nach den preußischen Bestimmungen die Präsidentenwahl nach einer Bewährungsfrist von vier Wochen wiederholt werden. Die Nazis merden also noch einmal nach Canossa müssen.

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Wird wirklich, nach vier Wochen endgültig, ein Haken­freuzler Landtagspräsident, so wird das die weiteren Ber­handlungen über die Neumahl eines Minister= präsidenten nicht erleichtern, sondern erschweren. Die Nazis merden den Ministerpräsidenten für sich verlangen, das Zentrum kann ihnen aber neben dem Landtagspräsiden­ten nicht auch noch den Ministerpräsidenten fonzedieren, ohne und die ganze Macht aus den eigenen Händen in fremde was für Hände! zu legen. Die Nazis glauben, als stärkste Trumpfkarte die Auf Töfung des Landtags und Neuwahlen in der Hand zu haben. Aber wenn sie nicht über den Landtags­präsidenten und den Ministerpräsidenten zugleich verfügen, und wenn sie mit der Hilfe der Kommunisten nicht rechnen können, dann können sie auch nicht auflösen, wann es ihnen beliebt. Außerdem sind Neuwahlen eine Waffe, die unter Umständen auch nach hinten losgeht. Daß die Nazis für sich allein die Mehrheit bekommen, ist so gut wie ausgeschlossen, aber auch daß die gesamte Rechte es auf über 50 Proz. der abgegebenen Stimmen brächte, ist nicht sehr wahrscheinlich, zumal die Arbeitermassen von dem schlappen Fatalismus, der weite Bürgerkreise ergriffen hat, sehr weit entfernt sind.

Die Aufgabe der Sozialdemokratie in dieser Situation ist: beobachten, rüsten und sich zum Eingreifen bereithalten. Ob die Nazis heran­tommen", hängt nicht von uns, sondern vom Zentrum und von den Nazis selbst ab. Ob sie als Regierungspartei ab­wirtschaften oder weiter als Opposition Fett ansehen, ob sie Legalität heuchein oder ob sie den Staatsstreich riskieren, auf alle Fälle bleibt unsere Parole: Kampf! Kampf und abermals Rampf!

Preußen hat den großen Marsch durch den Nebel an­getreten, und dieser Marsch geht an Abgründen vorbei. Aber der Weg hinauf ins klare Licht bleibt unverloren, solange

die Sozialdemokratie start bleibt!

Zwei Anträge.

Ein Auftakt zum Landtagszusammentritt. Dem neuen Landtag liegen zwei Anträge vor, der eine von den Sozialdemokraten, der andere von den National­fozialisten. Der sozialdemokratische Antrag ver­Tangt vom Landtag, das Staatsministerium zu ersuchen:

im Sinne des Schreibens des preußischen Minister präsidenten an den Reichskanzler vom 30. April 1932 mit allem Nachdruck bei der Reichsregierung auch weiter. hin dahin zu wirken, daß

1. die gesetzlich zulässige Arbeitszeit in allen Be­trieben wesentlich herabgesetzt wird, so daß dadurch eine andere Verteilung der vorhandenen und noch zu schaffenden Arbeitsmöglichkeiten erreicht wird.

2. jede Gelegenheit zur Schaffung von beitsmöglichkeiten voll ausgenutzt wird,

Nazitanz um Notverordnungsanträge.

Sie wollten sich vor ihren eigenen Anträgen drücken.

Der Haushaltsausschuß hatte bei seiner Pingstnertagung, nach­dem er seit Januar ständig beisamunen war, auf Vorschlag feines Borsigenden Abg. Heimann( S03.) einstimmig beschlossen, bei Biederzusammentritt vor Beginn der Haushaltsberatung zuerst die noch vorliegenden Anträge über Aufhebung einzelner oder aller Noiverordnungen zu beraten und zu erledigen. Dazu gehört auch ein sozialdemokratischer Antrag auf eine Reihe von Aenderungen der dritten Notverordnung vom Oftober 1931. Ale Anträge über Aufhebung oder Aenderung von Notverordnungen sind seinerzeit vom Plenum dem Haushaltsaus schuß überwiesen worden. Die Kommunisten und die Deutschnatio= nalen beantragten seinerzeit die Aufhebung der vierten Rotverord­nung, die Nationalsozialisten beantragten die 2 uerfraftsegung aller Rotverordnungen feit Juli 1930.

