Rr. 218 49. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Arbeitsdienst im Laubenland

Am Wochenende werden Im Laubengarten gemeinsam die Wege gesäubert und auf­geschüttet. Wer nicht mit­arbeitet, muß eine Strafe in die Gemeinschaftskasse be zahlen. Oft sind es diese Ar­beiten, die die Kolonisten zur Einigkeit und Eintracht erziehen.

Berlins   Etat wird beraten

Sahm und Asch fertigen Deutschnationale und Nazis ab

Die Berliner Stadtverordnetenversammlung er­Tedigte gestern zunächst eine ganze Reihe von Vorlagen, um fich dann gegen 19 Uhr der ersten Beratung des vom Kämmerer, Genossen Asch, in der Sizung vor einer Woche eingebrachten Stadthaushaltsplanes für 1932 zuzuwenden. So wurde einer Vorlage zugestimmt, die die Uebernahme einer Bürgschaft für ein der Berliner   Verkehrs- Gesell­schaft gewährtes Darlehen im Betrage von 600 000 Mart zum Gegenstand hat. Der preußische Staat und die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten haben der BVG. dieses Darlehen zur Aus­führung von Notstandsarbeiten beim Schnellbahnbau gewährt.

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme legie der Magistrat seine Auffassung zu der von der Stadtverordnetenversammlung auf einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hin beschlossenen Aenderung der Richtlinien für die Wohlfahrtspflege dar. Es wird zunächst bestätigt, daß die Bezirksämter angewiesen worden sind, gemäß dem Verlangen Der Sozialdemo­fraten eine schematische Anwendung der Richtlinien zu vermeiden und die Unterstützungsanträge von Fall zu Fall zu prüfen. Das soll insbesondere auch für die unterstüßende Fürsorge für Blinde gelten. Die Borlage äußert sich dann ausführlich zu den Forderungen des sozialdemokratischen Urantrages. Gestern nahm die Stadtverordnetenversammlung zu der Vorlage einen Antrag an, nach dem Nebeneinfünfte den Erwerbslosen bei den Unterstützungen nicht angerechnet werden, sofern sie monatlich 22,50 Mark nicht übersteigen. Ohne Debatte angenommen wurden fol­gende Vorlagen:

Herabsetzung des Schulgeldes an den höheren Lehranstalten und Mittelschulen, Genehmigung von Haushaltüberschreitungen bei den Bezirksämtern Neukölln und Lichtenberg  , ferner Grundstücksverkäufe. Eine längere Aussprache gab es über den vom Magistrat beschlossenen Verkauf des städtischen Erholungs heimes in Alegisbad. Der Verkauf wurde auch von der Versammlung beschlossen.

Die Versammlung trat dann in die

Aussprache über den Stadthaushaltsplan ein. Wortmeldungen lagen nur von den Kommunisten, den Deutsch nationalen und den Nationalsozialisten vor, die Sozialdemokraten und die Parteien der Mitte verzichteten, wie schon in den Vorjahren, auf das Wort bei der ersten Beratung, meil sie den Haushaltsplan so schnell wie möglich an den Haus haltsausschuß überwiesen sehen wollen. Dem kommunistischen Wort­führer Wisnewski war diese jahrelange Uebung der sogenannten Etatparteien entgangen, so daß er gestern glaubte, bei seiner Rede besonders die Sozialdemokraten angreifen zu müssen. Natürlich war für den kommunistischen   Redner allein die sozialdemokratische" Regierung in Preußen daran schuld, daß es der Stadt so schlecht geht, und er verstieg sich zu der dummen Behauptung, daß sich die fozialdemokratische Politit nicht von der nationalsozialistischen unter scheide in den Ländern, wo diese Parteien an der Regierung sind. Was Wisnewsti an Vorschlägen zur Erzielung von Ersparnissen norbrachte, waren die längst bekannten rein agitatorisch zu bewerten­den Vorschläge der Kommunistischen Partei. Den Kommunisten, das sagte Bisnemsti ganz deutlich, kommt es in dieser Notzeit nicht darauf an, der Stadt Berlin   zu helfen; sie haben vielmehr die Ab­ficht, bei den Etatsberatungen die ,, außerparlamentarischen Kräfte

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auf den Stempelstellen, in den Betrieben und in den Straßenzellen 31: mobilisieren"!

