Mitgliedern des Robinetts, baß die gegenwärtige 3eit] höchster innerpolitischer Spannung für die Rüftehr der Kronprinzen dentbar ungeeignet fei. Die Ansicht des Kabinetts murde dahin ausammengefaßt, dem Kronprinzen sei zu antworten, daß seiner späteren Rückkehr grundsägliche Bedenken nicht entgegenstünden, über ihren Zeitpunkt aber das Rabinett erst fpäter beschließen tönne. Dieser Beschluß ist während der Beteiligung der Sozialdemokraten an der Reichsregierung nicht mehr gefaßt, die Erlaubnis zur Rückkehr dem Kronprinzen vielmehr erst nach dem Austritt der Sozialdemokraten aus dem

Robinett erteilt worden."

Someit Radbruch . Daß diese Niederschrift dieses hervor rogenden Juristen beweisfräftig ist, wird man nicht gut be­streiten fönnen.

Den Brief, der von Reichstanzler Stresemann in der Rabinettfizung vorgelesen worden ist, findet man in dem Nachlaßbuche leider nicht. Aber die in dem Werk veröffent:

lichte 21 nim ort Stresemanns an den Erfronprinzen. vom 24. Oftober 1923 enthält diesen Saz: ,, Das Kabinett hat ferner Kenntnis genommen von Ihrer Er­flärung, daß Sie Ihren Wohnsitz in Dels nehmen werden und weiter

ber Erklärung betreffs Fernhaltens von

politischer Betätigung. Ueber diese Erklärung, die noch im einzelnen zu formulieren ist, wird Ihnen noch eine spezielle Be­nachrichtigung zugehen, die diese Fragen erledigen wird."

Wo ist die Erklärung des Erkronprinzen geblieben? Daß sic, verlag steht fest, auch wenn die von Stresemann vor gesehene offizielle Formulierung später unter blieben sein sollte. Das Ehrenwort eines Fürsten kann doch nicht von Formeln abhängig sein!

Reichskanzler Stresemann war bei aller taftischen Be­weglichkeit und reichen Phantasie einer der subjektiv ehr­lichsten Politiker, die ich kennengelernt habe. Gemeine Ver­schlagenheit lag ihm fern. Angelogen hat er das Kabinett nicht. Was er der Reichsregierung in dieser Sache vortrug, nicht. Was er der Reichsregierung in dieser Sache vortrug, hatte er ja auch mir schon wochenlang vorher immer wieder gefagt.

War nicht schon die überstürzte Rückkehr des ehemaligen Kronprinzen ein Wortbruch? Als ich nach meinem Rücktritt die Einreise des Herrn in den Zeitungen las, fragte ich in der Reichskanzlei an und es wurde mir dort gesagt, man sei nicht minder überrascht als alle Welt. Die Einreise des ehes maligen Kronprinzen sei erst für die Zeit um Weih­ nachten in Aussicht genommen gewesen.

Aus Stresemanns Nachlaß geht hervor, mie sehr der Reichspräsident Ebert über die plötzliche Rückkehr des Er­fronprinzen, die den Kabinettsberatungen widersprach, er­bittert mar. Er fühlte sich getäuscht.

Stresemann und Ebert sind tot. Der Erfronprinz lebt. Mag er durch die Veröffentlichung seines entscheidenden Briefes an den Reichstanzler Stresemann sich von dem pein­lichen Bormurf des Bortbruches reinigen, wenn er fann!

Go geht das nicht!

3um Borgehen des Ministerialdireffors Brandenburg in Genf .