Jetzt sind unter Frids Führung die Nazis wieder einmal im Haushaltsausschuß erschienen: sie hatten sich Jahr und Tag um nichts gefümmert und gefehlt, wo sachliche Arbeit geleistet Heute meinen sie wohl, parlamentarisch" tätig sein zu wurde. müssen. Aber ihre ungewohnte neue Tätigkeit hat sofort zu Schwierigkeiten geführt.

Sie mochten wohl über ihren auf der Tagesordnung stehenden Aufhebungsantrag aller Notverordnungen nicht gern abstimmen, hat doch Hitler feierlich erklärt, daß er, an die Macht gekommen, nicht daran denken würde, die Notverordnungen aufzuheben!

So beantragten sie, über die Notverordnungen zuerst eine allgemeine Aussprache und dann. eine Einzel­aussprache durchzuführen. Dabei handelt es sich um rund 200 Drudfeiten Reichsgesetzblatt! Da aber die Nazis feine sach­lichen Aenderungsanträge gestellt, sondern nur die Aufhebung aller Notverordnungen verlangt haben, so mißlang ihr Verfuch, einige Wochen oder Monate zu reden, ohne Farbe betennen zu müssen. Nachdem ein Kommunist und der Deutsch nationale ergt ihre Anträge auf Aufhebung der vierten Notverordnung in

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Abg. Reil( Soz.) gab für seine Frattion über deren Stellung nahme zu den vorliegenden Anträgen folgende Erklärung ab:

Die fozialdemokratische Fraktion frägt für die Rofuer­ordnungspolitif feinerlei Berantwortung. Großze Bestandteile der Notverordnungen verstoßen gegen die Anschau­ungen und Forderungen, die von der sozialdemokratischen Fraffion vertreten werden. Die Fraklion mißbilligt insbesondere die un­fozialen Bestimmungen, die den wirtschaftlich schwachen Boltsteilen die größten Opfer auferlegen, ihre Lebenshaltung tiefer und tiefer herabdrüden, die Wirtschafts- und Finanzkrise aber nicht überwunden haben. Die völlige Aufhebung der Notver­ordnungen erscheint der jozialdemokratischen Fraktion nur dann möglich, wenn eine Mehrheit im Reichstage vorhanden ist, die be­reit ist, auf dem Wege derordentlichen Gesetzgebung an die Stelle der verfehlten Bestimmungen der Kofverordnungea Maßnahmen zu sehen, die den Lebensbedürfnissen der am schwer­ften notleidenden Bolfskreise gerecht werden. Gemeinsam mit den Parteien, die Anträge auf Aufhebung der Hofverordnungen gestellt haben, ist die Bildung einer solchen Mehrheit nicht mög­lich. Einzelne dieser Parteien verfolgen im Gegenteil das Ziel, die Sozialleistungen völlig auszuhöhlen, die Laften der Notzeit noch ridsichtsloser den Hungernden aufzubürden und darüber hinaus das Volk durch Beseitigung des demokratischen Wahlrechts zu entmündigen. Die fozialdemokratische Fraktion ift nicht geneigt, diejen Parteien die Erreichung ihrer Ziele zu er­leichtern.