Der Grundton der Rede des Deutschnationalen Dr. Steiniger war derselbe, mie bei den Kommunisten. Er sprach davon, daß der Kämmerer die Atmosphäre durch seine Rede vernebelt hätte und er die Gabe hätte, die Berantwortung von der Stadtverwaltung ab= zuschieben. Der Etat, so meinte er, sei nicht der Bankrott der Selbst. verwaltung, sondern der Diktatur, die vor einem Jahre bei der Neubesetzung des Magistrats aufgerichtet worden sei. Dr. Steiniger gab dem Magistrat auf, bei der Potsdamer   Stadtverwal tung Anschauungsunterricht darüber zu nehmen, wie man eine Stadt richtig verwaltet.

Oberbürgermeister Dr. Gahm

nahm die Gelegenheit wahr, dem deutschnationalen Redner sofort zu antworten. Er hielt Dr. Steiniger vor, daß er versucht habe, es so darzustellen, als sei die Berwaltung Berlins   unabhängig von der Gestaltung der Weltwirtschaft. So schlecht wie Berlin   gehe es allen deutschen   Städten, so daß der Grund doch eigent­lich woanders zu suchen sei als wo ihn Dr. Steiniger gern finden möchte. Die Rede Dr. Steinigers sei parteipolitisch völlig einseitig eingestellt gewesen, ohne daß die Geschäftsführung des Magistrats den Anlaß dazu gegeben hat. Es wäre besser ge­wesen, wenn Dr. Steiniger zu den einzelnen Etatpofitionen Stellung genommen hätte, um dann zu sagen, wie die Deutschnationalen sich eine andere Etatgestaltung vorstellen. Alle Sachverständigen hätten betont, daß es fast ein Wunder sei, wie Berlin   bei der ungeheuren Steigerung der Erwerbslosen durchhielt, ohne neue Schulden zu machen. Es sei nicht angängig, daß bei der vorliegenden Be­

Mittwoch, 11. Mai 1932

der deutschen   Städte ist lediglich durch die ins Ungeheuerliche ge­wachsene Zahl der Wohlfahrtsunterstützungsempfänger entstanden, für die das Reich zur Hilfe verpflichtet sei. Diese Not läßt sich eben nicht lokal beseitigen, sondern nur im Zusammenwirken der Kom­munen, des Reiches und der Staaten. Allerdings sei sich die Stadt­verwaltung und das habe er, der Kämmerer bei der Einbringung des Etats auch betont darüber klar, daß die Mittel des Reiches selbst beschränkt sind, daß also die Hilfe der noch in Arbeit stehen­den Bevölkerungsfreise in Anspruch genommen werden muß, um den Erwerbslosen zu helfen..

Das Wirtschaftsprogramm der Nationalsozialisten, soweit man überhaupt von einem solchen sprechen könne, führe unzweifel­haft zu einer neuen Inflation,

über deren Auswirkungen niemand im Zweifel sein könne. Diese Inflation zu verhindern, erfordere aber gesunde Nerven und die Fähigkeit, sich nicht durch mehr als zweifelhafte Experimente die Sinne benebeln zu lassen.

Dr. Lippert gestand dem Kämmerer zu, daß er ihm dialek­tisch überlegen sei. Bei der strengen Sachlichkeit, die Genosse Asch immer beobachtet, hat damit der nationalsozialistische Etatredner zu­gegeben, daß er von dem Etat der Stadt Berlin   keine Ahnung hat. Damit war die erste Beratung beendet; der Etat geht jetzt an den Haushaltsausschuß zur Vorberatung.

Selbstmord eines Schülers.

In Eichwalde   vor den Zug geworfen.

Auf der Vorortstrede nach Zeuthen   verübte gestern der noch nicht ganz 16 Jahre alte Schüler Herbert Nendza aus der Hollmannstraße 39 in Berlin   Selbstmord. Der junge Mann warf sich vor die Räder eines heranbrausenden Zuges und wurde auf der Stelle getötet.

Herbert N. hatte sich gestern vormittag aus der Wohnung seiner Eltern mit dem Fahrrad entfernt. Er wollte angeblich einen Fleinen Ausflug machen. Zwischen den Stationen Eichwalde   und Grünau schloß der jugendliche Lebensmüde sein Fahrrad mit einer Kette an einen Baum, erflomm dann die Bahn­böschung und stürzte sich vor den Zug. Die Leiche ist von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Das Motiv zu der Verzweiflungstat des Jugendlichen konnte bisher noch nicht geklärt

werden.

