Sozialversicherung in Not.

Der Invalidenversicherung muß geholfen werden.

Am 10. Mai trat der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags zusammen, um den Bericht des Unterausschusses über die Lage der Sozialversicherung entgegenzunehmen. Der Bericht. erstatter Abg. Karsten( 603) teilte mit, daß der Unterausschuß über die porliegenden 2 händerungsanträge zur Rot­perordnung vom Dezember 1931 noch nicht entschieden hat, da fich inzwischen die Finanzlage der Invalidenversicherung so fatas ftrophal verschlechtert hat, daß nach einstimmiger Auffaffung bes Unterausschusses in erster Linie die Einnahmen der Invaliden. nerfidherung ausreichend gestaltet werden müssen, um ihr überhaupt bie Erfüllung ihrer heutigen Berpflichtungen zu ermöglichen. Der Beitragsrüdgang ergibt sich aus folgenden Sahlen:

1929 1930

Beitragssumme in Durchschnitt

90 Millionen Mart monatlich

•

B

80

.

"

1931 1932

•

70

11

M

52

"

4

17

M

So fing es gestern an.

( 1. Quartal) Einschließlich der Zinsen und leberweisungen aus den Zoll­einnahmen fann für dieses Jahr mit höchstens 60 bis 65 Millionen Mart monatliche Gesamteinnahme ge= rechnet werden, während die Ausgaben durchschnittlich 80 Millionen Mart für Renten, 4 Millionen Mark für Heil­verfahren und 6 Millionen Mart für Verwaltung betragen.

Der Unterausschuß verlangt dringlich, daß das Reich zunächst die Möglichkeit schafft, daß die Invalidenversicherung ihre Ver­mögensbestände flüssig machen tann. Darüber hinaus fordert der Unterausschuß eine beschleunigte Sanierung. Er unterbreitete dem Sozialpolitischen Ausschuß die folgende Entschließung, die ein

Aber man soll den Tag nicht schon im Abend" loben.

Frankreichs neuer Präsident

ſtimmige Annahme fand und von Wenum des Reichstags Senator Lebrun gewählt/ Sozialisten stimmten für Paul Faure

morgen verabschiedet werden foll:

..Die Reichsregierung zu ersuchen, die zur Erhaltung der Liquidität der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung not­wendigen Maßnahmen durch die Reichsregierung unverzüglich zu treffen.

Die Bereitstellung und Sicherung der ordnungsgemäß erworbenen Renfen für über 31 millionen Emp­fänger allein aus der Invalidenversicherung, die fonft aus der öffentlichen Fürsorge ganz oder teilweise unterhalten werden müßten, erfordert mindestens das gleiche Maß des Ein­fretens der Reichsregierung, wie es bei den Maßnahmen für andere Wirtschafts- und Bevölkerungsfreife, wie zur Hilfe für die Banten, die Industrie und die Landwirtschaft sichtbar geworden ist."

Protestbewegung in Danzig .

Gravina gegen das Nazitreiben.

Danzig , 10. Mai. ( Eigenbericht.) Gegen das Berbot der Danziger Boltsstimme" hat die Sozial demokratische Partei eine Brotestversammlung auf Mittwoch abend in ble größte Salle der Stadt einberufen. Der Berband der Dan siger Breffe, bem nur bürgerliche Journalisten angehören, hat gegen has Verbot Schritte unternommen. Die Proteftfundgebungen ber Arbeiterschaft häufen fich. Das Berbot foll u. a, beshalb erfolgt fein, meil die Boltsstimme" erklärt hat, daß der Chef der Danziger Re gierung, der Deutschnationale Dr. 31ehm, bie G2. nicht verbieten tänne, um sich am Ruder zu halten. Tatsache ist, daß die Regie­tag hätte.

rung ohne Unterstützung der Nazis keine Mehrheit im Bolts

Der Bölkerbundskommissar Graf Gravina hat in seinem jüngsten Bericht an den Rat des Bölkerbundes sich nicht nur gegen die natio­nalistischen Umtriebe in Polen , sondern auch gegen das Nazi­treiben in Danzig gewendet; sowohl die polnische als auch die Danziger Regierung wären den seinerzeit vom Rat des Bölferbundes gegebenen Empfehlungen, die öffentliche Meinung in den beiben Ländern zu beruhigen, nicht in genügender Weise nach gekommen. Es ist demnach zu erwarten, daß der Rat versuchen wird, diesen Empfehlungen stärkeren Nachdruck zu verleihen.