Frick( Natsoz.) beantragte, daß auch die vierte Notverordnung und damit über die Aufhebung des Verbots der SA. und SS. ab­gestimmt werde. Torgler ( Komm.) erklärte, seine Fraktion würde für Aufhebung dieses Verbots nicht stimmen. Der Antrag der Nationalsozialisten wurde vom Vorsitzenden Heimann als un­zuläffig zurückgemiesen. Auch die Deutschnationalen stimmten seiner Auffassung zu. Die Beratungen wurden dann abgebrochen. verordnungen wird in der nächsten Sizung, Dienstag, 23. Mai,

Die Abstimmung über die Anträge auf Aufhebung der Noi­

menigen Minuten begründet hatten, nahm Frid( Natsoz.) das vormittags, erfolgen. Wort, um zu erklären, daß mit dem Raziantrag auch die tommende Rotverordnung aufgehoben werde!( Lachen.) Wenn fein Führer Hitler erflärt haben solle, die Notverordnungen fönnten nicht aufgehoben werden, weil sonst Lüden entstünden, so handele es sich noch nicht um einen solchen Tatbestand, desmegen müßten die Notverordnungen jegt aufgehoben werden, damit die dann ent­( Lachen.) stehenden Lüden gefeßlich ausgefüllt werden könnten. Dann sprach noch ein Münchener Nationalsozialist; feine Rede be­stand aus fremden Zeitungszitaten und eigenem Unfinn, was fehr laut vorgetragen wurde.

Die Schüsse von Waltershausen

Nun Gefängnis für die Hungernden!

Gotha , 23. Mai.

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Bei Beginn der Sihung des Haushaltsausschusses gab der Re­gierungsvertreter die Erklärung ab, daß einzelne Haushalts­pläne schon an den Reichsrat gegangen feien. Der gesamte Haushaltsplan jei noch nicht fertig, weil die Sanie­rung der Gemeindefinanzen wegen der Belastung durch die Arbeits­losigkeit große Schwierigkeiten mache. Die Reichsregierung hofft, bis Ende der Woche den gesamten Haushaltsplan fertig zu haben, man fei im Reichskabinett jeht schon bei der zweifen abschließenden Beratung.

fängnis verurteilt worden. Die Bollstreckung dieser Strafe im Jahre 1932 ist zunächst unterblieben, meil D. noch eine andere Strafe zu verbüßen hatte und bei seiner Entlassung aus der Strafanstalt an= scheinend die vorerwähnte Strafe night notiert war. In der Zwischenzeit konnte die Strafe nicht vollstrect merden, meil D., der Das Große Schöffengericht in Gotha verhandelte am Montag übrigens auch von anderen Gerichten gesucht wurde, seinen Wohn­rim Schnellgerichtsverfahren gegen neun Arbeiter, die an den Als der Aufenthalt des D. dent Amtsgericht Osterburg bekannt fig im Schnellgerichtsverfahren gegen neun Arbeiter, die an den öfter mechfelte, ohne fich ordnungsmäßig ab und anzumelden Erwerbslosenunruben in Waltershausen feilgenommen haben. Die murde, war dies Gericht zunächst verpflichtet, D. zum Strafantritt Antlage laufefe auf schweren Aufruhe. Nach 9ftündiger Ber- laden." handlung wurde folgendes Urfeil verfündet:

3. eine Wereinfachung der Unterstütungen herbeigeführt wird durch Zusammenfassung der Krisen. und Wohlfahrtsfürsorge nach völlig gleichen Grundsähen für die Bedürftigkeitsprüfung und Untersthungssäke.

Und der nationalsozialistische Antrag? Berührt er das Erennendste Problem der Notzeit? Hier ist er:

„ Der Landtag wolle beschließen: Zur Prüfung der für die preußische Polizei innerhalb der lekten 13 Jahre ge­machten persönlichen und materiellen Beschwerden wird sofort ein Untersuchungsausschus von 29 Mit­gliedern eingeseht; zur Prüfung der preußischen Rechts. bflege unter Berücksichtigung der von Gottfried Zarnow der Justiz gemachten Vorwürfe wird sofort ein Unter­suchungsausschuß von 29 Mitgliedern eingesetzt."

Die fachliche Politik, die von tiefer Sorge um die Not des Boltes getragen ist, und die unfruchtbare Hetze zum 3med des Boltsbetrugs hier stehen sie einander gegen über!

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Besser konnte die Haltung und das Wesen beider Bar­teien beim Beginn der Landtagsverhandlungen nicht bezeich net werden als mit diesen Anträgen!