Die gelamte Rechtspresse bemüht sich, die Vorgänge im Genfer Unterausidus für Luftfahrt, über die pir in der geitrigen benbausgabe ausführlich berichtet haben, zu einer Bropagandoaftion gegen de Broudere und damit gegen. die infernationale Sozialdemokratie zu verwerten. Um den persönlichen Mißerfolg des Ministerialbirektors Bran denburg, der übrigens den Nationalsozialisten nahesteht, zu vertuschen, macht fie daraus bedenkenlos eine politische Niederlage Deutschlands . Aus einer übrigens vermeid­baren, aber vom deutschen Delegierten mutmillig erzwunge nen Abstimmung über eine technische Frage macht fie eine prinzipielle Festlegung der Konferenz auf die einseitigen Be­stimmungen des Bersailler Diftats. Der Tatbestand ist indessen ganz flar: der deutsche Delegierte hat versucht, in einer technischen Kommission eine juristisch politische Entscheidung zu erzwingen und ist dabei hereingefallen. Um seine selbstverschuldete Niederlage zu vertuschen, hat er die deutsche Presse gegen de Broudère aufzu heen versucht, mas bei der nationalistischen Einstellung der meisten Korrespondenten ein leichtes war. Wer de Brouckère tennt, wird wiffen, wie geradezu grotest die Behauptung anmutet, daß er sich zum Wortführer abrüstungsfeindlicher Tendenzen gemacht haben fönnte.

Danzig Debatte in Genf .

Polen gibt Unrecht zu

Genf , 19. Mai.

Bergleichsformeln beßhlossen.

Der Böllerbundsrat hat fich heute Dormittag in öffentlicher Sigung mit den Bolen- Danziger mirtschaftlichen Streitfragen be= schäftigt: Beredelungs, Lager- und Kontingentsverfehr. Bericht. erstatter mar der englische Unterstaatsfefretär ben. Er teilte mit, daß beide Parteien einem von ihm ausgearbeiteten Vorschlag zur Regelung der Streitfragen zugestimmt hätten, nämlich einer zu fassenden Ratsentschließung, die betont, daß eine Entscheidung der Organe des Bölferbundes über eine birefte 2ttion" nad) dem Wortlaut und dem Sinn sofort ausgeführt werden muß. Der Vorschlag sagt meiter, daß das polnische Finanzstrafgeset Dom 18. März 1932 nicht in einer Weise angewendet werden darf, die den Fragen des Veredelungsverkehrs vor ihrer materiellen Gr. ledigung präjudiziert.

Bolen hatte gegen die Entscheidung des Völkerbundskommissars, daß Polen der vertragsmäßigen Entscheidung der Bölkerbunds. instanzen vorgegriffen und damit eine unzulässige„ direkte Aftion" begangen habe, Einspruch erhoben. Runmehr erklärte sich Polen bereit, diesen Einspruch zurüdzuziehen. Schließlich wird der Völkerbundskommissar in dem Vorschlag aufgefordert, mit Unterstützung von Sachverständigen eine möglichst schleunige Rege lung der materiellen Streitfragen zwischen Polen und Danzig herbei zuführen. Diese Entschließung nahm der Völkerbundsrat ein­stimmig an.

In der anschließenden Debatte schilderte der Senatspräsident Dr. Ziehm die schweren Schäden, die der Danziger Wirtschaft durch die polnischen Maßnahmen zugefügt werden. Er gab feiner Befriedigung über die Entschließung des Rates Ausdrud, bedauerte Feststellungen nicht auch auf den Kontingentsverkehr aber, daß die für den Beredelungs- und den Lagerperfehr getroffenen ausgedehnt sind. Zur Zeit sei der Warenverfehr von Danzig nach Bolen fo gut wie gefperrt. Die augenblidliche Lage sei für Danzig wirtschaftlich unerträglich. Dr. Ziehm appellierte ein­dringlich an den Vertreter der polnischen Regierung, auf die wirt­fchaftlichen Interessen Danzigs Rücksicht zu nehmen. Die Danziger Regierung merde alles tun, um zur Beseitigung der bestehen Den Spannung beizutragen.

Außenminister Zaleffi- Polen

entwidelte wiederum die polnische Thefe, daß Danzigs Hafenverfehr heute eine günstigere Entwicklung aufzuweisen habe als in der

Theaterprobe mit Hitler .

Die Rozifraftion des neuen Landtags exerziert.