Bauernaufstand in Südstawien. Scharfe Nachrichtensperre.

Wien , 10. Mai. ( Eigenbericht.) In Jugoslawien soll eine Revolte gegen die Regie­rung ausgebrochen sein. Die Regierungsstellen demen tieren die Gerüchte noch. Soviel scheint aber sicher, dah ein ernstlicher Bauernaufstand ausgebrochen ist. Sein Umfang läßt sich im Moment nicht beurteilen.

Paris , 10. Mai. ( Eigenbericht.)

Die Nationalversammlung wählte am Dienstag Se nator Lebrun mit 633 Stimmen zum Präsi denten der französischen Republik . Für Baul Faure wurden 114 Stimmen der Sozialdemokraten, für Painlevé 12 und für Cachin 8 Stimmen abgegeben; weiße Zettel wurden 49 abgegeben. Die Zahl der Abstimmen den betrug 826.

Punkt 2 Uhr betrat Senatspräsident Lebrun, be gleitet von Mitgliedern des Büros des Senats, unter lebhaftem Beifall den Sigungssaal, der sich in wenigen Minuten füllte. Die Tribünen waren bis auf den letzten Plan besett; nur die für die Verwandten und Bekannten des Staatspräsidenten reservierte Tribüne in der rechten Ede des Saales war leer. Sie trug Trauerschmuck. Im 2.10 Uhr eröffnete der Präsident die Sigung mit einer furzen Gedenkrede auf den ermordeten Präsidenten Doumer, die vom ganzen Hause mit Ausnahme von dret Kommunisten stehend angehört wurde. Nach der Ver lefung des Artikels der Verfassung über die Präsidenten­wahl und des Einberufungsdekrets für die Versammlung wurden durch Los 36 Stimmenzähler und 12 Stellver treter bestimmt. Der Präsident bezeichnete dann durch Aufschlagen eines alphabetischen Registers den Buch staben, mit dem der Aufruf der Kongresmitglieder zur Stimmabgahe beginnen soll. Die Wahl fiel auf den Buch steben M. Im 2.20 Uhr begann die Abstimmung.

Als erster stimmie ber nationalistische Abgeordnete Ma couin ab. Als der Name Tardieu aufgerufen wurde, riefen einige fommunistische Abgeordnete: ,, Nieder mit dem Krieg!" Lebhaftes Beifallflatschen auf der Rechten antwortete diesem Ruf, was die Sozialisten veranlaßte, gleichfalls gegen Tardieu zu manifestieren. Unter lebhaftem Gepfeife auf der Linten und einem Beifallssturm auf der Rechten verließ Tardieu die Tribüne, nachdem er seinen Stimmzettel abgegeben hatte. Das gleiche wiederholte fich bei Baval, während Senator Chéron und Herriot von seiten der Links und Mittelparteien mit lebhaftem Beifall begrüßt murden. Um 4.15 Uhr war die Abstimmung beendet. Die Sigung wurde aur Auszählung der Stimmen unterbrochen. Eine halbe Stunde später wurde das Ergebnis zuerst in den Wandelgängen befannt.

Um 4.50 Uhr murbe die Sigung unter dem Borsitz des Bize präsidenten des Senates Rabier wiedereröffnet. Der Präsident ver las bas Ergebnis, das mit lebhaftem Beifall aufgenommen wurde. Die meisten Mitglieder der Bersammlung hatten sich von ihren Sigen erhoben. Die Kommunisten riefen wieder: Nieber mit dem Krieg!"

Als die für Paul Faure abgegebenen Stimmen be­fanntgegeben wurden, applaudierten die Sozialisten, während die Rechte lärmte. Nachdem das Protokoll dez Situng ohne Widerspruch angenommen worden war, erffärte der Präsident die Nationalversammlung für geschlossen.

Erklärung der Sozialisten.

Paris , 10. Mai. ( Eigenbericht.) Die sozialistische Parlamentsfraktion nahm por Beginn der Sigung des Kongresses folgende Entschließung an:

,, Die Fraktion bedauert, daß durch das Zusammenwirten der verfassungsmäßigen Bestimmung und eines bebauerlichen Er­eignisses die Wahl des ersten Beamten der Republit einer Ber fammlung anvertraut ist, die nicht mehr dem bei den Wahlen zum Ausdruck gekommenen aren Volkswillen entspricht. Sie erklärt, daß sie selbst in Anbetracht der Landestrauer ihre Stimme für keine Kandidatur abgeben fann, die der Formation der nationalen Einigteit entspricht, welche das Land verurteilt hat. Sie hat beschlossen, ihre Stimmen auf dem Namen Baul Faure zu vereinen, dessen Wahlniederlage in Le Creuzot das Symbol der Bestech ungstampagne und des Drudes ber Unternehmer gewesen ist."