Gizzung der Landtagsfraktion. Genoffe Wittmaad als Kandidat für die Präsidentenwahl aufgestellt.

Die sozialdemokratische Fraktion des Preußischen Landtags hielt am Montagabend im Preußischen Landtag ihre erste Frattions. fizung nach den Neumahlen ab. Nach einer längeren politischen Aussprache wurde der Vorstand, wie die Frattion ihn im alten Aussprache wurde der Vorstand, mie die Fraktion ihn im alten Landtag hatte, wiedergewählt. Fraktionsvorsitzende wurden die Ges noffen Heilmann, Leinert und Winzer, Fraktionsgeschäfts­führer Genosse Jürgensen.

Die Fraktion beschloß weiter, zu den Wahlen für das Präsidium des Landtags den bisherigen Landtagspräsidenten Bittmaad als Kandidaten für den Präsidentenposten zu nominieren. Berhandlungen über die Präsidentenwahl haben zwischen den Par­teilen bisher nicht stattgefunden.

Der neue Bayerische Landtag. 3ufammentritt am 31. Mai.

München , 23. Mai. ( Eigenbericht.)

Der neue Bayerische Landtag tritt am 31. Mai zu feiner ersten fonftituierenden Sigung zufammen. Die Tagesordnung erschöpft fich in der Wahl des fiebengliedrigen Landtagsdirektoriums, in dem die Sozialdemokraten durch den zweiten Bizepräsidenten vertreten sein

merden.

Der Angeflagfe Willi Hering- Waltershausen wird zu drei Monaten Gefängnis wegen Aufforderung zur Beranstaltung eines verbotenen Demonstrationsumzuges verurteilt.

Weiter erhielten: die Arbeiter Oskar Weidel, Richard Dresselmann und Alwin Creußburg, sämtlich aus Wal­ tershausen , je acht Monate Gefängnis wegen schweren Auf­ruhrs und Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

Frau Seyfarth- Waltershausen megen Teilnahme am Aufruhr sechs Monate Gefängnis.

Bu Soweit die Zuschrist. Hauptsache ist: die Strafe, die der Ar­Beiter D. vor neun Jahren erhalten hat, wird nicht vollstrect!

Das Hohenzollernwort.

Der Erfronprinz will von nichts wiffen. Major a. D. 2. Müldner von Mülnheim übergibt der Deffent­lichkeit foigenden vom 23. Mai 1932 datierten Brief an den Reichs= minister a. D. Sollmann: Vorwärts"

Sehr geehrter Herr Sollmann. Auf Ihren im

Karl Gutjahr wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt Nr. 233 vom 20. Mai veröffentlichten Artikel unter der Ueberschrift zwei Monate Gefängnis.

Willi Melcher Waltershausen wegen Beamtenbeleidigung zwei Wochen Gefängnis.

Karl Meinharth- Waltershausen roegen Beamtenbeleidi­gung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt zwei Monate

Gefängnis.

Ein Angeklagler wurde freigesprochen. Auf Antrag des Staats­anwaltes wurden die Haftbefehle gegen die Berurteilten Weidel, Dresselmann und Creußburg wegen Fluchtverdachtes auf rechterhalten.

Bestattung des Todesopfers.

Waltershausen , 23. Mai. ( Eigenbericht.) Am Montag wurde hier der am Freitag nach einer Demon strationsversammlung der Wohlfahrtserwerbslosen von der Landes­polizei erschossene Arbeiterfamariter Raufmann be stattet. Der Friedhof war von der Landespolizei abgesperrt. Zutritt hatten nur die nächsten Berwandten des Toten. Infolge dessen konnten nur etwa 10 Personen an der Trauerfeier teil

nehmen.

Landtag erst am Freitag.

Weimar , 23. Mai.

Landtagspräsident von Thümmel hat auf Grund der Anträge, Den Thüringischen Landtag wegen der Waltershausener Vorfälle fofort einzuberufen, eine Aeltestenratssigung auf Mittwochvormittag angesetzt. Die Sigung des Plenums wird daher frühestens am Freitag stattfinden können.