Am Donnerstagnormittag trat bie neue Razifrattion des Band­togs zu einer Fraftionsfigung im Bandtag zusammen. Sie wurde alsbald non Herrn Hitler ins Hotel Mbrecht befohlen, wo sie unter Heilrufen eine Rede Hitlers anhörie. Ueber den Inhalt dieser Rede, sopeit sie Inhalt gehabt hat, beridhiet ein offizieller Bericht:

Die nationalsozialistische Bewegung habe nicht dreizehn Jahre getampit, um die Politit des heutigen Deutschland in irgend melden Roalitionen fortzulegen. Der Kampf werde nicht geführt, um Ministerposten zu bejegen oder um jeben Breis in eine Regie rung einzutreten. Die Preußenfrattion sei bie Gruppe, mit der bie Gnbichlacht geilagen perben tönne. Die National­fozialistische Partet werde ihre Bolitit nur non eistalten Webers legungen leiten laffen. Die Hoffnung der Gegner, daß fie die Nerven verlieren würde, sei trügerisch.

34

Nach diesem Appell vor dem Olaf murden die Raziabgeordneten murden. Hier ist der offizielle Bericht darüber: wieder in den Landtag befohlen, wo sie von Rube einererziert

Borfriegszeit. Dr. 3iehm erpiperte, daß mehr als die Hälfte ber heutigen Einfuhr über Danzig auf Erze und mehr als brei Viertel Der Ausfuhr über Danzig auf Rohle entfällt, geringwertige Dassengüter, bei deren Handel der Danziger Raufmann nahezu poftändig ausfalle. Auf teinen Fall biete der Umschlag über Danzig auch nur einen geringen Ausgleich für die schwere Schädi gung, die die polnischen Maßnahmen der Danziger Wirtschaft zufügen.

Botschafter Graf Belezeck Deutschland mies an sehr beweiskräftigem Zahlenmaterial nach, daß die Danziger Ausfuhr nach Polen für die polnische Handelsbilanz praktisch feine Rolle spielt. Es müsse demnach ohne besondere Schwierigkeiten möglich sein, Danzig die wirtschaftliche Bewegungs­freiheit zu gewährleisten, wie sie im Vertrag vorgesehen ist. Es sei nicht zu verkennen, daß die wirtschaftliche Spannung zwischen Bolen und Danzig einen außerordentlich ernsten Cha. rafter habe. Hoffentlich merde die Regelung, die in der Ent schließung des Rats vorgeschlagen wird, diese Spannung beseitigen. Dazu sei es nötig, daß bis zur endgültigen Entscheidung alles permieden werde, was irgendwie zur Gefährdung des Birt schaftslebens der Freien Stadt Danzig beitragen fönnte.

Völkerbundskommissar Graf Gravina

fagte, es sei feine Aufgabe, für die Aufrechterhaltung nor maler Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu sorgen. Diese Aufgabe sei nicht immer leicht. Beide Parteien müßten ihn bei seiner Aufgabe unterstügen, bejanders bei der Schaffung einer lung der Beziehungen notwendig fei. günstigen Atmosphäre, die zu einer befriedigenden Rege­

Der Berichterstatter Unterstaatssekretär Eden sprach Gravina das Bertrauen des Rates

aus. Auf die Angriffe, die in der polnischen Bresse gegen Gravina gerichtet worden sind, anspielend, erklärte Eden, er gebe der Erwartung Ausdruck, daß die Presse sich eine gewisse Zurüd­haltung auferlege und nicht eine Sprache gebrauche, die rur dazu dienen könnte, die Lage zu erschweren und die Aufgaben des Bölkerbundskommissars noch weiter zu fomplizieren.

Mit einem furzen Dankeswort des Ratspräsidenten an alle Beteiligten wurde die Verhandlung über Danzig gefchloffen.

Heil! Heil! Heil! Nun haben die Nazilandboten alles gelernt, mas sie für den parlamentarischen Betrieb brauchen! Die Theater­probe ist abgehalten worden, nun tann das Theater steigen!

Ohrfeigen für Ley.

Cine Kleine Anfrage und eine gepfefferte Antwort.

Die Nazis hatten die Dummheit und zugleich Frechheit be­gangen, den gemeinen Rölner Ueberfall auf den Füh rer der Sozialdemokratischen Bartei Otto Bels und den Bolizeipräsidenten Bautnecht zum Anlaß einer Aleinen n frage an den Preußischen Innenminister zu nehmen. Gepering hat. darauf folgende Antwort erteilt:

Es ist unwahr, daß der Reichstagsabgeordnete Otto. Wels und der Polizeipräsident Bauknecht den Reichstagsabgeordneten Dr. Len überfallen haben. Wahr ist, daß sie von einer nationalsozialistischen Gesellschaft, unter der sich der Abg. Ben befand, mehrfach ohne Brund ungehörig beläftigt und schließlich tätlich angegriffen worden find. Wahr ist, daß die schuldlos Angegriffenen schmere Berlegun gen dapongetragen haben.