Kabinett Tardieu zurückgetreten.

Präsident Lebrun machte am Dienstag der Witme Doumers einen Besuch und begab sich dann in Begleitung des Ministerpräsi denten zum Triumphbogen, wo er am Grabe des unbe fannten Soldaten einen Kranz nieberlegte. Schließlich wurde Lebrun nach dem Palais des Senatspräsidenten geleitet, wo er bis nach her Beerdigung Doumers mohnt. Dort hatte sich inzwischen

das gesamte Robinett eingefunden, deffen Demission Tarbieu überreichte. Der neue Präsident nahm das Rüdtrittsgefudh an und bat die Minister, bis zur Bildung einer neuen Regierung nach dem

Zusammentritt der Kammer die Geschäfte weiterzuführen.

In dem Rücktrittsschreiben heißt es zum Schluß: ,, linser Minifterium lögt bei seinem Rüdtritt mit Stolz eine gefunde Bage zurüd: ein ruhiges und wohlgeordnetes Frankreich , eine gewährleistete Sicherheit, eine gegen die Weltfrise perteidigte Probuftion, eine Arbeitslosigkeit, bie 20mal geringer ist als die unserer Nachbarn, eine intatte solide

ährung, ein rechtzeitig verabschiedetes Bubget, eine um 20 Milliarden verringerte öffentliche Schuld, eine Friedens.und Reparationspolitik, die von den Parteien fast einmütig gebilligt wurde. Möchte diese Garantie unserem Lande weiter er­

halten bleiben."

Der Kleinfrieg in der Mandschurei .

Die mandschurische Frage vor dem Bölferbundsrat.

Der Bölterbundsrat hat gegen Ende seiner Dienstag­Sigung den in der vorigen Woche eingegangenen ersten Bericht der Mandschurei Untersuchungstommission zur Senntnis genommen und ihn der Völkerbundsversammlung überwiesen. Der japanische Delegierte erneuerte bei dieser Gelegen­heit den Vorbehalt seiner Regierung gegen die Befassung der Völkerbundsversammlung mit der mandschurischen Frage.

Japan verstärkt seine Truppen.

In der Mandschurei wird weitergefämpft. Nach Meldungen des

Zu der nordwestlichen Grenzstadt Marburg sollen vier Offisiere wegen Vorbereitung eines Stomplotts ver Der neue Präsident begab sich darauf in Begleitung mehrerer haftet worden sein, das die Freundin eines der Offiziere Mitglieber der Regierung und zahlreicher Rongreßmitglieder injapanischen Oberkommandos wurden in der Mandschurei den Militärbehörden verraten habe. Ein Offizier sei aus einen neben dem Sigungsfaal gelegenen Raum, wo ihn der Bize­der Saft nach Desterreich geflüchtet. In der Nacht zum präsident Rabier und Ministerpräsident Tardieu zu seiner Wahl bergangenen Sonnabend feien bereits zwei andere Offi beglüdmünschten. Zu gleicher Zeit übergab Tardieu in seiner Eigen. ziere entflohen; der eine jedoch wurde in einem Marschaft als geschäftsführender Staatspräsident dem neuen Präsidenten burger Hotel entdeckt und hat sich vor seiner Verhaftung erschossen.

Prof. Sahl schwer erfranki. Wie die Nationalliberale Corre fpondeng" mitteilt. ift Reichstagsabgeordneter Prof. Stahl an Bauchfellentzündung erfranft und hat nom Reichstag einen Urlaub von sechs Wochen erbeten. Stahl steht furz vor Bollendung des 83. Lebensjahres.

Neun Schaufensterzertrümmerer festgenommen. Die Hamburger Bolizei nahm fieben Nationalsozialisten feft, die geftändig find, am 2. Mai b. 3. die Scheiben eines Lotals eingeworfen zu haben, in dem Sozialdemokraten verfehren. Gleichzeitig wurden zwei National fozialisten ermittelt, die im Berbocht stehen, die Schaufenster der Filiale des Konsum- Vereins Produktion" zertrümmert zu haben. Einer der Festgenommenen hat gleichfalls gestanden.

