt wird den 1. Wai nodh feiern in einer Zeit, in der sich nie­mand mehr daran erinnern wird, daß es einmal einen soge= Adolf Hitler   gegeben hat. nannten" Nationalsozialismus  " und einen Mann namens

wes und Kreistagsabgeordnete im Kreise Teltow  , Reinhold Henschel, Hebertrift zur Sozialdemokratie. Der Stadtverordnete in Roma­bisher der Kommunistischen Partei angehörend, ist zur Sozialdemo fratischen Partei übergetreten. Henschel hatte schon beim Bolfsent­fcheid in Preußen Stellung gegen die Parole der Kommunistischen Partei genommen.