Nach Schluß der ersten Fraktionssigung der nationalsozia listischen Frattion des neuen Breußischen Landtags erschienen bie 11nwahr ist, daß der Polizeipräsident Bauknecht betrunken 162 Nationalsozialisten am Donnerstagnachmittag im Blenar­mar. Bahr ist, daß der Abg. Len, einen völlig betrunke. sa al des Landtags, um ihre Plätze im Plenum fennenzulernen. nen Eindrud machte, auf dem Polizeirepier, auf dem Trans­Der Frattionsführer Abg. Rube erläuterte feinen Frattions port zum Bolizeipräsidium, wie auch im Polizeipräsidium dauernd genossen, von denen meitaus die Wehrzahl zum ersten Dale lärmte und schimpfte, den polizeilichen Anordnungen parlamentarisch tätig wird, die äußere Einteilung der wiederholt tätlichen Widerstand, der nur mit Gewalt gebrochen wer Bläge im Plenarjaal, auf den Regierungsbönten und den Tri den fonnte, entgegensetzte und hierbei infolge seiner Trun. bünen. Um Schluß seiner Erläuterungen und nachdem noch ein tenheit mehrfach in sich zusammenfant oder niederfiel. Bhotograph seines Amtes gemaltet hatte, betrat der erste 11nwahr ist, daß der Polizeipräsident Bauknecht ,, den über­Stellvertreter des Fraktionsführers, Abg. Lohse, die Minister tribüne und brachte von dort aus ein dreifaches Heil auffallenen Abg. Ben hat mißhandeln lassen". Wahr ist, daß der Adolf Hitler aus, in bas dia 162 Abgeordneten, unter denen Bolizeipräsident Bauknecht unmittelbar nach Bekanntwerden dieser sich auch Prinz August Wilhelm befand, stehend einstimmten." Behauptung Beleidungstlage erhoben hat.

Die Geschichte eines Präsidenten.

Allein die Tatsache, daß nicht nur die Bertreter Ameritas, Englands und Italiens , sondern auch alle Delegierten der neutralen Staaten, wie Spanien , Holland , die standinavi ichen Länder, die Südamerikaner usm. gegen den deut­fchen Antrag gestimmt haben, bildet den besten Beweis dafür, daß der deutsche Vertreter ungeschi di operiert hat. Ober mill etwa die deutsche Delegation behaupten, daß figh alle diese Staaten zu Berteidigern des französischen Militaris mus gemacht haben, gegen den allein Deutschland , Ruß­fand und die besiegten Länder mutig fämpften? Das Vergehen Brandenburgs in Genf ist ein Musteres 8- hr- Whendblattes", Sirsch, zu 500 M. Geldstrafe

beispiel dafür, wie man es nicht machen darf es sei denn, bag man aus rein propagandistischen Gründen fonfequent darauf hinausgeht, Deutschland bei jeder passenden und un­passenden Gelegenheit über stimmen zu lassen.

Wir fragen: Entspricht diese Taftit den Instruktionen des Reichsfanzlers Brüning, der befanntlich auch Außen minister ist? Oder fühlen sich die deutschen Herren in Genf bereits als Beauftragte einer fommenden Rechtsregierung, die an dem Scheitern der Konferenz interessiert ist?

GA. und GG. bestehen noch.

Jeboe. 19. Mai.( Eigenbericht.)

Das$ 2.- und SS. Perbot scheint für die Nazis an der Weftfüffe Schleswig- Holsteins night 30 ogiftieren. In Hohenweftedt veranffalteten fie ein. Jugendtreffen, zu dem die Teilnehmer voll­tommen uniformiert mit Soppeln und Schulterriemen er fienen. In gefchloffenen Trupps bis zu 100 Mann zogen sie, polifiche Lieder fingend, durch den Ort und pöbelien immer wieder Mitglieder der Eifernen Front an. Schließlich provozierten fie eine Schlägerei, umzingelten das Berkehrslokal der Arbeiter und schlugen mit Karabinerhefen die Scheiben ein. Die Wirtin, die hinter einem Jenfter fiand, erhielt mit einem Inftrument einen Schlag ins Geficht, durch den fie eine stark blutende Wunde davonfrug. Seltfamermeile war Polizei nicht zu fehen, trohdem die Nazis rund 1000 frühere SAL- Ceute uniformiert in Hohenweftedt zufammengezogen haften.