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Brüning ftellt Strajanirag. Der Reichsfangler hat in seiner Eigenschaft als Reichsminister des Auswärtigen gegen die national fozialistische Preußische Zeitung " in Königsberg wegen Beleidigung des deutschen Gesandten in Kowno , Moraht, Strafantrag gestellt.

Die Regierungsbildung in Wien hat Landwirtschaftsminister Dr. Dollfus( Chrjoz.) übernommen. Auf jozialdemokratischen Antrag hat der Nationalrat befchloffen, daß der Berfallungsausschu über die Auflösungsanträge bis Donnerstag vormittags zu berichten und der Nationalrat am gleichen Nachmittag barüber zu entfchelben hot. Großdeutsche und Heimwehr stimmten mit dafür, die beiden Regierungsparteien, Chriftlichsoziale und Landbund, dagegen

die Geschäfte. Lebrun dankte in einer furzen Rede, in ber er nach einigen Gedenkmorten auf Doumer erklärte, daß er sein Amt un­parteiisch ausüben und für den Frieden nach innen und nach außen arbellen werde, den alle Franzosen wünschten. Die Rede murde mit großem Beifall aufgenommen. Von dem Ministerpräsidenten geleitet verließ Lebrun zwischen einem Truppenspalier das Balais einen mit der Bräsidentenstandarte geschmüdten Kraftwagen, der und bestieg, während eine Militärkapelle bie Marseilleise( pielte, ihn unter Kavalleriebegleitung nach Paris brachte. Bei der Abfahrt und auf bent Bege nach Paris wurden dem neuen Präsidenten und auf dem Bege nach Paris wurden dem neuen Präsidenten lebhafte Sympathiekundgebungen dargebracht. Der Präsident begab

sich zunächst zum Elysee, wo er sich vor der Leiche seines Bor gangers verneigte.

Lebruns Lebenslauf.

Der neue Staatspräsident Lebrun ist am 28. August 1871 in Mercy- Le- Haut in Lothringen geboren. Er war bis 1900 Berg mergeingenieur. In Longmon wurde er 1900 zum erstenmal in die Kammer gewählt, der er bis 1920 angehörte. Lebrun mar einige Jahre Bizepräsident der Kammer und mehreremal Kolontal, einmal Kriegsminister und Minister für die befreiten Gebiete. 1920 murde er in den Senat entfandt. Bis jetzt war Lebrun Bräsident bes Berwaltungsrats der von Boincaré geschaffenen Schulden tilgungsfaffe und Vorsitzender des Landesamits für Kriegsbeschädigte. Eine Zeitlang hat Lebrun Frankreich auch im Völkerbund Dertreten.

in den legten drei Monaten 102 japanische Offiziere und Soldaten getötet und über 509 verwundet. Nach chinesischen Angaben werden die japanischen Verluste auf über 1500 Tote und Berwundete geschätzt.

Am 8. Mai unternahm eine Gruppejapanischer Flug deuge einen Angriff westlich von Thitfilar auf die Truppen des Generals Ma. Der Kampf dauerte über 3½ Stunden. Die Flugzeuge haben über 100 Bomben abgeworfen. Zahlreiche Ber wundete und Inte blieben auf dem Felbe. Ein japanisches Blug­eingetroffen, wo fie zu den sechs Divifionen stößt, die die zeug mußte notlanden. Sein Schidfal ist ungemiß. Die 14. japanische Division ist am 10. Mai- in Dairen militärische Macht Japans in Korea und der Mandschurei bilden. Japan hai alfo augenblidlich fieben Divisionen in der

Mandschurei .

Deutsche Journalisten verhaftet.

Genf , 10, Mai.

Der chinesische Gesandte en hat dem Generalsekretär des Bolterbundes einen telegraphischen Bericht übermittelt, monach einige deutsche Journalisten, die den Untersuchungsausschuß des Bölker­bundes begleiten, in Tschangtfchun in Saft figen. Die Namen der deutschen Journalisten sind nicht angegeben. Es wird ferner mitgeteilt, daß die Kontrolle der Japaner über den den Unter­fuchungsausschuß begleitenden Bertreter Chinas , Wellington Stu, unerträglich geworden sei. Bei einem Besuch a merita­nifcher Miffionare bei Wellington Ru feien Japaner in das Zimmer eingedrungen und hätten Angabe der Namen und des Ge. sprächsinhalts verlangt