Korrektur eines Justizskandals. Begrüßenswertes Eingreifen des Justizministers. Wir erhalten die folgende Zuschrift der Justizpressestelle: In Nr. 151 Ihres Blattes pom 31. März hatten Sie über den Verfuch der Bolstreckung einer im Jahre 1923 gegen den Arbeiter D. vom Schöffengericht Osterburg erkannten Gefängnisstrafe im Jahre 1983

berichtet.

Zu dieser Nachricht teile ich mit, daß jeßt der preußische Juftiz­Berhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung sind bisher minifter dur Gnadenerweis dem D. die Strafe er. noch nicht geführt worden. laffen hat. Im übrigen ist die Sachlage in mehreren Buntten anders als fie in dem erwähnten Artifel geschildert ist.

Reichsaußenminifter a. D. Dr. Curtius ist jest auf einer Ruß Tandreise; er hat den stellvertretenden Außentommiffar Are. stinski besucht.

D. ist vom Schöffengericht Osterburg nicht megen Hehlerei, fondern wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu 9 Monaten Ge

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Hohenzollern- Ehrenwort" habe ich, der ich die Frage der Rüdfehr des Kronprinzen verantwortlich bearbeitete, die Verhandlungen mit den maßgebenden Stellen der damalichen Regierung im Reich und in Preußen zuletzt in der Hauptsache mit dem verstorbenen Reichs. fanzler Dr. Stresemann führte und daher die Frage in allen Einzelheiten fenne, lediglich das Folgende zu sagen: Ich habe die entscheidenden Aften und Unterlagen dem bekannten Historiker Herrn Dr. Friedrich Thimme übergeben mit der Bitte, ganz objektiv und unabhängig die notwendigen Feststellungen zu treffen. Diesen Feststellungen des Herrn Dr. Thimme, die in der Deutschen Allge meinen Zeitung" peröffentlicht werden, haben weder der Kronpring noch ich irgend etwas hinzuzufügen. Ich beschränke mich lediglich darauf, noch einmal mit aller Bestimmtheit festzustellen, daß der Kronprinz niemals eine Verpflichtung eingegangen ist, sich im Falle feiner Rückkehr der politischen Betätigung zu enthalten, geschweige denn hat er für eine solche Verpflichtung sein Ehrenwort verpfändet. Eine solche Verpflichtung oder Berpfändung des Wortes ist auch nie­mals vom Kronprinzen verlangt und wäre auch niemals über­nommen worden. Ich schließe mit der ergebenen Mitteilung, daß ich

diesen Brief gleichzeitig der Breffe zur Veröffentlichung übergebe. mit vorzüglicher Hochachtung ergebenst gez. Müldner von Mülnheim,

Major a. D.

Der röhmische Sumpf.

Er ftinft gen Himmel!

Meimar, 23. Mai.( Eigenbericht.) Die Röhmerei" scheint in der Hitler - Partei in Thüringen schon sehr verbreitet zu sein.

In Gera wurde erst vor furzem der 32jährige Nationalsozia lift Jahn vom Schöffengericht zu 2 Monaten Gefängnis nerurteilt, meil er beim Gautreffen die Nationalsozialisten in Gero, bei dem auch Hitler anwesend war, hinter einer Rostbratwurst. bude auf dem Schügenplay, wo das Gautreffen stattfand, fich an einigen Geraer Knaben der Hitler Jugend schmer vergangen hatte. Insgesamt hat sich Jahn in steben Fällen an zwei Schülern vergangen, wie por Gericht festgestellt wurde. Der Staatsanwalt hatte ein Jahr sechs Monate Gefängnis beantragt.

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Feme- Schulz flegt doch. Im Bölfischen Beobachter" neröffent­light der Oberleutnant a. D. Baul Schulz eine Berichtigung, wonach die Behauptung der Münchener Bost" wonach Schulz die gegen Den verantwortlichen Schriftleiter der Münchener Post", Martin Gruber, megen des Artitels Das Braune Haus der Homosexuellen ' erhobene Privatflage zurüd gezogen habe, unrichtig ist.