Spelling, der Jude und Republikaner a. D., moralisch abgeurteilt.

Jm Spelling- Benzes murde der angeffagte Redakteur berurteilt.

Beweisaufnahme und Urteilsbegründung waren für Spelling moralisch vernichtend.

*

Die Berhandlung im Beleidigungsprozeß des Landgerichts präsidenten Spelling gegen den Rebafteyr Hirsch, reich an dramatis fchen Momenten, hatte ihren Höhepunkt in den Aussagen der Land­tagsabgeordneten Heilmann und Fau Bellmann.

Nach längeren Auseinandersetzungen über pen Umfang der Bes meisaufnahme beschließt das Gericht, porläufig den

Landtagsabgeordneten Heilmann

zu hören. Der Borsitzende richtet an den Zeugen die Frage, ob es ihm befannt sei, daß Landgerichtspräsident Coelling sich bei seinem Wunsche, den Basten beim preußischen Disziplinarhof zu erhalten, mehr von wirtschaftlichen oder von ideellen Gesichtspunkten habe leiten lassen.

Heilmann erklärt: Justizminifter Am 3ehnhoff wandte fich eines Tages an mich mit dem Ersuchen, ihm einen ausgesprochen republikanischen Richter als Hilfsarbeiter für das Juftigminifterium zu empfehlen. Ich fannte damals Spelling, nicht. Er wurde mir aber Dp m Berwaltungsgerichtsrat kroner als trauer Republifaner bezeichnet, ich empfahl ihn dem Mir nifter Am 3ehnhoff. Dieser ließ sich Spellings Aften fommen und fagte mir, daß diese ein ganz vortreffliches Bild von seiner Tätig. feit gegeben hätten. Die Berufung Soellings fand auf Grund feiner Tüchtigkeit statt. Roch furz vor dem Tobe Am Zehnhoffs erhielt

ich non ihm einen Brief, in dem er sich dafür bedankte, bas pie

sozialdemokratische Frattion niemals in die Freiheit seiner Ent­

fcheidungen eingegriffen habe.. Einige Jahre später jagte mir eines Tages Justizminister Schmidt, daß er Soelling für das Amt des Bräsidenten beim Landgericht I in Borschlag zu bringen beabsichtige.. Es bestünden allerdings gewiffe Spierigteiten meget feiner ehelichen Berhältnisse. Ich erflärte mich selbst. verständlich damit einverstanden. Es fonnte nur wünschenswert sein, daß ein tüchtiger Republikaner einen derartig michtigen Poften er­halte.

Scelling erhob gegen diese Berufung Einipruch, fomohl mündlich wie schriftlich

erflärte er mir, daß ihm das Gehalt nicht genüge. Die Ernennung wurde vollzogen, Justizminister Schmidt und auch andere erklärten sich zu einem Ausgleich bereit. Spelling besuchte mich wiederholt und warf die Frage auf. ab nicht die Zusammen­egung der drei Berliner Gerichte beschleunigt werden tönnte. Er wollte Chespräsident werden und äußerte die Befürch tung, daß bei einer anderen Regierungsfanstellation eine Zusammen­legung der Landgerichte dazu führen könnte, daß er zur Disposition gestellt werden wilde. I mar stets für eine Zusammenlegung der drei Landgerichte und äußerte mich in diesem Sinne auch in meiner Rebe zum Justizetat im Landtag. Ich hielt es aber für ausges. schlossen, daß Soeling so raich zum Zuge fommen follte. Der Borsigende mi miffen, wie es mit Soellings Bewerbung um den

Posten beim Disziplinarhof

mar. Seilmann: Ministerpräsident Braun mar gegen eine Neue bejegung des Postens eines Präsidenten des preußischen Disziplinar