Auf tragische Weise kam am Dienstag die 83 Jahre alte Witwe Luise Höft aus der Bettenkoferstraße im Nordosten Berlins  ums Leben. Die Greisin hatte sich das Frühstück in der Küche zu bereitet und später den Gashahn nicht völlig geschlossen. Die ausströmenden Gasmengen führten den baldigen Tod der alten Frau herbei. Als das Unglück entdeckt wurde, war es bereits zu spät. Die Rettungsversuche der Feuerwehr blieben erfolglos.

Notar bleibt unvereidigt.

Ein seltsamer Vorfall in Potsdam.  

sup

Der feltene Fall, daß ein als Zeuge vernommener Rechts­anwalt und Notar wegen Begünstigung der zur Anklage stehenden Tat unvereidigt bleibt, ereignete sich in der Sitzung der großen Potsdamer   Straftammer.

in

Angeklagt war der Bürovorsteher Rudolf 3ill aus Dahme  der Mart, dem Urkundenfälschung zur Last gelegt wurde. Der Bürovorsteher ist bei dem Rechtsanwalt und Notar Bowels in Dahme   tätig. Eines Tages wollte ein Landwirt auf sein Anwesen eine Hypothet aufnehmen, die ein Kaufmann Behrend

lastung durch die Unterstützung der Erwerbslosen Berlin   in immer in Dahme   beschaffte. Es mußte nur einigen Hypothekengläubigern schwerere Bedrängnis gerät, während Reich und Staat ihre Etats in Ordnung halten können.

Alle Städte leiden die gleiche Not, und deshalb muß ihnen Hilfe vom Reich kommen.

Ein Vergleich mit Potsdam   sei unmöglich, denn Berlin   als In dustriestadt hat prozentual ungleich mehr Wohlfahrtserwerbs lose als die Beamtenstadt Potsdam  .

Der Nationalsozialist Dr. Lippert schob alle Schuld auf das " System", das es fertig gebracht habe, die Hälfte der Nation an den Bettelstab zu bringen und die andere Hälfte zu Betrügern zu machen( stürmische, verständnisvolle Heiterkeit. Die Stadtverord­neten weisen auf Dr. Lippert und seine Parteigenossen. Zurufe: Ihr seid die zweite Hälfte!). Die Nationalsozialisten, fuhr Lippert fort, würden es dem System nicht schenken, den Bankrott die anderen Worte des anzusagen, dann aber kämen sie und Redners gehen in der stürmischen Heiterkeit unter.

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Stadtfämmerer Asch

nahm sich den nationalsozialistischen Etatredner gehörig vor. Er hielt ihm vor, daß er Fragen an ihn, den Kämmerer, gestellt habe, die er bei einem Studium des Etats beantwortet gefunden hätte. Das sei

ein Beweis, daß Dr. Lippert ohne Vorbereitung seine Rede losgelassen hat.

Der Ertrag aus der Bewag- Transaktion ist nicht, wie Lippert be hauptete, in den Orkus verschwunden, sondern bestimmungsgemäß zur Abdeckung furzfristiger Schulden verwandt worden. Die Not

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der Vorrang eingeräumt werden. Auch bemängelte ein Berliner  Anwalt noch einiges an den Urkunden, und Behrend erschien im Büro des Rechtsanwalts Powels in Dahme  , um die Bemängelung mitzuteilen. Darauf änderte der Angeklagte 3ill drei. Urkunden eigenmächtig. Als Behrend seine Verwunderung darüber aussprach, soll Bill erwidert haben: ,, Bei uns werden öfter Urkunden geändert." Unter großer Spannung wurde darauf Rechts­anwalt Bowels als Zeuge vernommen. Er bestritt, daß er von der Alenderung der Urkunden gewußt habe. Darauf rief ihm der Zeuge Behrend empört zu: Das ist ja nicht wahr. Sie haben ja später noch zu mir gejagt, als die Sache angezeigt war, ich sollte alles auf mich nehmen, ich bekomme ja Bewährungsfrist. Auf diesen schweren Vorwurf hin unterblieb die Vereidigung des Notars, und zwar wegen Verdachts der Begünstigung. Der angeklagte Bürovorsteher erhielt einen Monat Gefängnis wegen Urkunden­fälschung.

Sprechchor für Proletarische Feierstunden. Donnerstag, den 12. Mai, 20 Uhr, lebungsstunde im Gesangssaal der Sophienschule, Weinmeisterstraße 16-17. Die Kinder kommen um 7 Uhr.

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